Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Auf der Westschweizer Plattform Bon pour la tête kritisiert der bekannte Westschweizer Journalist Jaques Pilet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Schweiz wegen «mangelnder Massnahmen gegen den Klimawandel» verurteilt. Es habe die Schweizer Öffentlichkeit gespalten. Während Linke und Grüne jubelten...
Greenpeace, unbekannte Spender und die Klimaseniorinnen
18.04.2024, 09:28 Uhr. >b's weblog - https: - In der letzten Woche war es die Story in den „Leit- und Qualitätsmedien“: die „Klimaseniorinnen erringen einen Sieg vor Gericht“ oder so. Gleichsam als pars pro toto sei hier die Berichterstattung der New York Times (archivierter Link) erwähnt. Was in der medialen Kakophonie untergeht, sind zwei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
EGMR Klima-Urteil wie Vatikan zu Galilei
13.04.2024, 07:27 Uhr. >b's weblog - https: - Das gerade ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erinnert nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es...
Menschenrecht auf Klimaschutz? Die inhaltliche Dimension der Klimaseniorinnen-Entscheidung des EGMR
12.04.2024, 12:54 Uhr. tkp.at - https: - Die Klimaseniorinnen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in den letzten Tagen ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Zustimmende bis jubelnde Berichte prägen das Bild, hier und da wird vorsichtige Kritik geäußert. TKP hat bereits darauf hingewiesen, dass im Zentrum des Urteils auch verfahrensrechtliche...
Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Menschenrechte und Verstand ade!
11.04.2024, 16:09 Uhr. Transition News - https: - Eines vorweg: Niemand stellt in Frage, dass ältere Menschen besonders unter der Klimaerwärmung leiden. Damit hat es sich aber auch schon mit dem Konsens bezüglich des Klima-Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Dieser hatte Anfang Woche die Schweiz wegen ihrer angeblich ungenügenden Klimapolitik verurteilt...
Gibt es ein Menschenrecht auf bestimmte Bahnen von Sonne und Erde und Sonnenaktivität
10.04.2024, 06:25 Uhr. tkp.at - https: - Die Klimapolitik und neuerdings die Klima-Juristerei nehmen immer absurdere Züge an. Wer es nicht glaubt, werfe einen Blick in die gestrigen Regierungs- und Konzernmedien. So titeln Medien „Klimaschutz ist Menschenrecht“ und berufen sich auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshoes für Menschenrecht (EGMR). Davon ist aber weder im Urteil...
Der EGMR hat sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet und betreibt nun politische Justiz
09.04.2024, 15:50 Uhr. >b's weblog - https: - Verstöße gegen die Europäische Konvention, da keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden(Quelle: EGMR)(Sicherungskopie)Eine Gruppe von Leuten hat die Schweiz verklagt, dass sie das “Net Zero”-Ziel umsetzen muss, egal was die Bürger dort entscheiden. Der EGMR hat dieser Klage stattgegeben. Damit schreibt...
Klimaschande im ÖRR: Desinformation oder Inkompetenz?
09.04.2024, 12:39 Uhr. tkp.at - https: - Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in drei für "die Klima-Krise" relevanten Fällen wegweisende Urteile gefällt. Wie so oft dieser Tage klaffen Fakten und Berichterstattung in den "Leit- und Qualitätsmedien" so weit auseinander, dass nur noch eine Frage von Relevanz scheint: Zählt das noch als Desinformation oder ist...
EGMR betont Recht auf einen Anwalt – nicht nur in Italien
24.01.2019, 13:46 Uhr. law blog - https: - Italien muss der zu Unrecht wegen Mordes verurteilten Amerikanerin Amanda Knox eine Entschädigung von 10.400,00 € und Verfahrenskosten von 8.000,00 € zahlen. Die Behörden haben bei den Ermittlungen die Rechte von Knox in schwerwiegender Weise verletzt, stellt der Europäische Gerichtshof … Weiterlesen →...
Kennt ihr den schon? Der Axel Springer Verlag ruft den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an?Sie hatten nämlich ein Foto von Kachelmann im Knast mit nacktem Oberkörper veröffentlicht und das v
11.01.2019, 03:00 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Kennt ihr den schon? Der Axel Springer Verlag ruft den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an?Sie hatten nämlich ein Foto von Kachelmann im Knast mit nacktem Oberkörper veröffentlicht und das von deutschen Gerichten untersagt bekommen. Der EGMR hat deren Urteil bestätigt.Die von deutschen Gerichten getroffene Entscheidung gegen eine weitere...
Toleranz ja! Aber gegenüber wem? Der österreichische Blasphemiestraftatbestand vor dem EGMR
30.10.2018, 08:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das am 25.10.2018 veröffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Österreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat für erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt – zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem für das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer...
VB vom Blatt: Zehn Gedanken zum „Hooligan“-Urteil des EGMR
22.10.2018, 16:55 Uhr. Verfassungsblog - https: - Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gegen Menschenrechte. Gedanken von Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft, zu dem heutigen Grundsatzurteil....
Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig
22.10.2018, 12:07 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene...
Ein Recht auf Kopftuch im Gerichtssaal
08.10.2018, 18:18 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 18. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lachiri v Belgium erstmals zugunsten des Rechts muslimischer Frauen geurteilt, ein Kopftuch zu tragen. Konkret ging es um den Ausschluss einer Prozessbeteiligten aus dem Gerichtssaal als Folge ihrer Weigerung, ihr Kopftuch abzulegen. Hierin erkannte der EGMR eine...
Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
17.07.2018, 22:48 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR...