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Meldungen zu

EU-Außenbeauftragte

Neueste    Heute    18.03.2024    17.03.2024    + Doppelte News  

Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza
25.10.2023, 13:29 Uhr. tkp.at - https: - Anders als der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell ist Annalena Baerbock gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt Baerbocks Kriegskurs. Annalena Baerbock ist gegen eine kurzfristige Waffenruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Dieser sollte...

Neues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +
01.05.2023, 10:06 Uhr. >b's weblog - https: - Dass Robert Habeck ein „Vollidiot“ sei, darf man zwar gedanklich noch in Erwägung ziehen, muss es allerdings für sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunmöglichung erschweren könnte, was laut § 188 StGB neuerdings als Straftat einzustufen ist.Dass seine Kollegen in den übrigen europäischen Wirtschaftsministerien „Vollidioten“...

Die Folgen eines Krieges gegen China
24.04.2023, 17:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal...

EU-Kriegskoalitionen der Willigen
06.09.2021, 01:42 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin und Brüssel planen neue EU-Eingreiftruppe mit 5.000 oder mehr Soldaten. Kramp-Karrenbauer plädiert für “Koalitionen von Willigen”.Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen. Man habe gegen die US-Entscheidung zum Abzug vom Hindukusch “kaum Widerstand”...

In der Negativspirale
16.06.2021, 23:41 Uhr. >b's weblog - https: - EU-Kommission sagt in neuem Strategiepapier den “Niedergang der Beziehungen zu Russland” voraus. Deutsche Soldaten singen in Litauen “Geburtstagsständchen für Hitler”.In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission “einen weiteren Niedergang” der EU-“Beziehungen zu Russland” voraus und droht mit neuen Sanktionen...

Das Gravitationszentrum der Welt
07.06.2021, 23:21 Uhr. >b's weblog - https: - EU will militärische Präsenz in Asien ausweiten. Kramp-Karrenbauer besucht mit US-Stützpunkt Guam im Pazifik potenziellen Startpunkt für Angriffe auf China.Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer...

EU-Botschafter in Kuba nach Brüssel einberufen
01.03.2021, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel/Havanna. Auf Betreiben einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Botschafter der EU in Kuba... weiter 01.03.2021 Artikel von Edgar Göll zu Kuba, USA, EU, Politik...

Systematisches Unverständnis
15.02.2021, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“...

Venezuela: EU scheint Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsident anzuerkennen
07.01.2021, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel/Caracas. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hat gestern in einer schriftlichen Stellungnahme zwar eine weitere Gesprächsbereitschaft mit Juan Guaidó erklärt, jedoch... weiter 07.01.2021 Artikel von Jonatan Pfeifenberger zu Venezuela, EU, Politik...

Nach dem Putsch
28.08.2020, 18:18 Uhr. Radio Utopie - https: - Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung weitgehend haben fallen ließen und stattdessen ankündigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte...

Die Pandemie als welthistorische Wende
30.05.2020, 10:10 Uhr. >b's weblog - https: - Zunehmende Fraktionierungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschatten die für heute angekündigte Präsentation eines Hilfsplans der EU-Kommission für den Kampf gegen die Coronakrise. Grundlage der Kommissionspläne ist ein deutsch-französischer Kompromiss, der von Italien kritisiert wird, da er quantitativ nicht ausreicht, um dem Land aus...

Der EU-Außenbeauftragte Borrell spricht vom Ende der Dominanz des Westens – Russland reagiert mit Humor
29.05.2020, 15:05 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Vor einigen Tagen hat der EU-Verantwortliche für Außenpolitik, Josep Borrell, etwas gesagt, was in den Medien nicht gerne gehört wurde: Er sprach vom nahenden Ende der weltweiten Dominanz des Westens. Dem russischen Außenministerium war das eine humorvolle, aber offizielle Erklärung wert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria...

Die "Politik der Großzügigkeit" - "Neue Seidenstraße", "Slawischer Schutzschild"
16.05.2020, 18:26 Uhr. Net News Global - https: - Die Westbalkanstaaten, darunter Serbien, sollen der EU für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie öffentlich Dankbarkeit bekunden. Dies fordert die Union in der Abschlusserklärung zu ihrem Zagreber Westbalkangipfel vom vergangenen Mittwoch. Vorausgegangen war scharfe Kritik an chinesischen Hilfslieferungen nach Serbien, die in Berlin...

Wer hat, dem wird gegeben - "Politische Verbitterung"
12.05.2020, 09:20 Uhr. Net News Global - https: - Deutsche Außenpolitik-Experten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnen vor einer weiter wachsenden ökonomischen Spaltung der Union durch die Brüsseler Corona-Hilfsmaßnahmen. Die bisherige Reaktion der EU auf die Coronakrise führe dazu, dass Unternehmen in wirtschaftsstärkeren Staaten mehr Unterstützung erhielten als ihre Konkurrenten...

Die neuen globalen Gesundheitsmächte
28.03.2020, 09:22 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundesregierung und die EU-Kommission bringen sich gegen chinesische Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in Stellung. Mit Blick darauf, dass beispielsweise Italien systematisch Unterstützung aus Beijing bekommt, nachdem die EU ihm Hilfen verweigert hat, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, es stünden "kontroverse Debatten...

Pufferzonen im Luftraum
06.03.2020, 08:49 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll...

Jetzt ticken sie völlig aus: EU erwägt Militäreinsatz in Libyen
18.01.2020, 02:33 Uhr. >b's weblog - https: - Im Vorfeld der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin erwägt die Europäische Union einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dieser könnte helfen, einen angestrebten Waffenstillstand im Land zu überwachen. Dem “Spiegel” sagte Borrell, die EU müsse bereit sein, bei der Umsetzung und...

Die Weltenrichter
13.12.2019, 00:18 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten...

Abschied vom INF-Vertrag (III) - Die Kriegsgefahr wächst
17.07.2019, 07:33 Uhr. Net News Global - https: - Mit dramatischen Appellen suchen die EU und die NATO die Schuld am Bruch des INF-Vertrags auf Russland abzuwälzen. Moskau solle in den kommenden Tagen "substanzielle Maßnahmen" ergreifen, um die Abrüstungsvereinbarung noch in letzter Minute zu retten, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Andernfalls trage es "die alleinige Verantwortung"...

Rochade: Leyen EU-Außenbeauftragte?
27.06.2019, 16:09 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - In den Auseinandersetzungen um die Spitzenposten in der EU gibt es nun das Gerücht, dass Ursula von der Leyen aktuell als mögliche neue EU-Außenbeauftragte gehandelt wird und für sie dann Annegret Kramp-Karrenbauer nachrücken würde. N-tv schreibt: „Der Brüsseler EU-Personalpoker erreicht (…)Read the rest of this entry »...

Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen
04.02.2019, 20:34 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - In der Tagesshau vom 4.2. wurde in vier Anläufen berichtet, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den "selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Juan Guaido anerkannt hätten. In keinem davon wird erwähnt dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien...

Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (I)
07.10.2018, 22:50 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU diskutiert neue Grenzverschiebungen in Südosteuropa. Demnach könnte die Führung des Kosovo den serbischsprachigen Norden des von ihr beherrschten Gebiets der Kontrolle Belgrads übertragen, während sie das albanischsprachige Preševo-Tal im Süden Serbiens erhielte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fördert – offenkundig mit...

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