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Meldungen zu

EU-Ebene

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

FPÖ-Steger: „Der Standard“ verbreitet Fake-News über Straßburg-Besuch freier Medien!
15.03.2024, 09:12 Uhr. Report24 - https: - In mehreren, laut Homepage teilweise „mit Fördermitteln der EU“ entstandenen Artikeln berichtet „Der Standard“ über eine angeblich rechtsextreme Delegation von Journalisten freier Medien, die Mainstream-Journalisten bei der Arbeit gestört haben soll und mit der sich nun sogar die höchste EU-Ebene befassen würde. Mehrere Inhalte der Berichte...

Sloweniens Quote: 126 Migranten pro Jahr
25.12.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Nach der Einigung über die Überarbeitung des EU-Asyl- und Migrationssystems (wir berichteten) müsste Slowenien 126 Migranten pro Jahr aufnehmen, wie The Slovenia Times meldet. Innenminister Boštjan Poklukar halte eine solche Zahl angesichts der Kapazitäten des Landes für durchaus akzeptabel. Der neue europäische Pakt zu Migration und Asyl wurde...

Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?
17.10.2023, 00:06 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten...

Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
26.09.2023, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf. Zeit Online, BalkanInsight und weitere europäische Medien zeichnen in einer umfangreichen...

Wegen Datenschutzbedenken: Italien blockiert ChatGPT
01.04.2023, 08:04 Uhr. Report24 - https: - Der auf einem neuronalen Netzwerk basierende Chatbot ChatGPT wurde wegen Datenschutzbedenken von den italienischen Behörden zunächst für 20 Tage blockiert - innerhalb dieser Frist sollen Mängel behoben werden. Auch sonst gab es einige Kritikpunkte. Kommen weitere Regulierungen auf EU-Ebene?...

Gerald Markel: Natürlich kann Österreich die Teuerung auch im Alleingang bekämpfen!
12.07.2022, 07:54 Uhr. Report24 - https: - Österreich ist ein souveränes Land und muss, so der Unternehmer, keinerlei internationale Ökodiktatur akzeptieren. Behauptungen der Politik, nur auf EU-Ebene könne den zunehmend existenzgefährdenden Preissteigerungen begegnet werden, kontert er mit konkreten Lösungsvorschlägen. Welches Krisenmanagement Markel etwa im Hinblick auf den Energiesektor...

Europäisches Gateway für Impfnachweise gestartet
02.06.2021, 00:05 Uhr. Corona Doks - https: - »Die EU hat die technische Infrastruktur für den EU-weiten Austausch digitaler Impfzertifikate in Betrieb genommen. "Über dieses in nur zwei Monaten errichtete EU-Gateway können die im QR-Code der Zertifikate enthaltenen Sicherheitsfunktionen geprüft werden", teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Damit seien die technischen Vorarbeiten...

Corona-Update: Polizeistaat und Maskenpflicht
29.04.2020, 12:35 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates 29.04.2020, 12:17 Uhr. Radio Utopie – https: – Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre. Als sich mehr und mehr lichtender Nebel...

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
29.04.2020, 12:17 Uhr. Radio Utopie - https: - Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland - unter fast amüsanter Nachrichtensperre. Als sich mehr und mehr lichtender Nebel für Regierung und Landesregierungen dient immer noch SARS 2 (Coronavirus) bzw COVID-19, dessen Allround-Alibifunktion für den verfassungswidrigen...

Klimapolitische Worthülsen
20.04.2020, 21:14 Uhr. >b's weblog - https: - Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf gegen den Klimawandel zu widmen, so enthält ein aktueller Programmentwurf, der an die Medien...

Von wem Politiker*innen lernen können
15.04.2020, 14:19 Uhr. Net News Global - https: - 9. APR 2020 - Immer noch weigern sich (auch) deutsche Politiker*innen auf EU-Ebene, für solidarische Eurobonds/Coronabonds zu stimmen. In Lagern auf Lesbos fürchten sich Menschen, die nach ihrer Flucht zusammengepfercht unter unhaltbaren Bedingungen leben müssen, vor dem Ausbruch der Pandemie und dessen katastrophale Folgen....

Die CDU tut, was sie immer tut, wenn sie beim Bescheißen erwischt wird: Sie verdoppelt die Beschiss-Dosis. Sie protzen laut damit herum, einen Kompromiss gefunden zu haben, bei dem Plattformen wie Yo
17.03.2019, 07:46 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die CDU tut, was sie immer tut, wenn sie beim Bescheißen erwischt wird: Sie verdoppelt die Beschiss-Dosis. Sie protzen laut damit herum, einen Kompromiss gefunden zu haben, bei dem Plattformen wie Youtube nicht zu Uploadfiltern verpflichtet werden.Zunächst einmal: Es ist kein Kompromiss. Das CDU-Papier stellt den Artikel 13 in Reinform dar. Es gibt...

Alles oder nichts
13.12.2018, 23:18 Uhr. >b's weblog - https: - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf...

Bei den existenzgefährdenden Strafen auf EU-Ebene ärgere ich mich jetzt, dass ich nicht beim Kartellrecht und beim Datenschutz schon opponiert habe. Man darf sich halt nicht mit "aber das trifft ja
03.12.2018, 16:25 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Bei den existenzgefährdenden Strafen auf EU-Ebene ärgere ich mich jetzt, dass ich nicht beim Kartellrecht und beim Datenschutz schon opponiert habe. Man darf sich halt nicht mit "aber das trifft ja bloß Leute, die ich eh nicht leiden kann" die Gerechtigkeit wegargumentieren.Einen ähnlichen Fall gibt es gerade beim Zentrum für politische Schönheit...

EU-Kommission scheut den offenen Kampf gegen das Bargeld
02.08.2018, 20:59 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die EU-Kommission hat einen Abschlussbericht an Parlament und EU-Rat verfasst zu ihrem Auftrag, eine EU-weite Bargeldobergrenze zu prüfen. Darin steht, das die meisten Argumente, die die Phalanx der Bargeldgegener, einschließlich EU-Kommission, immer wieder vorbringen, Quatsch sind, und dass die Kommission deshalb derzeit keine weiteren Maßnahmen...

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