Neueste Heute 14.01.2026 13.01.2026
Sie klebt auf ihrem Posten: Vierter Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen
15.01.2026, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Es ist nun bereits der vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht wurde er von den Patrioten für Europa, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten scharf anprangern: Es unterwandert die europäische Ernährungssicherheit und öffnet den Markt...
EU lässt sanktionierten Journalisten verhungern
10.01.2026, 13:39 Uhr. tkp.at - https: - Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru steht durch die EU-Sanktionen nun vor dem Hungertod: Auch sein letzter Zugang zu dem gewährten Notgroschen von 500 Euro monatlich wurde ihm jetzt versagt. Doğru ist Vater zweier kleiner Kinder. 2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren...
EU entscheidet gegen Bauern: Mercosur ist durch
09.01.2026, 14:26 Uhr. tkp.at - https: - EU-Kommission und ihre Stellvertreter in den Mitgliedsstaaten jubeln. Das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika ist beschlossen – trotz massivstem Widerstand. Die Lebensmittelsicherheit in Österreich und der EU wird damit weiter geschwächt. Nach Zugeständnissen an Rom hat man in der EU das umstrittene Mercosur-Abkommen durchgebracht – 25 Jahre...
KI unter Generalverdacht: Brüssels anonyme Denunziationsstelle als politisches Instrument
09.01.2026, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU baut eine KI-Meldestelle – und nennt es Grundrechtsschutz Mit dem AI-Act-Whistleblower-Tool hat die EU-Kommission ein neues Instrument geschaffen, das offiziell dem Schutz von Grundrechten dienen soll. Tatsächlich markiert es einen weiteren Schritt hin zu einer zentralisierten Kontrollarchitektur für künstliche Intelligenz, die tief in Entwicklung...
Der Weg der Kfz-Branche in den Niedergang
08.01.2026, 12:05 Uhr. >b's weblog - https: - Kfz-Experten und Ökonomen warnen, der von der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus sichere vielleicht kurzfristige Profite, werde aber langfristig zum Niedergang der deutschen Autobranche führen.Industriekreise und Ökonomen üben scharfe Kritik am Ausstieg der EU aus dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die EU-Kommission hatte Mitte...
Spielball der Großmächte
03.01.2026, 17:00 Uhr. >b's weblog - https: - Mit dem Überfall der USA auf Venezuela sei nun endgültig die internationale Ordnung beerdigt worden, heißt es vom selbst ernannten Expertentum. Das muss auch so sein, weil man sonst Sanktionen gegen den Aggressor fordern, Energiegeschäfte einstellen und das angegriffene Land mit Waffen und Geld (as long as it takes) sowie guten Worten ausstatten...
Mehr Geld für NGOs: EU-Kommission plant Mega-Förderprogramm für Zensur, Manipulation und Propaganda
03.01.2026, 14:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission plant, bis 2034 zusätzlich 7 Milliarden Euro für ein neues Förderprogramm namens AgoraEU bereitzustellen. NGOs und Thinktanks sollen mehr Geld bekommen, um effektiver gegen angebliche Desinformation vorgehen zu können. In welchem Umfang und welche Organisationen gefördert werden, verschleiert die Kommission jedoch.Den Bericht...
Keine Satire: Rüstungsindustrie ist „nachhaltig“
01.01.2026, 11:42 Uhr. Overton Magazin - https: - Ein Lehrstück über etappenweise erfolgte Sprachverdrehungen und erfolgreiche Lobbyarbeit bei der EU-Kommission. Der Beitrag Keine Satire: Rüstungsindustrie ist „nachhaltig“ erschien zuerst auf ....
Für die EU sind Waffen «nachhaltig» und «grün»
27.12.2025, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat gerade in einer Rede zum Jahresende konstatiert, dass die von Deutschen dominierte EU ein «rechtsstaatlicher Albtraum ist». Unter Ursula von der Leyen sei Korruption Trumpf, es werde gelogen und betrogen. Sonneborn prangerte in diesem Rahmen auch die zunehmende Zensur und «brachialautoritäre Willkür»...
EU-Zensur: «Totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems»
27.12.2025, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Wenn eine EU-Kommissionspräsidentin Information und Meinung wie einen Virus beschreibe, den man impfen müsse, sei eine rote Linie überschritten, befindet das Portal Tichys Einblick in einem aktuellen Artikel über Ursula von der Leyens Zensurmaschinerie. Die EU-Chefin denke in solchen «Krankheitsmetaphern», sie wolle kontrollieren, was Bürger...
EU-KOMMISSION KAUFT SICH ZUSTIMMUNG: Wie Steuergeld zur politischen Waffe wurde
24.12.2025, 07:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dirk Gotink legt offen, wie die EU unter Frans Timmermans NGOs für ihre Agenda einspannte Was sich lange als bloßer Verdacht hielt, nimmt nun konkrete Formen an. Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments beschreibt detailliert, wie die Europäische Kommission systematisch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeldern ausstattete – nicht...
Gefahr für Sicherheit der Nahrung in EU – Mercosur Unterzeichnung ohne Schutzmaßnahmen für EU-Bürger und Landwirte
23.12.2025, 15:29 Uhr. tkp.at - https: - Eine polnischer Europaabgeordnete sagt, dass die EU im Januar da Mercosur s Freihandelsabkommen unterzeichnen wird, jedoch die Abstimmung über Schutzmaßnahmen verschoben hat. Die EU-Kommission will „alle Produktionskapazitäten nach Südamerika verlagern und diesen Kontinent zu einer Wirtschaftskolonie Deutschlands machen.“ Die Entscheidung der...
Gutachter: EU-Kommission will eine “uferlose Sonderrechtszone” für KI
23.12.2025, 10:13 Uhr. >b's weblog - https: - In einer Rechtsanalyse für Verbraucherschützer warnen Experten vor massiven Schutzlücken durch den geplanten “digitalen EU-Omnibus”. Big Tech werde bevorzugt.Den Bericht gibt's hier....
USA setzen 41-Milliarden-Dollar-Technologieabkommen mit Großbritannien wegen Online-Zensur aus
22.12.2025, 00:00 Uhr. Transition News - https: - Washington hat das viel beworbene US-britische Technologieabkommen ausgesetzt. Grund dafür ist die wachsende Besorgnis über Großbritanniens neues Zensurgesetz, den Online Safety Act. Wie Reclaim The Net berichtet, ist die Vorstellung, dass eine britische Regulierungsbehörde amerikanische Unternehmen bestrafen oder mundtot machen könnte, in Washington...
«Es gibt keinen Frieden ohne den Mut der Einzelnen!»
21.12.2025, 15:05 Uhr. Transition News - https: - Der österreichische Sender Auf1 hat in Prag die zweite Alternativ-WEF-Tagung (A-WEF) organisiert, die als Gegenpol zu den Konferenzen des globalistischen Weltwirtschaftsforums (WEF) ins Leben gerufen wurde. Als Moderator lieferte Thomas Eglinski exklusive Einblicke. Rund 200 zentrale Köpfe der Freiheits- und Aufklärungsbewegung wirkten bei den Planspielen...
Trump doch nicht die Rettung?
21.12.2025, 08:02 Uhr. tkp.at - https: - Egal was der US-Präsident Donald Trump anfasst, es zerstört weiter den Ruf und das Ansehen der USA in der Welt. Und das scheint noch schneller zu gehen als die Zerstörung des EU-Images durch die EU-Kommission. Wie kommt man auf so einen Gedanken, wo er doch als Retter der USA galt? Für viele Menschen war Donald [...] Der Beitrag Trump doch nicht...
EU ist ein «rechtsstaatlicher Albtraum»
20.12.2025, 11:20 Uhr. Transition News - https: - Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in treffender...
Gegen die Kriegstreiber in London, Paris, Berlin und Brüssel!
20.12.2025, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Der niederländische NATO-Generalsekretär Mark Rutte «warnte» am 11. Dezember in Berlin vor Russland und meinte, man müsse sich auf einen Krieg einstellen wie jene, die «unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben». Im Klartext haben wir hier die Ankündigung eines dritten Weltkrieges, auf den sich die europäische Bevölkerung schon mal...
EU-Parlament befürwortet Schaffung einer «militärischen Schengen-Zone» für den Fall eines russischen Angriffs
20.12.2025, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Schon Ende November hatten wir darüber berichtet, dass sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf den «Krisenfall» vorbereitet. Militärkonvois sollen künftig ungehindert quer durch Europa rollen dürfen. Jetzt hat das EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss zur «militärischen Mobilität» abgesegnet (hier und hier). 493 Abgeordnete...
CEPI spendiert Moderna 54,3 Millionen Dollar für Vogelgrippe-Impfstoff
20.12.2025, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Moderna hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen bis zu 54,3 Millionen Dollar von «einer globalen Impfstoffpartnerschaft» erhalten wird, um seine laufende Forschung an einem potenziellen mRNA-«Impfstoff» gegen die Vogelgrippe zu finanzieren. Damit soll ein Teil der Mittel ausgeglichen werden, die weggefallen sind, nachdem die Trump-Regierung Verträge...
Lachend in den Untergang
18.12.2025, 20:42 Uhr. Transition News - https: - Dieser Beitrag erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im sogenannten Europäischen Rat. Die Versammlung ist hochkarätig. Denn es geht um extrem viel. Die Regierungschefs wollen die Rettung der vollkommen...
Umstrittener EU-Gerichtshof entscheidet polnisches Verfassungsgericht sei unrechtmäßig
18.12.2025, 17:46 Uhr. tkp.at - https: - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich der EU-Kommission angeschlossen und entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht (TK) die EU-Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfülle. Die EU-Gerichte stehen selbst in massiver Kritik wegen politisch und ideologisch gefärbter Urteile sowie Nähe zu NGOs wie der von Soros....
Sanktionsregime der EU: illegal, illegitim, antidemokratisch und autoritär
18.12.2025, 07:10 Uhr. tkp.at - https: - Die EU verhängt Sanktionen gegen Staaten, Unternehmen und Personen und verstößt dabei gegen internationales und nationales Recht. Im Völkerrecht sind Sanktionen gegen Staaten oder internationale Organisation geregelt, es Bedarf dazu Beschlüsse des UN-Sicherheitsrat. Für Sanktionen gegen eigene Bürger sind Gerichte zuständig, aber nicht die EU...