Neueste Heute 23.04.2024 22.04.2024
Petition gegen die Einmischung der EU in die Wald- und Forstwirtschaft und gegen die Entwaldungsverordnung
24.04.2024, 10:17 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Kommission versucht derzeit die Bauern mit einer Flut von behindernden und sachwidrigen Vorschriften aus dem Beruf zu drängen. Ähnlich wird die Wald- und Forstwirtschaft mit völlig falschen Vorgaben und Weichenstellungen behindert. Die EU-Politik „setzt auf Ideologie statt auf Fakten und auf Bevormundung statt auf Vertrauen“ heißt es...
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23.04.2024, 16:12 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Butterkeit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur...
Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
23.04.2024, 16:10 Uhr. >b's weblog - https: - Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung...
«Ich hatte in den letzten Jahren interessante Streitigkeiten vor Gericht, die zu meinen Gunsten ausgingen»
21.04.2024, 18:31 Uhr. >b's weblog - https: - Friedrich Merz (CDU) Monika Hohlmeier (CSU) Auswärtiges Amt (unter den Grünen) EU-Kommission (ohne Gericht vor EU Ombudsmann). Die Themen waren dabei ua Maskendeals, Assange, Wirecard.Es wird zwei weitere Verfahren geben, die ich nunmehr angestrengt habe, und die einen deutschen Wirtschaftskrimi betreffen. Mehr wird noch nicht verraten! Vor Gericht...
Euravtiv: EU-Kommission genehmigt neue benzin- und dieselfreie Zone in Stockholm
19.04.2024, 12:20 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
«Haben Ursula von der Leyen und Albert Bourla Geschäft und Vergnügen vermischt?»
17.04.2024, 20:55 Uhr. >b's weblog - https: - Why does the EU Commission refuse to release texts discussing EU's vaccine deal?Warum weigert sich die EU-Kommission, Texte über den EU-Impfstoff-Deal zu veröffentlichen?Na, warum wohl....
Insiderbericht: Leyen vor Aus
17.04.2024, 15:40 Uhr. tkp.at - https: - Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter ihr. Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt, hatte für eine Periode, das Amt der EU-Spitze besetzen...
Insiderbericht: Leyen vor dem Aus
17.04.2024, 15:17 Uhr. tkp.at - https: - Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter hier. Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt, hatte für eine Periode, das Amt der EU-Spitze besetzen...
Griechenland weitet Zwang zur Digitalen ID aus
15.04.2024, 12:50 Uhr. tkp.at - https: - Angeblich soll die Nutzung der eID in der EU freiwillig bleiben. Doch Griechenland zeigt, dass man ohne digitaler ID bald mit Einschränkungen im Alltag konfrontiert sein könnte. Regelmäßig erklärt die EU-Kommission, dass die „Digitale ID“ nicht verpflichtend sein wird, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden soll, der sie nicht...
Griechenland zeigt, wie die “freiwillige” digitale ID-Brieftasche der EU allmählich zur Pflicht wird
15.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie ihre neue digitale Identitätskarte nicht nutzen. Doch die griechische Regierung hat nun angekündigt, genau das zu tun. Von den meisten EU-Bürgern unbemerkt ist die digitale Identität jetzt in der gesamten Union der 27 Staaten rechtliche...
Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet | Von Norbert Häring
13.04.2024, 15:44 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Norbert Häring. Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in...
Anti-Spiegel: Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet
11.04.2024, 09:52 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / EU, Europa, Ukraine, Russland, Demokratie, Souveränität, Totalitarismus...
Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet
10.04.2024, 18:24 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich habe schon öfter thematisiert, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht und die Macht der EU-Kommission auf Bereiche ausgeht, über die ihr laut den EU-Verträgen gar keine Macht zusteht. Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über...
Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
10.04.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“...
NGOs wollen der EU-Kommission noch mehr Macht geben, um ihr zu ermöglichen, gegen Kartelle und Marktkonzentration vorzugehen. Währendessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kommissionspräs
09.04.2024, 22:22 Uhr. >b's weblog - https: - Bei manchen Aktionen frage ich mich, ob die Macher dahinter noch ganz dicht sind. Die EU-Kommission unter von der Leyen ist die allerletzte Organisation, die etwas gegen Machtkonzentration unternehmen wird....
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
Nun also doch: Ermittlungen gegen von der Leyen
04.04.2024, 09:12 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Pharmariesen Pfizer übernommen. Deren Präsidentin fädelte den Deal fast im Alleingang mit Pfizer-Chef Bourla ein. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Nun also doch: Ermittlungen gegen von der Leyen erschien zuerst auf reitschuster.de....
Pfizer-Gate: Erstmals direkte Ermittlungen gegen von der Leyen
03.04.2024, 10:23 Uhr. tkp.at - https: - Erstmals seitdem der Deal zwischen der EU und Pfizer juristisch untersucht wird, ist das Büro der Kommissionspräsidentin direkt ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen. Die Ermittlungen rund um die Pfizer-Leyen-Verschwörung“ und den durch die EU-Kommission organisierten mRNA-Deal der EU mit Pfizer machen offenbar Fortschritte. Ein Sprecher...
Wer hat an der Uhr gedreht?
30.03.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - An diesem Wochenende wird wieder an der Uhr gedreht. In der Nacht auf Sonntag werden die Zeitmesser wieder eine Stunde vorgestellt. Eine Praxis, die im Zweiten Weltkrieg als Notmassnahme gedacht war, damit man nach der Arbeit bei Tageslicht noch in Garten und Feld arbeiten konnte, hat sich in den letzten Jahrzehnten auf dem ganzen Kontinent etabliert...
EU-Kommissions-Vizepräsident Borell über die Profiteure von Terror und Krieg
27.03.2024, 08:32 Uhr. tkp.at - https: - Gelegentlich sagen die selbst die Spitzen der Politik in der EU die Wahrheit. Der katalanische Sozialdemokrat Josep Borrell, Vizepräsident der EU-Kommission und Chef der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, ist manchmal recht offen. Er hält alles außerhalb de "Gartens" der EU für "Dschungel". Und er weiß auch wessen Interessen er zu vertreten...
EU-Kommissions-Vizepräsident Borell über die Profiteure von Terroro und Krieg
27.03.2024, 08:31 Uhr. tkp.at - https: - Gelegentlich sagen die selbst die Spitzen der Politik in der EU die Wahrheit. Der katalanische Sozialdemokrat Josep Borrell, Vizepräsident der EU-Kommission und Chef der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, ist manchmal recht offen. Er hält alles außerhalb de "Gartens" der EU für "Dschungel". Und er weiß auch wessen Interessen er zu vertreten...
EU warnt vor Nahrungsmittelkrise und arbeitet aktiv an der Vernichtung bäuerlicher Betriebe
24.03.2024, 18:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die massiven Bauernproteste in der EU sind Folge der repressiven Politik der EU-Kommission, die entweder direkt zu Zwangsenteignung führt wie in Holland, zur Reduzierung des Grundbesitzes durch das EU-“Renaturierungs“-Programm oder die laufend zunehmenden sinnlosen aber die Arbeit enorm erschwerenden bürokratischen Vorschriften und Auflagen. Offenbar...
Europas Verteidigungskräfte stärken
23.03.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat den ehemaligen Präsidenten Finnlands Sauli Niinistö gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt werden kann. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage und im Zusammenhang...
Fluchthelfer in Gefahr
18.03.2024, 22:16 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Im Dezember haben die EU-Staaten und das Parlament den „Asyl- und Migrationspakt“ beschlossen und damit das Asylrecht in weiten Teilen eingeschränkt. Nun sollen auch Helfer*innen von Flüchtenden stärker verfolgt werden. Hierzu hat die EU-Kommission am 28. November ein Gesetzespaket zur „Bekämpfung des Menschenschmuggels“ vorgelegt. Mit einer...
EU-Kommission will Biotechnologie ankurbeln
18.03.2024, 16:12 Uhr. Transition News - https: - Die EU-Exekutive will Zulassungen für die Bioproduktion in der gesamten Union erleichtern, um den Sektor zu fördern. Euronews berichtet über ein durchgesickertes Dokument, das entsprechende Initiativen auf dem Weg zu einer Gesetzesinitiative beschreibe. Die Vorstellung einer «Biotech and Biomanufacturing Initiative» sei demnach für diesen Mittwoch...
EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission
12.03.2024, 05:38 Uhr. Geld und mehr - https: - 12. 03. 2024 | Der Europäische Datenschutzaufseher (EPDR) hat entschieden, dass die EU-Kommission durch die Nutzung des Softwarepakets Microsoft 365 das EU-Datenschutzrecht verletzt, insbesondere weil Daten von EU-Bürgern auf unkontrollierte Weise in Gebiete und Institutionen außerhalb der EU transferiert werden, wo kein vergleichbarer Datenschutz...
Mission Impossible: Von der Leyen will ihre nächste EU-Kommission auf Kriegswirtschaft trimmen
11.03.2024, 11:10 Uhr. >b's weblog - https: - Eigentlich war die EU als Friedensprojekt gedacht. Die deutsche Kommissionspräsidentin strebt nun eine radikale Kehrtwende an: gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition, Überwachung der Rüstungsproduktion, ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung – gern mit viel Geld.Den Bericht gibt's hier....
Die EVP hat nicht mehrheitlich für von der Leyen als Spitzenkandidatin gestimmt
08.03.2024, 15:51 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass dieses Amt nicht im Zuge einer demokratischen Wahl vergeben wird, sondern in den Hinterzimmern in Brüssel. Dort schachern die Regierungschefs der EU vollkommen undemokratisch über die Verteilung der Posten in der EU-Kommission...
Die EU-Kommission will die Kontrolle über die Rüstungsindustrie
08.03.2024, 14:41 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die EU-Kommission will immer mehr Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zentralisieren. Vieles geschieht dabei quasi durch die Hintertür, so war es bei der zentralisierten Bestellung der sogenannten Covid-Impfstoffe durch die EU-Kommission. Sie hat die Impfdosen zentral bestellt und an die EU-Staaten verteilt, aber die Rechnung mussten...
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
08.03.2024, 02:54 Uhr. >b's weblog - https: - Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion...
Französische Konservative kritisieren von der Leyens «technokratisches Abdriften» und lehnen Wiederwahl ab
07.03.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Entschieden gegen eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen hat sich im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) die französische Delegation ausgesprochen. Sie sei als «Kandidatin von Herrn Macron und nicht der Rechten» angeprangert worden, schreibt Euronews. Es werde erwartet, dass von der Leyen auf einem zweitägigen Kongress in...
EU in Kriegseuphorie
06.03.2024, 10:24 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Den Bericht gibt's hier....
In der EU verkaufte Lebensmittel aus Marokko enthalten «gesundheitsschädliche» Stoffe
04.03.2024, 10:15 Uhr. Transition News - https: - Die Bauernproteste in ganz Europa haben eines klargemacht: Die zunehmenden bürokratischen und phytosanitären Vorschriften, die von der EU-Kommission im Rahmen der vermeintlich nachhaltigen und sozial gerechten Agenda 2030 durchgedrückt werden, sorgen dafür, dass immer mehr kleine und mittelständige Höfe in Existenznot geraten oder ganz aufgeben...
Gott spielen: Startschuss für risikoreiche Geoengineering-Projekte
18.02.2024, 11:44 Uhr. Transition News - https: - Der selbstherrliche Plan, den Planeten durch experimentelle Geoengineering-Technologien vor dem «Klimawandel zu retten», ist nun offiziell präsentiert worden. Darüber berichten der Journalist Leo Hohmann, die Portale Slay News und Mishtalk, das Wall Street Journal (WSJ), Microsoft-News sowie der Klimaforscher Dane Wigington (hier, hier, hier, hier...
Indiens Gas-Verbrauch bis 2050 verdreifacht
16.02.2024, 12:00 Uhr. tkp.at - https: - Bei weitem nicht alle Weltregionen forcieren den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie die EU. In Indien dürfte sich der Gas-Verbrauch in den nächsten 25 Jahren verdreifachen. Die EU will bis 2050 „klimaneutral“ werden, das wünscht sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten folgen weitgehend – auch wenn sie „mehr“ für die Klimarettung...
CoV-Impfung: Zehntausende Einträge zu Nebenwirkungen aus Datenbank verschwunden
14.02.2024, 23:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die Recherchen einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von Paris ergaben, dass mutmaßlich mehrere zehntausend Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstoff aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entfernt worden waren. Auf Nachfrage wurde der ehemaligen Mitarbeiterin mitgeteilt, dass die Datenbank...
Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?
14.02.2024, 12:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die französische Regierung sei im Streit mit den Landwirten eingeknickt, lauteten am Wochenende die Meldungen. Allerdings wäre ein französischer Alleingang ohne die Zustimmung der EU-Kommission gar nicht möglich. Denn Regierungen und Parlamente haben in vielen Bereichen in entscheidenden Fragen für das Wohl des eigenen Volks an die EU abgetreten...
Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
13.02.2024, 13:30 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bloomberg hat am 10. Februar einen Artikel mit der Überschrift „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“ veröffentlicht, dessen Zusammenfassung am Anfang des Artikels lautete: „Die Energiekrise bedeutete für viele Betriebe den TodesstoßDas politisch gelähmte Berlin scheint kein Rezept zu haben“ Das von...
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität
09.02.2024, 11:08 Uhr. tkp.at - https: - Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische...
Europa kocht. Den Bauern ist es egal, was Ursula sagt.
08.02.2024, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Rückzieher der EU-Kommission bei den unverschämten Beschränkungen im Agrarsektor hat die Bauern nicht von Protesten abgehalten, im Gegenteil. Die Proteste haben sich auf fast ganz Europa ausgeweitet, und nach dem Vorbild der Franzosen blockieren die Bauern ohne Genehmigung (!) Autobahnen und Grenzen. Die nur in Frankreich angekündigte Verschiebung...
880 Prozent Spanne bei Zitronen: Bauernproteste gehen weiter – TE Wecker am 07 02 2024
07.02.2024, 10:43 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: 880 Prozent Spanne bei Zitronen: Bauernproteste gehen weiter – auch in den Niederlanden und in Spanien ++ Bauernproteste gehen weiter – auch in den Niederlanden und in Spanien: 880 Prozent Spanne bei Zitronen ++ EU-Kommission zieht Pflanzenschutzverordnung zurück – nicht aus Entgegenkommen zu den Bauern ++ Pforzheim:...
Verschiebung in EU-Politik weg von Klima hin zu Krieg und Waffenproduktion
05.02.2024, 11:51 Uhr. tkp.at - https: - In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Klimaschutzvorschriften nicht zuletzt auch durch die Bauernproteste. Bei der Unterstützung des langwierigen Krieges zwischen Russland und Ukraine/NATO/EU gab es aber kürzlich einen Erfolg für EU-Lobbyisten und EU-Kommission, denen es gelungen ist, Ungarns Widerstand zu brechen und weitere Milliarden...
Deutschland: Biometrische Fotos für Dokumente werden Pflicht
03.02.2024, 08:17 Uhr. Transition News - https: - Unter dem Vorwand der Sicherheit und Bequemlichkeit treibt die rechte Hand der Globalisten, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die Einführung der digitalen Identität seit Anfang 2022 voran (hier, hier und hier). Kritiker warnen, dass diese Entwicklung der totalen Kontrolle der Bürger Vorschub leistet. Im vergangenen September eilte von...
Neue Altauto-Verordnung: Verbrenner verschrotten? So will die EU die Verkehrswende „fördern“
02.02.2024, 17:00 Uhr. Report24 - https: - Die EU-Kommission arbeitet an einer Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. In einem Vorschlag vom Juni 2023 wird abgesehen von einer Vielzahl an Vorschriften, die der Fahrzeughalter zu befolgen hat, unter anderem festgelegt, wann ein Auto als Altfahrzeug gilt und verschrottet werden muss. Plant die EU eine Zwangsverschrottung alter Fahrzeuge...
90 % Impfquote: EU drängt auf Durchimpfung gegen Krebs mit riskanten Impfstoffen
02.02.2024, 15:41 Uhr. Report24 - https: - Der Mainstream ist in Aufruhr: Die WHO erwartet bis zum Jahr 2050 einen Anstieg der Krebserkrankungen um sagenhafte 77 Prozent. "Warum wohl?", denkt sich der kritische Beobachter nicht ohne Zynismus. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Maßnahmen veröffentlicht, die auf die Vermeidung von "durch Impfung verhütbare Krebsarten" abzielt. So soll etwa...
Spanien: Finanzamt will alle getätigten Kartenzahlungen überwachen
01.02.2024, 15:39 Uhr. Transition News - https: - Das spanische Finanzamt will die Überwachung über die finanziellen Transaktionen der Bürger verschärfen. Demnächst möchte es alle in Spanien getätigten Kartenzahlungen kontrollieren, um den Kampf gegen Steuerbetrug zu verstärken. Betroffen von dieser Massnahme, die der EU-Kommission bereits vorgelegt wurde, sind sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen...
Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden
31.01.2024, 12:55 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Brief aus Sofia mag die EU-Kommission überrascht haben, denn er kam von der proeuropäischen Regierung des Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und drückte ihre Sorge um die „Ernährungssicherheit“ in Bulgarien aus. Hintergrund des Schreibens ist die geplante Verlängerung einer Ausnahmeregelung, mit der die Ukraine...
Brüssel droht Ungarn mit Wirtschaftssabotage
31.01.2024, 11:33 Uhr. Transition News - https: - Brüssel droht, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, falls Budapest frische Hilfen für die Ukraine bei einem Gipfel in dieser Woche blockiert. Ein vertraulicher Plan der EU, der der Financial Times vorliegt, sieht vor, dass Brüssel die wirtschaftlichen Schwächen Ungarns gezielt angreifen will, um die Währung zu gefährden und das Vertrauen der...
Die EU will die Möglichkeit zur privaten Kommunikation abschaffen
31.01.2024, 09:55 Uhr. tkp.at - https: - Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit daran, das Briefgeheimnis abzuschaffen und vor allem private Chats anlasslos abzuhören und die Verschlüsselung zu durchbrechen. Diese EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) wurde mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf...