Neueste Heute 15.04.2024 14.04.2024
Moldawische Regierung ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
27.10.2023, 15:51 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Moldawien ist einer der Anwärter für eine EU-Mitgliedschaft und wird seit dem Wahlsieg der pro-westlichen Präsidentin Sandu im Jahr 2020, die sofort einen einen radikal pro-westlichen und anti-russischen Kurs eingeschlagen hat, was dem Land eine massive Wirtschaftskrise beschert hat, von der EU unterstützt. Der unbequeme Generalstaatsanwalt wird...
Slowakei als NATO- und EU-Mitglied: Erwartete Kursänderungen bei Ukraine-Hilfe und Migrationspolitik
17.10.2023, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico und seine Partei SMER haben eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet, um eine neue Regierung zu bilden. Die NATO- und EU-Mitgliedschaft des Landes, die Slowakei, wird erwartungsgemäß viele unterschiedliche politische Maßnahmen in sensiblen Bereichen wie illegaler Migration und Unterstützung...
Welt: Selenskyj sieht EU-Mitgliedschaft nur noch als «Frage der Zeit»
03.10.2023, 05:31 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Ukraine-Krieg, EU-Beitritt...
EU: Mehr Mitglieder, mehr Zentralisierung?
03.10.2023, 00:14 Uhr. Transition News - https: - Eine EU-Mitgliedschaft scheint nach wie vor eine attraktive Perspektive für europäische Länder zu sein, die der Union noch nicht angehören. Nebst der Ukraine und Moldawien befinden sich im Moment Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Die Beitrittsverhandlungen...
Schwedens NATO-Beitritt – Was Erdogan für sein Okay bekommen hat | Von Thomas Röper
15.07.2023, 14:46 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Thomas Röper. EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die Absprachen über Schwedens NATO-Beitritt bekannt ist und ich habe die Zusammenfassung <1> übersetzt...
Schwedens NATO-Beitritt – Was Erdogan für sein Okay bekommen hat
12.07.2023, 08:57 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die Absprachen über Schwedens NATO-Beitritt bekannt ist und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Beginn der Übersetzung: EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist Der türkische...
Erdogan fordert EU-Beitritt der Türkei für Schwedens NATO-Beitritt
10.07.2023, 20:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Türkei ist schon seit Jahrzehnten EU-Beitrittskandidat, derzeit ruhen die Gespräche jedoch. Experten sehen keine Chancen dafür, dass die EU die Türkei aufnimmt, zu groß ist der (inoffizielle) Widerstand in vielen EU-Ländern dagegen. Hinzu kommt, dass der Westen Erdogans politischen Kurs nicht mag, weshalb eine EU-Mitgliedschaft der Türkei...
Ruf nach EU-Austritt in Schweden
11.05.2023, 12:11 Uhr. tkp.at - https: - Während man Österreich ein Denkverbot über einen EU-Austritt verordnet, stoßen die Schwedendemokraten die Debatte an. Die EU sei eine "Zwangsjacke" geworden. Die Partei „Schwedendemokraten“ (SD) haben in Schweden eine EU-Austrittsdebatte angestoßen. So soll die EU-Mitgliedschaft „bewertet“ werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die...
MFG Pöttler zu dringendem Politikwechsel, EU-Mitgliedschaft und Fällen für die Korruptionsjäger
22.07.2022, 14:34 Uhr. Report24 - https: - Der Bundesgeschäftsführer der Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) stellte sich einem umfangreichen Exklusivinterview mit Report24 und scheute auch vor kritischen Themen nicht zurück. Beispiele für Kritikpunkte, die man hinsichtlich der jungen Partei oft hört: Ihr macht nur Corona, ihr macht nicht genug, eure Position zur Abtreibung. Auch...
Speerspitze gegen Russland
23.06.2022, 07:38 Uhr. apolut.net - https: - Die Kinder der von der Leyen an die Front! Ein Beitrag von Uli Gellermann. Neulich bei Anne Will: Ursula „Stahlhelm“ von der Leyen trat erneut vehement für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ein: Das sei eine “historische Entscheidung“, sagte die Scharfmacherin. Da die EU seit dem Lissabon-Vertrag auch ein Militärbündnis ist, […]...
„Westen hat die Ukraine ärmer gemacht“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck
08.04.2022, 15:59 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bietet der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. „Das ist eine Drohung für die Ukraine“, sagt der Makro-Ökonom und ehemalige Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Heiner Flassbeck. „Die kleinen, armen Länder in der EU haben keine Chance, im Wettbewerb nach vorne zu kommen. Von der EU profitieren nur die reichen...
Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
18.03.2022, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Haushaltssalden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), verschiedene Bezugsgrößen, 2019 Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten. Trotzdem wird dieses...
Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik
05.10.2019, 20:24 Uhr. >b's weblog - https: - Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung JugoslawiensWenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der...
Ich verknüpfe hat mit Boris Johnson als Premierminister von Großbritannien Hoffnung. Hoffnung, dass der endlich diesen furchtbaren Brexit durchzieht, am besten ohne Rücksicht auf Verluste. Dann kö
23.07.2019, 15:49 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Ich verknüpfe hat mit Boris Johnson als Premierminister von Großbritannien Hoffnung. Hoffnung, dass der endlich diesen furchtbaren Brexit durchzieht, am besten ohne Rücksicht auf Verluste. Dann können wir nach seiner Amtszeit frische Eintrittsverhandlungen führen, und dann ist auch Schluss mit den Extrawürsten, die Großbritannien seit Tag 1 ihrer...
Brexit ohne Bundestag?
26.03.2019, 09:51 Uhr. Verfassungsblog - https: - Aus dem Brexit ergeben sich fundamentale Änderungen an der Architektur der Europäischen Union. Hätte der Bundestag am Austrittabkommen und an der anvisierten Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft beteiligt werden müssen?...
Die einzige Antwort auf den Brexit: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
20.11.2018, 05:11 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Alle Fraktionen der britischen herrschenden Elite, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber....
Schlagworte: Rotlicht: Brexit
06.11.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Der »Brexit« beruht auf einer Entscheidung, die der damalige britische Premierminister David Cameron am 23. Januar 2013 bekanntgab: Die Bevölkerung Großbritanniens solle über die EU-Mitgliedschaft abstimmen....