Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Norbert Häring: Abgehobenes EU-Parlament fordert mehr Zensur
11.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Das EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben mit Vergehen wie Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen. Das berichtete der Journalist Norbert Häring in seinem Blog «Geld und mehr» am Donnerstag. Danach fordert eine Resolution des Parlaments, «Hassrede» als Straftat nach EU-Recht einzustufen. Häring macht darauf...
EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen
09.02.2024, 05:37 Uhr. >b's weblog - https: - In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen...
Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU: «Bundesrat verspielt mit Ladenhüter wertvolle Zeit zum Schaden der Schweiz!»
15.12.2023, 20:40 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat hat heute einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Das Entwurf beinhaltet, was zu erwarten war, nichts Neues: Die institutionelle Anbindung der Schweiz an EU-Recht und an den EU-Gerichtshof sowie den Ausbau der Personenfreizügigkeit. Pro Schweiz ist enttäuscht, dass das EU-nahe Bundesbern keine neuen...
Gegenwind & Rückenwind | DHV-Video-News #387
28.07.2023, 15:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Entscheidung über Cannabis-Petition 2017? Antworten auf 44 CDU-Fragen Gutachten Bundestag: EU-Recht auch für Anbauclubs ein Problem? Stellungnahmen: Denk doch mal an die Kinder! Urteil Schweiz: Dein Gras gehört dir! Weiterlesen $uuml;ber: Gegenwind & Rückenwind | DHV-Video-News #387...
Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht – 500 Millionen Euro in Waffenproduktion – NDS
16.05.2023, 15:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 12.05.2023 Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula...
Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
12.05.2023, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für...
Der Rat der Europäischen Union fordert die Ausweitung der Verwendung des digitalen Covid-Zertifikats, mit der Begründung, dass der Rechnungshof dies wünscht
02.05.2023, 17:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das digitale EU-Zertifikat für Covid hat sich so gut bewährt, dass es auf andere Zwecke ausgedehnt werden sollte, so der Rat der Europäischen Union. Er forderte die Europäische Kommission auf, Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen in EU-Recht zu unternehmen. Der Rat forderte auch zusätzliche Instrumente zur Bewältigung potenzieller künftiger...
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
03.11.2022, 16:01 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof...
Pädophile, Terroristen, Querdenker. Irgendwas zum Speichern ist immer
27.09.2022, 21:22 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Speicherung von IP-Adressen von Smartphones und Computern ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) besonders für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch wichtig… Das oberste EU-Gericht hatte am Dienstag die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem EU-Recht...
SPD für Eigenanbau & Anbauclubs! | DHV-Video-News #350
16.09.2022, 17:06 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - EU-Recht killt Legalisierung? SPD-Eckpunkte: Eigenanbau & Anbauclubs! Ipsos Online-Umfrage: 60 Prozent für Legalisierung Gesundheitspolitiker auf Cannabis-Reise in Kanada & USA ... Weiterlesen $uuml;ber: SPD für Eigenanbau & Anbauclubs! | DHV-Video-News #350...
Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig
01.05.2022, 20:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 01. 05. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung...
Zur Erinnerung: auch das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt die bundesdeutsche Verfassung (und die Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten) höher als das EU-Recht
09.10.2021, 09:04 Uhr. >b's weblog - https: - Siehe dieses Urteil:Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend...
Södolf will den deutschen Xi Jinping mimen
12.07.2021, 20:25 Uhr. QPress - https: - Markus Söder ist ein Machtmensch. Derweil fällt er unangenehm mit totalitären Gelüsten auf, die man kaum unkommentiert lassen kann. Menschenrechte, Grundgesetz und selbst EU-Recht scheinen für ihn keine Relevanz zu haben. Im Rahmen eines großflächig beobachtbaren Staatsversagens sieht er offenbar seine Chance gekommen. Nach seiner Vorstellung...
Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt
28.05.2021, 12:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Diskriminiert nach EU-Recht §21, Grundrechte-Charta? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis dato selbstverständlicher Grundansätze gesellschaftlichen Daseins und dem daraus resultierenden Mit – und Nebeneinander von Menschen in diesem Land. Die rein politisch motivierte Aberkennung...
Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen
27.05.2021, 13:41 Uhr. KenFM.de - https: - Diskriminiert nach EU-Recht §21, Grundrechte-Charta? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis […] Der Beitrag Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen erschien zuerst auf KenFM.de....
Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen (Podcast)
27.05.2021, 13:41 Uhr. KenFM.de - https: - Diskriminiert nach EU-Recht §21, Grundrechte-Charta? Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis […] Der Beitrag Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt | Von Bernhard Loyen (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Jens Spahn, das tiefbraune Oster-Überraschungsei
05.04.2021, 17:34 Uhr. QPress - https: - Mit Macht wird weiter an der Spaltung der Gesellschaft gearbeitet. Die Seuchen-Diktatur will einfach nicht so funktionieren wie geplant. Jetzt kommt der Jens Spahn mit dem nächsten Ü-Ei um die Ecke. Mit einem Mal kann er sich doch vorstellen Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte auszuloben? Vor Jahr und Tag noch ein echtes No-Go. Ob er sich darüber...
EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen
14.03.2021, 09:09 Uhr. >b's weblog - https: - Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der GrenzagenturDen Artikel gibt's hier....
"Der Lockdown verstößt gegen EU-Recht."
08.01.2021, 22:07 Uhr. Corona Doks - https: - Auf nordkurier.de kommt am 6.1. der Jurist Rolf Karpenstein zu Wort. »Hamburg. Der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein (57) ist überzeugt, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern nicht auf den bestmöglichen Gesundheitsschutz von Risiko-Gruppen ausgerichtet ist, sondern auf machtpolitische und fiskalische Ziele. Die mit dem anhaltenden Lockdown...
Grosser Sieg für noyb: der “Privacy Shield”-Betrug ist vom EUGH gekippt worden
16.07.2020, 10:35 Uhr. >b's weblog - https: - Facebook and similar companies may also not use "SCCs" as DPC has to stop data transfers under this instrument. Schrems: “We need US surveillance reform. The Court has clarified that there cannot be any transfer of data in violation of EU law.”Facebook und ähnliche Unternehmen dürfen auch keine “SCCs” verwenden, da DPC Datentransfers im Rahmen...
Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen Nord Stream 2: Was sind die möglichen Folgen?
19.05.2020, 14:28 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die aktuelle Ablehnung des Antrages der Nord Stream 2 AG durch die Bundesnetzagentur, die Pipeline nicht nach EU-Recht, sondern nach deutschem Recht zu regulieren, ist in Deutschland medial untergegangen. Was bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur? Ich habe im Mai schon zwei Mal über die Entscheidung der Bundesnetzagentur berichtet. Zuerst...
EU-Kommission nach BVG-Urteil über EZB-Programm: EU-Recht steht über dem deutschen Grundgesetz
05.05.2020, 19:22 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Ankäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das verärgert die EU-Kommission und könnte theoretisch die Hilfsprogramme der EU im Zuge der Coronakrise verhindern. Die Klage hatten Euro-Kritiker vor einigen Jahren eingereicht, denn die EZB hat nach der Griechenlandkrise...
Deutsche Polizisten an EU-Grenze: Rechtmäßiger Rechtsbruch
09.03.2020, 08:41 Uhr. >b's weblog - https: - Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.Den Bericht gibt's hier....
US-Blockade gegen Kuba: Schwere Geschütze
10.02.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - USA weiten Einreiseverbote gegen in Kuba aktive spanische Unternehmen aus. Hotelkonzern beruft sich auf EU-Recht...
EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
16.01.2020, 19:30 Uhr. >b's weblog - https: - Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH.Den Bericht gibt's hier....
Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
15.01.2020, 23:55 Uhr. >b's weblog - https: - EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.Den Bericht gibt's hier....
Spanien und Katalonien: Madrid verstößt gegen EU-Recht [Online-Abo]
19.12.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität....
Verstoß gegen EU-Recht?: Minimum ist Minimum
11.12.2019, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Die deutsche Rechtsauffassung ist eine andere....
Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
28.11.2019, 10:58 Uhr. >b's weblog - https: - Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.Den Bericht gibt's hier....
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zuviel – Abschiebehaft endlich abschaffen!
25.08.2019, 12:04 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Bis zu 18 Monate eingesperrt, nur um die Abschiebung zu erleichtern: Abschiebehaft ist eine unmenschliche Praxis, die vor 100 Jahren zur Ausgrenzung und Abschiebung vor allem von Jüdinnen und Juden eingeführt und eingesetzt wurde. 2019 wurde Abschiebehaft massiv ausgebaut, entgegen EU-Recht, rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten wie der Unschuldsvermutung...
Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt
07.08.2019, 19:39 Uhr. law blog - https: - Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 … Weiterlesen →...
Handelspakt: Gleiches Recht für Investoren
01.05.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Für den Europäischen Gerichtshof ist CETA mit EU-Recht vereinbar....
EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit de
04.04.2019, 19:19 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer...
Urteil des tages
13.12.2018, 16:37 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Das BRD-verfahren, den menschen eine kwasisteuer fürs wohnen aufzuerlegen und damit die korruption des BRD-kwasistaatsfunks voller geld zu pumpen, verstößt nach urteil des europäischen gerichtshofes nicht gegen das EU-recht [archivversjon]. Hätte mich auch gewundert, wenn es das getan hätte. So, und nun auch weiterhin viel spaß mit dem teuer...
Zu der Frage mit der Beugehaft gegen die CSU geht hier ein Leserbrief ein:kurzum: In Ausnahmefällen kann durchaus nach geltendem Recht Beugehaft gegen Staatsbedienstete angeordnet werden. Money Quote
29.08.2018, 15:25 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Zu der Frage mit der Beugehaft gegen die CSU geht hier ein Leserbrief ein:kurzum: In Ausnahmefällen kann durchaus nach geltendem Recht Beugehaft gegen Staatsbedienstete angeordnet werden. Money Quote des Bundesverfassungsgerichts:Ist etwa aufgrund vorangegangener Erfahrungen, aufgrund eindeutiger Bekundungen oder aufgrund mehrfacher erfolgloser Zwangsgeldandrohungen...