Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Nur noch unter Rot-Grün-Rot in Berlin: Ohne Schnelltest kein Unterrichtsbesuch
27.05.2022, 16:03 Uhr. Corona Doks - https: - Auf spiegel.de ist am 27.5. zu lesen: »Verwaltungsgericht hat entschieden Schüler müssen sich in Berlin weiter auf Corona testen Schülerinnen und Schüler in Berlin müssen sich weiterhin regelmäßig auf Corona testen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Die Verpflichtung zum Selbsttest vor dem Schulbesuch sei rechtmäßig, entschied das...
Überraschung? Die herrschende Justiz ist die Justiz der Herrschenden
11.02.2022, 17:58 Uhr. Corona Doks - https: - Man schaue sich an, aus welchen Gesellschaftsschichten RichterInnen in diesem Land seit jeher stammen (mit kurzzeitigen Ausnahmen im östlichen Teil) sowie auf die Art und die Kriterien, nach denen insbesondere das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt wird. Insofern kann die Entscheidung des BVerfG, Eilanträge gegen die "einrichtungsbezogene...
Bundesverfassungsgericht hat erste Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgelehnt
11.02.2022, 16:59 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Mich wundert gar nichts mehr, ich habe damit gerechnet. Es ist inzwischen bekannt, dass tausende Pflegekräfte ungeimpft sind und trotzdem wird diese Impfpflicht immer weiter voran getrieben, die allgemeine Impfpflicht wird bereits für den 01.10.2022 diskutiert....
Trotz Demoverbot in BerlinPolizei bereitet Großeinsatz für „Querdenker“ an Pfingsten vor
21.05.2021, 21:58 Uhr. Corona Doks - https: - »Trotz des Verbots von vier „Querdenken“-Demonstrationen am Pfingstwochenende rechnet die Berliner Polizei mit einem großen Zulauf. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag das von der Polizei verhängte Verbot mehrerer Versammlungen der „Querdenker“ mit jeweils bis zu 16...
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
20.05.2021, 19:17 Uhr. Corona Doks - https: - Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte verlassen, sondern muß Politik weiterhin auf die Straße tragen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit »Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021 Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21...
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab
05.05.2021, 21:31 Uhr. Corona Doks - https: - In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen: »Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 Beschluss vom 05. Mai 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt...
Sachsen: Schüler ohne Corona-Test dürfen Schulen nicht betreten
25.03.2021, 22:51 Uhr. >b's weblog - https: - In Sachsen dürfen nur Schülerinnen und Schüler mit negativem Corona-Test zum Präsenzunterricht – Grundschulkinder ausgenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Verordnung abgelehnt.Den Bericht gibt's hier. Unter dem sogenannten Merken… ach, Ihr wisst schon....
Eilanträge erfolgreich: Demo-Verbote in Kassel gekippt
18.03.2021, 12:11 Uhr. Corona Doks - https: - Auf zeit.de vom 17.3.: »Kassel (dpa/lhe) – Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt gekippt. Die Versammlungsverbote seien offensichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die Stadt Kassel habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit verkannt...
Berliner Gerichte schwenken auf Merkel-Kurs um
16.11.2020, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Der Kabarettist Dieter Hallervorden (85) ist mit dem Eilantrag gegen die vorübergehende Schließung seines Berliner Theaters gescheitert. Das berichtet der Tagesspiegel. Das Verwaltungsgericht Berlin habe seinen Antrag gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes zurückgewiesen. Kein Einzelfall. Das Verwaltungsgericht hatte laut Tagesspiegel...
Allein in Münster 45 Klagen gegen Corona-Schutzverordnung eingegangen
06.11.2020, 11:43 Uhr. Corona Doks - https: - »Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster sind weitere Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen. Bis Donnerstagnachmittag seien insgesamt 45 Eilanträge eingereicht worden, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme auf dpa-Anfrage. Sie richteten sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie-Schließungen...
Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen
18.05.2020, 22:31 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter. Von Klaus Hempel.Den Bericht gibt's hier....
Corona: Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen Aufruf zu einer Demonstration
11.04.2020, 08:37 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Beate Bahner, Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, hat gegen die verfassungswidrigen Anti-Corona-Maßnahmen Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen sie. Straftatbestand laut Polizei Heidelberg: Aufruf zu einer Demonstration. Das ist kein Witz....