Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Gordon Pankalla: Zensurabwehr gegen Google
27.03.2024, 11:30 Uhr. apolut.net - https: - Zitat: “Erfolgreiche Zensurabwehr ++ Gericht verpasst YouTube einen “Nachschlag”: Die Google-Tochter wurde auf unseren Antrag heute per Eilverfahren verurteilt, ihre Löschung der “Nachschlag”-Folge 19 rückgängig und im Kanal vom docbrandenburg wieder abrufbar zu machen.” Text abrufbar unter: https://twitter.com/ColoniaGordon/status/1771217211765526664...
Eilverfahren: Höchstgericht stoppt Bau von LNG-Pipeline vor Rügen
11.01.2024, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverwaltungsgericht stoppt vorerst die LNG-Pipeline vor Rügen. Doch in Sassnitz will die Stadtvertretung die Bürger an der Entscheidung nicht beteiligen.Den Bericht gibt's hier....
Lockdowns machen Spass, wenn man an der Regierung ist
06.07.2023, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Im Eilverfahren will die Ampel-Koalition das Infektionsschutzgesetz ändern und das Erkältungsvirus RSV meldepflichtig machen. Infizierte sollen namentlich den Gesundheitsämtern gemeldet werden, die dann erneut Kita- oder Schulschließungen anordnen können. Experten sehen das kritisch.Den Bericht gibt's hier....
Pfizer: Mehr Impfstoffe für Schwangere im Eilverfahren
11.11.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Das beschleunigte Zulassungsverfahren, mit dem die Injektionen gegen «Covid» auf den Markt gebracht wurden, hat die Pharmaunternehmen anscheinend Blut lecken lassen. So berichteten wir diese Woche, dass nun ungetestete mRNA-Impfstoffe gegen das Respiratory Syncytial Virus (RSV), Grippe, Herzkrankheiten und endlose SARS-CoV-2-Varianten im Schnellverfahren...
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 58
26.10.2022, 17:32 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Nach der vom Bundestag am Donnerstag ohne Ankündigung im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung kann die “Verharmlosung” von Kriegsverbrechen und Völkermord künftig wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) bestraft werden. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. In einer “Gemeinsamen Erklärung”...
VG Düsseldorf zur Impfpflicht in Krankenhausverwaltung: Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte rechtswidrig
06.10.2022, 19:06 Uhr. Corona Doks - https: - Wieder ein kleiner Trippelschritt in Richtung Vernunft, über den lto.de unter dieser Überschrift am 4.0. berichtet: »Die Stadt Duisburg durfte kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Das Verwaltungsgericht...
Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
22.07.2022, 22:18 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung von Eurojust geeinigt.[1] Zukünftig soll die EU-Agentur auch Beweismaterial zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten. Dafür wird ein eigenes Fallbearbeitungssystem für digitale Beweismittel...
Die Corona-Arbeitsschutzverordung ist kürzlich außer Kraft getreten – für Krankenhäuser gilt dies jedoch nicht
28.05.2022, 16:25 Uhr. corona-blog.net - https: - Seit dem 25.05.2022 ist nun die Corona-ArbSchV außer Kraft getreten, was mit sich bringt, dass es in Betrieben keine Abstände, Plexiglasscheiben, Maskenpflicht, Testpflicht und andere unzählige undurchdachte Hygienekonzepte gibt. Die Ausnahme bildet wie immer der Pflege- und Medizinsektor, denn dort halten sich ja auch überwiegend die vulnerablen...
NATO-Osterweiterung in Skandinavien – Folgt Österreich?
17.05.2022, 13:17 Uhr. tkp.at - https: - Eine neue NATO-Osterweiterung im Eilverfahren: Schweden und Finnland stehen vor dem Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Folgt als nächstes Österreich? Rund 200 Jahre seit den napoleonischen Kriegen ist Schweden neutral. Das brachte Schweden ebenso wie Finnland, das 1948 mit der UdSSR einen Vertrag der Freundschaft unterzeichnet hatte, verhältnismäßig...
Jennifer Morgan und die Einbürgerung im Eilverfahren
03.05.2022, 10:03 Uhr. reitschuster.de - https: - Um der Bundesaußenministerin als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik dienen zu können, musste bei der Einbürgerung der Ex-Greenpeace-Chefin alles ganz schnell gehen. Doch die Causa wirft noch viele weitere Fragen auf. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Jennifer Morgan und die Einbürgerung im Eilverfahren erschien zuerst auf reitschuster...
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
18.02.2022, 21:08 Uhr. Corona Doks - https: - Das Verwaltungsgericht Berlin informiert in einer Pressemitteilung vom 18.02.2022: »Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin...
Lauterbach verliert auf ganzer Linie: Verwaltungsgericht Berlin urteilt zu Johnson & Johnson-Impfung
18.02.2022, 16:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 18. 02. 2022 | Nachdem verschiedene Verwaltungsgerichte bereits die Nacht- und Nebelaktion der Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als verfassungswidrig eingestuft haben, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auch die auf gleiche Weise verfügte „Entimpfung“ von mit einer Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson Geimpften...
LION MEDIA – GUANTANAMO-TRIBUNALE: PENTAGON BAUT GEHEIMES MILITÄR-GERICHT!
05.01.2022, 10:03 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Ein Sonderbericht der New York Times sorgt für Furore. Warum baut das Pentagon geheime Gerichtssäle auf der Guanatamo-Basis? Woher kommen all die Verbrecher, die dort ab 2023 im Eilverfahren verurteilt werden sollen?...
Erste Zwangsimpfungen starten in Deutschland bei der Bundeswehr – was tun?
27.11.2021, 16:41 Uhr. corona-blog.net - https: - Von den Medien gänzlich unbeachtet wurde im Eilverfahren in der Bundeswehr die „Duldungspflicht“ für die (bedingt zugelassenen) Corona Impfstoffe beschlossen. In den nächsten Wochen starten bereits die ersten Zwangsimpfungen. Eine, von den zwei Bundeswehruniversitäten, macht daraus kein Geheimnis - der Impfzwang wird in Deutschland salonfähig...
Bundesgericht stoppt Impfvorgabe für New Yorker Schulpersonal
26.09.2021, 00:57 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine Corona-Impfvorschrift für Lehrkräfte und andere Angestellte des New Yorker Schulwesens liegt auf Eis. Wenige Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten erließ ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Vorgabe und verwies die Angelegenheit an ein Richtergremium, das sich im Eilverfahren damit befassen soll. Behördenvertreter...
Corona in Prostitutionsstätten Ohne PCR-Test ins Bordell
09.09.2021, 13:21 Uhr. Corona Doks - https: - »Der Bordellbesuch ist in Frankfurt weiterhin mit einem negativen Schnelltest möglich. Die Stadt Frankfurt wollte von den Besuchenden einen PCR-Test verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (VG) aber abgelehnt (Beschl. v. 03.09.2021, Az. 5 L 2456/21.F). Die Antragstellerin hatte in einem Eilverfahren die Verletzung ihrer...
Weiterer Landrat klagt gegen eigene Verordnung – und scheitert zunächst
13.04.2021, 13:59 Uhr. Corona Doks - https: - Wie schon zuvor der Landrat im Eifelkreis (s. Selbst ein Landrat klagt gegen Ausgangssperre und unterliegt im Eilverfahren) war auch sein Kollege im Rhein-Hunsrück-Kreis zunächst erfolglos, wie swr.de am 13.4. berichtet: »Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Niederlage erlitten....
Durchmarsch im Bundestag noch nicht in trockenen Tüchern
13.04.2021, 00:29 Uhr. Corona Doks - https: - Die Linke ziert sich ein wenig. Sie will bei Grundrechtseinschränkungen mitreden, Unternehmen sollen zu Tests verpflichtet werden. ExpertInnen kann man jetzt leider nicht anhören, denn Menschen sterben. (Außerdem gilt für die Linkspartei ohnehin nur Frau Priesemann als Expertin – siehe So ausgewogen debattiert die Linkspartei.) Quelle:zdf.de Die...
Selbst ein Landrat klagt gegen Ausgangssperre und unterliegt im Eilverfahren
11.04.2021, 12:38 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Eifelkreis abgelehnt. Geklagt hatte Landrat Joachim Streit als Privatperson mit seiner Frau. Erfolglos. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz werde in diesem Eilverfahren abgelehnt, schreibt Streit auf Facebook und zitiert aus der Entscheidung: "Ob die betreffende...
10.000 Klagen und Eilverfahren gegen Corona-Maßnahmen
30.03.2021, 22:02 Uhr. Corona Doks - https: - Auf handelsblatt.com ist am 29.3. zu lesen: »Bei den Verwaltungsgerichten und den darüberliegenden Instanzen gingen in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 10.000 Klagen und Eilverfahren gegen staatliche Corona-Maßnahmen ein, wie eine Umfrage des ZDF zeigt. Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller [BDVR: Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und...
Mit Sicherheit unsicher. Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen.
05.03.2021, 11:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Massenimpfung gegen SARS-Cov-2 ist ohne Alternative, rettet Millionen Leben und macht der Pandemie den Garaus. So geht das herrschende Narrativ und die „Qualitätsmedien“ bedienen es ohne Unterlass. Warnungen vor Gefahren und möglichen Folgeschäden des großflächigen Einsatzes der nur unzureichend erprobten und im Eilverfahren...
Die Umgestaltung der globalen Agrikultur: die WEF-Agenda hinter Indiens Modi Regierungs "Farm-Reform”
18.02.2021, 15:31 Uhr. einartysken - https: - Die Umgestaltung der globalen Agrikultur: die WEF-Agenda hinter Indiens Modi Regierungs "Farm-Reform”F. William Engdahl 16. Februar 2021 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Im September 2021 wird die UN einen Food Systems Summit abhalten. Ziel wird es sein, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion...
Die Verfassungen der noch demokratischen Staaten stehen Lock Step im Weg: Niederländische Sperrstunde illegal
17.02.2021, 00:27 Uhr. >b's weblog - https: - Einschränkungen von Grundrechten im Eilverfahren außer Kraft gesetztDen Bericht gibt's hier....
Willkommen in Absurdistan
27.01.2021, 12:01 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das neue Covid-Entlastungsgesetz in den USA soll im Kongress im Eilverfahren durchgepaukt werden, obwohl kein Abgeordneter es gelesen haben kann. Ein Kommentar von Simon Black. Seit Anfang März hat die US-Bundesregierung mehr als 5 Billionen US-Dollar im Kampf gegen das Coronavirus und die Auswirkungen von COVID-19 ausgegeben. Und Regierungen überall...
Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel vorläufig
26.01.2021, 16:05 Uhr. Corona Doks - https: - br.de berichtet heute: »Die 15-Kilometer-Grenze für den Bewegungsradius in der Pandemie gilt in Bayern ab sofort nicht mehr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte die Regelung im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug. Bestätigt wurde indes die FFP2-Maskenpflicht. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen...
Willkommen in Absurdistan! | Von Simon Black
25.01.2021, 12:59 Uhr. KenFM.de - https: - Das neue Covid-Entlastungsgesetz in den USA soll im Kongress im Eilverfahren durchgepaukt werden, obwohl kein Abgeordneter es gelesen haben kann. […] Der Beitrag Willkommen in Absurdistan! | Von Simon Black erschien zuerst auf KenFM.de....
Willkommen in Absurdistan! | Von Simon Black (Podcast)
25.01.2021, 12:53 Uhr. KenFM.de - https: - Das neue Covid-Entlastungsgesetz in den USA soll im Kongress im Eilverfahren durchgepaukt werden, obwohl kein Abgeordneter es gelesen haben kann. […] Der Beitrag Willkommen in Absurdistan! | Von Simon Black (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Oberverwaltungsgericht kippt Anforderung an Masken-Atteste
07.01.2021, 18:38 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht vorerst gekippt. Die Richter hätten die Bestimmung der Brandenburger Eindämmungsverordnung, wonach auf den Attesten die Diagnose und die daraus folgenden Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht...
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben
19.12.2020, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt habe aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in einer Seniorenresidenz verschiedene Quarantäne-Massnahmen verfügt, unter anderem die sogenannte Absonderung sämtlicher nicht infizierter Personen des Hauses. Auch sei es den Bewohnern untersagt, ihre Zimmer «bis mindestens zum 26.11.2020» zu verlassen...
Impfungen gelassen abwarten
14.12.2020, 15:26 Uhr. Corona Doks - https: - Auf nl.tagesspiegel.de ist zu lesen: »Eines der geplanten Berliner Impfzentren öffnet voraussichtlich im Januar in einer Halle des Messegeländes am Funkturm. Bis dahin müssten zwei Impfstoffe von Pharmafirmen in einem Eilverfahren deutschlandweit zugelassen werden. Die Chancen scheinen gut. Andererseits rechnet der Berliner Senat für das erste...
Der Kern des "Bevölkerungsschutzgesetzes"
27.11.2020, 23:02 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot einer für Sonntag geplanten „Querdenker“-Demonstration in Heinsberg bestätigt. Das vom Ordnungsamt der Stadt Heinsberg ausgesprochene Verbot der geplanten Kundgebung und der anschließenden Demonstration sei zulässig, weil es bei der Versammlung zu „erheblichen Infektionsgefahren“ kommen...
Aufstand in Berlin gegen das Corona-Regime
19.11.2020, 10:11 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Dass es mit Maskenzwang und Wasserwerfern, Hausarrest und Kinderquälen nicht um unseren Gesundheitsschutz geht, dürfte mittlerweile auch jeder bemerkt haben, der nur seine Ruhe will. Am heutigen Mittwoch soll in Berlin im Eilverfahren ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten...
FDA erteilt Zulassung für Remdesivir — obwohl Patienten auch ohne Covid-19 Medikament genesen
14.11.2020, 00:02 Uhr. Corona Transition - https: - (eb) Die US-Zulassungsbehörde hat im Eilverfahren das Mittel Remdesivir für die Behandlung von hospitalisierten Patienten zugelassen. Die WHO stufte hingegen den Wirkstoff als wirkungslos ein (wir berichteten). Tatsächlich ist der Nutzen von Remdesivir selbst nach Aussagen der FDA fraglich. Jene Patienten, die Remdesivir erhielten, wurden zwar nach...
Israel, Sudan, Trumps Wiederwahl und das Ende der Welt
31.10.2020, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in...
Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister sollen verlängert werden
18.10.2020, 15:56 Uhr. Corona Doks - https: - Reuters teilt mit: »Die große Koalition will nach einem Medienbericht im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt, berichtete die "Rheinische Post” vorab am Freitag. Der...
Regierung in Uruguay peitscht "Dringlichkeitsgesetz" im Eilverfahren durch
18.07.2020, 06:00 Uhr. amerika21 - https: - Paket mit 502 Einzelnormen von rechter Koalition durchgewunken. Wegen Corona-Maßnahmen kaum öffentliche Debatten und Proteste möglich Montevideo. Inmitten der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat die Rechtskoalition in Uruguay ein “Dringlichkeitsgesetz" (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen durchgesetzt. Kritiker...
Datenschutz: BGH stoppt Datensammlung von Facebook
23.06.2020, 22:41 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesgerichtshof hat eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts im Eilverfahren bestätigt. Es stimme, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.Den Bericht gibt's hier....
Französische Justiz-Farce gegen junge Nürnberger im dritten Akt
19.10.2019, 19:16 Uhr. >b's weblog - https: - Auch die zweite Instanz hat die absurden Verurteilungen im Eilverfahren gegen drei junge Leute bestätigt, die statt zum G7-Gipfel unterwegs in den Urlaub warenDen Bericht gibt's hier....
G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus
13.08.2019, 23:39 Uhr. >b's weblog - https: - Vor dem G7-Gipfel im französisch-baskischen Biarritz wurde ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg im Eilverfahren aus dem Land geworfen, ihm drohen nun 3 Jahre Haft bei WiedereinreiseDen Bericht gibt's hier. So viel zur Pressefreiheit. Und nun das Wetter....
Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar
14.06.2019, 16:09 Uhr. law blog - https: - Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Koblenzer Stadtrat hatte das Verbot damit begründet, bei Burkini-Trägerinnen sei nicht zu...
Austritt aus der EU: »Brexit«: Unterhaus probt Aufstand [Online-Abo]
04.04.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Gesetzesvorschlag im Eilverfahren gebilligt. Länge des Aufschubs muss durch das Parlament...
Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?
21.08.2018, 17:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: - 1 BvR 733/18 - Rn. (1-8)) im Fall eines Clusterkopschmerz-Patienten ist die Unsicherheit unter chronischen Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis erhalten, groß. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Kosten für die Behandlung mit medizinischem Cannabis nicht...
Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“
25.07.2018, 08:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen...