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Meldungen zu

Enthaltungen

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    + Doppelte News  

Rückschlag für WEF und die Agenda von Bill Gates in Italien: Verbot von Laborfleisch
18.11.2023, 06:57 Uhr. tkp.at - https: - Italien hat der umstrittenen Agenda des Weltwirtschaftsforums und den Interessen des Milliardärs Bill Gates an einer globalen Lebensmittelkontrolle einen vernichtenden Schlag versetzt, indem es ein historisches Verbot der Produktion und des Verkaufs von kultiviertem Fleisch verabschiedete. Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 159 Ja-, 53 Nein-Stimmen...

UN-Sicherheitsrat lehnt Untersuchung ab
03.08.2023, 06:02 Uhr. Free21.org - https: - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich geweigert, eine unabhängige – von den Vereinten Nationen geleitete – Untersuchung des Sabotageakts einzuleiten, durch den im vergangenen September die Nord Stream-Erdgaspipelines unter der Ostsee zerstört wurden. [1] Mit drei Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen stellte sich der Rat am Montag stattdessen...

In Peru gibt es einen Regimechange
27.05.2023, 19:26 Uhr. >b's weblog - https: - Unbeknown, it seems, to most people in Peru and the US (considering the paucity of media coverage in both countries), US military personnel will soon be landing in Peru. The plenary session of Peru’s Congress last Thursday (May 18) authorised the entry of US troops onto Peruvian soil with the ostensible purpose of carrying out “cooperation activities”...

Nach institutionellem Putsch: Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen
27.05.2023, 14:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten...

Kongress in Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen
26.05.2023, 05:14 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die... weiter 26.05.2023 Artikel von Vilma Guzmán zu Peru, Politik, Militär...

Spanien: 12-Jährige dürfen ohne elterliche Zustimmung Geschlecht wechseln
17.02.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die spanische Regierung rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat ein Gesetz verabschiedet, das es 12-Jährigen erlaubt, ihr Geschlecht zu wechseln – ohne elterliche Zustimmung. Darüber berichtet das Portal OK Diario. Das sogenannte Trans-Gesetz der Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero (Podemos), wurde im Kongress mit 191 Ja-Stimmen...

MFG sieht Demokratiefehler bei Gemeinderats-Abstimmungen: Enthaltungen gelten als “Nein”
22.10.2022, 08:54 Uhr. Report24 - https: - Einen sehr bedeutsamen Fund hat die im Oberösterreichischen Landtag vertretene MFG gemacht: In den Gemeinderäten gelten Stimmenthaltungen automatisch als "Nein"-Stimmen. Dies steht beispielsweise im Gegensatz zu Wahlen wie der Bundespräsidentenwahl, wo die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen den Ausschlag gibt. Nur so konnte der umstrittene...

Auseinandersetzung um Medien- und Kommunikationsgesetz in Ecuador geht in die nächste Runde
28.07.2022, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Der Versuch der rechten Regierung, das fortschrittliche Kommunikationsgesetz der "Bürgerrevolution" zu kippen, ist vorerst gescheitert Am 21. Juli 2022 stimmte Ecuadors Parlament über weitreichende Änderungen an der Gesetzgebung zu Kommunikation und freier Meinungsäußerung ab. Mit 75 Stimmen dafür, 21 dagegen und 30 Enthaltungen... weiter...

Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert
07.04.2022, 13:51 Uhr. tkp.at - https: - Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht. Der Antrag auf allgemeine Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. 296 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür...

Wahldurchbrüche? Mindestens 15 Koalitionsabgeordnete stimmen nicht für neuen Machthaber
08.12.2021, 14:17 Uhr. Corona Doks - https: - »… Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen. Die drei Parteien der Ampel-Koalition verfügen zusammen über 416 Mandate. Damit hat Scholz bei seiner Wahl nicht alle denkbaren Stimmen aus...

Argentinien: Gesetz zur Quote für Transpersonen auf dem Arbeitsmarkt
29.06.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Mit 55 Ja-, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen verabschiedete der argentinische Senat am Donnerstagabend ein Gesetz, dass Transpersonen den Zugang zum formellen... weiter 29.06.2021 Artikel von Lisa Pausch zu Argentinien, Soziales, Menschenrechte...

Debatte um Stereotype in Argentinien: Keine Wahl zur Weinkönigin
27.03.2021, 06:11 Uhr. amerika21 - https: - Mendoza. Mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen hat sich der Gemeinderat im argentinischen Departamento Guaymallén in der vergangene Woche gegen die traditionelle... weiter 27.03.2021 Artikel von Lisa Pausch zu Argentinien, Kultur...

Mexico: Das Parlament billigt ein Gesetz zur Reformierung des Strafgesetzes
10.12.2020, 18:07 Uhr. einartysken - https: - Die Gesetzesänderung wurde dringend nötig, nachdem es große Demonstrationen der Frauen wegen zunehmender Morde und Gewalt gegen Frauen gegeben hat. Wie das Plakat zeigt, werden alle 2 1/2 Stunden eine Frau ermordet und eine Vielzahl von Verwundungen verursacht, die häufig psychische Schäden der Frauen und Kinder hervorrufen. Es hat mich erstaunt...

Italien enthält sich der Stimme bei der UNO in Sachen Nazismus
27.11.2020, 09:54 Uhr. einartysken - https: - Es ist sonnenklar: USA und Ukraine unterstützen offen den Faschismus und die übrigen NATO-Schurkenstaaten auch, aber nicht ganz so offen. Dazu gehören auch alle die Kolonialländer, die Faschismus/Rassismus schon seit Jahrhunderten praktiziert haben. Nach 75 Jahren kriechen diese bluttriefenden Gespenster und Verbrecher wieder aus den Höhlen und...

Schweiz: Das Covid-19 Gesetz nimmt die nächste Hürde
15.09.2020, 11:32 Uhr. Corona Transition - https: - Der Ständerat hiess das Covid-19-Gesetz mit 33 gegen 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Damit ist das umstrittene Covid-19-Gesetz einen Schritt weiter. Der Ständerat habe das Geschäft unter Zeitdruck beraten müssen, da der Nationalrat erst am Mittwochabend letzter Woche noch zahlreiche Änderungen angebracht habe, berichtet Fernsehen SRF. Das Gesetz...

In der Kritik: Europaparlament für Konfrontationkurs gegenüber Venezuela
15.07.2020, 09:39 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Ein international unterstützter offener Brief an den Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, hat Besorgnis über eine Resolution des Europaparlaments (EP) zum Ausdruck gebracht, die sich mit 487 zu 119 Stimmen bei 79 Enthaltungen für eine weitere Sanktionspolitik gegen die Regierung von Venezuela ausspricht. ...

Bundestag stimmt für Fortsetzung des Einsatzes in Syrien und Irak
06.01.2020, 19:13 Uhr. Net News Global - macht-frieden.de - 24.10.2019 - Die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt....

Parlament in Ecuador beschließt Aufarbeitung des Streiks im Oktober
24.12.2019, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das ecuadorianische Parlament hat mit 81 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen das Dokument der Parlamentskommission zum Streik vom 3. bis 13 Oktober dieses Jahres angenommen. Die Demonstranten forderten damals die Rücknahme des Dekrets 883, das unter anderem eine Erhöhung der Treibstoffpreise vorsah. Nach zwölf Tagen entschlossener Proteste und...

Wer CDU/CSU und SPD wählt, wählt den Krieg
08.11.2019, 23:19 Uhr. Net News Global - https: - Deutschland wird von Völkerrechtsbrechern und Kriegstreibern geführt.Der Bundestag hat am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, in namentlicher Abstimmung mit 343 Stimmen bei 275 Gegenstimmen und drei Enthaltungen für einen längeren Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien und dem Irak gestimmt. Man muss die Lügen und Verdrehungen nicht unbedingt...

Zuspruch für Lagarde, Breitseite gegen Leyen
18.09.2019, 19:32 Uhr. Net News Global - https: - Die EU soll weiblicher werden, das fordert auch das Europaparlament. Und so sprachen sich die Abgeordneten in einer (unverbindlichen) Abstimmung für die neue EZB-Chefin Lagarde aus. Frau von der Leyen hingegen steht in der Kritik – mehr denn je. Für Lagarde stimmten 394 Europaabgeordnete, dagegen 206. Außerdem gab es 49 Enthaltungen....

Beendet die Sanktionen gegen Venezuela, fordert die NAM
22.07.2019, 20:41 Uhr. einartysken - https: - Die Vorschläge der NAM sind im Grund absurd. Wie soll die Regierung die Probleme mit der Opposition lösen, die ja gerade die Destabilisierung betrieben hat – mit kräftiger Unterstützung der USA. Die sich außerdem zahlloser krimineller Tätigkeiten schuldig machte, wie Anstiftung zum Aufruhr, Gewalttätigkeiten in den Städten, Morde, versuchter...

Venezuela erhält in der UNO Zustimmung für Resolution gegen Sanktionsregime
16.07.2019, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Genf. Mit 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine von Venezuela vorgelegte Resolution angenommen, die zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufruft, um den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu begegnen. Das Dokument wurde von dem...

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