Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Digitale Patientenakte: Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
13.12.2023, 17:33 Uhr. tkp.at - https: - Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute...
EU-Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
13.12.2023, 17:32 Uhr. tkp.at - https: - Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute...
UN-Sicherheitsrat lehnt Untersuchung ab
03.08.2023, 06:02 Uhr. Free21.org - https: - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich geweigert, eine unabhängige – von den Vereinten Nationen geleitete – Untersuchung des Sabotageakts einzuleiten, durch den im vergangenen September die Nord Stream-Erdgaspipelines unter der Ostsee zerstört wurden. [1] Mit drei Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen stellte sich der Rat am Montag stattdessen...
In Peru gibt es einen Regimechange
27.05.2023, 19:26 Uhr. >b's weblog - https: - Unbeknown, it seems, to most people in Peru and the US (considering the paucity of media coverage in both countries), US military personnel will soon be landing in Peru. The plenary session of Peru’s Congress last Thursday (May 18) authorised the entry of US troops onto Peruvian soil with the ostensible purpose of carrying out “cooperation activities”...
Nach institutionellem Putsch: Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen
27.05.2023, 14:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten...
Kongress in Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen
26.05.2023, 05:14 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die... weiter 26.05.2023 Artikel von Vilma Guzmán zu Peru, Politik, Militär...
Spanien: 12-Jährige dürfen ohne elterliche Zustimmung Geschlecht wechseln
17.02.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die spanische Regierung rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat ein Gesetz verabschiedet, das es 12-Jährigen erlaubt, ihr Geschlecht zu wechseln – ohne elterliche Zustimmung. Darüber berichtet das Portal OK Diario. Das sogenannte Trans-Gesetz der Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero (Podemos), wurde im Kongress mit 191 Ja-Stimmen...
Die EU – der zivile Arm der NATO
19.12.2022, 17:41 Uhr. Home - https: - Im Juli 2021 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, beauftragt, die Entschließung des EU-Parlaments zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union...
MFG sieht Demokratiefehler bei Gemeinderats-Abstimmungen: Enthaltungen gelten als “Nein”
22.10.2022, 08:54 Uhr. Report24 - https: - Einen sehr bedeutsamen Fund hat die im Oberösterreichischen Landtag vertretene MFG gemacht: In den Gemeinderäten gelten Stimmenthaltungen automatisch als "Nein"-Stimmen. Dies steht beispielsweise im Gegensatz zu Wahlen wie der Bundespräsidentenwahl, wo die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen den Ausschlag gibt. Nur so konnte der umstrittene...
Auseinandersetzung um Medien- und Kommunikationsgesetz in Ecuador geht in die nächste Runde
28.07.2022, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Der Versuch der rechten Regierung, das fortschrittliche Kommunikationsgesetz der "Bürgerrevolution" zu kippen, ist vorerst gescheitert Am 21. Juli 2022 stimmte Ecuadors Parlament über weitreichende Änderungen an der Gesetzgebung zu Kommunikation und freier Meinungsäußerung ab. Mit 75 Stimmen dafür, 21 dagegen und 30 Enthaltungen... weiter...
Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert
07.04.2022, 13:51 Uhr. tkp.at - https: - Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht. Der Antrag auf allgemeine Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. 296 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür...
Wahldurchbrüche? Mindestens 15 Koalitionsabgeordnete stimmen nicht für neuen Machthaber
08.12.2021, 14:17 Uhr. Corona Doks - https: - »… Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen. Die drei Parteien der Ampel-Koalition verfügen zusammen über 416 Mandate. Damit hat Scholz bei seiner Wahl nicht alle denkbaren Stimmen aus...
Argentinien: Gesetz zur Quote für Transpersonen auf dem Arbeitsmarkt
29.06.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Mit 55 Ja-, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen verabschiedete der argentinische Senat am Donnerstagabend ein Gesetz, dass Transpersonen den Zugang zum formellen... weiter 29.06.2021 Artikel von Lisa Pausch zu Argentinien, Soziales, Menschenrechte...
Italien enthält sich der Stimme bei der UNO in Sachen Nazismus
27.11.2020, 09:54 Uhr. einartysken - https: - Es ist sonnenklar: USA und Ukraine unterstützen offen den Faschismus und die übrigen NATO-Schurkenstaaten auch, aber nicht ganz so offen. Dazu gehören auch alle die Kolonialländer, die Faschismus/Rassismus schon seit Jahrhunderten praktiziert haben. Nach 75 Jahren kriechen diese bluttriefenden Gespenster und Verbrecher wieder aus den Höhlen und...
Schweiz: Das Covid-19 Gesetz nimmt die nächste Hürde
15.09.2020, 11:32 Uhr. Corona Transition - https: - Der Ständerat hiess das Covid-19-Gesetz mit 33 gegen 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Damit ist das umstrittene Covid-19-Gesetz einen Schritt weiter. Der Ständerat habe das Geschäft unter Zeitdruck beraten müssen, da der Nationalrat erst am Mittwochabend letzter Woche noch zahlreiche Änderungen angebracht habe, berichtet Fernsehen SRF. Das Gesetz...
In der Kritik: Europaparlament für Konfrontationkurs gegenüber Venezuela
15.07.2020, 09:39 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Ein international unterstützter offener Brief an den Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, hat Besorgnis über eine Resolution des Europaparlaments (EP) zum Ausdruck gebracht, die sich mit 487 zu 119 Stimmen bei 79 Enthaltungen für eine weitere Sanktionspolitik gegen die Regierung von Venezuela ausspricht.
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