Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Die Zeit der internationalen Pläne für Haiti könnte vorüber sein
15.03.2024, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Nachfolger für Premier Henry ernannt. Caricom, USA, Frankreich und Kanada wollen schnell "präsidialen Übergangsrat". Ablehnung von auswärtiger Intervention im Land erheblich Port-au-Prince. Mit der Ernennung von Michel Patrick Boisvert zum Interimspremier ist in Haiti eine Entschließung des Treffens der Karibischen Gemeinschaft (Caricom)...
Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungern – Klage wird geprüft
20.01.2024, 07:14 Uhr. tkp.at - https: - Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für eine Entschließung über Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder gestimmt. Die Resolution kritisiert die Freigabe von Mittel nachdem Viktor Orbán versprochen hatte, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine nicht zu blockieren. 345 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag...
Die EU – der zivile Arm der NATO
19.12.2022, 17:41 Uhr. Home - https: - Im Juli 2021 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, beauftragt, die Entschließung des EU-Parlaments zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union...
Russland oder die Ukraine, wer ist der „Terrorstaat“?
27.11.2022, 11:55 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das EU-Parlament hat eine Pressemeldung veröffentlicht, in der es erklärt hat: „Das Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine angenommen. Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der russischen Streitkräfte und ihrer Stellvertreter...
Montgomery 2012: Ärzte und ihre Organisationen waren Verbrecher
23.11.2021, 17:19 Uhr. Corona Doks - https: - Mehr als ein halbes Jahrhundert nach den Nürnberger Prozessen gegen verbrecherische NazimedizinerInnen rang sich der Deutsche Ärztetag zu einer von Montgomery mit verfaßten Erklärung durch. Bekanntlich blieb sie ohne Folgen: »Nürnberger Erklärung zur Rolle der Ärzteschaft in der NS-Zeit Entschließung des 115. Deutschen Ärztetages 2012 in Nürnberg...
„Venezuelas Parlament verurteilt die Lügen des 11. September“
08.02.2021, 18:19 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Venezuelas Parlament verurteilt die Lügen des 11. September 08.02.2021, 17:31 Uhr. Voltaire Netzwerk – https: – Das Parlament von Venezuela hat einstimmig eine an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichtete Entschließung angenommen. Sie verurteilt aufs Schärfste den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze und fordert in Ziffer...
Venezuelas Parlament verurteilt die Lügen des 11. September
08.02.2021, 17:31 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Parlament von Venezuela hat einstimmig eine an den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichtete Entschließung angenommen. Sie verurteilt aufs Schärfste den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze und fordert in Ziffer 4 eine Erklärung zu den Anschlägen vom 11. September 2001, deren Auslegung als Grundlage für den "Krieg gegen den islamischen...
Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig
06.02.2021, 09:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt es unter anderem, dass Impfungen gegen COVID-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürfen. Die Positionierung könnte Gewicht erhalten....
Lateinamerika: Legale Abtreibung, ein verweigertes Recht
15.09.2020, 06:08 Uhr. amerika21 - https: - Auch wenn in einigen Ländern die Abtreibung legal sein mag, wird der Zugang sozial und institutionell erschwert In einer Entschließung, die am 28. August im Amtsblatt veröffentlicht wurde, heißt es, dass medizinische Stellen in Brasilien schwangere Frauen, die legal abtreiben wollen "auf die Möglichkeit hinzuweisen haben, den Fötus oder Embryo...
Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kritisiert NATO-Manöver: Gegen Militärtransporte auf der Schiene
11.02.2020, 07:29 Uhr. >b's weblog - https: - «Die EVG Berlin ist gegen dieses Großmanöver», heißt es in der Entschließung. Andere Länder könnten es als Kriegsvorbereitung deuten. Zu befürchten sei ein neuer Rüstungswettlauf. Den Bericht gibt's hier....
Das Europäische Parlament und die antikubanische Propaganda
11.12.2019, 19:05 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Am 28. November 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, mit dem Titel "Kuba, der Fall von José Daniel Ferrer" (P9_TA-PROV (2019)0073), in der das kubanische "Regime" für seine Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen und insbesondere für seine Behandlung des " Oppositionsführers" und der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) angeklagt...
Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich
10.10.2019, 10:28 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP)) (Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen...
Geschichtsrevisionismus: Resolution aus der Fälscherwerkstatt [Online-Abo]
07.10.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Eine Entschließung des Europäischen Parlaments setzt Kommunismus und Faschismus gleich. Der Versuch der Geschichtsumdeutung richtet sich gegen Russland...
Glatt gelutscht: Sonneborn – Zweiter Weltkrieg von Russen begonnen
30.09.2019, 07:13 Uhr. >b's weblog - https: - Seit Jahr und Tag gaben sich Konservative und Rechte große Mühe, die Geschichte umzuschreiben. Mit dem Trick-Begriff „Totalitarismus“ setzten sie das Nazi- mit dem Sowjet-Regime gleich und schoben so der Sowjetunion zumindest eine Mitschuld am 2. Weltkrieg zu. Diese Geschichtsfälschungsfigur fand nun ihren Höhepunkt in einer Entschließung des...
Die große Einebnung
28.09.2019, 14:37 Uhr. Net News Global - https: - Eine aktuelle Entschließung des Europaparlaments stellt die deutsche NS-Terrorherrschaft mit Kommunismus sowie "totalitären und autoritären Regimen" auf eine Ebene und relativiert die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg. "Europa" benötige "eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer...
Die chinesischen und russischen Banken machen sich vom westlichen System unabhängig
04.04.2019, 19:29 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Seit fünf Jahren versuchen China und Russland ein alternatives System einzurichten, um das SWIFT- Interbank-Börsen-System zu umgehen. Das SWIFT System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), mit Sitz in Brüssel, wird durch die Vereinigten Staaten gesteuert. Am 18. September 2014 empfahl das Europäische Parlament in seiner...
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
19.03.2019, 10:36 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen EU-Russland, – unter Hinweis auf die Vereinbarungen von Minsk vom 5. und 19. September 2014 und vom 12. Februar 2015, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018 zu den besetzten...
AfD-Experte aus Paralleluniversum | DHV-Video-News #195
15.02.2019, 16:45 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - AfD-Experte aus Paralleluniversum | DHV-News #195 Video of AfD-Experte aus Paralleluniversum | DHV-News #195 Die Hanfverband-Videonews vom 15.02.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. EU-Parlament: Resolution zu Cannabis als Medizin USA: Eine Milliarde Steuereinnahmen...
Keine Betriebsschließungen bei GM! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Entlassungen und Zugeständnisse!
14.12.2018, 01:27 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die folgende Entschließung wurde am 9. Dezember von dem Treffen, das der „WSWS Autoworker Newsletter“ in Detroit gegen Unternehmensschließungen und Entlassungen einberufen hatte, einstimmig angenommen....
Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten
27.11.2018, 17:04 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern...
Entschließung des Europaparlaments gegen NATO-Terrorismus in der EU
03.10.2018, 13:30 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Am Weihnachtstag des Jahres 1990 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (EG, alter Name der Europäischen Union, EU) im Rahmen der Gladio-Affäre eine Entschließung des „Europäischen Parlaments“ (EU-/EG-Parlament in Straßburg) zu den terroristischen Aktivitäten der NATO und etlicher EG-Mitgliedsstaaten durch Geheimdienste...
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324 vom 24. Dezember 1990, S. 201
29.09.2018, 18:47 Uhr. >b's weblog - https: - 2. Gladio – B3-2021, 2058, 2068, 2078 und 2087/90 – ENTSCHLIESSUNG – zur Gladio-AffäreDas Europäische Parlament,in der Erwägung der Eröffnung mehrerer europäischer Regierungen, daß seit vierzig Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine geheime Organisation für Nachrichtenübermittlung und bewaffnete Aktionen existiert,in...