Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Saudi-Arabien: Gesetzeswurf entlarvt Scheinheiligkeit
10.04.2024, 11:11 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Ein durchgesickerter Entwurf des neuen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den Menschenrechtsstandards....
Es gibt einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags
31.03.2024, 10:26 Uhr. Geld und mehr - https: - 31. 03. 2024 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen neuen Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Er datiert vom 7. März. Darin sind einige Signalwörter entfernt worden, an denen sich besonders scharfe Kritik entzündet hat. An der problematischen Substanz hat sich dadurch jedoch kaum etwas geändert. Aus Kapazitätsgründen...
UN-Berichtsentwurf fordert Waffenembargo gegen Israel
28.03.2024, 09:28 Uhr. tkp.at - https: - Der vorläufige, ungekürzte Bericht des UN-Menschenrechtsrats fordert unter anderem ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel und internationalen Schutz für die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem "hinreichende Gründe für die Annahme"...
Eine neue EU-Worthülse zum Ukraine-Krieg: „So lange wie nötig und so intensiv wie nötig”
22.03.2024, 13:08 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens wird das bisherige Prinzip der Ukraine-Unterstützung „As long as it takes“ um die fünf Wörter „and as intensely as needed“ erweitert. Dabei wird es, wie bisher auch schon, sorgfältig vermieden zu definieren, was diese Formulierung eigentlich bedeutet und wer entscheidet...
Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit
22.03.2024, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit...
Entwurf eines Beitrags zur aktuellen Debatte – Teil 2:
22.03.2024, 06:04 Uhr. Free21.org - https: - 5. Die Kuba-Krise: Wenn die UN-Charta mit sich selbst in Konflikt gerät. Als die Sowjetunion begann, Raketen auf Kuba aufzustellen, wurde dies von den Vereinigten Staaten durch eine Kriegshandlung – eine Blockade – verhindert. Die Vereinigten Staaten griffen sowjetische Schiffe an. Die US-Militärführung war auch der Überzeugung, dass sie das...
Neu aufgetauchte Dokumente zeigen, wie das WEF Kanadas radikale Klimapolitik diktiert hat.
18.03.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Dokumente zeigen auch, dass die linksgerichtete Regierung von Premierminister Justin Trudeau das WEF mit Steuergeldern bezahlt hat. Die Dokumente wurden als Antwort auf eine Anfrage der konservativen Abgeordneten Leslyn Lewis veröffentlicht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Trudeaus Abteilung für Umwelt und Klimawandel (ECCC) das WEF für...
USA: «Petzen-Hotline» mit 2000 Dollar Belohnung
12.03.2024, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Das Parlament des US-Bundesstaates Washington hat den Entwurf für ein «Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die von Hassverbrechen und Vorurteilen betroffen sind» verabschiedet. Zur Verfolgung derartiger «Delikte» wird unter anderem eine Meldehotline eingerichtet. Hierüber berichtet das Nachrichtenportal Natural News. Die Gesetzesvorlage 5427...
Das US-Handelsministerium veröffentlicht einen Entwurf für den Identitätszwang im Internet
11.03.2024, 19:15 Uhr. >b's weblog - https: - In late January, the Bureau of Industry and Security of the US Department of Commerce published a formal proposal for a new KYC (Know Your Customer) rule regulating infrastructure as a service (IaaS) products, i.e., cloud infrastructure providers.The KYC component in question here is the Customer Identification Program (CIP), among other requirements...
Sexerkundungsräume in Kitas: Berliner Senat rudert zurück
08.03.2024, 11:27 Uhr. Transition News - https: - Der Berliner Senat hat klargestellt, dass es in Berliner Kitas keine eigenen Räume für pädagogische sexuelle Erkundungen für Kinder geben wird. Diese Entscheidung wurde vom Staatssekretär für Jugend und Familie, Falko Liecke (CDU), bekanntgegeben. Die Aussage erfolgte als Reaktion auf Zitate aus einem Entwurf für das neue «Berliner Bildungsprogramm...
EU-Parlament stimmte über neue Führerschein-Richtlinie ab
06.03.2024, 18:42 Uhr. Transition News - https: - Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte...
Warum scheiterte das Russland-Ukraine-Abkommen?
06.03.2024, 16:37 Uhr. Transition News - https: - Praktisch bis heute argumentieren Leitmedien, dass es sich um «tendenziös manipulierte Behauptungen» bzw. schlicht um eine «Legende» handeln würde, im März 2022, also kurz nach Beginn des Russland-Ukraine-Krieges, hätten sich die Widersacher bei Verhandlungen in Istanbul über ein Friedensabkommen verständigt – und dass dies dann vom damaligen...
Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt
06.03.2024, 10:55 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Entwurf des Vertrags zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahre 2022 zeigt, wie ein Frieden hätte aussehen können. Ist das heute noch realistisch?Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Bericht....
Berliner Zeitung: Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt
06.03.2024, 08:54 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Demokratie in Uniform
02.03.2024, 18:52 Uhr. Transition News - https: - Den Entwurf für das neue «Demokratiefördergesetz» habe ich mir näher angeschaut, einschliesslich seiner Problembeschreibung und Ziele. Da dachte ich erst einmal: «Nun, das klingt doch alles sehr gut. Der umfangreiche Begleittext nimmt alle Arten von Extremismus in den Blick: neben dem Rechtsextremismus auch jenen von links und den von islamistischer...
Netanjahus Nachkriegspläne für den Gazastreifen sehen militärische Besatzung „ohne Zeitlimit“ vor
28.02.2024, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der israelische Premierminister will auch Truppen an der Grenze zu Ägypten stationieren Kyle Anzalone Israel hat den ersten Entwurf seiner Pläne für die Nachkriegszeit im Gazastreifen veröffentlicht. Während des viermonatigen brutalen Angriffs haben die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen dezimiert und 30.000 Palästinenser getötet. Die...
Wider den neuen Zeitgeist: Wege zu «ewigem Frieden»
24.02.2024, 13:20 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Kants philosophischer Entwurf als geistige Medizin gegen Militarismus. Ein willkommener Denkanstoss, zwei lohnende Lektüren....
Waffenstillstand in Gaza – „So bald wie möglich”
23.02.2024, 11:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen...
WHO-Machtergreifung: Offener Brief Kickls an österreichische Regierung
19.02.2024, 07:37 Uhr. tkp.at - https: - Klare Worte richtet Herbert Kickl an die Regierung: Die WHO-Reform soll von Österreich abgelehnt und die EU vom "Hardliner"-Kurs abgebracht werden. Mit dem heutigen Montag beginnen in die Genf zweiwöchige Verhandlungen zur WHO-Reform. Das internationale Verfhandlungsgremium trifft sich in Genf, um am Pandemievertrag weiter zu verhandeln. Den aktuellen...
Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
10.02.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte...
Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
08.02.2024, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Schwerer Rückschlag für Milei: "Ley Ómnibus" im Parlament gescheitert. Präsident beschimpft Abgeordnete als "Verräter" und droht Gouverneuren Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat am Dienstag überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen "Ley Ómnibus" zurückzuziehen...
Naturheilkunde in Gefahr
20.01.2024, 21:00 Uhr. Home - https: - Die Naturheilkunde ist beliebt und Big Pharma ein Dorn im Auge. Mit Hilfe ihrer Marionnetten in der Politik wird daran gearbeitet, die Naturheilkunde abzuschaffen. In Frankreich gibt es ähnliche Versuche. In diesem Falle geht es um die Streichung von Satzungsleistungen für Homöopathie und Anthroposophische Medizin. Darüber informiert der Newsletter...
Tierschutz-Landesrat Lindner: Vom wilden Hund gebissen?
19.01.2024, 12:45 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Husch-Pfusch-Hundehaltegesetz ohne Einbindung von Tierschutzorganisationen & Fachleuten? „Anlassgesetzgebung im allerschlechtesten Sinn“, nennt LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., den aktuellen Entwurf des neuen Oö. Hundehaltegesetzes von Landesrat Michael Lindner (SPÖ): […] Der Beitrag Tierschutz-Landesrat...
EU-Parlament arbeitet weiter an Einführung des digitalen Euro
13.01.2024, 02:16 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU ist einer der Vorreiter dabei, programmierbares, digitales Zentralbankgeld zu schaffen. Parallel dazu soll auch der digitale Euro legalisiert und eingeführt werden. Ab Montag sollen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Zusätze zum Entwurf der Kommission beraten werden.Den Bericht gibt's hier....
Bundeskabinett hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen
31.12.2023, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste/DSA) der EU in nationales Recht übertragen werden. Mit dem DSA will die EU Internet-Riesen wie Google oder Meta stärker in die...
Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU: «Bundesrat verspielt mit Ladenhüter wertvolle Zeit zum Schaden der Schweiz!»
15.12.2023, 20:40 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat hat heute einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Das Entwurf beinhaltet, was zu erwarten war, nichts Neues: Die institutionelle Anbindung der Schweiz an EU-Recht und an den EU-Gerichtshof sowie den Ausbau der Personenfreizügigkeit. Pro Schweiz ist enttäuscht, dass das EU-nahe Bundesbern keine neuen...
Endspurt der Mobilisierung in Chile gegen rechte Verfassung
15.12.2023, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - Abstimmung über neue Verfassung am Sonntag. Entwurf gilt als erzkonservativ und neoliberal. Befürworter:innen betonen mehr Sicherheit und Abstrafung der Regierung Boric Santiago. Am Sonntag entscheidet die wahlberechtigte Bevölkerung Chiles zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren über eine neue Verfassung. Der Verfassungsentwurf wurde von...
Umfassende Änderungen für Versammlungen in Sachsen
13.11.2023, 23:02 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Bereits seit 2012 verfügt Sachsen über ein eigenes Versammlungsgesetz, nun legt die Staatsregierung einen Entwurf für dessen Neufassung vor.[1] Dabei fällt positiv auf, dass im Gesetzesentwurf der Schutz der freien Berichterstattung gestärkt (§§ 3 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 2) und das Mindestalter für Ordner*innen auf 16 Jahre herabgesetzt wird...
Die von Bill Gates kontrollierte WHO macht Druck: sie will endlich alle Menschen überwachen und das Internet zensieren
02.11.2023, 23:05 Uhr. >b's weblog - https: - Some of the commitments contained in this version of the document have to do with combating “false, misleading, misinformation or disinformation, including through effective international collaboration and cooperation” – which skeptics might easily dub, “cross-border censorship.”And then there’s surveillance, too: something called One Health...
"Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten bleiben souverän"
27.10.2023, 16:43 Uhr. Corona Doks - https: - "Mit dümmlich noch freundlich beschrieben". So wird auf norberthaering.de am 27.10.23 ein "Fakten-Check" auf br.de vom gleichen Tag unter obigem Titel verrissen. Ich würde eher sagen, es ist ein klassisches Eigentor. Das Verdienst der BR-Autorin, auf sie kommen wir später, ist es, den Link zum aktuellen Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen...
Europäische Zentralbank gegen bargeldfeindliche Umtriebe der EU-Kommission | Von Norbert Häring
25.10.2023, 12:09 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung...
Die Europäischen Zentralbank stellt sich erstmals gegen die bargeldfeindlichen Umtriebe der EU-Kommission
21.10.2023, 18:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 10. 2023 | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen...
UN veröffentlicht endgültigen Entwurf einer Erklärung gegen „Fehlinformationen“ und unterstützt WHO-Pandemievertrag
01.09.2023, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Vereinten Nationen (UN) sind keine Freunde der freien Meinungsäußerung, und einer ihrer Pläne zur „Bekämpfung“ von so genannter „Fehlinformation, Desinformation, Hassrede und Stigmatisierung“ steht kurz vor der Fertigstellung. Diese nicht gewählte zwischenstaatliche Organisation, die erheblichen Einfluss auf ihre 193...
Österreich: Neufassung des Epidemiegesetzes bis Jahresende
31.08.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Bis Jahresende soll der Entwurf für ein überarbeitetes Epidemiegesetz stehen, versichert das österreichische Gesundheitsministerium, laut ORF.at. Derzeit fänden zur Gesetzesnovelle fachliche Gespräche statt. Bei diesen Fachgesprächen könnte es auch um eine Impfpflicht gehen. «Es wäre schon gut, sie aktivieren zu können, wenn man sie braucht»...
„Legalisierung“ – Jens Zimmer
17.08.2023, 14:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Unter der Ägide Karl Lauterbachs plant die Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis. Der Entwurf des Gesundheitsministers offenbart vor allem eines: Das vollkommen gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Staat! Erwachsenen, geschäftsfähigen und strafmündigen Bürgern soll fortan erlaubt sein, Cannabis anzubauen und zu konsumieren...
Entwurf der UN-Konvention zur Cyberkriminalität bedroht die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre im Internet
09.08.2023, 17:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn der Entwurf so durchgeht, wird der Vertrag die bürgerlichen Freiheiten einschränken. Die Vereinten Nationen haben im vergangenen Monat den ersten Null-Entwurf für eine UN-Konvention gegen Computerkriminalität vorgelegt und veröffentlicht. Wir haben hier eine Kopie des Entwurfs für Sie. Die aktuelle Frist für die Verabschiedung der Konvention...
Weiterer Anwalt schlägt Alarm: Wir erleben einen Coup
09.08.2023, 17:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ist die Weltgesundheitsorganisation eine verkappte Weltregierung? Seit einigen Monaten liegt ein neuer, überarbeiteter Entwurf der Internationalen Gesundheitsvorschriften vor, der eine Reihe grundlegender Änderungen enthält. Dazu gehört auch die Streichung der Artikel 1 bis 3 der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Sollte der Entwurf...
Die Verfassungskrise in Chile verschärft sich
02.08.2023, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Rechte haben bei der neuen Verfassung freie Hand. Neuer Verfassungsprozess "weit davon entfernt, repräsentativ zu sein" Bloß keine Experimente – so ließe sich der Entwurf der sogenannten Expert:innenkommission für eine neue Verfassung für Chile vielleicht am besten beschreiben. Denn es ist ein schlichtes Dokument mit... weiter 02.08...
Psychologische Impfung: Wie NATO und EU Kinder gegen unerwünschte Gedanken imprägnieren
25.07.2023, 19:54 Uhr. Home - https: - Die EU-Kommission drängt in die Schulen, um die kommende Generation „resistent“ gegen vermeintliche „Unwahrheiten“ zu machen. Per „psychologischer Impfung“ sollen die Gehirne widerstandsfähig gegenüber unerwünschten Überzeugungsversuchen werden. Johannes Mosmann (Gastautor auf norberthaering.de) beschreibt die Strategie der „psychologischen...
DHV-Stellungnahme zum Referentenentwurf "CanG"
25.07.2023, 00:15 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Hier dokumentieren wir die Stellungnahme des DHV zum Referentenentwurf eines Cannabisgesetzes (CanG), das die sogenannte "Säule 1" enthält und den legalen Besitz, Eigenanbau und Anbauvereine regeln soll. Bis Mitte August soll der Entwurf anhand der Stellungnahmen von Verbänden überarbeitet und dann im Kabinett verabschiedet werden, so dass das Gesetz...
Rechtliche Einschätzung und Leitfaden: Was tun gegen die elektronische Patientenakte (ePA)?
21.07.2023, 10:14 Uhr. corona-blog.net - https: - Die elektronische Patientenakte wird derzeit vielfach in Artikeln aufgegriffen und kritisiert. Die pensionierte Rechtsanwältin Margot Lescaux hat sich diesem Thema nun selbst angenommen und hier auf dem Blog einen Gastbeitrag veröffentkicht. In diesem Beitrag geht es weniger um die Einschätzung und Bewertung der Gefahren, sondern vielmehr um praktische...
Regierung in Brasilien bringt Steuerreform mit Stimmen der Opposition auf den Weg
17.07.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Fraktionsführer:innen der Parteien von Mitte-rechts bis gemäßigt links einigten sich mit Regierung auf eine gemeinsame Linie Brasília. Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit den Entwurf einer Steuer- und Abgabenreform verabschiedet, die die Regeln vereinfachen und untere... weiter 17.07.2023 Artikel von Stephan Hollensteiner...
Die WHO hat endlich ihre wahren Absichten gezeigt“.
12.06.2023, 17:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 2. Juni habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen neuen Entwurf des Pandemievertrags veröffentlicht, der derzeit von den 194 Mitgliedsstaaten ausgehandelt werde, schreibt De Andere Krant. Der Enthüllungsjournalist James Roguski meint, der neue Text unterscheide sich stark von den zuvor veröffentlichten Versionen. „Die WHO hat endlich...
Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn
02.06.2023, 17:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function)...
Norbert Häring: Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn
02.06.2023, 07:34 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
WHO veröffentlicht Entwurf des Pandemievertrags mit COP zur Sicherstellung der Umsetzung und Einhaltung
01.06.2023, 09:51 Uhr. uncut-news.ch - https: - Conference of Parties (COP): COP bezieht sich auf die Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Die COP ist das höchste Entscheidungsgremium des UNFCCC und trifft sich jährlich, um über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels...
Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen
30.05.2023, 12:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor. Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur...
Neues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +
01.05.2023, 10:06 Uhr. >b's weblog - https: - Dass Robert Habeck ein „Vollidiot“ sei, darf man zwar gedanklich noch in Erwägung ziehen, muss es allerdings für sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunmöglichung erschweren könnte, was laut § 188 StGB neuerdings als Straftat einzustufen ist.Dass seine Kollegen in den übrigen europäischen Wirtschaftsministerien „Vollidioten“...
Transgender-Gesetz: Tagesschau stellt wieder einmal die eigenen kulturkämpfenden Faktenchecker bloß
28.04.2023, 19:23 Uhr. Geld und mehr - https: - 28. 04. 2023 | Tagesschau.de berichtet über den Entwurf eines ziemlich vernünftigen „Selbstbestimmungsgesetzes“ von Justiz- und Familienministerium, mit dem unter anderem die Rechte von transgeschlechtlichen Personen gestärkt werden sollen. Am Ende wird auf einen ARD-Faktenfinderbeitrag verlinkt, der indirekt große Teile der Vorschriften...