Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen
31.12.2023, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten...
Wie Widerlinge willige Wichtigtuer würdigten
17.03.2023, 00:20 Uhr. Corona Doks - https: - Auf faz.net war die Freude groß am 1.10.20. Nicht nur Drosten, sondern auch Mai Thi Nguyen-Kim wurden mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Was hat es mit diesem Kreuz eigentlich auf sich? Und was hat das Ermächtigungsgesetz damit zu tun? Das wurde damals erklärt in: Bundesverdienstkreuz für Drosten – was ist das eigentlich? Da sie in dem …...
Lauter Protest gegen Krisensicherheitsgesetz
21.02.2023, 13:30 Uhr. tkp.at - https: - Noch etwa 10 Tage ist das Krisensicherheitsgesetz - laut Beobachtern der Weg in eine "Regierungsdiktatur" - in parlamentarische Begutachtung. Von zivilgesellschaftlicher Seite kommt lauter und deutlicher Protest gegen das Gesetz. TKP hat über das Krisensicherheitsgesetz ausführlich berichtet. Obwohl alle drei Oppositionsparteien zunächst abgewunken...
Das deutsche Bundesumweltministerium plant derweil schonmal die Abschaffung der Demokratie für Euch Dumb Citizens
26.04.2021, 10:17 Uhr. >b's weblog - https: - Ach, so, das haltet Ihr für einen Scherz? Nein, das steht wörtlich so im “Smart Citiy”-Paper mit den Totalüberwachungsplänen der deutschen Regierung (Sicherungskopie):6. Post-voting societyDa wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können...
Deutschland: Die freie Presse berichtet, wie die Demonstration gegen das Ermächtigungsgesetz aufgelöst wird
23.04.2021, 19:57 Uhr. >b's weblog - https: - Oder so ähnlich.Der “ARD Faktenfinder”, der wohl erfolgloseste Faktenfinder aller Zeiten, wird das bestimmt, äh, “korrigieren” ;-)...
“Demokratie” in Deutschland: alle sind gegen das Gesetz, deshalb stimmen alle zu
23.04.2021, 05:19 Uhr. >b's weblog - https: - Nein, das ist nicht im übertragenen Sinn sondern wörtlich gemeint.Idiocracy.Naja. Ist ja nur ein Ermächtigungsgesetz. Mit solchen Gesetzen hat man in Deutschland Erfahrung.LOCK STEPA world of tighter top-down government control and more authoritarian leadership, with limited innovation and growing citizen pushbackEine Welt mit strengerer staatlicher...
Die Demokratiebewegung in Berlin
22.04.2021, 13:18 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Am heutigen Mittwoch demonstriert die Demokratiebewegung in Berlin. Sie wendet sich gegen den Corona-Putsch der Regierung Merkel mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz II und tritt für die Grundrechte ein. Die Deutschen verständigen sich auf eine neue Verfassung – jenseits der Farbenspiele der Parteien und Konzerne. Ein Standpunkt von Anselm Lenz...
Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II
15.04.2021, 15:27 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Wenn man denkt, der Staatsstreich macht zumindest mal eine Pause bei der Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland, setzt er immer noch eins drauf. Das neueste Kapitel des Corona-Unrechtsstaates trägt die unscheinbare Abkürzung IfSG §28b. Eine Woche des massiven Widerstandes der Demokraten in Berlin hat begonnen. Das Ziel ist die zeitnahe...
Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert
15.04.2021, 00:28 Uhr. Corona Transition - https: - Der Ausnahmezustand erweist sich in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Deutlich sichtbar wird dies in Deutschland. Bereits mit der Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes Mitte November 2020 überspannte die deutsche Regierung den Bogen massiv. Doch nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel die...
Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz (Podcast)
14.04.2021, 12:34 Uhr. KenFM.de - https: - Wenn man denkt, der Staatsstreich macht zumindest mal eine Pause bei der Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland, setzt er […] Der Beitrag Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz
14.04.2021, 12:34 Uhr. KenFM.de - https: - Wenn man denkt, der Staatsstreich macht zumindest mal eine Pause bei der Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland, setzt er […] Der Beitrag Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz erschien zuerst auf KenFM.de....
CDU/CSU-Fraktionchef Brinkhaus schlägt ein neues Ermächtigungsgesetz vor
12.02.2021, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Er mache sich Sorgen, dass wir uns nach der Pandemie nicht hinreichend mit den Katastrophen beschäftigen würden, die noch auf uns zukämen, so der CDU-Politiker.Den Bericht gibt's hier....
Ermächtigungsgesetz: Demo Morgen gegen das Ermächtigungsgesetz Dänemark scheint es geschafft zu haben! Auch in Portugal erfreuliche Entwicklungen!! Auch Nelson Mandela hat die Menschheit in Südafr
17.11.2020, 21:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Bild: pixabay.com CCO Unseren Kindern wird nicht nur die Luft abgeschnitten durch die Maske, sie werden auch gegrillt: Gepulste (Mobil)-Funkwellen stören ab 30 µW/m² die Calcium-Homöostase (erhöhtes intrazelluläres Calcium), verursachen neurologische/neuropsychiatrische Befindlichkeitsstörungen ab 100 µW/m² (Schlafstörungen, Schmerzsyndrome...
corona 184: LINKE gegen Ermächtigungsgesetz / SPD schickt Staats-Schutz gegen kritischen Wähler
17.11.2020, 21:05 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Autor: Uli Gellermann Datum: 17.11.2020 BUNDESINNENMINISTERIUM VERBIETET KUNDGEBUNGEN AM 18. 11. 2020 AM REICHSTAG – SPAZIERGÄNGE BLEIBEN ERLAUBT! In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei gegen das aktuelle Ermächtigungsgesetz...
Corona-Update – Ermächtigungsgesetz
17.11.2020, 20:54 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Drosten in Ungnade? 17.11.2020, 20:45 Uhr. Corona Doks – https: – Natürlich ist die Bild-Zeitung als Informationsquelle trübe. Aber vielleicht ist ja was dran? bild.de meldete jedenfalls heute nachmittag: »KURZ VOR UNIONS-FRAKTIONSSITZUNG Drosten-Auftritt in letzter Sekunde ABGESAGT Die Nerven im Berliner Regierungsviertel liegen offenbar...
Wie war das noch… mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933?
17.11.2020, 17:11 Uhr. Corona Doks - https: - Zur Zeit werden gerne Parallelen gezogen zum Ermächtigungsgesetz, das der NSDAP durch die Zustimmung der bürgerlichen Parteien den legalen Weg zur Macht bereitete. Es war nicht das erste in der Weimarer Republik, und es hilft, einen Blick darauf zu werfen, um auch wesentliche Unterschiede zu heute zu bemerken. Wikipedia schreibt: »Das Ermächtigungsgesetz...
LINKE gegen Ermächtigungsgesetz. SPD schickt Staatsschutz gegen kritischen Wähler
17.11.2020, 17:01 Uhr. KenFM.de - https: - Von Uli Gellermann. In einer Art Probeabstimmung des Bundestages im Europa-Ausschuss stimmte der Abgeordnete Diether Dehm (PdL) für seine Partei […] Der Beitrag LINKE gegen Ermächtigungsgesetz. SPD schickt Staatsschutz gegen kritischen Wähler erschien zuerst auf KenFM.de....
Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz?
06.11.2020, 13:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt C kam es im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler...
Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen (Podcast)
05.11.2020, 13:03 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt […] Der Beitrag Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen
05.11.2020, 13:03 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Am Mittwoch, den 25.03.2020 wurde ein Epochenwandel für dieses Land eingeleitet. Unter Tagesordnungspunkt 1, Unterpunkt […] Der Beitrag Erhält Jens Spahn sein finales Ermächtigungsgesetz? | Von Bernhard Loyen erschien zuerst auf KenFM.de....
Bundesverdienstkreuz für Drosten – was ist das eigentlich?
24.09.2020, 02:31 Uhr. Corona Doks - https: - Bekanntlich wird Christian Drosten von Herrn Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten. Worum handelt es sich da eigentlich? Auf Wikipedia erfährt man, daß es 1951 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss gestiftet wurde. (Heuss ist der, der 1933 mit vier anderen Abgeordneten der Deutschen Staatspartei dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zugestimmt...
Das Ermächtigungsgesetz
17.04.2020, 11:33 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Das Ermächtigungsgesetz...
Bayern: Gesundheits- oder Ermächtigungsgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht
26.03.2020, 07:02 Uhr. >b's weblog - https: - Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollteDen Bericht gibt's hier....
Das nächste Ermächtigungsgesetz
28.11.2019, 13:07 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Das nächste Ermächtigungsgesetz...