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Meldungen zu

EuGH

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Fingerabdrücke auf Personalausweisen sind rechtens
23.03.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Seit 2021 werden in der EU Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Nun ist klar: Das ist rechtmässig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher, urteilte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diese Woche. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden trotzdem genügend geschützt. Und die Fingerabdrücke...

Europäischer Gerichtshof bestätigt US-Foltergefängnisse in EU
23.01.2024, 12:29 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - EuGH bestätigt: Es gab CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis verurteilt. Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet.Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi...

EuGH bestätigt: Es gab CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa
23.01.2024, 12:03 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Haisenko  Wieder wird eine angebliche Verschwörungstheorie zur Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, einem Häftling 100.000 Euro Entschädigung zu bezahlen...

MH17: Niederländische Regierung kann Daten über die Situation im Luftraum unter Verschluss halten
20.01.2024, 12:51 Uhr. Overton Magazin - https: - RTL Nederland und RTL Nieuws wollen seit 2015 wissen, was der Regierung vor dem Abschuss der MH17 über den ukrainischen Luftraum bekannt war. Der EuGH bestätigt die Geheimhaltung. Der Beitrag MH17: Niederländische Regierung kann Daten über die Situation im Luftraum unter Verschluss halten erschien zuerst auf ....

Sieg für Elon Musk (52) gegen Deutschland – Verfahren gegen Twitter-Nachfolger „X“: Bundesamt für Justiz gescheitert
28.12.2023, 21:23 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Verfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. Den Bericht gibt's hier....

„Keine ‚Lex-COVID-19‘ für Corona-Maßnahmen“
18.04.2023, 12:43 Uhr. Corona Doks - https: - Die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz / In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift“ publizierte eine zweiteilige Serie von Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, die auch für Nicht-Juristen lesbar ist. Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht „ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von...

EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden
09.03.2023, 23:33 Uhr. Corona Doks - https: - Über die Verdeckung von "Impfnebenwirkungen" durch RKI, PEI und Ministerien wurde nicht entschieden. »Sind Zigarettenpackungen in einem Automaten von außen nicht sichtbar, müssen auch die Schockbilder auf den Päckchen nicht zwangsläufig zu sehen sein. Wenn der Verbraucher die Packung nicht sehen kann, "wird er keinen Kaufimpuls verspüren, dem...

Endlich richtiges Maskenattest-Urteil von einem deutschen Gericht
24.12.2022, 10:10 Uhr. tkp.at - https: - Der EuGH hatte der deutschen Justiz beschlussmäßig bestätigt nicht unabhängige zu sein. Die jeweiligen Justizminister sind gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Die ständigen rechtswidrigen Eingriffe der Politik in die Grundrechte sind daher juristisch schwer aufzuarbeiten. Staatsanwälte setzen selbst gegen Richter und natürlich gegen...

EuGH: Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung
22.12.2022, 22:20 Uhr. Corona Doks - https: - Dieses Urteil läßt Schlimmes befürchten für die Ansprüche von Opfern der "Impfung". »Luxemburg (dpa) – Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C‑61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität...

EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht
03.11.2022, 16:06 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Am 16. September 2022 ging der seit Monaten andauernde Konflikt um die Massendatenverarbeitung durch Europol in die nächste Runde. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) schaltete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und beantragte, zwei Bestimmungen der geänderten Europol-Verordnung für nichtig zu erklären, die am 28. Juni des Jahres...

Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
03.11.2022, 16:01 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof...

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
20.09.2022, 16:35 Uhr. Corona Doks - https: - Doch, das hat mit dem Thema zu tun. Schließlich sind Überwachung und Zertifikate ein Kernstück der Coronapolitik. In diesem Sinne müßte das Urteil des EuGH ein Warnsignal für die Bundesregierung sein. Man darf allerdings zweifeln, daß sie den Schuß gehört hat. Auf faz.net ist unter genanntem Titel am 20.9. zu lesen: »Die deutsche Regelung...

RA Schmitz zum Soldatenprozess: „Ein Menschenleben zählt mehr als Umsätze der Pharmaindustrie“
11.09.2022, 19:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Nachdem die Klage von zwei Offizieren gegen die (quasi) Impfpflicht abgewiesen wurde, legte Rechtsanwalt Schmitz einen Befangenheitsantrag ein. Heute veröffentlichen wir seine Antwort auf die Stellungnahme von drei Richtern zu seinem Antrag: „Aber die hier abgelehnten Richter fabulieren am 7.7.2022 – ohne jede Prüfung und Prüfungskompetenz und...

Wie war das noch… mit der Entscheidung des EuGH über den Nachweis von Impfschäden?
29.07.2022, 13:47 Uhr. Corona Doks - https: - Die Überschrift von CBS ist irreführend, das Urteil bemerkenswert: »EU-Gericht: Impfstoffe können ohne Beweis für Krankheiten verantwortlich gemacht werden LONDON – Das höchste Gericht der Europäischen Union entschied am Mittwoch, dass Gerichte prüfen können, ob eine Impfung zu einer Erkrankung geführt hat, auch wenn es keine wissenschaftlichen...

EU-Kommission will Anfang 2023 die Weichen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel stellen
25.04.2022, 13:45 Uhr. Geld und mehr - https: - 25. 04. 2022 | Am 27. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber, ob und wann deutsche Behörden Bargeld ablehnen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wird daran deutlich, wie die EU-Kommission das Urteil des EuGH in meiner Bargeldsache nutzen will: als Freibrief für die baldige Einführung eines digitalen Zentralbankeuros...

EuGH zum sog. Inbox-Advertising
26.11.2021, 16:49 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Speziell die Nutzer von kostenlosen E-Mail-Diensten wie GMX kennen das Phänomen. In seiner Inbox findet man immer wieder Werbeanzeigen, die wie E-Mails aussehen, bei denen es sich aber um bezahlte Werbeanzeigen handelt, die einem vom Freemailer direkt in die Inbox gepusht werden. Der EuGH hat hierzu jetzt entschieden (Urteil vom 25.11.2021, Az.: C...

EU-Urteil: Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen
10.11.2021, 12:03 Uhr. >b's weblog - https: - Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am Mittwoch mit (hier die Urteilsbegründung in Englisch). Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.Den Bericht gibt's hier. Bei 2.4 Milliarden...

Max Schrems gegen Facebook: Kernfrage landet vor dem EuGH
20.07.2021, 15:56 Uhr. >b's weblog - https: - Der Datenschützer Max Schrems hat einen Teilerfolg gegen Facebook beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Österreich erzielt. Der OGH will Klarheit in einzelnen Fragen und ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.Den Bericht gibt's hier....

Wer das Recht spricht (II)
12.07.2021, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts...

Bundesregierung: CBD-Blüten illegal
04.06.2021, 18:14 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende März positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und...

Übersicht des Irrsinns
04.03.2021, 18:49 Uhr. Corona Doks - https: - Wir brauchen dringend die App, die stundenaktuell die lokale Inzidenz anzeigt. Das wäre doch was für Andi Scheuer (wenn der EuGH mitspielt)....

EuGH-Urteil bremst neue Vorratsdatenpläne aus
04.03.2021, 01:05 Uhr. >b's weblog - https: - Das Urteil des EuGH am Dienstag platzte mitten in die Pläne des Ministerrats für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist das vierte negative Urteil des obersten EU-Gerichts dazu in Folge.Den Artikel gibt's hier....

Europäischer Gerichtshof: Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften
26.12.2020, 15:37 Uhr. >b's weblog - https: - Schluss mit leeren Versprechungen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, dass Glaubensgemeinschaften wie die evangelische und die katholische Kirche für die unerfüllten Gebete ihrer Anhänger aufkommen müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen bis hin zur sofortigen Schließung wegen “unlauteren Wettbewerbs”...

Irische Datenschutzbehörde muss Kosten für EuGH-Fall zu EU-US-Datentransfers zahlen
31.10.2020, 09:39 Uhr. >b's weblog - https: - Heute hat der Irische High Court entscheiden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) die Kosten des Anwaltsteams von Max Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) übernehmen muss. Nur die Kosten von drei Tagen der Anhörung (von mehr als sechs Wochen) muss Facebook der DPC und Herrn Schrems ersetzen. Die irischen Steuerzahler*innen werden...

Ein Pakt der Entrechtung
27.09.2020, 11:31 Uhr. >b's weblog - https: - Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Maßnahmen nach. Westliche Mächte schaffen bereits neue Fluchtursachen.Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf...

Grosser Sieg für noyb: der “Privacy Shield”-Betrug ist vom EUGH gekippt worden
16.07.2020, 10:35 Uhr. >b's weblog - https: - Facebook and similar companies may also not use "SCCs" as DPC has to stop data transfers under this instrument. Schrems: “We need US surveillance reform. The Court has clarified that there cannot be any transfer of data in violation of EU law.”Facebook und ähnliche Unternehmen dürfen auch keine “SCCs” verwenden, da DPC Datentransfers im Rahmen...

tagesschau.de: Pathologie einer Nachrichtensimulation
24.05.2020, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Florian Rötzer schreibt über “Schwindendes Interesse an Nachrichten” Schauen wir uns die “Nachrichten” vom Marktführer in Deutschland einmal an, anhand dieses Beispiel-Snapshots:Erstmal Angstmache:1. “Nachricht”: Corona 2. “Nachricht”: Corona 3. “Nachricht”: Corona 4. “Nachricht”: Corona 5. “Nachricht”: Corona 6. “Nachricht”:...

Wer das Recht spricht - EZB-Unabhängigkeit ausgehöhlt
12.05.2020, 09:56 Uhr. Net News Global - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...

Stammtisch in Karlsruhe angekommen
12.05.2020, 09:17 Uhr. Net News Global - https: - Karlsruhe urteilt mit fragwürdigen Argumenten über die Geldpolitik der EZB. Gleichzeitig sprechen die Richter dem EuGH die Kompetenz ab, über eine andere europäische Institution auf Grundlage der Verträge zu befinden. Das ist dumm, hat aber Gründe....

Wer das Recht spricht
07.05.2020, 12:44 Uhr. >b's weblog - https: - Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig...

EuGH stärkt progressiven Faschismus-Kurs der EU
04.04.2020, 17:31 Uhr. QPress - https: - Der EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Urteil gefällt. So wegweisend, dass Polen, Ungarn und die Slowakei sich alsbald aus der EU verabschieden könnten. Parallel dazu ist es in den Medien üblich, die besagten Länder wiederholt mit "Faschismus" in Verbindung zu bringen. Ob die Medien nicht wissen was das ist? Oder ob die nur eine andere Ausdeutung...

Die Eskalation der polnischen Rechtsstaatskrise
19.02.2020, 18:51 Uhr. Makronom - https: - Der seit langem schwelende Konflikt zwischen dem EuGH und den nationalen Verfassungsgerichten ist zum ersten Mal in aller Wucht ausgebrochen. Kurzfristig ist das dadurch entstehende rechtliche Chaos vor allem ein polnisches Problem – das aber schon bald auf den Rest der EU übergreifen könnte. Eine Analyse von Manuel Müller....

Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
14.02.2020, 14:18 Uhr. Net News Global - https: - Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran. Die Bundesregierung wirbt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem von der NGO Digitalcourage...

Google vs. EuGH: Kein Vorbeikommen an Google
12.02.2020, 22:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtige Ansätze. Sie reichen aber nicht aus.Den Bericht gibt's hier....

Beschäftigtenrechte: Verschlusssache Arbeitszeit [Online-Abo]
09.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - EuGH mahnt Dokumentationspflicht in Betrieben an. Wirtschaftsministerium unterschlägt notwendiges Gutachten....

Dämpfer für Speicherfreunde
15.01.2020, 17:57 Uhr. law blog - https: - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien, die im wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet werden und die … Weiterlesen →...

Zweckentfremdung von Wohnraum: »Im Grunde eine Einladung zum Steuerbetrug«
12.01.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Geschäftemachen mit zweckentfremdetem Wohnraum: Urteil des EuGH lässt Betreiber von Plattformen wie »Airbnb« jubeln. Ein Gespräch mit Thomas Fritz....

Katalonien Podcast #004: Urteil des EuGH, Puigdemont und Bon nadal a tots …
22.12.2019, 20:55 Uhr. Neue Debatte - https: - Thorsten und Lluis beleuchten die jüngste Entscheidung des EuGH im Fall Junqueras und die Akkreditierung von Puigdemont im EU-Parlament. Der Beitrag Katalonien Podcast #004: Urteil des EuGH, Puigdemont und Bon nadal a tots … erschien zuerst auf Neue Debatte....

MH17: Zemak hat nach Anwalt Klage gegen die Ukraine und die Niederlande beim EuGH eingereicht
21.12.2019, 12:07 Uhr. >b's weblog - https: - Die niederländische Staatsanwaltschaft beschwerte sich über Russland, den vom ukrainischen Geheimdienst verschleppten Verdächtigen nicht ausgeliefert zu haben, die Ukraine hat ihn auf die Fahndungsliste gesetztDen Bericht gibt's hier....

Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1
20.12.2019, 04:01 Uhr. Neue Debatte - https: - Das Urteil des EuGH lässt keinen Zweifel daran, dass der katalanische EU-Abgeordnete Oriol Junqueras umgehend aus dem Gefängnis entlassen werden müsste, doch damit rechnen nur Optimisten. Spanien muss sein Gesicht wahren und die EU auch. Der Beitrag Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1 erschien zuerst auf Neue Debatte....

Datenschutz: Schrems gegen Facebook, Staffel 2
19.12.2019, 06:56 Uhr. >b's weblog - https: - Schon einmal hat der Datenschützer Max Schrems ein EU-Abkommen zum Kippen gebracht. Jetzt steht er wieder vor dem EuGH. Erneut geht es um Datenübertragungen in die USA.Den Bericht gibt's hier....

Fünf Jahre "Geld und mehr": Die meistgelesenen Stücke und wie es weiterging
17.12.2019, 21:11 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Gut fünf Jahre ist es nun her, dass ich diesen Blog startete. Das habe ich zum Anlass für einen Rückblick genommen. Hier präsentiere ich zunächst die 10 meistgelesenen Berichte mit kurzer Inhaltsbeschreibung und einem Update, wie sich der Gegenstand des Berichts weiterentwickelte. Eine Zusammenstellung der darüber hinaus wirkungsmächtigsten und...

Katalonien Podcast #003: Oriol Junqueras und Wien im Fokus
16.12.2019, 12:12 Uhr. Neue Debatte - https: - Themen des Podcast sind die Regierungsbildung in Spanien, die anstehende Entscheidung des EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras, ein Kick zwischen Fußballmillionären und ein Interview mit Krystyna Schreiber, der Delegierten Kataloniens für Mitteleuropa. Der Beitrag Katalonien Podcast #003: Oriol Junqueras und Wien im Fokus erschien zuerst auf Neue...

Habe ich gar nicht mitbekommen…
10.12.2019, 14:37 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - …dieses urteil des EuGH: Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden […] Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden...

Neue Gentechnik: Will EU-Kommission Regeln aufweichen?
04.12.2019, 18:04 Uhr. Net News Global - https: - Sonntag hat die neue europäische Gesundheitskommissarin, die Zypriotin Stella Kyriakides, ihre Arbeit aufgenommen. Wie wird sich die 63jährige, die auch für die Gentechnik in der Landwirtschaft zuständig ist, im Streit um die neuen gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas und die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom...

Besetzte Gebiete sind nicht Israel… sagt der Europäische Gerichtshof
18.11.2019, 10:32 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat...

Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...

Völkerrecht: EuGH bremst israelische Besatzer
12.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Luxemburg verlangt Kennzeichnung von Produkten aus Westbank und Palästinensergebieten....

ÖPNV: Die Fahrscheine, bitte
07.11.2019, 19:54 Uhr. junge Welt - https: - EuGH: Gültiger Vertrag bei Einstieg in Zug – auch ohne Ticket. Hohe Bußgelder seien unzulässig....

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