Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Bienen besser geschützt als Menschen
20.01.2023, 15:58 Uhr. Corona Doks - https: - "EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig". Unter dieser Überschrift wird auf pressenza.com am 20.1.23 über eine Entscheidung vom Vortag berichtet, die hier einsehbar ist. In dem Artikel ist zu lesen: »Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von...
Entscheidung des irischen High Court: DPC muss jetzt EuGH-Urteil umsetzen und Facebooks EU-US-Datentransfers stoppen.
14.05.2021, 18:29 Uhr. >b's weblog - https: - Der High Court hat heute entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine zweite amtswegige Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: “Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück...
EuGH-Urteil bremst neue Vorratsdatenpläne aus
04.03.2021, 01:05 Uhr. >b's weblog - https: - Das Urteil des EuGH am Dienstag platzte mitten in die Pläne des Ministerrats für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist das vierte negative Urteil des obersten EU-Gerichts dazu in Folge.Den Artikel gibt's hier....
Israel plant Legalisierung in neun Monaten | DHV-Video-News #271
20.11.2020, 17:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Israel plant Legalisierung in neun Monaten | DHV-News #271 Video of Israel plant Legalisierung in neun Monaten | DHV-News #271 Die Hanfverband-Videonews vom 20.11.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Hanfblüten mit synthetischem Cannabinoid in Deutschland Es...
Update zu noybs 101 Beschwerden zu EU-US-Datentransfers – nur ein Land sticht positiv hervor
22.09.2020, 20:44 Uhr. >b's weblog - https: - Vor etwas über einem Monat hat noyb 101 Beschwerden gegen mehrere in der EU/im EWR ansässige Unternehmen eingebracht, da diese nach wie vor Google Analytics und Facebook Connect auf Ihren Websites verwenden – und dadurch personenbezogene Daten an Google und Facebook in die USA übermitteln. Nach dem EuGH-Urteil vom 16.07.2020 sind derartige Datentransfers...
EuGH-Urteil: Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, war unrechtmäßig – Folgen hat das keine
03.04.2020, 14:39 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die osteuropäischen Staaten die Verteilung von Flüchtlingen nicht ablehnen durften. Interessant dabei ist, worüber der Spiegel in dem Zusammenhang nicht berichtet hat. Im Prinzip kam das Urteil nicht überraschend. Die osteuropäischen Staaten haben sich über eine bindende EU-Entscheidung hinweggesetzt...
Spanien und Katalonien: Madrid verstößt gegen EU-Recht [Online-Abo]
19.12.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität....
Kommentar: Abschalten, dann prüfen
30.07.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - EuGH-Urteil zur AKW-Laufzeitverlängerung....
EuGH-Urteil Polen: Richter dürfen bleiben
24.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - EU-Gerichtshof: Senkung der Altersgrenze für polnische Richter illegal...
EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
11.05.2019, 07:56 Uhr. >b's weblog - https: - Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.Den Kommentar gibt's hier....
Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für "free choice" im Asylrecht
05.04.2019, 20:58 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten...
Agroindustrie: »Wo Gentechnik drinsteckt, muss es auch draufstehen« [Online-Abo]
27.07.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Nach EuGH-Urteil: Agroindustrie muss neue Methode ebenfalls als Gentechnik deklarieren. Gespräch mit Benedikt Haerlin...