Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Ukraine: Welche Grund- und Menschenrechte können nach dem Kriegsrecht eingeschränkt werden
30.04.2024, 18:31 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Ukraine erklärt gegenüber dem Europarat, welche Grundrechte beschnitten werden können. Eindrucksvolles und abschreckendes Beispiel dafür, zu was Kriegspolitik und Militarismus führen kann. Der Beitrag Ukraine: Welche Grund- und Menschenrechte können nach dem Kriegsrecht eingeschränkt werden erschien zuerst auf ....
Der Preis für die US -„Hilfe“ ist die Abschaffung aller Menschenrechte und Freiheiten auf dem Territorium der Ukraine – Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten.
29.04.2024, 11:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten. Die ukrainischen Behörden haben beim Europarat bereits einen Antrag auf teilweise Befreiung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestellt. Dazu gehört auch die Aberkennung der Verfügungsgewalt über Grund und Boden. Die Ukraine hat beim Europarat...
Das Demokratie-Schlusslicht
22.04.2024, 22:55 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration.Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Das Bundesverfassungsgericht...
Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland
30.03.2024, 16:35 Uhr. clausstille56 - https: - Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die … Weiterlesen →...
Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?
30.11.2023, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention...
Nationale Sicherheitsstrategie – Abziehbild nach US-Vorbild
15.06.2023, 23:36 Uhr. Home - https: - Die Bundesregierung hat nach einigem Hin und Her eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgelegt. Im Prinzip machen die Amis ihre Vorgaben und die deutschen Vasallen setzen um. Der Hauptfeind ist allerdings regierungsamtlich Russland, noch vor China. Das könnte zum Problem in der Allianz werden. "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres...
Deutschland offiziell Kriegspartei und Palastintrigen in Kiew. „Höchst unwahrscheinlich das die Ukraine den Krieg gewinnt.“ (Op-Ed)
28.01.2023, 15:14 Uhr. orbisnjus - https: - Nachdem unser soeben ins Amt gespülte Verteidigungsminister einmal mehr insistierte, dass Deutschland mitnichten anstrebe Kriegspartei zu werden, fuhr ihm die ungemein sprachbegabte und entzückende Außenpolitikerin der Grünen Partei widersprechend in die Parade. Laut Annalena Baerbock führten Deutschland und seine europäischen Partner einen Krieg...
Baerbock mit informeller Kriegserklärung: „Kämpfen Krieg gegen Russland“
26.01.2023, 06:34 Uhr. tkp.at - https: - Am Dienstag hatte Annalena Baerbock ihre große Stunde: Sie erklärte im Europarat, dass "wir" einen "Krieg gegen Russland kämpfen". Die USA trommeln indes weiter nach Eskalation und für mehr Kriegsmaterial. Russland sieht sich seit Monaten in einem Krieg gegen die NATO. Für viele Beobachter ist der Krieg ein Stellvertreterkrieg des westlichen Militärbündnisses...
Die Sabotage des Friedens in Europa
12.07.2022, 16:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - von Thierry Meyssan Während es den Angelsachsen bereits gelungen ist, Russland aus dem Europarat auszuschließen und sie sich darauf vorbereiten, es an der Teilnahme an OSZE-Treffen zu hindern, arbeiten sie daran, die Europäische Union zu versenken, indem sie eine Konkurrenz-Struktur in Mitteleuropa schaffen: die Drei-Meere-Initiative. Damit greifen...
Die Sabotage des Friedens in Europa, von Thierry Meyssan
28.06.2022, 11:03 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Während es den Angelsachsen bereits gelungen ist, Russland aus dem Europarat auszuschließen und sie sich darauf vorbereiten, es an der Teilnahme an OSZE-Treffen zu hindern, arbeiten sie daran, die Europäische Union zu versenken, indem sie eine Konkurrenz-Struktur in Mitteleuropa schaffen: die Drei-Meere-Initiative. Damit greifen sie ein altes polnisches...
RTV Talk – Brauchen wir eine Welt-Gesundheitsregierung WHO
22.06.2022, 11:10 Uhr. tkp.at - https: - Es gibt mittlerweile eine Reihe von supranatioalen Organisationen wie UNO, WHO, EU, Europarat, WTO, FAO, OECD um nur einige zu nennen. Brauchen wir mehr davon, oder haben wir schon zu viele? Sind Nationalstaaten überholt, oder werden wir eine Renaissance erleben? Das sind Fragen, die ich mit drei hochkarätigen Experten beim RTV Talk Spezial besprochen...
Stop den Pandemievertrag der WHO – Aufklärungsvideo und Unterschriftenaktion aus der Schweiz
16.05.2022, 16:39 Uhr. Home - https: - Weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung bereitet die WHO in Kooperation mit ihren Mitgliedern eine neue Waffe zur Pandemiebekämpfung vor, bei der sie, die WHO, im Fall eines Falles die Regie übernehmen soll, während die betroffenen Staaten zu folgsamen Exekutivorganen degradiert werden sollen. Gegen dieses sehr gefährliche Vorhaben geht nun die...
Russland verlässt den Europarat – Was bedeutet das?
11.03.2022, 12:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - Russland hat angekündigt, den Europarat zu verlassen. Damit dreht Russland auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken zu. Was bedeutet das? Der Europarat ist etwas anderes als der Europäische Rat der EU. Der Europarat wurde schon 1949 gegründet und er sollte sich für die Menschenrechte in Europa einsetzen. Er war als neutrale...
Russland könnte den Europarat dauerhaft verlassen
10.03.2022, 14:53 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Ministerkomitee des Europarates (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union) hat am 25. Februar 2022 beschlossen, die Vertretungsrechte der Russischen Föderation vorübergehend auszusetzen (Foto). In einer Erklärung sagte es, dass dies kein Ausschluss sei und dass Russland immer noch Mitglied bleibe und daher dem Europäischen Gerichtshof...
Andrej Hunko über den ukrainischen Botschafter, Waffenlieferungen und die „harten Auseinandersetzungen über die Geschichtsdeutung“
15.02.2022, 09:13 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit...
Andrej Hunko (Die LINKE) über seinen Moskau-Besuch: „Es gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch“
14.02.2022, 09:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs-...
Spanien: Gerichte verbieten landesweit den „Greenpass“ – auch Europarat gegen Impfdruck
14.08.2021, 11:47 Uhr. corona-blog.net - https: - In unseren Öffentlich-Rechtlichen Medien wird fleißig Propaganda gemacht. Man liest lediglich Berichte über Länder, die scheinbar „problemlos“ einen „Greenpass“ einführen und damit Millionen von Menschen diskriminieren. Nicht erwähnt werden Resolutionen des Europarats oder bahnbrechende Gerichtsurteile aus Spanien - die sich gegen den...
18. Res. 2361 des Europarates verbietet Sanktionen gegen Impfverweigerer
20.05.2021, 11:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Vor wenigen Tagen wurde im Europarat die Resolution 2361 verabschiedet. Diese enthält faszinierende Artikel zu unserem Schutz, die wir einfordern können und sollten. Sämtliche Beschlüsse der Regierung verstoßen gegen diese Resolution und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Geht wieder in die Selbstverantwortung und fordert Eure...
Aserbaidschan-Affäre: das ganze Geflecht aufklären
04.03.2021, 17:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge...
Michel Brandt: „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“
04.03.2021, 17:03 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 2016 ist die NGO Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa zur Rettung in Not geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer unterwegs. Im August 2017 wurde die Juventa unter Leitung der Kapitänin Pia Klemp im italienischen Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden festgesetzt. Die italienische Justiz ermittelt unter dem Verdacht der Zusammenarbeit...
Diskriminierungsverbot von Ungeimpften duch Europarat ist ohne Bindungswirkung
10.02.2021, 22:28 Uhr. 2020 NEWS - https: - In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 die Rahmenbedingungen der europäischen Impfstrategie festgelegt. Dabei hat er auch beschlossen, dass es nicht zu einer Diskriminierung von Ungeimpften kommen darf. Jedoch: die Beschlüsse des Europarats haben keinerlei Bedingungswirkung für die Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für...
Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften
07.02.2021, 23:34 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Der Europarat untersagt in seiner Resolution vom 27. Januar 2021 die Diskriminierung von Ungeimpften. Der Beitrag Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften erschien zuerst auf LAUFPASS.com....
Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig
06.02.2021, 09:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt es unter anderem, dass Impfungen gegen COVID-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürfen. Die Positionierung könnte Gewicht erhalten....
Tagesgedanken: Dönerbude geht vor Menschenwürde – die Rechte der Ungeimpften
04.02.2021, 19:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Wir unterbrechen unser laufendes Programm, weil … nun ja, aktuelle Entwicklungen die Erörterungen von heute morgen überholen. Heute morgen hatten wir noch gelernt, dass der Europarat die Diskriminierung von Nichtgeimpften untersagt. Heute Mittag ist das groß Thema in der „Tagesschau“ – mit wirklich interessanten Argumenten...
Tagesgedanken: tödliche Mikrochips und Rechte der Ungeimpften
04.02.2021, 19:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Augsburger Allgemeine berichtete am 8.5.2009 über ein Patentantrag, der einen implantierbaren Mikrochip beschreibt, der den Träger überwachen aber notfalls auch töten kann. Was gestern noch Aluhut war, wird morgen Politik – das darf man ruhig mal wahrnehmen. Der Europarat untersagt deutlich die Diskriminierung von Nichtgeimpften –...
Cybercrime-Konvention: Verdeckte Maßnahmen und andere Ermittlungstechniken weiter strittig
08.12.2020, 22:16 Uhr. >b's weblog - https: - Gleich drei internationale Organisationen arbeiten an verschiedenen Abkommen, um Polizei und Justiz den Zugriff auf Server im Ausland zu erleichtern. Im Europarat könnte die EU-Kommission den Vereinten Nationen zuvorkommen. Probleme gibt es mit Forderungen aus den USADen Bericht gibt's hier. Die islamistische Terrordiktatur Mauretanien ist schon bei...
Europäische Union verlängert Sanktionen gegen Venezuela
20.11.2020, 08:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der Europarat hat alle Strafmaßnahmen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr verlängert. Diese beinhalten Einreiseverbote, Einfrieren von Vermögen sowie Handelsbeschränkungen. Sie werden nun bis November 2021 in Kraft bleiben.Den Bericht gibt's hier. Der Grund: die Venezuelaner haben die falsche Partei als Regierung für ihr ölreiches Land gewählt...
Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats
13.11.2020, 13:25 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne...
Bundesregierung lässt sich von Saudi Arabien und Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung geben
21.08.2020, 19:56 Uhr. >b's weblog - https: - Das frauenfeindlichste Regime dieser Erde hat mit Unterstützung der Better Than Cash Alliance der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte Richtlinien gegeben, wie sie Frauen finanziell besser ermächtigen können. Die Bundesregierung macht das mit. Dreister und zynischer kann man nicht zeigen, wie ehrlich es mit “Finanzieller Inklusion” gemeint...
Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
27.06.2020, 14:22 Uhr. >b's weblog - https: - Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich...
War Tell ein Terrorist?
25.06.2020, 06:26 Uhr. >b's weblog - https: - Was sich vergangene Woche in den schmucklosen Hallen der Bernexpo abspielte, war ein eigentlicher Skandal. Alle Einwände hatten nichts genützt – weder die dringlichen Warnungen von Uno-ExpertInnen und dem Europarat noch die Kritik renommierter JuristInnen und Menschenrechtsorganisationen. Im Irrglauben, durch die Einschränkung von Freiheit werde...
EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Ortega in Nicaragua
10.05.2020, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel/Managua. Der Europarat hat Sanktionen gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas beschlossen. Dies geht aus einer Erklärung des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, hervor. Es handelt sich um den stellvertretenden Polizeichef Ramón Avellán, die frühere Gesundheitsministerin und Präsidentenberaterin...
6. ECRI-Prüfbericht: Europarat verurteilt Rassismus in BRD
17.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Das Europaratsgremium gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, hat seinen neuen Prüfbericht zur Lage in Deutschland vorgelegt. Die Autoren nennen als Ursache die erstarkende Rechte und »institutionelle Verfehlungen«....
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – Wie Deutschland und seine Verbündeten Syrien zerstören
02.03.2020, 09:05 Uhr. einartysken - https: - Mit Dank an Frau Karin Leukefeld und die Sputnik Redaktion übernehme ich diesen wichtigen Artikel mit der zusätzlichen Frage an die Bundesregierung Deutschlands: Was hat Syrien jemals Deutschland angetan, um von ihm seit 10 Jahren mit Krieg überzogen zu werden, dem tausende Menschen, vor allem Kinder zum Opfer fallen? Es wäre...
Free Julian Assange!
25.02.2020, 09:27 Uhr. Net News Global - https: - In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter...
In Mauretanien unterdrückt das Regime die Presse und zensiert das Internet – mit tatkräftiger Unterstützung des Europarats und damit auch mit Geld aus der Schweiz
08.07.2019, 19:23 Uhr. >b's weblog - https: - Mauretanien – die grösste noch existierende Sklavenhaltergesellschaft (bis zu 20% der Bevölkerung sind Sklaven) – hat es nicht so mit freiheitlicher Demokratie. Der Europarat hilft trotzdem bei der technischen Aufrüstung gegen Dissidenten und Abweichler, so dass Internetzensur, Überwachung und Unterdrückung für das dortige Regime einfacher...
Russland Europarat: Zurück im Klub
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Parlamentarische Versammlung des Europarats stellt Weichen für Rückkehr der russischen Delegation...
Kommentar: Amateure und Profis
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Der Europarat hätte sich selbst ein Bein gestellt, wenn er das Stimmrecht der russischen Abgeordneten nicht wiederhergestellt hätte. Und den notorischen Russland-Feinden wurden Grenzen gezeigt...
Erste anti-russische Sanktion aufgehoben: Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück
25.06.2019, 12:30 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde. Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deutschen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimmrecht im Europarat entzogen. Der...
Kiew droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen – Kein Wort in der deutschen Presse
14.05.2019, 15:29 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Ukraine droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen, wenn Russland wieder im Europarat stimmberechtigt wird. Leider findet sich dazu in den deutschen Medien keine Meldung. Ich habe vor ca. drei Wochen ausführlich über die Situation im Europarat berichtet. Es geht kurz gesagt darum, dass Russland 2014 im Zuge der Ukraine- und Krim-Krise das Stimmrecht...
Kommentar: Papst ohne Divisionen
05.05.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Am Sonntag feierte der Europarat in Strasbourg sein 70. Jubiläum. Offenbar gibt es gute Aussichten dafür, den seit 2014 andauernden Konflikt der Institution mit Russland beizulegen....
Mali gerät zunehmend außer Kontrolle
25.03.2019, 22:41 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Massaker in einem Dorf fordert 134 Tote. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tagen zur selben Zeit in der Hauptstadt. Das Bundeswehr-Mandat in Mali steht im Mai zur AbstimmungDen Bericht gibt's hier. Was haben deutsche Soldaten eigentlich in Mali zu suchen, fragt Ihr? Nun, diese Frage lässt sich ganz leicht beantworten. Aus dem Lexikon:Obwohl der...
Neue Post aus Russland vom 28. Janaur 2019
02.02.2019, 21:53 Uhr. einartysken - https: - Stefan Lindgren Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth 75 Jahre seit Leningrads Befreiung Der gigantische Friedhof, wo hunderttausende Opfer begraben wurden. Am Sonntag wurde der 75 . Jahrestag der Aufhebung von der fast 900 Tage währenden deutschen Belagerung im 2. Weltkrieg gefeiert, das Resultat einer heldenhaften Verteidigung, die 1 1/2 Millionen...
Diplomatie: Genug des Einmischens [Online-Abo]
17.01.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Keine Entsendung von Delegierten: Russland geht weiter auf Distanz zum Europarat...
Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären
17.12.2018, 17:40 Uhr. >b's weblog - https: - Eigentlich muss der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Europarat bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Aserbeidschan-Korruptionsaffäre zieht. Das ist bislang nicht passiert.Den Bericht gibt's hier. Schöuble wird das bestimmt tun, sobald er den Umschlag mit den 100'000 DM wiedergefunden hat....
Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende.
16.10.2018, 09:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Europarat hat immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung in Spanien kritisiert und insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Er bezog sich dabei konkret auf die Arbeit der obersten spanischen Justizbehörde CGPJ (Consejo General del Poder Judicial). Seine Verbesserungsvorschläge sind aber bisher immer...