Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Bergkarabach und Armeniens Schicksal
21.02.2024, 18:02 Uhr. Transition News - https: - Der Schweizer EVP-Nationalrat Nik Gugger wurde am 3. Februar bei seiner Einreise am Flughafen von Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, festgehalten und des Landes verwiesen. Er war auf einer Mission als offizieller Wahlbeobachter. Die Begründung des Regimes war, dass Gugger als Schweizer Parlamentarier eingeladen worden war, aber zusätzlich ein Mandat...
«Für die Freiheit von Julian Assange handeln»
10.09.2023, 18:07 Uhr. >b's weblog - https: - Köln, den 8. September 2023Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der...
Gegen das Vergessen in der SOMMERPAUSE: Offener Brief über 100 Auschwitzüberlebender, nur 30 trauten sich, ihre Namen öffentlich zu machen. Die in Nürnberg vortragende Shoa-Überlebende wurde fest
21.07.2023, 22:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - HaBE eine spannende Frage zum 9.11.: Was macht der Rechtsnachfolger der Täterorganisation mit Auschwitz-Überlebenden, die die weltweiten CORONA-Impfkampagnen mit Mengeles Impf-Experimenten in Auschwitz vergleichen? Geht auch er über Leichen? HaBE zum 9.11. die spannende Frage nach der Antwort der Bundesregierung, der EU-Kommission, des Europa-Rates...
Berlusconi: Selenski hätte nur die Angriffe auf den Donbass einstellen müssen
14.02.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Man kann Silvio Berlusconi für manches kritisieren, doch während seiner Amtszeit als italienischer Premierminister war er stets um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Die neue Amtsträgerin fährt nun hingegen, angesichts der russischen Invasion in die Ukraine, einen Zick-Zack-Kurs. So hatte Giorgia Meloni zum Beispiel die Entscheidung des französischen...
Menschenrechtskommissarin des Europarates besorgt über Kinderrechte in Deutschland
03.09.2022, 16:56 Uhr. Corona Doks - https: - Auf der Seite des Europarats heißt es am 31.8.: »In einem heute veröffentlichten Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die deutschen Behörden auf, das Wohl der Kinder bei allen...
Russland könnte den Europarat dauerhaft verlassen
10.03.2022, 14:53 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Ministerkomitee des Europarates (nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union) hat am 25. Februar 2022 beschlossen, die Vertretungsrechte der Russischen Föderation vorübergehend auszusetzen (Foto). In einer Erklärung sagte es, dass dies kein Ausschluss sei und dass Russland immer noch Mitglied bleibe und daher dem Europäischen Gerichtshof...
Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention
04.02.2022, 17:45 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität geeinigt.[1] Unter dem Titel „Verstärkung der Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel“ verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen darin zur gegenseitigen Herausgabe von...
Beschluß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen "Impf"-Zwang bedeutungslos
11.12.2021, 00:41 Uhr. Corona Doks - https: - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte am 27.1. eine Resolution verabschiedet, die dem "Focus" schwer zu schaffen macht: »Resolution des Europarats Spahn-Ministerium verhandelte es mit: Gegner berufen sich jetzt auf brisantes Impf-Papier Keine Impfpflicht. Das versprachen monatelang die meisten deutschen Spitzenpolitiker. Auch in einer...
Was macht der Rechtsnachfolger der Täterorganisation mit Auschwitz-Überlebenden, die die weltweiten Impfkampagnen mit Mengels-Impf-Experimenten in Auschwitz vergleichen?
04.11.2021, 15:14 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - HaBE zum 9.11. die spannende Frage nach der Antwort der Bundesregierung, der EU-Kommission, des Europa-Rates, des Europäischen Parlaments usw. auf deren Offenen Brief. Werden sie abgetan als “selbsthassende Juden”?, als traumatisiert-dement? Bevor ich hier den Brief der Überlebenden, ihrer Nachkommen und der Verwandten vieler Holocaust-Opfer...
Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts
02.05.2021, 19:02 Uhr. QPress - https: - Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große "Grundrechtslotterie". Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regierung...
Ursula von der Leyen: «Menschen aus den USA sollen nur noch mit einem Impfpass nach Europa reisen dürfen»
29.04.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - Reisende aus den USA sollen nur noch mit einem Impfnachweis in die EU einreisen können. So will es Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. In einem Interview mit der New York Times, über das das Online-Newsmagazin LifeSite berichtete, schilderte die Kommissionspräsidentin ihre Absichten. Von der Leyen setzte damit ihren Plan...
Das Wilde Schaf: Digitaler Corona-Pass
19.02.2021, 12:34 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die dänische Regierung hat der Einführung eines „Digitalen Corona Passes“ zugestimmt, trotz des Entschlusses des Europarates (2361), der vorsieht, dass Impfungen in den EU-Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend sein sollten und dass Personen, die nicht geimpft wurden, in keiner Weise diskriminiert werden dürfen. Verärgerte Bürger gingen...
12 Experten stellen die Coronavirus Pandemie in Frage
01.09.2020, 15:17 Uhr. einartysken - https: - 27. August 2020Aus dem Englischen: Einar SchlerethHier unten liegt unsere Lise von 12 medizinischen Experten, deren Meinung über den Ausbruch des Coronavirus den offiziellen Erzählungen der MSM (Mainstream) und den in sozialen Medien vorherrschenden Memen widerspricht.*** ist Spezialist für Mikrobiologie. Er war Professor an der Johannes Gutenberg-Universität...
Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
27.06.2020, 14:22 Uhr. >b's weblog - https: - Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich...
Bill Gates‘ Impfexperimente: eine halbe Million gelähmte Kinder
01.05.2020, 14:45 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Von wegen Coronakrise: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nicht unabhängig, sondern wird ganz wesentlich von Milliardär Bill Gates – Bill und Melinda Gates Stiftung – finanziert. Zieht Gates sein Geld raus, ist die WHO tot, so Kritiker. Bereits 2009 spielte die WHO bei der Schweinegrippe-Fake-Pandemie die Hauptrolle und Dr. Christian Drosten...
Nationalrat stimmt Datenschutzkonvention zu
12.03.2020, 14:07 Uhr. >b's weblog - https: - Der Nationalrat hat sich für die Ratifizierung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates ausgesprochen. Dieses sieht mehr Schutz für die betroffenen Personen und ausgeweitete Pflichten für Datenschutz-Verantwortliche vor.Den Bericht gibt's hier....
Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren
05.03.2020, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Wir beobachten nicht die Krankheiten, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Virologen.Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.Den...
Thomas Röper fordert, nur Richter am Menschenrechtsgerichtshof zu besetzen, die die Menschenrechte nicht unterstützen
27.02.2020, 02:42 Uhr. >b's weblog - https: - Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden.Den Artikel gibt's hier. Grundlage seiner Argumentation ist ein Papier einer Organisation evangelikaler Christen in den USA, das Röper wörtlich nimmt.Dass hier ein Interessenkonflikt...
Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?
05.02.2020, 11:01 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall. Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die...
Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf
29.01.2020, 00:33 Uhr. >b's weblog - https: - Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätigDen Bericht gibt's hier....
Bericht zur Venezuela-Reise im April 2019
20.07.2019, 07:03 Uhr. amerika21 - https: - Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke, über seinen Venezuela-Besuch Einleitung
Vom 16. bis zum 27. April 2019 habe ich mich in Venezuela aufgehalten, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und Gespräche mit diversen Vertreterinnen und Vertretern...
„Elter1“ und „Elter2“ – Französische Schulen ohne „Mutter“ und „Vater“
20.02.2019, 09:06 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://npr.news.eulu.info Die französische Nationalversammlung hat für die Änderung eines Bildungsgesetzes gestimmt, um die Bezeichnungen „Mutter“ / „Vater“ durch „Elternteil 1“ / „Elternteil 2“ zu ersetzen. Wer ist die „Nummer 1“ und wer die „Nummer 2“? Dieser Vorstoß ist nicht verwunderlich denn vorangetrieben wird...
Sharia, die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention
10.02.2019, 08:34 Uhr. Linke Zeitung - https: - Übersetzung und Hervorhebungen LZ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt mit ihrer Resolution 2253 klar und eindeutig Betrebungen insbesondere von Großbritannien und Griechenland entgegen, unter dem Vorwand der Religionsfreiheit muslimischen Parallelgesellschaften die Einführung der Scharia zu erlauben, d.h. neben dem bestehenden...
Im Mittelmeer wird das Recht umschifft
20.12.2018, 14:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden...
Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig
22.10.2018, 12:07 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene...