Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Die Hassprediger der CDU
21.03.2024, 10:18 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht. Kennen Sie auch nur...
Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht asoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen – beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum
04.11.2022, 17:37 Uhr. clausstille56 - https: - Von Susan Bonath In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es … Weiterlesen →...
Lufthansa: Arbeiten am Existenzminimum
17.05.2022, 10:30 Uhr. reitschuster.de - https: - Um finanziell über die Runden zu kommen, müssen viele Lufthansa-Mitarbeiter Hartz IV beantragen oder bis zu drei Nebenjobs annehmen. Jetzt wendet sich ein Mitarbeiter mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Lufthansa: Arbeiten am Existenzminimum erschien zuerst auf reitschuster.de....
Deutschland. Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern.
20.07.2020, 10:50 Uhr. >b's weblog - https: - Der Lebensbedarf entlassener Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine neue Arbeitsstelle finden und verpflichtet sind, davon die Schäden wiedergutzumachen, die sie im Zusammenhang mit ihren Delikten angerichtet haben, ist als pfändungsfreies Existenzminimum festgelegt worden auf sage und schreibe rund 990 Euro. Netto wohlgemerkt! Heißt:...
Umverteilung in Russland
27.03.2020, 06:46 Uhr. Net News Global - analitik.de - Putin hat sich an die Nation gewandt und eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Königsgrippe verkündet. Darunter diverse Schutzmaßnahmen für Mittelstand und Kleinunternehmen und für Kreditnehmer aller Art. Monatliche Sonderzahlungen für Familien mit Kleinkindern. Erhöhung des minimalen Krankengeldes. Anhebung des maximalen Arbeitslosengeldes...
Frankreich: “Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit”
03.01.2020, 12:58 Uhr. >b's weblog - https: - In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen. Den Bericht gibt's hier....
Frankreich: Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit
25.12.2019, 14:21 Uhr. >b's weblog - https: - In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.Den Bericht gibt's hier....
Leserbriefe zum Hartz-IV-Urteil
15.11.2019, 09:47 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps...
Deutschland: Leiharbeit – Moderne Sklaverei
14.11.2019, 19:58 Uhr. >b's weblog - https: - Wie bei Hartz 4 ist ein Sprung aus der Leiharbeit schwer, wenn man einmal in diesem System drin ist. Arm trotz Arbeit, man lebt am Existenzminimum und in ständiger Unsicherheit über seine berufliche Zukunft.Den Bericht gibt's hier....
Die 70-Prozent-Menschenwürde
12.11.2019, 12:51 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt immer noch Kürzungen des Hartz IV-Satzes um 30 Prozent. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wie lebt es sich mit 70 Prozent von zu wenig? Und warum merkte das Establishment erst nach 14 Jahren, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen könnte, Menschen weniger als das Existenzminimum zuzugestehen...
Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung
07.11.2019, 10:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“ für die anderen eine Einladung...
Kommentar: Risse im Sanktionsregime
05.11.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Gnade vor Unrecht: Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Hartz-IV-Bezieher nicht mit Strafen überzogen werden dürfen, die das Existenzminimum bedrohen....
Asylbewerberleistungen: Existenzminimum gilt
08.07.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Jahrelang nicht erhöht: Per Grundsatzurteil sprechen niedersächsische Sozialrichter Geflüchtetem mehr Geld zu und rügen den Gesetzgeber. Bundesregierung will Leistungen weiter kürzen...
Der neoliberale Angriff auf das Ehegattensplitting
01.05.2019, 21:41 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Wirtschaftsverbände und die FDP und viele andere in ihrem Schlepptau laufen Sturm gegen das Ehegattensplitting. Ich gehe davon aus, dass viele Kritiker sich nicht im Klaren sind, dass sie eine neoliberale Attacke auf den Familienverband im Interesse der Arbeitgeber unterstützen. Das Ehegattensplitting sorgt dafür, dass zwei Eheleute, von denen der...
Deutsche Durchschnittsfamilie rutscht unter das Existenzminimum
15.04.2019, 11:02 Uhr. >b's weblog - https: - Der Berechnung zufolge liegt das Einkommen einer Familie, die brutto 35.000 Euro im Jahr verdient und zwei Kinder hat, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern monatlich 232 Euro unter dem Existenzminimum. Im Gesamtjahr summiert sich dieses Minus auf 2779 Euro. Für Familien mit fünf Kindern addiert sich der Fehlbetrag sogar auf stattliche 17.839 Euro...
Eure Armut interessiert uns nicht
18.02.2019, 09:27 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Niedergang der SPD haben die Debatte über Sanktionen gegen „Hartz-IV-Empfänger“ neu entfacht. Wortreich beschweigen die Sanktionsbefürworter, worum es ihnen geht – den Fortbestand des deutschen Niedriglohnmodells – und worum es gehen sollte: Darf der Staat das...
Untertanen erziehen – Karlsruhe verhandelt Hartz-IV-Sanktionen
16.01.2019, 23:46 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls...
Kommentar: Untertanen erziehen
14.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen....
Existenzminimum: Nicht armutsfest [Online-Abo]
07.01.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - DGB: Positive Bilanz seit Einführung des Mindestlohns. Kritik an Höhe und mangelnder Kontrolle. Tarifbindung angemahnt...
Erläuterungen zum Gelbwestenprogramm – ** Faire Lebenschancen und *** Wohnungspolitik
01.01.2019, 12:26 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - **Faire Lebenschancen für alle Sozialbeiträge Gerade für Geringverdiener fallen die Sozialbeiträge viel stärker ins Gewicht als die Einkommensteuer, da es kein beitragsfreies Existenzminimum gibt, die Beitragsschuld unabhängig von der Anzahl der zu versorgenden Familienmitglieder ist, und die Beiträgssätze unabhängig vom Einkommen. Besonders...
Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
01.01.2019, 12:02 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan...
Neue Post aus Russland vom 26. November 2018
26.11.2018, 19:16 Uhr. einartysken - https: - Stefan Lindgren Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth Drei ukrainische Fahrzeuge beschlagnahmt Am Sonntag morgen drangen drei ukrainische Kriegsfahrzeuge über russische Gewässer in den Kerscht -Sund. Gegen die Geepflogenheiten, die Ukraine früher auch respektiert hat, dass etwa Durchfahrten zuvor von den russischen Behörden bewilligt werden müssen...
A. Nahles erklärt uns ihre hartz-fünf-pläne
23.11.2018, 15:38 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Gut, das zu wissen! […] Sanktionen dürfen nicht wie aktuell das Existenzminimum antasten. Denkbar sind ja beispielsweise auch andere Sanktionen als Leistungskürzungen Was meint A. Nahles hier mit „andere sankzjonen als leistungskürzungen“? Arbeitslager? Gefängnis? Prügelstrafe? Elektroschocks? Zwangsarbeit? Zwangseinweisung in...
Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
11.11.2018, 08:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht...
Karlsruhe prüft Hungerstrafen
04.11.2018, 09:54 Uhr. >b's weblog - https: - Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassenDen Artikel gibt's hier. Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten...
Recht auf Existenzminimum: »Absicherung ist keine Frage der Barmherzigkeit«
23.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Nationale Armutskonferenz will Not leidenden Stimme geben. Letzte Woche hat sie Schattenbericht vorgelegt. Ein Gespräch mit Barbara Eschen...
250 Euro für eine Woche Arbeit – aber nicht bei Radio Utopie
06.10.2018, 13:11 Uhr. Radio Utopie - https: - Als Zeitarbeiter erhalte ich derzeit regulär einen Stundenlohn von rund 9 Euro. Brutto, wohlgemerkt. Das macht dann nach einer Woche Vollzeitarbeit und den entsprechenden Abzügen rund 250 Euro auf dem Konto. Bei eventuellen Zuschlägen, z.B. bei Nachschichten, komme ich auf 11 Euro. Da ist's dann etwas mehr. Da das Existenzminimum bzw die Steuerfreiheit...
Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat
29.09.2018, 13:50 Uhr. >b's weblog - https: - Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken?Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und...