Neueste Heute 04.05.2024 03.05.2024
Video: Aigner stellt kritische Fragen zu Flüchtlingspolitik in Oberösterreich
30.04.2024, 19:13 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - In diesem kurzen Video stellt Joachim Aigner (MFG) eine Anfrage an Landesrat Dr. Hattmannsdorfer (ÖVP) bezüglich der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Oberösterreich. Aigner bezieht sich auf Beispiele aus […] Der Beitrag Video: Aigner stellt kritische Fragen zu Flüchtlingspolitik in Oberösterreich erschien zuerst auf MFG Österreich...
Fast 6500 ausländische Straftäter zurück in Deutschland
20.02.2023, 17:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Deutschlands großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik überfordert nicht nur die Kommunen. Sie begünstigt zudem die Wiedereinreise straffälliger Migranten. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Fast 6500 ausländische Straftäter zurück in Deutschland erschien zuerst auf reitschuster.de....
Kritik an Habermas: Wen man nicht als rechts diffamieren kann, den macht man lächerlich
18.02.2023, 18:25 Uhr. >b's weblog - https: - In sozialen Medien wird der Philosoph Habermas scharf attackiert – wegen eines Plädoyers für Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Der Mechanismus war schon bei Debatten zu Flüchtlingspolitik oder Corona-Maßnahmen zu beobachten: Ein tonangebendes Milieu macht alle nieder, die Einwände erheben.Den Artikel gibt's hier....
Von Flüchtlingsbelastung und doppelten Standards
15.06.2022, 15:09 Uhr. QPress - https: - Mit dem Krieg in der Ukraine hat Europa ein weiteres Problem bekommen. Man kann es gerne als Lackmustest der Flüchtlingspolitik begreifen. Die neuerliche Flüchtlingskrise belegt, dass die EU eine Zweiklasse-Flüchtlingspolitik betreibt. Oder anderes ausgedrückt, seither gibt es echte "Edelflüchtlinge". Das ist aus rechtlicher, moralischer und ethischer...
Geflüchteten-Krise an der Südgrenze von Mexiko verschärft sich weiter
18.09.2021, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - In dem Maße, wie US-Präsident Biden die Flüchtlingspolitik von Trump fortsetzt, spitzt sich die Lage der Migrant:innen in Mexiko weiter zu Tapachula. In der Grenzstadt Tapachula im südlichen mexikanischen Bundesstaat Chiapas mit seinen 350.000 Einwohnern sitzen derzeit 40.000 Geflüchtete fest. Ihre Weiterreise scheitert... weiter 18.09.2021 Artikel...
Das Wandelbündnis
15.09.2020, 09:23 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die Parteiendemokratie hat versagt, wie sich u.a. in der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik und der Corona-Politik 2020 zeigte, die bei den Freiheitsrechten schlimmste Verwüstungen angerichtet hat. Das Rezept der meisten Bürger gegen schlechte Politik war bisher immer: die Hoffnung auf bessere Politiker. Diese verwandelten sich in einem Umformungsprozess...
Wem wir jetzt wieder helfen können
22.07.2020, 09:21 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - 227. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Wichtig heute vor allem, dass ich wieder über Hilfsaktionen berichten kann. Wobei ich erneut über das Staatsversagen zu informieren habe, das hinter all diesen menschengemachten Notfällen steht. Ergänzend dazu: weitere Auskünfte über die Erbärmlichkeiten der...
Flüchtlingspolitik in der BRD: Aufmarsch gegen Geflüchtete
18.03.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Apokalyptische Bilder aus Suhl: Polizei dringt in Flüchtlingsheim ein...
Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt
06.03.2020, 01:00 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch....
EU-Flüchtlingspolitik: Einsperren, abschieben, reglementieren
18.02.2020, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen....
Italien: Ermittlungen gegen Salvini
02.02.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Italien: Früherem Innenminister droht Verfahren wegen Flüchtlingspolitik...
Erbarmungslose Flüchtlingspolitik
08.01.2020, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass sich 2019 erstmals weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht befunden haben. Außerdem: Demonstration gegen das »Institut für Staatspolitik«...
Die Totgeschwiegenen Libyens
25.12.2019, 16:38 Uhr. >b's weblog - https: - Die Flüchtlingspolitik in Lybien ist auch geprägt von Menschenhandel, Erpressung und Folter. Trotzdem erhielten die Strukturen vor Ort EU-Unterstützung.Den Bericht gibt's hier....
Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze
11.12.2019, 01:42 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die katastrophalen Zustände im Lager Vucjak führen einmal mehr die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor Augen....
Australische Abschottungspolitik: »Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen«
17.10.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox....
Österreich ist anders
07.10.2019, 13:11 Uhr. Net News Global - https: - Natürlich hat sich Sebastian Kurz in seiner ÖVP ohne Anstand nach ganz oben geputscht. Natürlich weiß der 33-jährige Kirchgänger, dass Menschen verrecken wegen seiner Flüchtlingspolitik....
Migrationspolitik: Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung
07.10.2019, 09:12 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als „welthistorisch“. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/Migrationspolitik-Seehofer-verteilt-Suesses-an-die-tuerkische-Regierung-4546174.html...
Völkerrechtswidrige Invasion in Syrien, Bombardement der kurdischen Minderheit in der Türkei – Seehofer: “Ich habe nichts zu kritisieren an der Arbeit der Türkei”
06.10.2019, 14:24 Uhr. >b's weblog - https: - Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik als “welthistorisch”Den Bericht gibt's hier. Vermutlich muss man das nicht mehr kommentieren....
An den Grenzen Europas und des Rechts
06.10.2019, 12:06 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Über Migration wird viel gesprochen im politischen Diskurs, selten wird dabei der wissenschaftliche Stand der aktuellen Debatten berücktsichtigt. Dies zu ändern versucht das Buch „An den Grenzen Europas und des Rechts“. Der Sammelband „An den Grenzen Europas und des Rechts“ setzt sich mit den verschiedensten Bereichen der...
Sterben im Mittelmeer: EU angeklagt
01.10.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Internationaler Strafgerichtshof soll wegen verbrecherischer Flüchtlingspolitik ermitteln. Anhörung im Bundestag...
So sehen die offenen Arme von Angela Merkel in der Praxis aus
23.09.2019, 09:19 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - In der letzten Woche feierte das ZDF in einem verklärenden und vernebelnden Doku-Drama die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wie oft liegen zwischen Mythos und Realität jedoch Welten. Bernd Duschner legt für die Leser der NachDenkSeiten den Finger in eine Wunde, die von den großen Medien bislang weitestgehend ignoriert wird und zeigt auf...
Italien: Conte gewinnt Vertrauensabstimmung
11.09.2019, 02:58 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Kabinett Conte II wird die mörderische Flüchtlingspolitik fortsetzen, die Gesellschaft weiter militarisieren und das Spardiktat der EU und der italienischen Banken verschärfen....
Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
09.09.2019, 10:06 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor (1). Die Redaktion der Graswurzelrevolution empfiehlt die Lektüre und veröffentlicht...
Abschottungspolitik der BRD: Tödliche Folgen einkalkuliert
04.07.2019, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Die antirassistische Initiative Berlin zieht Bilanz der Flüchtlingspolitik der BRD und verzeichnet dabei auch einen deutlichen Anstieg von Selbstverletzungen und Suiziden unter Geflüchteten, denen Asyl verweigert wird....
Im Lübcke-Mordfall hat der Hauptverdächtige jetzt gestanden. Er habe allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt.Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur F
26.06.2019, 16:53 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Im Lübcke-Mordfall hat der Hauptverdächtige jetzt gestanden. Er habe allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt.Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen.Ah, über eine Äußerung aufgeregt! Und dann im Affekt gemordet! Klar, kann man sich vorstellen. Das wird ein Homöopath sein...
Majd Abboud: Diese Flüchtlingspolitik ist verlogen!
02.06.2019, 00:27 Uhr. >b's weblog - https: - Majd Abboud: Diese Flüchtlingspolitik ist verlogen!...
„Die Schweigespirale durchbrechen“ – Wie eine Basis-Initiative die Flüchtlingspolitik kritisiert
31.05.2019, 07:48 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Bild: Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in München im September 2015 Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik sei eine Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Das sagt eine Initiative, deren Mitglieder selbst in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Sie fordern eine vollständige Neuausrichtung dieser Politik. „Initiative...
Was hat Riexinger im Sinn?
26.04.2019, 00:54 Uhr. Net News Express Feed - net-news-express.de - Es geht - vordergründig - um Bernd Riexinger und das Wahlprogramm der LINKEn, in dem eine völlig neue Flüchtlingspolitik gefordert wird. Hintergründig wird klar, dass das, was die LINKE öffentlich fordert, längst klammheimlich Realität geworden ist. Vielleicht muss man „Riexinger“ erst kurz erklären. Bernd Riexinger ist ein Politiker der...
Flüchtlingspolitik: Die grosse Kriminalisierung
11.04.2019, 00:54 Uhr. >b's weblog - https: - Wer Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, ihnen über die Grenze hilft oder sich gegen Ausschaffungen stellt, ist in Europa von drakonischen Strafen bedroht. Dahinter steckt eine perfide Strategie.Den Bericht gibt's hier....
Verbrecherische Flüchtlingspolitik: Sechs Tote jeden Tag – UN legt erschütternde Bilanz für 2018 vor
01.02.2019, 00:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“.Den Bericht gibt's hier....
Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt
18.12.2018, 18:29 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 in Karlsruhe verloren: Der Antrag ist unzulässig. Doch das ist nicht unbedingt ein Grund zum Frohlocken....
Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um
24.11.2018, 00:38 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren....
Inhumane Flüchtlingspolitik
19.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Die Linke protestiert gegen die neuen Pläne des Bundesinnenministers zu Abschiebungen. Außerdem: GEW kommentiert die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf das neue Programm »Personal an Fachhochschulen«...
Flüchtlingspolitik: Libyen, ein Alptraum
16.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - An den Grenzen des Erträglichen: Arbeit mit jugendlichen Geflüchteten aus Afrika, die kaum Beschreibliches erlebt haben. Eine Psychologin berichtet...
Christen kritisieren Flüchtlingspolitik
14.11.2018, 09:00 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Protestanten, Katholiken und weitere Engagierte aus der Kirchenasylbewegung fordern eine Änderung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Bei der Tagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche nannte Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD, die Dublin-Regelung ein »fürchterliches System« (Quelle: Publik...
Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesregierung senkt humanitäre Standards bei Abschiebeflügen [Online-Abo]
02.11.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Jetzt auch offiziell: Bundesregierung missachtet bei Abschiebeflügen humanitäre Standards – und handelt systematisch eigenen Maßstäben zuwider...