Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
«Traue keiner KI! Sie hauen dir die Tasche voll!! Beispiel gefällig?»
10.03.2024, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Frage: Welche Artikel des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie wurden seit 1945 geändert oder gestrichen?Antwort (falsch): Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden die durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Artikel nicht geändert oder gestrichen. Die Ewigkeitsklausel schützt folgende Bestimmungen vor Änderungen:...
Leserbriefe zu „Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere“ und „Mehr als ein „Abhörskandal““
07.03.2024, 11:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In zwei Beiträgen ist das abgehörte und geleakte Gespräch von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine thematisiert worden. Hier weist Albrecht Müller darauf hin, dass die Planung einer militärischen Intervention nach Art. 26 des GG verfassungswidrig ist. Hier vertritt Jens Berger...
Galloway’s Rochdale Victory is an Establishment Trap
04.03.2024, 22:05 Uhr. OffGuardian - https: - Kit Knightly The UK’s Parliamentary constituency of Rochdale held a bye-election on Friday, and George Galloway won. First I want to say we agree with GG about a lot of things, not least his unwavering support for Palestine and opposition to US Imperialism. He deserves much credit for that and we have very vocally supported …...
Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
19.08.2021, 15:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 19.08.2021 - Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte...
Grundgesetzänderung für Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen?
05.03.2021, 11:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen fordert in einem Positionspapier eine Änderung des Grundgesetzes und die Schaffung eines neuen Ministeriums. Das GG soll um einen Satz ergänzt werden: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender...
Michael Ballweg, 27.02.2021 - Recht auf Widerstand Art. 20 Abs. 4 GGMichael Ballweg, 27.02.2021 - Recht auf Widerstand Art. 20 Abs. 4 GG
28.02.2021, 10:16 Uhr. QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz - https: - Michael Ballweg, 27.02.2021 - Recht auf Widerstand Art. 20 Abs. 4 GGMichael Ballweg, 27.02.2021 - Recht auf Widerstand Art. 20 Abs. 4 GG...
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
03.12.2020, 08:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Berlin, 03.12.2020 - In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg...
GG – Demokratie – Freiheit – NICHT OHNE UNS!
06.05.2020, 15:18 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Im Zuge der aktuellen Maßnahmen sind unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unsere Freiheit gefährdet, was einen immer größeren Proteststurm provoziert. //www.youtube.com/watch?v=b7ydshHX0Sc...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...
Art. 20 GG: Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
02.10.2019, 20:29 Uhr. KenFM.de - https: - Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. Es gibt einige Neuigkeiten, Filme und Artikel rund […] Der Beitrag Art. 20 GG: Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen erschien zuerst auf KenFM.de....
Art 20. GG: Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
29.09.2019, 14:31 Uhr. >b's weblog - https: - Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.Es gibt einige Neuigkeiten, Filme und Artikel rund um die Kunstaktion und der Countdown zum 3. Oktober 2019 läuft – viel Freude damit, Eurer KünstlerkollektivDiePresseerklärung gibt's hier....
Zwei gute Gründe für Gesinnungs-Zensur – Ideologie- und Glaubenskongregation pur
05.08.2019, 09:28 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Dr. Lothar Wanderer – https://npr.news.eulu.info So wenig es für die Menschen unseres Landes einen „Rechtsanspruch auf die soziale Marktwirtschaft gibt“ (Merkel), so wenig Anspruch gibt es für sie in der Politik der Herrschenden einen Anspruch auf Demokratie und Konformität mit dem GG. Die erlangte „Freiheit“ – besser Abwesenheit...
FDP: Neoliberal bis hin zur Abschaffung von Artikel 15 GG
15.05.2019, 13:43 Uhr. Net News Global - https: - Freude schöner Götterfunken wenn enteignet das Volk? Diese FDP hat allen Ernstes per Dringlichkeitsantrag Ende April mehrheitlich die Abschaffung des Artikel 15 GG gefordert, die weitere Planung sieht eine auszuarbeitende Gesetzesinitiative vor, die im Bundestag eingebracht werden soll. Die Verhinderung von Genossenschaftsmodellen bedeutet in letzter...
BVerfG zur Darlegungslast beim Filesharing
03.04.2019, 22:30 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az.: 1 BvR 2556/17) entschieden, dass es nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Grundrecht auf Achtung des Familienlebens) verstößt, wenn ein Zivilgericht im Rahmen eines Filesharing-Verfahrens dem Anschlussinhaber aufgibt, darzulegen, wer von seinen Familienmitgliedern die Urheberrechtsverletzung...
Drohnen: Überwachen und Töten auf Distanz
28.03.2019, 14:40 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Soeben ist das neue Fact Sheet „Drohnen: Überwachen und Töten auf Distanz“ erschienen. Es kann wie immer hier heruntergeladen oder gratis beim DFG-VK Materialshop (gg. Porto) auch in größeren Mengen bestellt werden: https://shop.dfg-vk.de/Flyer/Fact-Sheet-Drohnen.html Wer uns dabei unterstützen möchte, diese Materialien (…)Read the rest...
Neue Kleiderordnung statt Wahlrechtsreform – Eine Erwiderung auf Cara Röhner
18.01.2019, 15:28 Uhr. Verfassungsblog - https: - Justizministerin Katharina Barley hat Vorschläge formuliert, wie sie das „Meer aus grauen Anzügen“ im Bundestag einhegen möchte. Dabei bringt sie auch paritätische Landeslisten ins Spiel. Verfassungsrechtlich gelingen könnte dies, indem der Wahlausgang an das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 GG gekoppelt...
Im Netz aufgefischt #398
06.01.2019, 14:09 Uhr. Froschs Blog - https: - Autismus 03.01.2019 Bundesverfassungsgericht: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten (via AlexSchestag) – Skandalträchtige Entscheidung des BVerfG zur Barrierefreiheit für einen Autisten. Schon die Formulierung „nach seinen Vorstellungen“ ist...
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
17.12.2018, 13:12 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich...
Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren
01.10.2018, 13:15 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Waren die noch davon ausgegangen...
Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
30.09.2018, 07:50 Uhr. Verfassungsblog - https: - Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht...