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Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung“
03.05.2024, 11:41 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat...
Die Faschisten werden immer hemmungsloser, was ihre Forderungen nach Verfolgung von Gedankenverbrechen betrifft: «Justizsenatorin Badenberg: “Sabotage der Demokratie” soll Straftat werden»
02.05.2024, 14:25 Uhr. >b's weblog - https: - Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.Das Interview gibt's hier. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses...