Neueste Heute 07.05.2024 06.05.2024
Kanada: Gesetzentwurf sieht Gefängnisstrafen für lobende Worte über fossile Brennstoffe vor
11.03.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - In Kanada wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Werbung für fossile Brennstoffe kriminalisieren würde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten kanadische Bürger rechtliche Konsequenzen erleiden, wenn sie Aussagen tätigen, die beispielsweise darauf hinweisen, dass Erdgas eine sauberere Verbrennungsquelle als Kohle ist. Der Gesetzentwurf...
Israel verschärft die Online-Überwachung – Gefängnisstrafen drohen für den Konsum “falscher” Beiträge
11.11.2023, 13:01 Uhr. Report24 - https: - In Israel kann man seit dem 8. November schon für das Scrollen durch die falschen Twitterprofile und das Sehen von sogenannten terroristischen Inhalten inhaftiert werden. Menschenrechtsorganisationen sehen darin unrechtmäßige Eingriffe in die Meinungsfreiheit insbesondere der israelischen Araber. Die israelische Regierung hingegen betont die Wichtigkeit...
Interview mit Dr. Monika Jiang – “Können 100 Ärzte lügen?”
16.05.2023, 10:48 Uhr. apolut.net - https: - Wir leben seit drei Jahren in Verhältnissen, die mit Rechtstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun haben. Ärztinnen und Ärzte, die das Wohlergehen ihrer Patienten und ihr Leben in den Dienst der Menschlichkeit stellen, so wie es das Genfer Gelöbnis vorschreibt, werden nach wie vor mit drohenden Berufsverboten und Gefängnisstrafen drangsaliert. […]...
Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?, von Thierry Meyssan
15.11.2022, 11:05 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Wer kennt die Geschichte der ukrainischen "integralen Nationalisten", der "Nazis" in der Terminologie des Kreml? Sie beginnt im Ersten Weltkrieg, setzt sich im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg fort und dauert bis heute in der modernen Ukraine an. Viele Dokumente wurden vernichtet und die moderne Ukraine verbietet unter Androhung von Gefängnisstrafen...
Schweiz: Regina Castelberg zum Gerüchte-Gesetz: „Willkür werden Tür und Tor geöffnet“
19.10.2022, 12:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auch in der Schweiz herrscht der von den Regierenden ausgerufene Dauerkrisenmodus: Die Zwangsmaßnahmen und die totalitären Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der inszenierten Corona-Krise waren auch dort nur das Vorspiel zu weiteren derartigen Eingriffen. So wurde in der Schweiz ein Gesetz erlassen, wonach man mit Gefängnisstrafen...
Reiner Füllmich – Informationsschreiben Nr. 12 in Sachen Corona-Schadensersatz
29.09.2022, 16:56 Uhr. Home - https: - Stellungnahme von Reiner Füllmich in Bezug auf die Auseinandersetzungen innerhalb des Corona-Ausschusses. Informationsschreiben Nr. 12 in Sachen Corona-Schadensersatz Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben will ich in aller Kürze über die leider öffentlich ausgefochtenen und massive Verwirrung auslösenden Auseinandersetzungen innerhalb...
Geld- und Gefängnisstrafen für Ungeimpfte in Uganda
04.03.2022, 00:34 Uhr. Corona Transition - https: - Einige Regierungen afrikanischer Länder widersetzen sich der Corona-Diktatur (wir berichteten). Andere geben den Anschein, mitzuspielen, setzen aber die Massnahmen nur halbherzig durch. Andere hingegen spielen voll mi – insbesondere solche, die dem Westen nahestehen. Das trifft zum Beispiel auf die Machthaber in Uganda zu, wie Michele Crudelini auf...
Einen Tag nach Kundgebung – bei der Polizei Reizgas auch gegen Kleinkind einsetzte: Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen
28.12.2021, 01:29 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen28.12.2021, 00:55 Uhr. reitschuster.de – https: – Unsere Justiz kann plötzlich auch schnell – drei Demonstranten von Schweinfurt sind jetzt zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Staat und Justiz drehen an den Daumenschrauben mit unheimlicher Geschwindigkeit...
Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen
28.12.2021, 00:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Unsere Justiz kann plötzlich auch schnell – drei Demonstranten von Schweinfurt sind jetzt zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Staat und Justiz drehen an den Daumenschrauben mit unheimlicher Geschwindigkeit. Der Beitrag Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen erschien zuerst auf reitschuster.de....
Das russische Fernsehen über die Woche in der EU: Ein schwuler Heuchler und Verfolgung von Journalisten
06.12.2020, 19:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - In dieser Woche hat sich die EU einmal mehr als eine Art Irrenhaus gezeigt, in der EU-Abgeordnete Homo-Orgien feiern und die Polizei wegen deren Immunität nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, während gleichzeitig Journalisten in der EU wegen ihrer Arbeit mit Gefängnisstrafen rechnen müssen. Über die aktuellen Vorfälle in Lettland habe ich...
Frankreich verschärft die Corona-Massnahmen
17.11.2020, 00:23 Uhr. Corona Transition - https: - Wie offiziellen Verlautbarungen des französischen Innenministeriums zu entnehmen ist, sind bei Nichteinhaltung der Lockdown-Massnahmen neben empfindlichen Geldstrafen im Wiederholungsfall sogar Gefängnisstrafen von bis zu einem halben Jahr vorgesehen. Die Bewegungsfreiheit wird durch die generelle Ausgangssperre drastisch eingeschränkt, bei jedem...
Der Floyd-Mord verursachte Gewalt-Proteste Unterdrückung durch Polizeistaat
03.06.2020, 16:26 Uhr. einartysken - https: - Joachim Hagopian 2. Mai 2020Aus dem Englischen: Einar Schlereth"Ich kann nicht atmen.” Wandbild von George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin, Deutschland + Foto von Singlespeedfahrer über Wikimedia Commons)Wie oft werden wir noch eine weitere entsetzliche Episode erleben, in der rassistische weiße Polizisten böswillig einen anderen...
Tierschutz in Portugal: Für das Auszusetzen von Tieren – selbst vor dem Tierheim – gibt es Gefängnisstrafen
08.03.2020, 15:20 Uhr. Net News Global - deanreed.de - Verschiedene Gesetzentwürfe in Portugals Parlament, bei dem die Strafen für töten oder misshandeln von Tieren verschärft werden sollen, konnten teilweise eine große Mehrheit unter den Abgeordneten zusammenbekommen. Der Tierschutz in Portugal soll gestärkt werden. Doch der Teufel liegt im Detail...
Die Menschenrechtslage in Russland
07.03.2020, 16:05 Uhr. >b's weblog - https: - In Anbetracht dessen, dass sich derzeit die Nachrichten über Folter in russischen Gefängnissen und übertriebene Gefängnisstrafen für Demonstranten mehren, möchten wir einen genaueren Blick auf die Menschenrechtslage in Russland sowie auf ihre Probleme werfen.Die Analyse gibt's hier....
Bloß zu schnell oder schon ein Straftäter?
06.03.2020, 13:01 Uhr. law blog - https: - Wer sich mitunter flott im Straßenverkehr bewegt, sollte an eins denken: Mit der Einführung des „Raserparagrafen“ (§ 315d StGB) drohen längst nicht mehr nur Fahrverbot und happige Bußgelder, sondern auch Gefängnisstrafen – ohne dass irgendjemand konkret gefährdet oder gar verletzt … Weiterlesen →...
In Russland wurden angeblich „linke Aktivisten“ gefoltert – Wie in Russland darüber berichtet wird
24.02.2020, 12:56 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Letzte Woche gab es Berichte über angebliche Folter in Russland. Am Sonntag hat das russische Fernsehen über den Fall der Gruppe „Netz“ berichtet. Ich habe letzte Woche über Berichte geschrieben, die auch in Deutschland erschienen sind, in denen es hieß, in Russland seien harmlose linke Aktivisten gefoltert und mit erpressten Geständnissen...
Wie kritische Journalisten im Westen unter Vorwänden ins Gefängnis gesteckt werden
02.02.2020, 15:50 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Wie sehr die Pressefreiheit im Westen mittlerweile eingeschränkt wird, wurde in den letzten Tagen wieder deutlich. Journalisten, die wirklich brisantes Material gegen Regierungen sammeln, drohen Gefängnisstrafen. Der Fall Julian Assange ist hinreichend bekannt. Assange hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht und Verbrechen westlicher und vor Kriegsverbrechen...
Le Monde: Polizei hat seit November 2018 mehr als 10.000 Gelbwesten verhaftet
11.11.2019, 10:38 Uhr. >b's weblog - https: - Seit ihrer ersten Demo sollen über zehntausend Gelbwesten von der Polizei festgenommen worden sein. Das berichtet die französische Zeitung Le Monde. Laut dem Blatt sollen ungefähr 400 von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sein. Den Bericht gibt's hier. Den Artikel im französischsprachigen Original findet Ihr hier....
Algerien: Gefängnisstrafen für hohe Generäle und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Louisa Hanoune
05.10.2019, 02:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Im Gerichtsverfahren wurden hat die historischen Verbrechen der angeklagten Militärs vertuscht und ein Präzedenzfall für die Unterdrückung des Kampfs der Arbeiter gegen das blutige algerische Militärregime geschaffen....
Leserfragen zum Fall Pavel Ustinov: Justizwillkür gegen Demonstranten in Russland?
19.09.2019, 15:09 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute bekam ich viele Mails zu einem Bericht im heute-journal und zu Artikeln über die Gefängnisstrafen für Demonstranten in Moskau. Daher werde ich hier den Stand der Dinge zusammenfassen und über die Beiträge in russischen Medien dazu berichten. Im heute-journal wurde am Mittwoch über Urteile nach den Demonstrationen in Moskau berichtet. Bevor...
Oberstes Gericht in Chile bestätigt Gefängnisstrafen gegen 28 Militärs
19.09.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Der Oberste Gerichtshof Chiles hat in einem Berufungsverfahren das Urteil gegen 28 Mitglieder des Geheimdienstes DINA bestätigt. Die Institution war während der Diktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) federführend an insgesamt 3.200 Morden und Fällen von Verschwindenlassen beteiligt, 1.192 der Opfer werden immer noch gesucht...
Leicht überprüfbar: Wer hinter den Demonstrationen in Moskau steckt
01.08.2019, 19:36 Uhr. Net News Global - https: - Die Medien melden aus dem bösen „Unterdrückungsstaat“ Russland, dass Teilnehmer der Demonstrationen in Moskau zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was ist dran und was wird in Deutschland nicht berichtet?...
Faschismus: Untergang im Zwielicht
23.07.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - »Goldene Morgendämmerung« aus griechischem Parlament ausgeschieden. Die Faschisten erwarten harte Gefängnisstrafen...
Ungarns innovative Lösung für Obdachlosigkeit: Strafbar machen, Gefängnisstrafen verhängen.
18.10.2018, 20:16 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Ungarns innovative Lösung für Obdachlosigkeit: Strafbar machen, Gefängnisstrafen verhängen....