Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?
15.06.2020, 00:00 Uhr. MAKROSKOP - https: - Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die polnischen und ungarischen Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge. Sie enthalten Neuigkeiten über den Spielraum des Unionsgesetzgebers gegenüber den Binnenmarktfreiheiten. Der Artikel Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber? erschien zuerst...
Dämpfer für Speicherfreunde
15.01.2020, 17:57 Uhr. law blog - https: - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien, die im wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet werden und die … Weiterlesen →...
Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat
07.02.2019, 14:54 Uhr. Verfassungsblog - https: - Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen...
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20.12.2018, 20:15 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Im Streit über den Datenschutz bei Like-Buttons von Facebook hat sich der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, jetzt festgelegt. Laut seinen am Mittwoch veröffentlichten Schlussanträgen in einer Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale NRW und einem Online-Händler ist der Betreiber einer Webseite...
Der Generalanwalt des EuGH findet, das deutsche Leistungsschutzrecht dürfe gar nicht angewendet werden.Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens u
13.12.2018, 18:05 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Generalanwalt des EuGH findet, das deutsche Leistungsschutzrecht dürfe gar nicht angewendet werden.Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens unterlassen, den Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Eine solche "Notifizierung" ist nötig, wenn Dienste der Informationsgesellschaft...
Exit vom Brexit?
04.12.2018, 23:56 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das EuGH-Verfahren Wightmander hat heute seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Zum ersten Mal äußerte sich mit Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ein Vertreter des Gerichtshofs zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess einseitig beenden könne („Exit vom Brexit“). Die Antwort des Generalanwalts ist grundsätzlich...