Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Hausdurchsuchung bei Präsidentin von Peru wegen Affäre um Luxusuhren
03.04.2024, 05:31 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Die peruanische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Bereicherung eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen eine große Anzahl teurer Uhren zu besitzen, deren Wert sie in Vermögensauskünften nicht angegeben... weiter 03.04.2024 Artikel von Agnes Sieben zu Peru, Politik...
USA: Hacker stehlen sensible Gesundheitsdaten von 4,5 Millionen Patienten
08.01.2024, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Das Technologieunternehmen für das Gesundheitswesen HealthEC hat bestätigt, dass es im Sommer 2023 zu einem Datenschutzverstoss gekommen ist, bei dem sensible Daten von 4,5 Millionen Kunden des Unternehmens von Hackern gestohlen wurden. Darüber berichtet TechRadar. In einem Bericht, der bei der Generalstaatsanwaltschaft von Maine eingereicht wurde...
Neues von der Kinderfickerfront – «Anklage gegen Pfarrer: Kinder mussten sich vor Webcam ausziehen»
25.12.2023, 13:42 Uhr. >b's weblog - https: - Schon wieder erschüttert ein mutmaßlicher Missbrauchs-Fall die katholische Kirche! Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.Den Bericht gibt's hier....
Prof. Bhakdi spricht über größten Fehler in der Justiz durch die erste Antisemitismusbeauftragte Füssinger
13.11.2023, 19:45 Uhr. corona-blog.net - https: - Prof. Bhakdi wurde drei Tage nach seinem Freispruch von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein damit konfrontiert, dass diese Rechtsmittel einlege. In einem aktuellen Gespräch geht er darauf ein und spricht davon, dass die deutsche Justiz sich damit selbst ausliefere. In diesem „Fall“ ist keine geringere Oberstaatsanwältin als Silke...
Hausdurchsuchung bei Rapper SchwrzVyce: Staatsanwalt will Einnahmen zu AfD-Song wissen
10.11.2023, 19:34 Uhr. corona-blog.net - https: - Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht...
Rammsteins künstlerische Eliminierung gescheitert
01.09.2023, 10:24 Uhr. Home - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Sänger und Frontmann der Rockband Rammstein, Till Lindemann, wegen angeblicher Sexual- und Drogendelikte, eingestellt. Die Hexenjagd der woken Scheinelite hat sich als bösartige und bewusste Inszenierung entpuppt. Nach monatelangen Unterstellungen in den Medien gegen die Rockband...
Anschlag Breitscheidplatz: Wie mit Ersatz- und Scheinprozessen ein Hauptprozess umgangen wird
14.04.2023, 17:11 Uhr. >b's weblog - https: - Die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin zerlegt das Täterumfeld der LKW-Attacke auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 in kleine Gruppen und eher minder schwere Tatvorwürfe und macht damit Zusammenhänge unsichtbarDen Bericht gibt's hier....
Ankara weigert sich, das Beileid der USA zum Terroranschlag in Istanbul anzunehmen
15.11.2022, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat sich zu dem Terroranschlag im Zentrum Istanbuls geäußert und es abgelehnt, die Beileidsbekundungen der Vereinigten Staaten anzunehmen. Die Explosion in Istanbul ereignete sich am 13. November auf der Istiklal-Straße in Istanbul und forderte sechs Menschenleben, mindestens 81 weitere wurden verletzt...
Kolumbien vor der Stichwahl: Anzeigen nach Spionageskandal gegen Pacto Histórico
14.06.2022, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Petro macht Regierung verantwortlich. Pläne für "Diskreditierungskampagne" bereits 2021 bekannt. Kontrahent nennt Pacto Histórico eine "kriminelle Bande" Bogotá. Der Sprecher der Wahlkampagne des Pacto Histórico (PH), Alfonso Prada, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des illegalen Abhörens der internen...
Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?
12.06.2022, 11:27 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?...
Neues von der Kinderfickerfront: der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft von Iowa über das Kinderficken durch katholische Priester
26.06.2021, 13:02 Uhr. >b's weblog - https: - The office received 50 complaints. Of those, 45 complaints were against Catholic clergy or others involved in the Catholic church. Five were about non-Catholic pastors or spiritual leaders.Das Büro erhielt 50 Beschwerden. Davon waren 45 Beschwerden gegen katholische Geistliche oder andere in der katholischen Kirche Tätige. Fünf betrafen nicht-katholische...
Auch beim LKA Sachsen fehlen ein paar Tausend Schuss Munition
08.04.2021, 00:42 Uhr. >b's weblog - https: - Laut Dresdner Generalstaatsanwaltschaft stießen die Behörden durch Ermittlungen gegen den damaligen Chef der Betreiberfirma des Schießplatzes auf den Vorgang. Sie prüften nach eigenen Angaben auch Verbindungen zu der 2017 in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogenen rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“, deren Mitglieder großteils aus dem Umfeld...
Aserbaidschan-Affäre: das ganze Geflecht aufklären
04.03.2021, 17:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge...
Corona in Brasilien: Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Präsident Bolsonaro
10.02.2021, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die Generalstaatsanwaltschaft von Brasilien (PGR) hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen. Wie ihr Präsident, Augusto Aras, vergangene Woche mitteilte,... weiter 10.02.2021 Artikel von Mario Schenk zu Brasilien, Politik...
Staatsanwaltschaft erhebt nach Sprengstoff-Fund im Garten Anklage gegen KSK-Soldaten
04.11.2020, 19:51 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Fund von Waffen, Munition und Sprengstoff auf dem Privatgelände eines Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Oberstabsfeldwebel erhoben. Dem 45-jährigen, der in Untersuchungshaft sitzt, werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz...
Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Situation um Alexej Nawalny
09.09.2020, 17:18 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Angesichts des Affronts der G7-Mitgliedsländer in Bezug auf den „Fall Alexej Nawalny“ haben wir folgendes zu erklären. Wir fordern nachdrücklich von der deutschen Seite, die Angaben zu der medizinischen Untersuchung Alexej Nawalnys, unter anderem zu den Ergebnissen der biochemischen Untersuchung, vorzulegen, was die offizielle Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft...
Ex-Pemex-Chef Lozoya und das Korruptionssystem in Mexiko
27.08.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Der angeklagte Lozoya beschuldigt mehrere frühere Präsidenten und viele weitere politische Persönlichkeiten der Korruption In der Strafanzeige, die Emilio Lozoya, ehemaliger Generaldirektor von Petróleos Mexicanos (Pemex), bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht hat, werden die Ex-Präsidenten Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto (sowie...
Medien: Strafrechtliche Untersuchung gegen Poroschenko wegen Hochverrats eingeleitet
23.05.2020, 06:55 Uhr. >b's weblog - https: - Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine begann mit den Ermittlungen im Fall des Verrats und Machtmissbrauchs gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, nachdem die Aufzeichnungen seiner möglichen Gespräche mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Außenminister John Kerry veröffentlicht worden waren. Dies berichtete...
Der SPIEGEL heizt die Stimmung an: Das Magazin lenkt den Hass auf Ken Jebsen
21.05.2020, 20:31 Uhr. >b's weblog - https: - Das von der Attacke betroffene TV-Team sei von einen Produktionsfirma, bei der KenFM, das Unternehmen von Ken Jebsen, manchmal auch ein Studio mieten würde, behauptet der Spiegel. Davon erzählt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die den Fall untersucht, nichts. Im Gegenteil: Zunächst waren sechs Tatverdächtige festgenommen worden; am Samstag...
Kolumbien: Botschafter in Uruguay tritt nach Entdeckung von Drogenlabor zurück
16.04.2020, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá/Montevideo. Der kolumbianische Botschafter in Uruguay, Fernando Sanclemente Alzate, ist nach dem Fund eines Drogenlabors auf einer Finca seiner Familie zurückgetreten. Das Rücktrittsschreiben reichte er am 6. April bei Präsident Iván Duque ein, nachdem am Tag zuvor die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angekündigt...
Mexiko: Ehemaliger Pemex-Chef Lozoya in Spanien verhaftet
15.02.2020, 07:03 Uhr. amerika21 - https: - Malaga/Mexiko-Stadt. Der per internationalem Haftbefehl gesuchte frühere Chef des staatlichen mexikanischen Erdölkonzerns Pemex, Emiliano Lozoya Austin, ist in Spanien festgenommen worden. Das hat Mexikos Generalstaatsanwaltschaft, die ihn wegen Geldwäsche und Bestechung sucht, bestätigt.
Als die ersten Meldungen über die Festnahme in...
Ecuadors Ex-Präsident Correa wegen Korruption angeklagt
08.01.2020, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten. Ein Gericht in der Hauptstadt Quito ließ die Klage der Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zu. Correa wird vorgeworfen, von 2012 bis 2016 in seiner Zeit als Präsident ein Korruptionsnetzwerk betrieben...
Die Russen haben hier einen Punkt: die Deutsche Bundesregierung hat erst die russischen Diplomaten ausgewiesen und dann erst Rechtshilfeersuchen gestellt im Fall des Mords an einem Georgier in Berlin
22.12.2019, 14:13 Uhr. >b's weblog - https: - Über die Ausweisung wurde am 4.12. berichtet. Das erste Rechtshilfeersuchen wurde jedoch erst am 6.12. gestellt (Sicherungskopie):Für den Bereich der justiziellen Rechtshilfe kann ich Ihnen mitteilen, dass das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft...
Justiz in Kolumbien erwirkt Interpol-Haftbefehl gegen Farc-Politiker
24.08.2019, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat gegen das frühere Führungsmitglied der Farc-Guerilla in Kolumbien, Jesús Santrich, einen internationalen Haftbefehl wegen Verschwörung und Drogenhandels ausgestellt. Santrich hatte sich nach einem juristischen Tauziehen zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Sonderjustiz für den...
DHV Wahl-Check zur Landtagswahl 2019 in Sachsen
23.08.2019, 15:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am 01.09. wird in Sachsen eine neue Landtagsregierung gewählt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen haben wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien angeschaut und diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine geschickt, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren. Wir haben...
Ecuador: Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Correa
12.08.2019, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das Oberste Gericht in Ecuador hat in der vergangenen Woche einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben und einen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten Ecuadors ausgesprochen. Ihm und weiteren 21 ehemaligen Funktionären und Unternehmen wird illegale Wahlkampffinanzierung und Bestechung vorgeworfen. Dieser Justizkomplex, genannt "Caso...
Brasilien: Bolsonaro besetzt Kommission mit Befürwortern der Diktatur, Klage eingereicht
07.08.2019, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) hat Klage gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Nominierungen für die Sonderkommission für die aus politischen Gründen Ermordeten und Verschwundenen (CEMDP) bei der Generalstaatsanwaltschaft erhoben. Der Ultrarechte wird wegen Amtsenthebungen und neuen Nominierungen in dieser Kommission zur Aufklärung...
Mexiko: Gesuchter Ex-Pemex-Chef in Deutschland?
11.07.2019, 07:10 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Der von Mexikos Generalstaatsanwaltschaft und Interpol gesuchte Politiker und ehemalige Chef des staatlichen Erdölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, hält sich nach Informationen mexikanischer Medien möglicherweise in Deutschland auf. Die Zeitung "Milenio" berichtete unter Berufung auf Bekannte des Unternehmers, er sei bereits Ende April...
Nach Tod in Haft untersucht Staatsanwaltschaft in Venezuela die Umstände
04.07.2019, 06:11 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Die Ermittlungen zum Tod von Oberstleutnant Rafael Acosta, der sich unter dem Vorwurf einer Putschbeteiligung im Gewahrsam der venezolanischen Militärjustiz befand, werden fortgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes hat zwei Angehörige der militärischen Abwehr festgenommen, die verdächtigt werden, in den Tod...
Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen
23.06.2019, 18:46 Uhr. Radio Utopie - https: - Der Online-Aktivist war von der ecuadorianischen Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblichen Hackings ohne Anklage inhaftiert worden. Die Festnahme stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London an die britischen Behörden....
Machtkampf um ehemaligen Farc-Kommandanten in Kolumbien
20.05.2019, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Sonderjustiz für den Frieden lässt Santrich frei, Generalstaatsanwaltschaft verhaftet ihn erneut. USA fordern Auslieferung Bogotá. Seuxis Paucias Hernández alias Jesús Santrich ist am Wochenende auf Anordnung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) aus der Haft entlassen und noch im Ausgang des Gefängnisses wieder festgenommen worden. Der ehemalige...
Rolle der Frauen im territorialen Widerstand in Honduras
11.03.2019, 04:07 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Frauenorganisationen riefen für den 8. März zu Kundgebungen und Aktionen auf. Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa versammelten sich Frauen, um auf die hohe Femizidrate und deren Straflosigkeit aufmerksam zu machen. Der Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras in Tegucigalpa wurde von Studentinnen und Mitarbeiterinnen...
Schon gelaufen: Nachschlag: Fall Oury Jalloh ein Justizskandal
18.01.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Mit einer abwegigen Begründung in einem Prüfvermerk hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg den Fall Oury Jalloh zu den Akten gelegt....
Honduras: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres
13.01.2019, 04:01 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden.
Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer...
Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
06.12.2018, 00:49 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt....
Streiks für mehr Gelder und Protestwelle gegen Korruption in Paraguay
12.11.2018, 04:12 Uhr. amerika21 - https: - Forderung nach deutlicher Budgeterhöhung bei der Generalstaatsanwaltschaft und im Gesundheitssektor. Massive Proteste gegen korrupte Beamte und PolitikerAsunción. Während Präsident Mario Abdo Benítez in Europa unterwegs gewesen ist, haben sich die Konflikte in Paraguay weiter zugespitzt. Der im August ins Amt gewählte Benítez wurde Anfang vergangener...
Jahresbericht der Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala vorgestellt
11.11.2018, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt.In einer gut besuchten Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Generalstaatsanwaltschaft präsentierte die Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) am Freitag vor zahlreichen Vertretern der Justiz und der Medien ihren 11. Jahresbericht. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht | Guatemala | Menschenrechte | Politik...