Impressum
nasuma
   

Meldungen zu

Gerichte

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Stella Assange nimmt Stellung zum Urteil des obersten britischen Gerichts
27.03.2024, 20:00 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - <https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-erzielt-wichtigen-erfolg-vor-gericht-die-reaktionen-im-livestream-a-e89ba040-0a1c-4ab8-af98-c5a238407c82?sara_ref=re-so-app-sh> Videotranskript Stella Assange, Ehefrau und Anwältin von Julian Assange: »Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen...

RKI hat Corona-Risikoeinschätzung auf politische Vorgabe hin getroffen, Gerichte haben sich täuschen lassen
18.03.2024, 16:39 Uhr. Geld und mehr - https: - 18. 03. 2024 | Das Magazin multipolar hat die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts freigeklagt. Daraus geht hervor, dass die Entscheidung vom 17.3.2020, die Risikobeurteilung auf „hoch“ anzuheben, nicht wie behauptet auf wissenschaftlichen Abwägungen beruhte. Sie wurde von außerhalb des RKI befohlen, mutmaßlich...

Teures Schweine-Emoji: Pensionist muss 5000 Euro Strafe wegen Facebook-Posting zahlen
15.03.2024, 14:01 Uhr. Report24 - https: - Ein Vorfall während einer Anti-Corona-Demo in Innsbruck im Februar 2021 beschäftigt die Gerichte in Österreich bis heute. Einem Polizisten wurde unterstellt, bei einer Festnahme gewalttätig geworden zu sein. Ein entsprechendes Posting wurde auf Facebook zigfach geteilt und kommentiert. Der Polizist verklagte daraufhin rund tausend User. Ein Pensionist...

Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
06.03.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Uwe Froschauer Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung...

Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen | Von Uwe Froschauer
06.03.2024, 14:53 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch...

Der Tod der Gerechtigkeit in der westlichen Welt
01.03.2024, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Britische Gerichte haben jahrelang mit Washingtons Polizeistaat kooperiert, indem sie Julian Assange in Gefangenschaft hielten, während sie vorgaben, ihm im Auslieferungsfall jeden Vorteil zuzugestehen. Natürlich ist das Gesetz eindeutig, dass er nicht an das rachsüchtige Washington ausgeliefert werden sollte, aber Großbritannien...

Keine Waffengleichheit in Impfschadensfällen vor deutschen Gerichten
29.02.2024, 07:20 Uhr. >b's weblog - https: - Ich greife mit diesem Thema die sehr spannenden Ausführungen von Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler auf, der als Staatsrechtler der Universität Oldenburg, wo er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht u.a. inne hat, am 27.02.2027 im Cicero zu den Rahmenverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und BioNTech und Moderna schrieb:Die Klauseln in...

Chinesischer Spionageballon soll Daten via US-Internetprovider verschickt haben
01.01.2024, 13:36 Uhr. Report24 - https: - Mit großem Mediengetöse ließ der greise US-Präsident Joe Biden Anfang 2023 ein paar Ballons vom Himmel schießen. Bei einem davon scheint bis heute nicht endgültig geklärt zu sein, ob es sich um eine geheime chinesische Spionagemission handelte. Nun kamen neuen Informationen ans Licht. So soll sich der Ballon ins Netz eines gewöhnlichen US-Internetproviders...

Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil IV: Nachlese
31.12.2023, 14:25 Uhr. tkp.at - https: - Im Nachgang der Publizierung der Serie "Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte" gibt es bedenkenswerte Kommentare von Unbekannten auf selbiger Webseite oder zugesandte Bemerkungen von Freunden und Bekannten. Und es gibt immer Brandneuigkeiten, die gerade relevant sind. So sind insbesondere nachträgliche Bewertungen zu treffen...

Ruanda im Vergleich
19.12.2023, 10:34 Uhr. >b's weblog - https: - (Quelle: Twitter des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland)Laut Beobachtungen von Amnesty International (AI) ist das Recht auf Meinungsäußerung in Ruanda stark eingeschränkt und die Vereinigungsfreiheit wird von der Regierung behindert. Zivilbevölkerung, aber auch Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, werden von den Behörden kontrolliert...

Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil III: 11 Stufen zum Neuen Faschismus
17.12.2023, 11:19 Uhr. tkp.at - https: - Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wächst die scharfe Ausgrenzung von politisch unerwünschten Meinungen an. Denunzierung wird schon fast zur Tugend. Einzelne Phänomene könnten eventuell als autoritäre oder extreme Ausrutscher noch beiseite gewischt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch ist damit der Weg in den Neuen Faschismus angetreten worden....

Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil II: Urteile von Bundesgerichten und ihre Folgen
15.12.2023, 09:50 Uhr. tkp.at - https: - Der wesentliche Impuls für die politische Brise durch die Vereine (siehe Teil I) wurde durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG vom 2. Februar 2023 und seiner Begründung gegeben. Diese Brise durchweht inzwischen die gesamte Gesellschaft mit ihren Institutionen, Ämtern, Gerichten (wie das BVerwG) und den journalistischen Medien des Mainstreams. Es...

«Thema heute: Tabuthema “Gentherapeutikum”»
24.11.2023, 20:50 Uhr. >b's weblog - https: - Sobald das Wort “Gentherapeutikum” im Zusammenhang mit den modRNA Impfungen genannt wird gehen alle Alarmglocken an. Warum nur?TEIL 1 Ein juristischer Erklärungsversuch: Juristen malen sich immer gerne zum besseren Verständnis einen Zeitstrahl auf ein weißes Blatt Papier und tragen sich dort die Ereignisse ein, um dann später eine rechtliche...

Dr. Weikl – Regelverstoß durch die übrigen 10 Atteste: laut Anwalt eine reine Erfindung der Gerichte
22.11.2023, 18:17 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Ronny Weikl hat inzwischen 14 Verhandlungstage hinter sich, neben einer Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. In 10 Fällen von Maskenattesten für Schüler wurde er nun zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt, die freiheitsstrafe scheint aber vom Tisch zu sein. Wieso in diesem Verfahren kein kompletter Freispruch möglich war...

#619- Argentinen wählt Trumpversteher! #Impfung wird immer schlimmer! #Gerichte schlagen weiter zu! – Robert Gotz Matuschewski
21.11.2023, 11:41 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire   Robert Götz liefert heute wieder eine XXL Nachrichtensendung!     Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/robertmatuschewski Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram Matuschewski Original: https://t.me/Robertmatuschewski GETTR: https://gettr...

Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
07.11.2023, 16:47 Uhr. Home - https: - Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig. Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“. Professor Ernst Fraenkels Analyse des deutschen Rechtsstaates im Faschismus ist auch heute noch bemerkenswert und aktuell...

Corona-“Impf”-Opferanwalt Ulbrich: “Sind Mängel der Herstellung und Enwicklung schadensursächlich für die eingetretenen gesundheitlichen Schäden?”
31.10.2023, 22:38 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist traurig, dass mehr als 2 Jahre vergangen sind und die gravierendsten Mängel, die geeignet sind, die gesundheitlichen Schäden zu verursachen, bis heute nicht auf dem Tisch liegen und öffentlich debattiert werden.NOCH NIE !!! NOCH NIE !!! NOCH NIE !!! wurden diese im Mainstream behandelt. WARUM NUR?Der BR schickte zur mündlichen Verhandlung...

«US-Regierung führt Bevölkerung mittels Zensur von Medien in die Irre»
19.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Quelle: childrendshealthdefens.org/defender/ Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, hat vor einigen Tagen eine gerichtliche Verfügung ausgesetzt, die die Biden-Regierung daran gehindert hätte, mit Social-Media-Unternehmen zu kommunizieren. Zuvor hatten zwei untergeordnete Gerichte festgestellt, dass wichtige Regierungsbeamte wahrscheinlich...

Machtmissbrauch im Staatsapparat? Warum unser Behörden- und Justizsystem Reformen braucht
03.05.2023, 16:04 Uhr. Report24 - https: - Ein unfassbarer Machtmissbrauch durch „Behörden“ des Staatsapparats wie Polizei, Landesämter für „Verfassungsschutz“ & Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie Staatsanwaltschaften, aber auch Gerichte, hat möglicherweise in Österreich System. Nicht nur um politisch missliebige Publizisten wie in einer Diktatur zumindest „mundtot“ zu...

Neues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +
01.05.2023, 10:06 Uhr. >b's weblog - https: - Dass Robert Habeck ein „Vollidiot“ sei, darf man zwar gedanklich noch in Erwägung ziehen, muss es allerdings für sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunmöglichung erschweren könnte, was laut § 188 StGB neuerdings als Straftat einzustufen ist.Dass seine Kollegen in den übrigen europäischen Wirtschaftsministerien „Vollidioten“...

«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...

Oxana G. (35) nach Corona-Impfung im Rollstuhl
17.04.2023, 20:22 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesweit sind 185 Zivilklagen wegen Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Oxana G. (35) ist eine der Geschädigten. Dass sich endlich die Gerichte mit ihrem Fall befassen, sieht die Hallenserin bereits als Erfolg: „Mein Leben – wie ich es vorher kannte – habe ich verloren. Ich hoffe, dass meine Familie und ich jetzt endlich Schadensersatz...

Israels langer Krieg zwischen den Generälen und den Extremisten wird nicht aufhören
13.04.2023, 17:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Als Netanjahu seine „Justizreform“ durchsetzte, zerstörte er nicht die „israelische Demokratie“. Er nutzte das Fehlen einer solchen reichlich aus. Jonathan Cook Israel ist am Wochenende näher an einen Bürgerkrieg herangerückt als je zuvor in seiner Geschichte. Um das Chaos abzuwenden, erklärte sich Premierminister Benjamin...

Alle Impfhersteller spielen laut RA Ulbrich auf Zeit – kein Landgericht möchte entscheiden: Hoffnung liegt auf Düsseldorfer Richter
11.04.2023, 14:58 Uhr. corona-blog.net - https: - Die Problematik liegt darin, dass während der ganzen Corona-Politik auf Basis einer Datenerhebungsvermeidungs-Strategie gearbeitet wurde. RA Ulbrich klagt nun für 150 Mandanten gegen die Impfstoffhersteller. Doch Fakt ist laut Ulbrich: „Der Impfhersteller haftet gegenüber dem Geschädigten und der Schädiger holt sich das Geld vom Steuerzahler...

Deutschland: Mehr als 185 Klagen – Juristische Schlacht wegen Impfschäden nimmt Fahrt auf
11.04.2023, 13:42 Uhr. Report24 - https: - Covid-Impfschäden werden zukünftig verstärkt deutsche Gerichte beschäftigen: Zwei Anwaltskanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten derzeitig insgesamt 185 Fälle von mutmaßlich Impfgeschädigten. Der erste soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Tausende weitere Anfragen waren zuvor bei den Kanzleien eingegangen...

Guatemala steuert unter umstrittenen Entscheidungen der Gerichte die Wahlen im Juni an
30.03.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Zahlreiche Ausschlüsse von Bewerbungen zur Präsidentschaftswahl. Profitieren könnte die Wunschkandidatin der extremen Rechten Guatemala-Stadt. Schon vor dem Auftakt zum Wahlkampf am vergangenen Montag hat das Wahlgericht in Guatemala mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter... weiter 30.03.2023 Artikel von Thorben...

Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität
28.03.2023, 09:41 Uhr. Der Semit - der-semit.de - Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den … Weiterlesen →...

System verhöhnt Impfopfer: Körperlicher Schaden, Klage abgewiesen, Gerichtskosten obendrauf!
23.03.2023, 10:35 Uhr. Report24 - https: - Ein Impfopfer aus Ebensee, Österreich, muss nicht nur mit den lebenslangen Folgen seiner Myocarditis in Folge einer mRNA-Impfung zurecht kommen. Darüber hinaus wurde er vor Gericht regelrecht verspottet, all seine Begehren abgewiesen - und er muss die Verfahrenskosten in Höhe von fast 20.000 Euro bezahlen. Obwohl der Mann seiner Ansicht nach vor...

«Auf die Schweizer Gerichte ist nicht Verlass»
05.03.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Die «Pandemie»-Massnahmen sind in der Schweiz längst passé. Doch für einzelne Bürger ist das Corona-Regime der Vergangenheit noch immer spürbar und hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen. Einer davon ist Tony D. Er ist bis heute in seinem Alltag stark eingeschränkt. In seiner Gemeinde Walchwil darf er nach wie vor nicht einkaufen. Die Sache...

Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt
04.03.2023, 22:28 Uhr. Corona Doks - https: - Derartig wohlwollend agieren Gerichte nicht, wenn es um vermeintlich unrichtige Maskenatteste oder "Impfzertifikate" geht. »Halles suspendierter OB mit Teilerfolg in Impfaffäre Halle (dpa/sa) – Das Landgericht wird vorerst keinen Prozess gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister, Bernd Wiegand (parteilos), führen. Das Gericht lehne die Eröffnung...

Die Gerichte und die Redefreiheit | Helge Buttkereit
04.03.2023, 12:11 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Helge Buttkereit. Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat...

Ein interessanter Fall. Wenn Eltern über die Impfung ihrer Kinder streiten, wer sollte dann gewinnen?
01.03.2023, 16:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Steve Kirsch Der kanadische Richter R. T. Bennett hat es richtig gesagt: Die Gerichte sollten NICHT gerichtlich feststellen, dass die Impfstoffe „sicher und wirksam“ sind. Die Gesundheitsbehörden äußern Meinungen, keine Fakten. Wir berichteten hier. Kurzfassung Schauen Sie sich diese jüngste Gerichtsentscheidung eines kanadischen Richters...

Richter in Ontario entscheidet zugunsten des Vaters, der versucht, die COVID-Impfung der Kinder auf Drängen der Mutter zu verhindern
01.03.2023, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn es um die Frage staatlicher Botschaften und COVID-19-Impfstoffe geht, scheinen die meisten Gerichte die Botschaften der Regierungen nicht in Frage gestellt zu haben. Der Familienrichter des Newmarket Superior Court of Justice, der ehrenwerte Richard T. Bennett, entschied kürzlich in einem 67-seitigen Urteil zugunsten des Rechts eines Vaters, in...

NZZ: Gerichte müssen die Anwendung von Gesetzen à fonds prüfen
20.02.2023, 12:42 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...

1.300 Menschen demonstrieren in Stuttgart für Ballweg
13.02.2023, 17:55 Uhr. Corona Doks - https: - "Es kam zu keiner Verkehrsbehinderung." swr.de berichtet am 12.2.23: »Rund 1.300 Menschen haben laut Polizei am Sonntag in Stuttgart-Stammheim die Freilassung von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gefordert. Er wurde Ende Juni vergangenen Jahres festgenommen. Die üblichen sechs Monate einer Untersuchungshaft sind also bereits überschritten. Die...

Reitschuster: So dreist pfeift Youtube auf Urteile deutscher Gerichte
12.02.2023, 10:40 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...

So dreist pfeift Youtube auf Urteile deutscher Gerichte
11.02.2023, 23:47 Uhr. reitschuster.de - https: - Google wurde die Löschung von Videos des Theologen Lothar Gassmann verboten. Der Internet-Gigant akzeptierte – und löschte munter weiter. 90.000 Euro Ordnungsstrafe zahlt Youtube aus der Portokasse. Warum das Urteil aber dennoch Signalwirkung hat. Von Kai Rebmann. Der Beitrag So dreist pfeift Youtube auf Urteile deutscher Gerichte erschien zuerst...

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen
04.01.2023, 10:12 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor....

Endlich richtiges Maskenattest-Urteil von einem deutschen Gericht
24.12.2022, 10:10 Uhr. tkp.at - https: - Der EuGH hatte der deutschen Justiz beschlussmäßig bestätigt nicht unabhängige zu sein. Die jeweiligen Justizminister sind gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Die ständigen rechtswidrigen Eingriffe der Politik in die Grundrechte sind daher juristisch schwer aufzuarbeiten. Staatsanwälte setzen selbst gegen Richter und natürlich gegen...

Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte
29.11.2022, 09:40 Uhr. tkp.at - https: - Gerichte beginnen nun offenbar damit doch Rechtsgrundsätze auf die Corona Maßnahmen der Regierungen anzuwenden. So hat kürzlich ein oberstes Gericht in Griechenland die Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen gekippt. Auch in Italien, das ebenso wie Griechenland durch teils faschistische Maßnahmen aufgefallen ist, sollten Arbeitsplätze...

Das Recht als Waffe | Von Felix Feistel
01.11.2022, 14:47 Uhr. apolut.net - https: - Gesetz und Justiz werden als Herrschaftsinstrumente missbraucht. Ein Kommentar von Felix Feistel. Der deutsche Rechtsstaat erodiert im Angesicht einer hyperhygenischen Ideologie. Seit über zwei Jahren schweigen große Teile der Justiz und machen sich zu Wächtern einer immer totalitärer agierenden Regierung, welche die Menschen in Geiselhaft nimmt...

Gerichte in New York erkennen berufliche Impfpflichten als ungültig
28.09.2022, 08:30 Uhr. tkp.at - https: - Das von den US-Demokraten regierte New York hatte für eine Reihe von kommunalen Berufsgruppen Impfpflichten verfügt. Mitarbeiter, die sich dieser sowohl sinnlosen als auch gesundheitsschädlichen Regelung nicht beugten, wurden entlassen. Diese Entlassungen werden nun zusehends von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben. In einem wichtigen Sieg für...

Quote für Restaurants: Grüne wollen uns zu Veganern umerziehen
01.09.2022, 12:35 Uhr. reitschuster.de - https: - In Restaurants, Imbissen und sogar Weihnachtsmärkten soll nach dem Willen der Grünen künftig die Hälfte der Gerichte vegan sein. Die Partei will durchregieren und bevormunden bis in den Mund der Bürger. Der Beitrag Quote für Restaurants: Grüne wollen uns zu Veganern umerziehen erschien zuerst auf reitschuster.de....

Alcyon Pleyaden Extra 27: Rücktritt Fauci Dr. Tod, Impf-Lügen, Völkermord, Gerichte, Gerechtigkeit
29.08.2022, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Direkt zum Video:...

Die Gestapo-Taktik des FBI ist das Markenzeichen eines autoritären Regimes
28.08.2022, 14:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir wollen keine Gestapo oder Geheimpolizei. Das FBI tendiert in diese Richtung.“ Harry Truman Mit jedem Tag, der vergeht, leiht sich die Regierung der Vereinigten Staaten ein weiteres Blatt aus dem Spielbuch von Nazi-Deutschland: Geheimpolizei. Geheime Gerichte. Geheime Regierungsbehörden. Überwachung. Zensur. Einschüchterung. Belästigung...

Gerichtsurteil: Impfpflicht verletzt Menschenwürde
28.08.2022, 00:13 Uhr. Transition News - https: - Nachdem Gerichte in Turin und in Siena kürzlich verfügten, dass suspendierte Mitarbeiter des Gesundheitswesens wieder eingestellt werden müssen, wirft ein neues Urteil aus Italien die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Impfpflicht auf. Darüber berichtet Byoblu. Am 22. August prüfte das Gericht von Brescia die Berufung einer...

Aktion #VolkerAmZug - DHV-Brief an Volker Wissing
26.08.2022, 15:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Im Zusammenhang mit dem Verkehrsgerichtstag letzte Woche hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt, er sei nicht für die Festlegung eines neuen, gerechteren THC-Grenzwertes im Straßenverkehr zuständig, sondern die Gerichte. Dabei ist der 0,5-Promille-Wert für Alkohol sehr wohl im Straßenverkehrsgesetz und damit von der Politik festgelegt...

Wie war das noch… mit der Entscheidung des EuGH über den Nachweis von Impfschäden?
29.07.2022, 13:47 Uhr. Corona Doks - https: - Die Überschrift von CBS ist irreführend, das Urteil bemerkenswert: »EU-Gericht: Impfstoffe können ohne Beweis für Krankheiten verantwortlich gemacht werden LONDON – Das höchste Gericht der Europäischen Union entschied am Mittwoch, dass Gerichte prüfen können, ob eine Impfung zu einer Erkrankung geführt hat, auch wenn es keine wissenschaftlichen...

Weil er nicht geimpft ist: Berufsverbot für Zahnarzt
26.07.2022, 01:01 Uhr. reitschuster.de - https: - "Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion", musste Lauterbach eingestehen. Gerichte und Behörden pfeifen auf diese Erkenntnis. Der Beitrag Weil er nicht geimpft ist: Berufsverbot für Zahnarzt erschien zuerst auf reitschuster.de....

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News