Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Nicaragua fordert von den USA Entschädigung für Beteiligung am Contra-Krieg ein
20.04.2024, 09:11 Uhr. amerika21 - https: - Managua. Nicaragua hat seine Forderung an die USA nach einer millionenschweren Entschädigung bekräftigt, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) für die US-Beteiligung am Contra-Krieg in den 1980er Jahren angeordnet hatte.
Vizepräsidentin Rosario Murillo bezog sich... weiter 20.04.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua,...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Deutschlands Beihilfe zum „plausiblen“ Völkermord? | Von Jochen Mitschka
18.04.2024, 15:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Möglicherweise hat die Klage Nicaraguas gegen Deutschlands Unterstützung von Israels Angriffen auf die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) keinen Erfolg. Schließlich gibt es viele formale Fallstricke und außerdem wurde diese Gerichtsbarkeit unter der Führung von Kolonialstaaten...
Greenpeace, unbekannte Spender und die Klimaseniorinnen
18.04.2024, 09:28 Uhr. >b's weblog - https: - In der letzten Woche war es die Story in den „Leit- und Qualitätsmedien“: die „Klimaseniorinnen erringen einen Sieg vor Gericht“ oder so. Gleichsam als pars pro toto sei hier die Berichterstattung der New York Times (archivierter Link) erwähnt. Was in der medialen Kakophonie untergeht, sind zwei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Die USA wollen das durchziehen
18.04.2024, 00:30 Uhr. Home - https: - US-Regierung lehnt Australiens Forderung nach Einstellung des Falles Julian Assange ab und legt „Zusicherungen“ für die Auslieferung vor. Sie wollen den Journalisten unbedingt vor Gericht stellen Auch wenn US-Präsident Biden bei seinem Besuch in Japan in der vergangenen Woche auf Journalistenfragen geantwortet hatte, man denke über eine Beendigung...
Gaza? Gaza!
17.04.2024, 15:17 Uhr. Overton Magazin - https: - Allüberall in der Welt kann man es sagen: In Gaza geschieht ein Völkermord. Selbst der Internationale Gerichtshof stellt einen solchen in den Raum. Hierzulande soll es ungesagt bleiben – und ungedichtet. Der Beitrag Gaza? Gaza! erschien zuerst auf ....
Etappensieg für Umweltschutz in Kolumbien: Marinestation auf Gorgona gestoppt
14.04.2024, 05:03 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Der Oberste Gerichtshof in Bogotá hat die Nationale Umweltgenehmigungsbehörde angewiesen, den Bau und Betrieb der Marinestation auf der Pazifikinsel Gorgona vorübergehend zu stoppen.
Geplant ist die Errichtung eines Küstenwachenkomplexes, zu dem auch eine Landungsbrücke... weiter 14.04.2024 Artikel von Ani Dießelmann zu Kolumbien...
Nicht in unserem Namen
13.04.2024, 13:43 Uhr. Transition News - https: - Dieser Artikel ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand...
Nicht in unserem Namen! | Von Hermann Ploppa
13.04.2024, 12:01 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet. Ich erkenne mein Deutschland...
EGMR Klima-Urteil wie Vatikan zu Galilei
13.04.2024, 07:27 Uhr. >b's weblog - https: - Das gerade ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erinnert nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es...
Die Zahl der Gerichtsverfahren zum Klimawandel nimmt zu. Hier die Gründe, warum das gefährlich werden kann.
12.04.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kit Knightly Eine Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz hat einen als “bahnbrechend” bezeichneten Menschenrechtsprozess zum Thema “Klimawandel” gewonnen. Bei einer Anhörung in Straßburg befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Schweizer Regierung die Menschenrechte der Frauen verletzt habe, weil sie...
Wegen Unterstützung Israels: Nicaragua verklagt Deutschland vor Internationalem Gerichtshof
12.04.2024, 05:02 Uhr. amerika21 - https: - Gericht soll BRD anweisen, jede Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen. Deutsche Vertreter: Vorwürfe Nicaraguas sind "unbegründet und haltlos" Den Haag. Wie im Februar angekündigt, hat Nicaragua Deutschland auf Grund seiner Unterstützung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt.
Das eigentliche Verfahren...
Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Menschenrechte und Verstand ade!
11.04.2024, 16:09 Uhr. Transition News - https: - Eines vorweg: Niemand stellt in Frage, dass ältere Menschen besonders unter der Klimaerwärmung leiden. Damit hat es sich aber auch schon mit dem Konsens bezüglich des Klima-Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Dieser hatte Anfang Woche die Schweiz wegen ihrer angeblich ungenügenden Klimapolitik verurteilt...
Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“
11.04.2024, 11:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland...
Klima: Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt
11.04.2024, 11:13 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - «Und wie haben sie es aufgenommen?»...
Klimaschutz als Menschenrecht: Schweizer „Klimaseniorinnen“ siegen in Straßburg
11.04.2024, 08:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Regierungen zum Klimaschutz. Das Verdikt schafft einen Präzedenzfall für sämtliche 46 Staaten des Europarats. Grün-Rot dürfte bereits ungeduldig mit den Hufen scharren. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Klimaschutz als Menschenrecht: Schweizer „Klimaseniorinnen“ siegen in...
„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
09.04.2024, 15:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer...
Klimaschande im ÖRR: Desinformation oder Inkompetenz?
09.04.2024, 12:39 Uhr. tkp.at - https: - Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in drei für "die Klima-Krise" relevanten Fällen wegweisende Urteile gefällt. Wie so oft dieser Tage klaffen Fakten und Berichterstattung in den "Leit- und Qualitätsmedien" so weit auseinander, dass nur noch eine Frage von Relevanz scheint: Zählt das noch als Desinformation oder ist...
Netanjahus Masada-Syndrom und der UN-Bericht von Francesca Albanese
09.04.2024, 12:21 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Massaker an 33000 palästinensischen Zivilisten durch das Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu, dann seine Weigerung, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen zu ergreifen, und schließlich seine Weigerung, die Anforderungen der Resolution 2728 des Sicherheitsrats zu erfüllen, erinnern an das Massada-Syndrom. Dieser fanatische...
Nicaragua klagt gegen Deutschland beim IGH um Waffenexporte nach Israel zu stoppen
09.04.2024, 11:08 Uhr. tkp.at - https: - Nicaragua hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) ersucht, Berlin anzuweisen, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen und seine Entscheidung, die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA einzustellen, rückgängig zu machen, da die ernste Gefahr eines Völkermords in Gaza bestehe. Nicaraguas Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez sagte am...
Gewinner des Dao Journalismuspreises: Weltweite drastische Zunahme der Kontrolle: Elon Musk ist alles, was dem Totalitarismus im Weg steht
08.04.2024, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir berichteten bereits heute Morgen über die Ereignisse in Brasilien. Hier zu finden. Schellenberger hat weitere interessante Nachrichten. Seine Nachricht auf X: Elon Musk ist alles, was dem Totalitarismus im Weg steht Gestern Abend gegen 20 Uhr Ortszeit in São Paulo, Brasilien, hat Bundesrichter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes eine strafrechtliche...
Twitter Files – Musk legt sich mit Brasiliens Zensur-Höchstrichter an
08.04.2024, 11:01 Uhr. Report24 - https: - X, das frühere Twitter, könnte in Brasilien bald gesperrt werden. Der Grund: Elon Musk will sämtliche sanktionierten brasilianischen Nutzerkonten reaktiveren lassen. Damit legt er sich mit dem Obersten Gerichtshof des Landes an. Doch Prinzipien würden über Profiten stehen, so der Milliardär....
Netanjahus Masada-Syndrom und der UN-Bericht von Francesca Albanese, von Alfredo Jalife-Rahme
06.04.2024, 10:02 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Massaker an 33000 palästinensischen Zivilisten durch das Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu, dann seine Weigerung, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen zu ergreifen, und schließlich seine Weigerung, die Anforderungen der Resolution 2728 des Sicherheitsrats zu erfüllen, erinnern an das Masada-Syndrom. Dieser fanatische...
Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu
04.04.2024, 07:54 Uhr. >b's weblog - https: - Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum...
Offener Brief zum Aufruf des DGB zur 1. Mai-Kundgebung 2024
03.04.2024, 19:29 Uhr. Home - https: - "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Mit diesen Schlagworten ruft dieses Jahr der DGB zu 1.Mai-Kundgebungen auf. Wer glaubt, dass der Ruf nach "mehr Sicherheit" irgendetwas mit dem Wunsch nach Frieden ohne Waffen o.ä. zu tun hat, irrt gewaltig. Dieses Thema und andere hoch aktuelle Probleme scheinen den DGB nicht zu interessieren und...
Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen
29.03.2024, 13:46 Uhr. tkp.at - https: - Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel am Donnerstag einstimmig angewiesen, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Diese Anordnung wird erlassen, nachdem der IGH im Januar Israel des...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
«Übertrieben und nicht verhältnismässig»: Zensur-Skandal um Telegram in Spanien wirft weitere Fragen auf
27.03.2024, 19:03 Uhr. Transition News - https: - Am Ende wird es doch keine Abschaltung von Telegram in Spanien geben. Nachdem Richter Santiago Pedraz vom Nationalen Gerichtshof am Montagmorgen seine eigene Sperrungsanordnung vom Freitag zunächst vorübergehend ausgesetzt hatte, hob er sie bereits wenige Stunden später definitiv auf. Mit der Aussetzung hatte der Magistrat auch einen polizeilichen...
Deutschland wird in Den Haag wegen Völkermord im Gazastreifen angeklagt
27.03.2024, 12:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof erneut über den israelischen Völkermord in Gaza verhandeln. Dieses Mal werden die Richter in Den Haag die Klage Nicaraguas gegen Deutschland anhören. Das mittelamerikanische Land wirft Berlin vor, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 und andere „unumstößliche...
Telegram-Sperrung in Spanien abgewehrt – Klage gegen Richter eingereicht
25.03.2024, 17:23 Uhr. Transition News - https: - Ein dramatisches Wochenende liegt hinter zahlreichen Menschen in Spanien. Am vergangenen Freitag ordnete der Nationale Gerichtshof unter Federführung von Richter Santiago Pedraz die «vorsorgliche und vorübergehende» Blockierung des Zugangs zum Messengerdienst Telegram an. Heute ist der Richter zurückgerudert, nachdem ernsthafter Widerstand aufgekommen...
Nach Gerichtsentscheid: Spanien schaltet Telegram ab
24.03.2024, 15:04 Uhr. >b's weblog - https: - Wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen wird Telegram in Spanien auf unbestimmte Zeit abgeschaltet. Das entschied der Oberste Gerichtshof. Die Sperrung soll zumindest so lange aufrechterhalten werden, bis die Untersuchungen in dem Verfahren abgeschlossen sind.Den Bericht gibt's hier. Wegen “Urheberrechtsverletzungen” ;-) Soso....
Britisches Gericht entscheidet nun über die Auslieferung von Assange in die USA
20.02.2024, 19:36 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Prozess, der nun in Großbritannien begonnen hat, ist die letzte Chance von Julian Assange, seine Auslieferung an die USA noch zu verhindern. Danach stünde ihm zwar noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, aber die britische Regierung könnte vollendete Tatsachen schaffen, indem sie Assange umgehend nach dem Urteilsspruch...
Assange-Richter arbeitete für MI6 und Verteidigungsministerium
20.02.2024, 16:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Einer der beiden Richter am Obersten Gerichtshof, die über den Antrag von Julian Assange entscheiden werden, seine Auslieferung an die USA zu stoppen, hat für den britischen Geheimdienst MI6 und das Verteidigungsministerium gearbeitet, wie Declassified herausgefunden hat. Richter Jeremy Johnson ist ebenfalls ein speziell überprüfter Anwalt, der...
Sechstägige Anhörungen zu Palästina vor Internationalem Gerichtshof
19.02.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen zur Lage in Palästina begonnen. Erstmals werden 52 Länder und drei internationale Organisationen aussagen. Der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki und der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour wurden als erste Redner angekündigt. Riyad al-Maliki...
Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua
18.02.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „alle...
Oberster Gerichtshof in Ecuador entkriminalisiert Sterbehilfe
18.02.2024, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Quito. In einer außerordentlichen Sitzung hat der Oberste Gerichtshof Ecuadors mit sieben zu zwei Stimmen entschieden, die Sterbehilfe unter bestimmen Bedingungen zu entkriminalisieren.
Sie soll dann zulässig sein, wenn die Sterbehilfe von einem Arzt vorgenommen wird, die... weiter 18.02.2024 Artikel von David Keck zu Ecuador, Menschenrechte...
Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen
16.02.2024, 11:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an...
Großeinsatz in Brasilien gegen Bolsonaro und seine Generäle wegen Putschversuch
16.02.2024, 05:08 Uhr. amerika21 - https: - "Operation Stunde der Wahrheit": Oberster Richter ordnet Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Ausreiseverbote an Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat angeordnet, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro seinen Reisepass abgeben muss.
Dies erfolgte im Rahmen des Großeinsatzes der Bundespolizei, die Ende vergangener...
Julian Assanges Schicksal ist die Lupe, mit der man die westlichen Demokratien betrachten kann
15.02.2024, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche findet die vielleicht letzte Anhörung im Assange-Auslieferungsverfahren im Vereinigten Königreich statt. Wird sein Antrag auf ein weiteres Berufungsverfahren abgewiesen, dann könnte nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seiner Auslieferung an die USA im Wege stehen...
„Darum geht es – den Völkermord sofort zu stoppen!“
14.02.2024, 09:42 Uhr. Free21.org - https: - Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Mandatsträger Zeitgeschehen im Fokus: Welche Bedeutung hat es, dass Südafrika im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gelangt ist? Professor Dr. Alfred de Zayas: Die Tatsache, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser...
Israels Angst vor der Bildung der Palästinenser
12.02.2024, 14:16 Uhr. clausstille56 - https: - Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die … Weiterlesen →...
Spanischer Staatsgerichtshof lässt Klage gegen AstraZeneca zu
12.02.2024, 10:15 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Nationale Gerichtshof in Spanien lässt die Klage eines Geschädigten zu, der sich 2021 das AstraZeneca-Vakzin verabreichen ließ. Dass die Entscheidung einen Präzedenzfall für Deutschland schafft, ist wenig wahrscheinlich. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Spanischer Staatsgerichtshof lässt Klage gegen AstraZeneca zu erschien zuerst auf reitschuster...
Nicaragua will Deutschland wegen Unterstützung Israels vor dem IGH verklagen
12.02.2024, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Managua/Berlin. Die Regierung Nicaraguas hat bestätigt, dass sie Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen "Unterstützung beim Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza" verklagen will.
Laut einer Presseerklärung... weiter 12.02.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua...
Meta und TikTok verklagen EU wegen Digital Services Act
12.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, und die chinesische App TikTok haben rechtliche Schritte gegen die Europäische Union eingeleitet. Dies meldet Reclaim The Net unter Berufung auf Politico. Hintergrund sind die Regulierungsbemühungen der EU zur Überwachung von Online-Inhalten. Nach Meinung der IT-Riesen gefährden diese Massnahmen die ungehinderte...
Bewußt aktuell 289 Themen: Aufregung um Tuckers Interview mit Putin, ist der Hype gewollt? Menschen müssen sich selbst befreien
11.02.2024, 14:38 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Bewußt aktuell 289 Themen: Aufregung um Tuckers Interview mit Putin, ist der Hype gewollt? Menschen müssen sich selbst befreien, US-Regierungsbeamter liefert Informationen über Kinderfolterzentren, Links-Drall bei ARD und ZDF, Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland vollständig abgewiesen., Israelische...
Leserbriefe zu „Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen“
10.02.2024, 13:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass die Regierung des mittelamerikanischen Landes Nicaragua erklärt habe, erste Schritte eingeleitet zu haben, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Begründet werde das mit Komplizenschaft bei den „flagranten...
Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen
08.02.2024, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung...
Nicaragua verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH wegen Völkermords
07.02.2024, 14:50 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nicaragua hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada aufgefordert werden, ihre Unterstützung und Waffenlieferungen an die israelische Besatzung einzustellen. Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor...
Israel kann sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verstecken
07.02.2024, 14:17 Uhr. Overton Magazin - https: - Israel braucht dringend Politiker, die in Palästina das Völkerrecht über militärische Gewalt, Demut über Arroganz und Friedensstiftung über Brutalität stellen. Der Beitrag Israel kann sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verstecken erschien zuerst auf ....