Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Selbst Orwells Gedankenpolizei ging nicht so weit wie Trudeau
24.04.2024, 17:27 Uhr. uncut-news.ch - https: - Man sollte meinen, dass die Reaktion auf die neuen Hassgesetze der SNP andere autoritäre Regierungen davon abhalten würde, ähnliche Gesetze einzuführen. Humza Yousaf wurde zum Gespött der Öffentlichkeit und seine Umfragewerte fielen um 15 Punkte. Doch offenbar nicht. Der neue irische Premierminister Simon Harris ist fest entschlossen, das Gesetz...
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23.04.2024, 16:12 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Butterkeit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur...
Achgut.com: Die EU-Konvolute des Grauens – und die Ahnungslosigkeit der Bürger
23.04.2024, 10:30 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Europäische Union EU, Freiheit, Gesetz...
US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss
22.04.2024, 09:43 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche...
Neues Mobilisierungsgesetz: Ukrainer im Ausland fürchten Repression
21.04.2024, 18:31 Uhr. >b's weblog - https: - Während die Kiewer Regierung sich von dem Gesetz die Mobilisierung von einigen hunderttausend neuen Soldaten erhofft, sorgen sich polnische Firmen um ihre ukrainischen Arbeitskräfte.Den Bericht gibt's hier....
Die US-„Ukraine-Hilfe“ bleibt in Wirklichkeit zu 80 Prozent in den USA
21.04.2024, 17:07 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Spiegel feiert es regelrecht, dass die US-Kongress das Gesetz über 60 Milliarden Dollar an „Ukraine-Hilfen“ beschlossen hat, wie die Überschrift „Ukraine-Beschluss im US-Kongress – Triumph für Biden, Ohrfeige für Putin“ im Spiegel zeigt. Allerdings erfahren Spiegel-Leser nicht, dass 80 Prozent der „Ukraine-Hilfe“...
Chile: Gesetz soll riesigen Steuerverlust bei Export von Kupferkonzentrat stoppen
21.04.2024, 05:18 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Eine Gesetzesinitiative zweier chilenischer Senatoren versucht ein "schwarzes Loch" in der Wirtschaft des Landes zu stopfen.
Nach Berechnungen von Zollbeamten gingen dem Staat zwischen 2017 und 2021 durch den Export von wertvollen Metallen in Kupferkonzentrat... weiter 21.04.2024 Artikel von Robert Kohl Parra zu Chile, Wirtschaft...
Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren
20.04.2024, 17:54 Uhr. clausstille56 - https: - Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum. Von Susan Bonath Deutschlands … Weiterlesen →...
Kommt die US-Ukraine-Hilfe nun doch?
17.04.2024, 21:55 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Nach langem Ringen hat sich der US-Kongress bereit erklärt, über das 60-Milliarden-Paket für die Ukraine abzustimmen. Allerdings handelt es sich dabei um ein neues Gesetz, denn die von den Demokraten geforderte Verabschiedung eines gemeinsamen Gesetzes zur Unterstützung von Israel und der Ukraine haben die Republikaner abgelehnt und stattdessen...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper
17.04.2024, 11:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen...
Wir müssen über die Dinge reden, die sie in die Luft sprühen
17.04.2024, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Tennessee, das Geo-Engineering im Luftraum verbietet, sorgt für Kontroversen. Der Begriff ist im Mainstream angekommen und keine Verschwörungstheorie mehr. Offiziell werden Experimente durchgeführt, um den „Klimawandel“ rückgängig zu machen, aber „Wettermanipulationen“ gibt es schon lange, wie der niederländische...
Rabbiner fordert die «Ausrottung» aller Zivilisten in Gaza, einschliesslich Frauen und Kinder
16.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Quelle: X-Account vom Palestine Info Center «Ein Rabbiner in Israel hat behauptet, das jüdische Gesetz erlaube die Massentötung aller Frauen und Kinder im Gazastreifen, die seiner Meinung nach zu ‹Terroristen› heranwachsen werden.» Und nicht nur das. Er habe sogar die «Ausrottung» aller dort lebenden Zivilisten gefordert. Das berichtet unter...
Selbstbestimmungsgesetz verdeutlicht Werteverfall: FDP-Politikerin tritt aus Partei aus
15.04.2024, 14:31 Uhr. Report24 - https: - Der vergangene Freitag war ein schwarzer Tag für Deutschland: Hier opferte man die Frauenrechte den Forderungen einer winzigen Minderheit von Transvestiten, die fortan in jeden Schutzraum für Frauen eindringen können, solange sie nur behaupten, sich als weiblich zu identifizieren. Kritik an diesem Irrsinn und die simple Feststellung biologischer...
Lauterbach will jetzt Herz-Untersuchungen ab 5: indirektes Eingeständnis der Impfschäden?
14.04.2024, 19:47 Uhr. Report24 - https: - Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues Gesetz vorgestellt, das in Kürze ins Kabinett kommen soll. Krankenkassen sollen in Hinkunft Vorsorgeuntersuchungen bezahlen - zentral dabei sind Herzinfarkt-Untersuchungen. Ab dem Alter von 25 Jahren würde für so eine Untersuchung sogar eine Verpflichtung bestehen. Die...
Das «andere Wort zum Sonntag» oder: Den Himmel für ein freies Wort!
13.04.2024, 18:00 Uhr. Transition News - https: - Natürlich ist es gut, sich über Meinungsfreiheit und -unfreiheit seine Gedanken zu machen. Aber vergessen wir darüber nicht, zu einer eigenen Meinung − so vorhanden − auch wirklich zu stehen, auch bei erwartbarem Gegenwind. In einer Demokratie muss die Meinungsfreiheit ein «Freibrief» sein, bei dem niemand darüber zu befinden hat, welche «Denk-...
«Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie»
13.04.2024, 11:30 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Das neue Mobilmachungsgesetz der Ukraine
12.04.2024, 02:11 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Ukraine hat das umstrittene neue Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Walery Saluzhny, der vorherige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte gefordert, 500.000 Männer zu mobilisieren, was im Land ausgesprochen unpopulär war. Selensky hatte Saluzhny sogar höchstselbst widersprochen. Die ukrainische Armee hat – vor allem...
Schottlands First Minister Yousaf: Kritiker seiner «Anti-Weiss»-Rede sind rechtsextrem
11.04.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Schottlands drakonisches neues Gesetz gegen Hasskriminalität erregt weiter Aufsehen. Der Erste Minister Humza Yousaf hat nun erklärt, dass diejenigen, die seine «Anti-Weiss»-Rede aus dem Jahr 2020 als mögliches Hassverbrechen gemeldet haben, rechtsextrem seien. Das berichtet das Magazin Modernity. In einem Interview mit der BBC wandte sich Yousaf...
Corona-Symposium: Neue Gesetzesvorhaben und die Gewaltenteilung
10.04.2024, 20:26 Uhr. Transition News - https: - Der Themenblock «Recht» des Symposiums wurde von der Anwältin und Mediatorin Andrea Staubli moderiert. In ihren einführenden Worten kam sie auf den französischen Philosophen der Aufklärung Montesquieu zu sprechen. Montesquieu war der Philosoph der Gewaltentrennung: Das Parlament, die Legislative, die Regierung als Exekutive und die Gerichtsbarkeit...
Der SWR feuert Moderatorin und mahnt „Neutralität“ an
09.04.2024, 23:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die deutschen Staatsmedien, die in Deutschland als „öffentlich-rechtlich“ bezeichnet werden, sind per Gesetz beauftragt, objektiv und neutral zu berichten, und vor allem, die gesamte Meinungsvielfalt abzubilden. So ist es in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt, dessen zweiter Absatz lautet: „Die öffentlich-rechtlichen...
Spiegel: Umstrittener Paragraf 218 – Ampelkommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu legalisieren
09.04.2024, 09:20 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Schwangerschaft, Gesetz...
NATO- und EU-Koordination: Gesetz zur Ausrufung des Krisenzustandes!
08.04.2024, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Einen Tag nach dem Gesetzesentwurf zur Landesverteidigung hat das rumänische Außenministerium einen weiteren, noch umstritteneren Gesetzesentwurf vorgelegt. Er führt die Möglichkeit ein, einen Krisenzustand auszurufen, der sowohl von der NATO als auch von der EU diktiert werden kann und in dem die Regierung das Recht hat, alle Maßnahmen zu ergreifen...
Die schottische Polizei wird mit fast 4000 Beschwerden überschwemmt, da das neue Gesetz gegen Hassverbrechen als Waffe eingesetzt wird
08.04.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach dem neuen Gesetz kann jeder, der eine Transgender-Person persönlich oder online verbal „beleidigt“, mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Transgender-Aktivisten haben eifrig Listen von Personen erstellt, die sie für solche Äußerungen in Betracht ziehen, darunter auch die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling selbst. Obwohl...
Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus
08.04.2024, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien...
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
Die große Cannabis-Umfrage
05.04.2024, 18:17 Uhr. Overton Magazin - https: - Seit Anfang April ist der Besitz von Cannabis legal. Viele Menschen im Lande fragen sich, wozu dieses Gesetz gut sein soll. Wie sehen Sie das, lieber Leser? Der Beitrag Die große Cannabis-Umfrage erschien zuerst auf ....
«Das gilt nicht nur für Schottland – Großbritannien ist kein freies Land mehr»
05.04.2024, 09:49 Uhr. >b's weblog - https: - The Online Safety Act, passed last year, effectively appoints unaccountable Silicon Valley millionaires to decide what we are and aren’t allowed to say online. Worse still, it emboldens Ofcom to police what is acceptable discourse online. And I haven’t even got to the Police, Crime, Sentencing and Courts Act, which bans protest that’s too “noisy”...
Das ist Schrecklich
05.04.2024, 07:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Vorgestern protestierten Menschen in Schottland gegen ein neues Gesetz gegen Hassreden. „Es ist ironisch, dass dieses hasserfüllte und bösartige Gesetz am 1. April, dem Tag der Narren, in Kraft tritt“, sagte einer der Demonstranten. „Die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung in diesem Land ist eine absolute Schande. Obwohl...
Die EU zeigte sich besorgt über die erneute Entscheidung der georgischen Regierung, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden
04.04.2024, 17:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Laut der EU-Botschaft in Georgien spielt die Schaffung günstiger Bedingungen für Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine entscheidende Rolle für den künftigen Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Die EU zeigt sich ernsthaft besorgt über die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, den...
Georgien versucht ein zweites Mal, ein Gesetz über ausländische Agenten zu beschließen
04.04.2024, 04:57 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden...
Gouverneur von Wisconsin stoppt Gesetzentwurf zum Schutz des Frauensports vor männlicher Dominanz
03.04.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin, Tony Evers, hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Sportveranstaltungen für Mädchen und Frauen vor der Dominanz männlicher Sportler geschützt werden sollten. Die Gesetzesvorlage war im März vom Senat mit 20 zu 11 Stimmen verabschiedet worden. Das Gesetz sah vor, dass...
Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien
03.04.2024, 09:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder...
J.K. Rowling: mit Satire gegen Gefahren durch schottisches «Hassverbrechen»-Gesetz
03.04.2024, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Die bekannte Autorin Joanne K. Rowling hat sich auf X (früher Twitter) zu Wort gemeldet, um das neue schottische Gesetz über Hasskriminalität und öffentliche Ordnung zu kritisieren. Es ist am 1. April in Kraft getreten (wir berichteten). Die Aktion findet ein Echo in verschiedenen Medien, so auch bei Rebel News. In einer Reihe von Beiträgen präsentierte...
Der Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser verbietet Impfstoffe in Lebensmitteln.
02.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der republikanisch geführte Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Impfstoffe aus der staatlichen Lebensmittelversorgung verbannen soll. In einer wegweisenden Abstimmung stimmten die Gesetzgeber am Donnerstag für HB1894. Das Gesetz würde den Begriff „Arzneimittel“ im staatlichen Gesetzbuch neu definieren, um...
Showdown im Bundesrat: Cannabis ist entkriminalisiert!
01.04.2024, 16:01 Uhr. Overton Magazin - https: - Kein Aprilscherz, sondern ein Paradigmenwechsel. Bis zuletzt sorgte das Gesetz der Ampelkoalition für Kapriolen. Wird jetzt das Chaos ausbrechen? Der Beitrag Showdown im Bundesrat: Cannabis ist entkriminalisiert! erschien zuerst auf ....
Bericht: Kanadische Regierung muss mit zivilen Unruhen rechnen
30.03.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Ein bisher geheimer Polizeibericht zeichnet ein düsteres Bild dessen, was auf Kanada in den nächsten Jahren zukommen könnte. Er wurde vom Assistenzprofessor für Recht an der Thompson Rivers University, Matt Malone, durch das Gesetz über Zugang zu Informationen (Access to Information Act, ATI) erlangt. Über den Vorgang berichten verschiedene Medien...
WHO, UN und WEF: Neues Gesetz in Louisiana soll globalistischen Einfluss auf Politik verhindern
28.03.2024, 14:30 Uhr. Report24 - https: - Ein Gesetzesentwurf der Republikaner, der die Einflussnahme von WEF, Vereinten Nationen und WHO auf die Politik im US-Bundesstaat Louisiana blockieren soll, wurde dort einstimmig vom Senat angenommen. Auch hierzulande wird die Senate Bill 133 gefeiert. Doch ist sie ein wirksamer Schutz vor der Einflussnahme von Globalisten oder doch eher Symbolpolitik...
Wie die RKI-Files das Spiel ändern
28.03.2024, 11:33 Uhr. >b's weblog - https: - Die vom https://multipolar-magazin.de/ veröffentlichten RKI-Files ändern das Spiel. Aber nicht nur das Pandemie-Spiel. Ein Wiederfinden der Balance ist möglich.Die RKI-Files belegen, wie die Argumente der Kritiker während der Corona-“Pandemie” nicht nur von aussen an die Regierung herangetragen wurden; nein, dieselben Argumente hatten auch die...
tkp: Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF
28.03.2024, 08:46 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / USA, Global, UNO, WEF World Economic Forum, WHO World Health Organization...
Nun bekommt auch Frankreich ein Gesetz über ausländische Agenten
28.03.2024, 06:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Doppelmoral des Westens ist faszinierend, denn während westliche Politiker und Medien Russland dafür kritisieren, dass es dort seit 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten gibt, das aus dem Ausland finanzierten Organisationen und Personen, die sich in Russland politisch betätigen, vorschreibt, sich als ausländische Agenten registrieren zu...
Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF
27.03.2024, 15:57 Uhr. tkp.at - https: - "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen." In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz...
Neues autoritäres Zensurgesetz: Schottische Polizei schult in Blogs, Podcasts und sozialen Medien
25.03.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das neue Gesetz tritt am 1. April in Kraft. Die polizeiliche Ausbildung geht heute in einigen Ländern weit über das normale Maß hinaus und umfasst auch die gezielte Verfolgung von Inhalten – auch künstlerischer Art -, die als „bedrohlich“ oder „beleidigend“ eingestuft werden. Es geht nicht um China – jedenfalls...
US-Bundesstaat Tennessee: Neues Gesetz verbietet „Chemtrails“
25.03.2024, 10:41 Uhr. tkp.at - https: - Ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung, das vom Senat des Bundesstaates Tennessee verabschiedet wurde, enthält einen Passus, der Geoengineering, auch bekannt als Chemtrails, im gesamten Bundesstaat verbietet. Um den Himmel in Tennessee sauberer zu machen, hat der Senat des Bundesstaates eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, die die "absichtliche...
Vom vorsätzlichen Missbrauch des Gewaltmonopols
22.03.2024, 12:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der demokratische Rechtsstaat gewährt der Exekutive das alleinige Recht, im Rahmen der Gesetze im notwendigen Maße Gewalt gegen Sachen und Menschen auszuüben, wenn dies erforderlich ist, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Das Gewaltmonopol des Staates dient dem Schutz der Staatsbürger vor Angriffen auf Besitz, Eigentum, Leib und Leben, es entbindet...
Deutschland: Mehr Selbstbestimmung oder Angriff auf Kinder und Elternrechte?
22.03.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - In Deutschland hat sich seit einigen Jahren eine Diskussion über die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes entwickelt. Diese Debatte gewann weiter an Fahrt, als der Bundesrat im Jahr 2017 einen Entschliessungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz unterstützte, der die Bundesregierung dazu aufforderte...
Schottland: Künstler wegen möglicher «Hassverbrechen» im Visier der Polizei
21.03.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Im Rahmen der neuen Hassverbrechensgesetze, die nächsten Monat in Kraft treten (wir berichteten), wird die schottische Polizei offenbar geschult, um Schauspieler und Komiker ins Visier zu nehmen. Das berichtet The Herald unter Berufung auf durchgesickerte Polizeidokumente. In den Schulungsunterlagen werde aufgelistet, wie Inhalte veröffentlicht oder...
Neues Gesetz würde Hersteller von COVID-Impfstoffen für Impfschäden und Todesfälle haftbar machen
19.03.2024, 17:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Children’s Health Defense gehört zu den Organisationen, die einen, am Dienstag, von Repräsentant Chip Roy (R-Texas) eingebrachten Gesetzentwurf unterstützen, der den Haftungsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufheben und Amerikanern mit Impfschäden die Möglichkeit geben würde, Unternehmen wie Pfizer und Moderna zu verklagen. Ursprünglich...
Lücken in der KI-Verordnung
18.03.2024, 23:12 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Chris Köver Nach Jahren der Verhandlung haben sich EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission Anfang des Jahres auf eine KI-Verordnung (AI Act) geeinigt.[1] Sie soll als „Künstliche Intelligenz“ subsummierte Technologien und vor allem als hochriskant geltende Bereiche regulieren. Noch vor den Wahlen im Sommer könnte das Gesetz in Kraft treten...