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Meldungen zu

Gesetz

Neueste    Heute    26.09.2022    25.09.2022    + Doppelte News  

Niedersachsen wählt Legalisierung! - Spot zur Landtagswahl 2022 (Video)
26.09.2022, 10:42 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Nachdem die Landtagswahl in NRW leider nicht optimal lief, braucht es Niedersachsen, um die CDU-Blockade im Bundesrat nächstes Jahr zu brechen. Deshalb bewerben wir dieses Video anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen.     "Niedersachsen wählt Legalisierung!     Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren.    ...

Spanien: Strom kann bis zu drei Stunden am Tag abgestellt werden
24.09.2022, 00:14 Uhr. Transition News - https: - Die links-sozialistische Regierungskoalition hat am vergangenen Mittwoch im Staatsanzeiger (BOE) ein sogenanntes «decretazo» veröffentlicht, dass es ihr erlauben wird, die Energieversorgung der Bürger bis zu drei Stunden täglich zu kappen. Die Massnahme betrifft sowohl Unternehmen als auch private Haushalte. Als Rechtfertigung führen Sánchez...

Pressekonferenz: Laboranalyse zu Flüssigkeit in Covid-19 Antigen-Tests – Befunde zeigen hohe Giftigkeit
23.09.2022, 14:26 Uhr. apolut.net - https: - In Österreich kommen seit 2020 in vielen Bereichen, vor allem Schulen, Antigen-Schnelltests zur Anwendung. Die Bundesregierung hat der zuständigen Behörde BASG ursprünglich per Gesetz verboten, diese Tests auf Inhaltsstoffe und Funktionsweise zu prüfen. Diese Weigerung, die Sicherheit der Österreicher zu garantieren, führte zu intensiven zivilgesellschaftlichen...

Kalifornien legalisiert Kompostierung von Verstorbenen
23.09.2022, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ab 2027 die Kompostierung von Leichen erlaubt. Darüber berichtet Natural News. Bisher war in Kalifornien – wie in den meisten US-Bundesstaaten und im Rest der Welt – nur die Beerdigung oder Einäscherung erlaubt. Doch bald können die menschlichen Überreste in «Dünger...

Beweise für hohe Giftigkeit von Antigen-Tests – Brisante Ankündigung
20.09.2022, 14:49 Uhr. tkp.at - https: - Per Gesetz wurde den zuständigen Behörden die Prüfung der Inhaltsstoffe der Antigen-Tests verboten. Die Zivilgesellschaft sprang ein und präsentiert am Donnerstag Beweise für die giftige Flüssigkeit der Antigen-Schnelltests. Am Montag sorgte eine Aussendung, die zu einer Pressekonferenz einlädt, für große Aufregung. Privat durchgeführte Laboranalysen...

Diese Bilder wollte die «Berner Zeitung» nicht veröffentlichen
20.09.2022, 10:00 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der Bauer hält seine Schweine wie vom Gesetz vorgeschrieben. Darum zeigte die BZ die Fotos von «Tier im Fokus» nicht....

Heimstiftung: Infektionsschutzgesetz "grottenschlecht"
20.09.2022, 01:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Nach Ansicht der Evangelischen Heimstiftung bedeuten die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes "für Pflegende eine extreme Belastung und für Pflegebedürftige einen eklatanten Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht". Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider sagte heute, es sei ihm "völlig unbegreiflich, wie ein so grottenschlechtes...

IfSG als zahnloser Papiertiger: Doch keine Corona-Maßnahmen in Herbst und Winter?
19.09.2022, 13:21 Uhr. Report24 - https: - Das Infektionsschutzgesetz wurde in vielerlei Hinsicht an der Realität vorbei verfasst: Nicht nur, dass Grundrechtseingriffe durch eine Erkrankung wie Covid-19 ohnehin nicht zu rechtfertigen sind - die im Gesetz festgeschriebenen Forderungen an die Krankenhäuser, die fortan tagesaktuelle Daten zur "Infektionslage" liefern sollen, sind schlicht nicht...

Die Corona Politik hat Schutz von Kindern zu Schutz vor Kindern pervertiert
18.09.2022, 08:32 Uhr. tkp.at - https: - In der Seefahrt gibt es ein ehernes Gesetz, wer in Notfällen Vorrang hat, nämlich Frauen und Kinder zuerst. Kinder haben keine Lobby, sie müssen geschützt werden. Für die Corona Politik, wie sie von WHO, EU, den Gesundheitsministern und -bürokraten vertreten wurde und wird, gilt offenbar noch immer das Gegenteil. Kinder wurden dauergetestet, mit...

Deutsche Krankenhausgesellschaft: »Verantwortung für diese andauernde Misere trägt der Bundesgesundheitsminister«
17.09.2022, 22:40 Uhr. Corona Doks - https: - »Zur heutigen Beschlussfassung des COVID-19-Schutzgesetzes im Bundesrat erklärt das Präsidium der Deutschen Kranken­hausgesellschaft (DKG) im Namen aller Mitgliedsverbände, dass die Krankenhäuser in Deutschland aktuell keine Möglichkeit haben, die im Gesetz vor-gesehenen verpflichtenden Datenlieferungen vollständig zu erfüllen… Wir werden...

Kiew mordet weiter nach dem Modell Butscha
16.09.2022, 17:28 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Haisenko  Man muss nicht spekulieren, Kiew hat es in ein Gesetz gegossen: Wer auch nur Nahrungsmittelhilfe von Russland angenommen hat, dem drohen zehn Jahre Gefängnis. Wie in Butscha ziehen jetzt Kiews Mordbanden durch die Gebiete, aus denen sich Russland zurückgezogen hat. Kiew hat seinen Hass auf alles Russische zur Staatsräson...

Infantilisierung bei Zustimmung des Bundesrats zum IfSG
16.09.2022, 14:28 Uhr. Corona Doks - https: - Auf der Grundlage völliger Abkehr von Wissenschaft stimmte der Bundesrat heute dem Gesetz zu. BA‑5 verläuft schwerer, aber wir bekommen das nicht so mit. Jeden Tag sterben künftig 100, 150, 200 Menschen,  zum Teil schwer. "Impfstoffe" schützen deutlich besser gegen Ansteckung. Nächste Woche gibt die Stiko eine gute Empfehlung. Hausärzte...

Thüringen stimmt Infektionsschutzgesetz nicht zu
15.09.2022, 13:07 Uhr. Corona Doks - https: - Auf thueringer-allgemeine.de ist am 15.9. zu lesen: »Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. "Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht...

Der Fall Schlesinger und das eherne Gesetz der Oligarchie
14.09.2022, 13:50 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Oder: Korrumpieren große Organisationen zwangsläufig? In den letzten Wochen wurde der Fall der nun ehemaligen rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Medien lang und breit diskutiert. Dabei gab es viel Empörung über die Person Schlesingers. Aber war dies wirklich nur ein Einzelfall, ausgelöst durch eine...

Das Gesetz der Schande
13.09.2022, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Wie von vielen bereits befürchtet, hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ist die nächste Vorhersage der «Verschwörungstheoretiker», die vor einer nie endenden Pandemie gewarnt hatten, Realität geworden. Möglich wurde das ausgerechnet durch die FDP – et voilà. Ohne die Vorlage von Justizminister Marco Buschmanns...

„Der Tod eines Einzelnen ist eine Tragödie, aber der Tod von Millionen nur eine Statistik.“ — Josef Stalin
12.09.2022, 20:07 Uhr. Home - https: - Unsere Regierung hat es wieder fertig gebracht: Die idiotischen, menschenverachtenden Schutzmaßnahmen werden willkürlich weiter aufrechterhalten, ja teils verschärft. Und dies angesichts der Tatsache, dass diese sich längst in ihr Gegenteil verkehrt haben. Aus europäischer Sicht ein unverständliches deutsches Gründlichkeitsphänomen. Wir konzentrieren...

Deutschlands Gesetz der Schande: Mediziner und Wissenschaftler rufen zum Widerstand auf!
12.09.2022, 10:17 Uhr. Report24 - https: - Am 8. September wurde die massiv umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen (Report24 berichtete). In den sozialen Medien wird es nur als das "Gesetz der Schande" bezeichnet, offenbarte es doch erneut, dass es in Deutschlands Corona-Politik nie um Gesundheit, Schutz und wissenschaftliche Evidenz ging. Auch die "Mediziner und Wissenschaftler...

Stiftung Corona Untersuchungsausschuss – Sitzung 119 + 120 – Stellungname Reiner Füllmichnah
11.09.2022, 11:08 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Statement von Reiner Fuellmich zu den aktuellen Ungereimtheiten im Corona Ausschuss Stellungnahme von Reiner Fuellmich – Corona Ausschuss – Bittel TV Sitzung 119: Recht & Gesetz Session 119: The Rule of Law Sitzung 120: Morphose Session 120: Morphosis...

Pressemitteilung: Das Gesetz der Schande ist beschlossen
09.09.2022, 18:13 Uhr. MWGFD - https: - Pressemitteilung: Das Gesetz der Schande ist beschlossen Beim Vorstand der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) herrschte Bestürzung über Inhalt der Bundestagsdebatte und das zustimmende Abstimmungsergebnis zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und anderer Vorschriften...

Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt
09.09.2022, 12:58 Uhr. tkp.at - https: - Deutschland ist der postpandemische Geisterfahrer Europas, das neue Infektionsschutzgesetz ist durch den Bundestag durchgewunken. Die AfD befürchtet, dass das Gesetz benutzt wird, um Demos zu verbieten.  Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit...

Diesmal ist es erkennbar ein Gesetz gegen die Bevölkerung
08.09.2022, 16:50 Uhr. Corona Doks - https: - Die Zeit ist vorbei, in der sich "Maßnahmen" auf breites Verständnis stützen konnten. Nur aus Gründen des Machterhalts und mit offenem und verstecktem Fraktionszwang wurde das Infektionsschutzgesetz novelliert. Das wird den Herbst noch ein paar Grad heißer werden lassen....

Streckbetrieb – Vorrunde zum Revival?
07.09.2022, 23:22 Uhr. Home - https: - Nun ist der Atomaustieg also doch durch einen "Streckbetrieb" ersetzt worden, um Stromknappheit und Gaskrise entgegen zu wirken. Doch gerade dafür sind die alten und trägen Grundlastreaktoren gar nicht geeignet. Es ist viel wahrscheinlicher, dass es sich hier um ein Präludium für neue Atomkraftwerke handelt. Der Atomausstieg Deutschlands ist nach...

Kalifornien: Parlament plant kritische Ärzte rigoros zu verfolgen
07.09.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Ärzten, die «Fehlinformationen» über Covid-«Impfstoffe» verbreiten, soll das Fürchten gelernt werden. Dies beabsichtigt die California State Legislature. Sie hat jüngst einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein hartes Vorgehen gegen nicht konforme Mediziner erlauben würde. Kritiker des Gesetzes mit der Bezeichnung AB 2098 äusserten Bedenken...

Kalifornien zwingt Bürger zum Kauf von E-Autos und fordert gleichzeitig, diese nicht zu laden, um Strom zu sparen
05.09.2022, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Vor einigen Tagen hat der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ein Gesetz unterzeichnet, das die Bürger bis 2035 zum Neukauf von E-Autos zwingt. Gleichzeitig forderte er die Bevölkerung auf, wegen der aktuellen Hitzewelle Strom zu sparen. Darüber berichtet Panampost. Die Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen wird gemäss dem...

Wer die Backen aufbläst, der muss auch pusten, Herr Ullmann!
03.09.2022, 15:32 Uhr. Corona Doks - https: - Wird die FDP das Gesetz unehrlicher Gesundheits- und Justizminister ablehnen? Und wieder eine Antwort mit "möglicherweise sensiblen Inhalten": Wer sich traut, erfährt: Ob die Antwort übermäßig seriös ist, steht auf einem anderen Blatt....

Costa Rica hat nun ein Gesetz für nachhaltige Thunfischerei
02.09.2022, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - San José. Die Präsidentschaft von Costa Rica hat letzte Woche das Gesetz zur Wiedergewinnung des Thunfischreichtums und zur Förderung seiner nachhaltigen Nutzung zum Nutzen des... weiter 02.09.2022 Artikel von Marta Andujo zu Costa Rica, Wirtschaft, Umwelt...

Die Gasumlage – der unsägliche Murks des Herrn Habeck
30.08.2022, 07:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Haisenko  Die Gasumlage ist erst ein paar Tage alt und schon ist sie Makulatur. Wirtschaftsminister Habeck selbst verspricht Nachbesserungen. Aber kann man von einem Kinderbuchautor erwarten, dass er etwas von Wirtschaft versteht und ein entsprechend durchdachtes Gesetz vorlegt? In Deutschland hat es sich zur Normalität entwickelt, dass...

Der ganze Weg nach Odessa
29.08.2022, 14:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Pepe Escobar Dmitrij Medwedjew hat in seiner unverstellten Art das Gesetz über die militärische Sonderoperation (SMO) dargelegt. Unverblümt erklärte er, dass es ein „anderthalb“-Szenario gibt: entweder den ganzen Weg zu gehen oder einen militärischen Staatsstreich in der Ukraine, gefolgt vom Eingeständnis des Unvermeidlichen. Es...

Gleiches Recht für alle – ein Praxisversuch
28.08.2022, 10:11 Uhr. tkp.at - https: - Ob österreichische Grundrechte, deutsches Grundgesetz oder "Allgemeine Erklärung" der Menschenrechte: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und müssen daher gleich behandelt werden. Gilt wirklich gleiches Recht für alle? In Österreich spricht man vom "Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen/aller Staatsbürger vor dem Gesetz".  Art 3...

«Ich denke, dass die Erfolgsaussichten bei einem dritten Referendum schlecht stehen»
25.08.2022, 00:20 Uhr. Transition News - https: - Für die «Freunde der Verfassung» (FdV) steht fest: Die Corona-Politik ist noch lange nicht passé. Befürchtet wird, dass die Politik im kommenden Herbst die Zügel wieder anzieht. Man rechnet damit, dass das Parlament das Covid-19-Gesetz demnächst erneut um weitere zwei Jahre verlängern wird. Dagegen wollen die Verfassungsfreunde, die 2021 schon...

Kabinett für mehr Maskenpflicht
24.08.2022, 15:26 Uhr. Corona Doks - https: - Marco Buschmann hat einen guten Rat: "Politisch würde ich uns empfehlen als Bundesregierung, daß wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten." Fraglich bleibt, ob das Gesetz durch das Parlament kommt. »Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter...

Spanien: «Covid-Agenten» bespitzeln Bürger
23.08.2022, 17:30 Uhr. Transition News - https: - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat offensichtlich nicht die Absicht, seinen Bürgern eine Verschnaufpause zu gewähren oder die «Pandemie» zu beenden. Das zeigt das neue Gesetz 6/2022, das seine Regierung am 16. August 2022 veröffentlicht hat. In dem über 100 Seiten langen Gesetzestext werden «neue Dringlichkeitsmassnahmen zur Reduzierung...

„Einmal im Jahr das Geschlecht wechseln“ Wer steckt hinter dem neuen Selbstbestimmungsgesetz?
17.08.2022, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 30. Juni wurden die Eckpunkte für das neue Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland vorgestellt. Neu an dem Gesetz ist, dass einmal im Jahr jeder ab 14 Jahren seinen Geschlechtseintrag und seinen Namen selbständig ändern lassen kann. Psychologische und medizinische Gutachten sind nicht mehr erforderlich. Zahlreiche Ärzte üben Kritik. Warum findet...

Digitale Identität – Absolute und totale Kontrolle mittels QR-Code: Offener Brief an den Schweizer Bundesrat
15.08.2022, 17:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 7. März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk ein Gesetz über ein geplantes elektronisches Identitätssystem verworfen. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die Pläne von Parlament und Regierung, die um den Datenschutz fürchten. Erschwerend kommt hinzu, dass Bern die digitale Kontrolle buchstäblich privatisieren wollte. Als mögliche Verwalter wurden...

Leserbrief von Monika F. an die Nürtinger Zeitung
11.08.2022, 18:51 Uhr. Home - https: - Am 5.08.2022 erschien in der Nürtinger Zeitung ein Artikel mit dem geschmacklosen Titel "Jetzt wird wieder in die Arme gepickst" von Bernhard Walker und Christopher Ziedler. Darauf reagierte die Leserin Monika F. mit einem Brief an die Redaktion, die dessen Veröffentlichung ablehnte. Dafür posten wir ihn hier gerne mit Dank an Peter Främke (*1938)...

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) gegen Maskenpflicht und Tests für Schüler
11.08.2022, 00:27 Uhr. Corona Doks - https: - In "Corona-Regeln laut Deutscher Krankenhausgesellschaft nicht umsetzbar" ist auf zeit.de am 10.8. zu lesen: »Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. Das Gesetz sehe vor, dass alle in den Krankenhäusern Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit einem...

China gibt grünes Licht für selbstfahrende Autos
10.08.2022, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Chinas Hersteller von autonomen Autos werden einen Aufschwung erleben, da der Markt vorhersagt, dass 60 % des Ride-Hailing-Marktes bis 2030 von „Robotaxis“ bedient werden Die chinesische Regierung hat eine einmonatige öffentliche Konsultation für ein landesweites Gesetz gestartet, das fahrerlose Autos auf den Straßen zulassen und die...

Regierung hatte per Gesetz verboten, Corona-Tests auf Qualität und Funktion zu prüfen
03.08.2022, 17:31 Uhr. Report24 - https: - Im Format "Kritisch Gesprochen" stand FPÖ Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak Report24 Herausgeber Florian Machl nahezu eine Stunde lang zu heiklen Corona-Themen Rede und Antwort. Dabei erinnert er auch an eine politische Bombe. Die Corona-Tests, denen die Bevölkerung - speziell die Kinder - nahezu täglich unterworfen wurden, durften von der...

Israel verbietet die Verwendung von Bargeld für Einkäufe von mehr als 1700.- Euro.
31.07.2022, 16:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Bargeldgeschäfte, die 6.000 NIS (ca. 1750.- Euro) übersteigen, werden als Teil der Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und kriminellen Aktivitäten illegal sein. Am 1. August soll in Israel ein neues Gesetz in Kraft treten, das die Zahlung hoher Geldbeträge in bar und mit Bankschecks verbietet. Ziel der Reform ist laut einer Erklärung der...

Der Bargeld Reset schreitet voran – am Beispiel neues Gesetz in Israel
31.07.2022, 07:39 Uhr. tkp.at - https: - Das große Ziel der Finanzkapitalisten und Superreichen wie Rockefeller, Ford, Soros, Rothschild und Co ist die Kontrolle über uns alle zu erlangen. Zwei Hebel sind dabei entscheidend: die digitale ID als Nachfolger des Impfpasses und das digitale Zentralbankgeld. Das Bargeld dagegen, das anonym macht, muss abgeschafft werden. In Frankreich gibt es...

Einrichtungsbezogene Nachweispflicht – demnächst Abschied durch die Vordertür und maskierter Wiedereinzug durch die Hintertür?
30.07.2022, 22:50 Uhr. Corona Doks - https: - Unter diesem Titel wird am 28.7. auf corona-blog.net der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19" diskutiert. Ausführlich wird auf dessen § 35 eingegangen, der dem RKI praktisch einen Freifahrschein für Maßnahmen jeglicher Art ausstellt. Der sehr lesenswerte Beitrag...

Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort
28.07.2022, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen...

Pflege: Man habe mehrere ungeimpfte Bewerber und Schülerpraktikanten abweisen müssen
27.07.2022, 16:18 Uhr. Corona Doks - https: - Auf welt.de ist am 25.7. hinter der Bezahlschranke zu lesen: »„Verkorkstes Gesetz, das nicht mal den Namen Papiertiger verdient“ Nadine Kuhles beschreibt ihren aktuellen Gefühlszustand zum Thema Pflege mit einem Wort: „Fassungslosigkeit“. WELT erreicht die Pflegedienstleiterin des Caritas-Altenpflegezentrums im thüringischen Hildburghausen...

Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig
27.07.2022, 10:11 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest....

Die Welt berichtet hinter der Bezahlschranke kritisch über Impfpflicht in der Pflege: „verfassungsrechtlich hoch bedenklich“
27.07.2022, 09:56 Uhr. corona-blog.net - https: - Wieder einmal hinter der Bezahlschranke findet man einen kritischen Artikel zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der darstellt, was früher oder später einmal alle Menschen betrifft: die katastrophalen Zustände in der Pflege. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und den Beruf attraktiver zu machen, vergraulen die Politiker nun die letzten...

Julian Assange: Politische Verfolgung eines Journalisten gegen Recht und Gesetz
22.07.2022, 09:17 Uhr. tkp.at - https: - Das Verbrechen von Wikileaks war Kriegsverbrechen der US-Soldateska zu veröffentlichen. Zum Beispiel Zivilisten geschossen haben. Und vieles andere mehr. Das stört natürlich die weltweiten Einsätze um die Macht der USA auszudehnen. Und gegen Julian Assange, Gründer und Mastermind von Wikileaks, wird nun seit Jahren ein Exempel statuiert. Die monatelangen...

Ukrainisches Parlament billigt Gesetz, das Polen einen Sonderstatus in der Ukraine einräumt
21.07.2022, 11:34 Uhr. Report24 - https: - Das ukrainische Parlament hat den Gesetzesvorschlag des Präsidenten angenommen, der den Polen einen Sonderstatus in der Ukraine einräumt. Die Ukrainer hatten diesen zuvor in Polen erhalten. Ein erster Schritt hin zur Verschmelzung beider Länder?...

Honduras: Unternehmer machen Druck für weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
18.07.2022, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Die Arbeitgebervereinigung von Honduras drängt auf ein neues Gesetz und eine Reform des Arbeitsrechts. Ende April hob der honduranische Kongress das umstrittene Gesetz... weiter 18.07.2022 Artikel von Giorgio Trucchi zu Honduras, Politik, Soziales, Wirtschaft...

Das neue Selbstbestimmungsgesetz als großer gesellschaftlicher Wurf?
15.07.2022, 00:14 Uhr. neulandrebellen - https: - Hat ein Transmensch, der Hartz-IV empfängt, Vorteile von dem neuen geplanten Selbstbestimmungsgesetz? Und ist dieses Gesetz überhaupt gesellschaftlich relevant? Das Der Beitrag Das neue Selbstbestimmungsgesetz als großer gesellschaftlicher Wurf? erschien zuerst auf neulandrebellen....

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