Neueste Heute 01.04.2023 31.03.2023
Karlsruhe erklärt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nach Scharia-Recht für grundrechtswidrig
30.03.2023, 14:01 Uhr. Report24 - https: - Ein großer Schritt für die Scharia und ein gewaltiger Rückschritt für Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schützt Kinderehen - denn es fordert, dass diese nach Erreichen der Volljährigkeit als wirksame Ehe in Deutschland fortgeführt werden können. Das geltende deutsche Gesetz, das Kinderehen verbietet, schränkt nach Ansicht...
Karlsruhe erklärt Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig
29.03.2023, 17:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Frage nach der Ehefähigkeit Minderjähriger stellt sich in Deutschland spätestens seit dem Jahr 2015. Im Hauruckverfahren verabschiedete die damalige Regierung ein entsprechendes Gesetz – das jetzt höchstrichterlich beanstandet wurde. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Karlsruhe erklärt Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig erschien zuerst...
Das Gesetz des Banken-Dschungels
28.03.2023, 09:40 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - «Tut mir leid, ich kann Ihnen nicht helfen.» «Sie sind nicht systemrelevant.»...
Tanz auf dem Pulverfass in Georgien
27.03.2023, 17:17 Uhr. GlobalBridge - https: - Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz...
Faschistin Valentine Python (Grüne) möchte die Meinungsfreiheit in der Schweiz abschaffen. Die Leser von nau.ch sind nicht ihrer Meinung
26.03.2023, 09:58 Uhr. >b's weblog - https: - In einem weiteren Schritt verlangt Python, dass die Landesregierung prüft, was gegen die Verbreitung von «klimaskeptischen Äusserungen» unternommen werden müsse. […] Python ist deshalb der Ansicht, dass auch die «uneingeschränkte Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten» unter das Gesetz fallen könnte. Eine genauere Definition von Klimaleugnung...
Nach Polen nun auch andere Nachbarn: Rumänische Politikerin bringt Gesetzentwurf zur Annexion eines Teils der Ukraine ein
25.03.2023, 05:12 Uhr. >b's weblog - https: - Diana Șoșoacă a depus un proiect de lege care ar „reglementa” anexarea unor teritorii din Ucraina care i-au aparținut României în perioada interbelică. Senatoarea propune o lege cu trei articole care prevede și anul anexării, 2027, ucrainenii urmând să fie notificați cu un an înainte că trebuie să plece.Diana Shoshaka hat einen Gesetzesentwurf...
„trop c’est trop“ – genug ist genug
24.03.2023, 14:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde...
Warnung! Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank – ein Vorspiel für noch viel Schlimmeres? Derivate: „Finanzielle Massenvernichtungswaffen“
24.03.2023, 12:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Peter Koenig „Jede Ursache hat ihre Wirkung; jede Wirkung hat ihre Ursache; alles geschieht nach einem Gesetz; der Zufall ist nur ein Name für ein nicht erkanntes Gesetz; es gibt viele Ebenen der Verursachung, aber nichts entgeht dem Gesetz.“ Kybalion Es ist kein Zufall, dass innerhalb von 48 Stunden zwei kalifornische Geschäftsbanken...
»Pfizer lehnt den Einsatz seiner Produkte als tödliche Injektionen bei der Vollstreckung der Todesstrafe strikt ab«
22.03.2023, 21:33 Uhr. Corona Doks - https: - Das ist zu lesen in einem Artikel auf gmx.net unter der beruhigenden Überschrift "Als Alternative zur Giftspritze: Idaho macht Weg für Erschießung frei" am 22.3.23: »Zum Tode Verurteilte könnten im US-Bundesstaat Idaho bald per Erschießungskommando hingerichtet werden. Der Senat des Bundesstaates im Norden der USA verabschiedete gestern ein entsprechendes...
Widerstand gegen Digitale Zentralbankwährungen: DeSantis will Verbot durchsetzen
22.03.2023, 14:46 Uhr. Report24 - https: - Digitale Zentralbankwährungen, wie sie derzeitig überall auf der Welt vorangetrieben werden, öffnen der staatlichen Überwachung und Kontrolle der Bürger Tür und Tor. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis gilt als strikter Gegner derartiger Maßnahmen und will der Schaffung eines digitalen Dollar schon jetzt entgegenwirken: Er hat ein...
Illegale Migration: Island verschärft seine Gegenmaßnahmen drastisch
22.03.2023, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Das isländische Parlament geht mit einem neuen Gesetz gegen die illegale Einwanderung vor, das Asylbewerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt....
Ron DeSantis ruft nach Verbot von digitalem Zentralbankgeld
22.03.2023, 11:11 Uhr. tkp.at - https: - Floridas Gouverneur Ron DeSantis ruft dazu auf, Gesetz zu verabschieden, die einem digitalen Zentralbankgeld den Riegel vorschieben. Er hat durchaus in anderen US-Bundesstaaten Unterstützer. Wie auch bei Covid positioniert sich Florida auch gegen das kommende digitale Zentralbankgeld (CBDC) oppositionell. Gouverneur Ron DeSantis kündigte an, ein...
Biden unterzeichnet Gesetz zur Freigabe von Corona-Geheimdokumenten
22.03.2023, 01:07 Uhr. Corona Doks - https: - »US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz zur Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen zum Ursprung des Coronavirus unterzeichnet. Er teile das Ziel des Kongresses, so viele Informationen wie möglich über den Ursprung des Virus freizugeben, teilte Biden am Montag mit. Bei der Veröffentlichung würden aber keine Angaben preisgegeben, die...
Gouverneur DeSantis will den digitalen Dollar in Florida gesetzlich verbieten
21.03.2023, 19:55 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 03. 2023 | Der als heißer Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, möchte per Gesetz verbieten lassen, in Florida einen von der Notenbank Federal Reserve herausgegebenen digitalen Dollar zu verwenden. In einer Pressekonferenz geißelte er den digitalen Dollar als Instrument der Überwachung und Kontrolle...
Inside Paradeplatz: Geht CS-Notplan gar nicht? Falsches Gesetz genommen
21.03.2023, 17:55 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Paris brennt: Macron überlebt Misstrauensvotum – Rentenreform wird ohne Parlamentsabstimmung Gesetz – Massive Proteste im ganzen Land (Videos)
21.03.2023, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die französische Nationalversammlung hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Emmanuel Macron und Premierministerin Elisabeth Borne abgelehnt, nachdem es am Wochenende zu massiven Protesten gegen den Rentenplan der französischen Regierung gekommen war. Die Ablehnung des Antrags bedeutet, dass der Premierminister nicht zurücktreten muss und...
Zur Erinnerung: «Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington»
19.03.2023, 09:16 Uhr. >b's weblog - https: - Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es “der Justiz nicht dient”Den Bericht gibt's hier. Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden...
NATO-Akte: Unruhen in Georgien – Maidan 2.0?
17.03.2023, 13:47 Uhr. apolut.net - https: - Unruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Die Demonstraten wandten sich gegen ein Gesetz, das Spendengelder aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Warum diese Wut gegen einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz in politische Vorgänge hineinbringt? Die Regierung hat den Gesetzentwurf fallengelassen. Trotzdem soll weiter protestiert werden, auch...
Volksentscheid “Klimaneutral 2030” – Stimmen die Berliner für ihren eigenen Untergang?
17.03.2023, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Wahnsinn: In Berlin will ein Bündnis aus Klimasektenanhängern und Lobbyisten mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Stadt schon 2030 und nicht wie bisher vorgesehen in 2045 "klimaneutral" wird. Die Abstimmung ist bereits am 26. März. Dieser Volksentscheid könnte schwerwiegende Folgen haben, denn wenn es genug Zustimmung für die utopische...
Finanzielles Scheitern in Amerika: Die Vertuschung beginnt
16.03.2023, 17:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Der Desinformationsdienst Bloomberg übernimmt die Führung. Bloomberg zeigt mit dem Finger auf Donald Trump und die „Deregulierung der Ära Trump“. In Bloombergs Geschichtsumschreibung ist Trump verantwortlich, weil er ein von Demokraten und Republikanern verabschiedetes Gesetz unterzeichnete, das es mittelgroßen Banken...
Drittes Covid-19-Referendum kommt zustande
16.03.2023, 15:59 Uhr. Transition News - https: - «Aller guten Dinge sind drei», heisst ein Sprichwort. Zutreffen könnte es auf Vertreter der sogenannten Bürgerrechtsbewegung. Bereits zweimal scheiterten ihre Referenden 2021 gegen das Covid-19-Gesetz vor dem Souverän. Nun steht fest: Die Stimmbürger werden mit grösster Wahrscheinlichkeit auch diesen Sommer noch einmal über das Gesetz abstimmen...
Von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf zur Freigabe von COVID-Ursprungsdokumenten könnte ein Versuch sein, China „hereinzulegen“, warnen Experten
15.03.2023, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Gesetzgeber hat einen Gesetzesentwurf, der die Freigabe von Dokumenten über die Herkunft von COVID-19 vorschreibt, falsch dargestellt, so mehrere Experten, die darauf hinwiesen, dass das Gesetz im Gegensatz zu dem, was der Öffentlichkeit erzählt wurde, die Arten von Dokumenten, die die Regierung freigeben muss, einschränkt – und das wirft...
Foreign Agents: Brüssel plant selbst ein “russisches” Gesetz (gegen Russland)
14.03.2023, 22:02 Uhr. >b's weblog - https: - In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches. Den Bericht gibt's hier....
Israelische Opposition kündigt Rückzug aus dem Parlament an
14.03.2023, 14:04 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die israelischen Oppositionsführer Yair Lapid, Benny Gantz, Merav Michaeli und Avigdor Lieberman unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ankündigten, dass sie die Knesset-Abstimmung boykottieren würden, wenn das Gesetz, das die Institutionen stürzt, in dritter Lesung eingebracht wird. Israel hat keine Verfassung. Sein Regime ist durch...
Einmal Regime Change bitte, aber sauber verpackt!
13.03.2023, 13:27 Uhr. Transition News - https: - Dieser Text ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Strassen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die...
Hetze mit Salami-Taktik: Spiegel schießt weiter gegen Reichelt
13.03.2023, 00:39 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Ex-Bild-Chef sei "mit dem Gesetz in Konflikt" geraten, schreibt das Magazin – und versucht hämisch, ihn anzuschwärzen. Dabei ging es nur um einen privaten Konflikt mit Schaffnern in einem Zug. Der Beitrag Hetze mit Salami-Taktik: Spiegel schießt weiter gegen Reichelt erschien zuerst auf reitschuster.de....
Zeitenwende in Österreich: Drohen jetzt (wieder) Bußgelder fürs Masketragen?
12.03.2023, 18:09 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer sich in der Öffentlichkeit maskiert, verstößt gegen das Gesetz. Bis zu 150 Euro können fällig werden. So will es das AGesVG, das in der Alpenrepublik seit rund einer Woche wieder gilt. Die Polizei sitzt zwischen allen Stühlen. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Zeitenwende in Österreich: Drohen jetzt (wieder) Bußgelder fürs Masketragen? erschien...
In Georgien soll die Regierung gestürzt werden, weil sie sich weigert, eine “zweite Front” gegen Russland zu eröffnen
12.03.2023, 08:25 Uhr. >b's weblog - https: - Der Westen will Premierminister Irakli Garibaschwili für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine “zweite Front” im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig versprochen hatte, auch Kiew nicht zu bewaffnen. Die künstlich erzeugte Aufregung über...
Wieder Vorwürfe gegen Swissmedic: Moderna Booster ohne Rechtsgrundlage zugelassen?
11.03.2023, 12:51 Uhr. Report24 - https: - Die Schweizer Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Medizin- und Arzneimittelprodukte, Swissmedic, kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Nach einer weltweit beachteten Strafanzeige wegen mutmaßlich rechtswidriger Handlungen im Zuge der Corona-Pandemie wird nun behauptet: Die unbefristete Zulassung der neuen Moderna-Booster-Impfstoffe erfolgte...
Regierung zieht Gesetz zurück: Geht die Farbrevolution weiter?
10.03.2023, 21:24 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Anzeichen dafür, dass es bei den Protesten in Georgien nicht nur um das von den Demonstranten kritisierte Gesetz über ausländische Agenten geht, mehren sich. Auf das Gesetz selbst gehe ich am Ende des Artikels ein, zunächst werde ich über die (möglichen) Hintergründe der Proteste und die aktuellen Entwicklungen berichten. Der Kampf um Georgien...
Spatenstich für EU-Sozialkreditsystem – Leyen-Tyrannei
10.03.2023, 15:16 Uhr. tkp.at - https: - 2024 will die EU-Kommission die digitale Identität eingeführt haben. Aktuell winkt man ein richtungsweisendes Gesetz durch das Parlament, denn dieses sei ein zentraler Schritt ins Sozialkreditsystem. Die „neue Normalität“ in der EU sei Korruption, Intransparenz, fehlende Rechenschaftspflicht und die Missachtung der Menschenrechte. Eine diktatorische...
Spartenstich für EU-Sozialkreditsystem – Leyen-Tyrannei
10.03.2023, 11:45 Uhr. tkp.at - https: - 2024 will die EU-Kommission die digitale Identität eingeführt haben. Aktuell winkt man ein richtungsweisendes Gesetz durch das Parlament, denn dieses sei ein zentraler Schritt ins Sozialkreditsystem. Die „neue Normalität“ in der EU sei Korruption, Intransparenz, fehlende Rechenschaftspflicht und die Missachtung der Menschenrechte. Eine diktatorische...
Das große Gesetz des Friedens
10.03.2023, 06:03 Uhr. Free21.org - https: - Mir stellt sich die Frage, wie wir das gescheiterte Demokratiemodell reparieren oder revolutionieren, um wirklich zu einem besseren gemeinsamen Leben zu gelangen. Vorwürfe oder Kritik an unserem aktuellen Gesellschaftsmodell sind legitim und aktuell besonders wichtig, genauso wichtig ist jedoch die Vision einer anderen Art des Zusammenlebens. So können...
Berliner Feuerwehr-Führung hat noch nicht gemerkt, dass Corona vorbei ist
09.03.2023, 21:43 Uhr. Corona Doks - https: - Das ist unter o.g. Titel auf berliner-zeitung.de zu lesen: »In Berlin gelten härtere Regeln, als das Gesetz vorschreibt: „Das erinnert an den Grenzsoldaten, dem noch niemand gesagt hat, dass die Mauer offen ist.“ Ganz Deutschland ist von den Corona-Maßnahmen befreit. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Bürokraten bevölkerte Behörde...
Georgien wird wegen seiner Weigerung, eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen, für einen Regimewechsel ins Visier genommen
09.03.2023, 16:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine Analyse von Andrew Korybko Der Westen will Premierminister Irakli Garibaschwili für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig versprochen hatte, auch Kiew nicht zu bewaffnen...
Proteste in Georgien gegen das neue Gesetz über ausländische Agenten
08.03.2023, 07:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - In Georgien gab es am 7. März Proteste gegen ein neues Gesetz über ausländische Agenten. Der Verdacht, dass die Proteste von eben diesen „ausländischen Agenten“ organisiert wurde, liegt nahe. Vor einer Woche habe ich berichtet, dass in Georgien ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht wurde, was im Westen...
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV verfassungswidrig
07.03.2023, 19:31 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nachdem in den Jahren ab 2017 in den meisten Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, erhoben einige Protestbündnisse Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze. Anfang Februar 2023 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung zur Beschwerde des Bündnisses SOGenannte Sicherheit sowie der NGO Gesellschaft für...
Wer nicht will, dass die Corona-Massnahmen zurück kommen, muss JETZT das Referendum unterschreiben
06.03.2023, 15:11 Uhr. >b's weblog - https: - Hier klicken.Das Covid-Gesetz wurde verlängert. Ja, die “Pandemie” ist vorbei. Aber die nächste ist bereits in Vorbereitung, und das “Covid-Zertifikat” soll wieder mit dabei sein. Deshalb wurde das Gesetz ja verlängert. Also jetzt unterschreiben und auch alle Freunde und Bekannte unterschreiben lassen!Die einzige Möglichkeit, das für die...
Krisensicherheitsgesetz: ÖGB dagegen
05.03.2023, 13:56 Uhr. tkp.at - https: - Seit Wochen übt die Gegenöffentlichkeit scharfe Kritik am geplanten Krisensicherheitsgesetz. Jetzt springen auch etablierte Institutionen auf. Der ÖGB ist gegen die Regierungspläne, selbst das Rote Kreuz ist skeptisch. Vorerst dürfe das Gesetz gescheitert sein. Ein Ermächtigungsgesetz, das Österreich durch die Hintertür zur „Regierungsdiktatur“...
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
04.03.2023, 08:39 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen...
Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt
04.03.2023, 08:37 Uhr. tkp.at - https: - Laut dem Staatssekretär für Gesundheit schützt die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer die Ärzte. Das Gesetz wurde vom Parlament in Budapest mit 122 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen beschlossen. Das neue Bereitschaftsdienstsystem schafft für sie wesentlich bessere Bedingungen...
Scharfe Kritik am ORF von der MFG: “Horrende Gebühren für einseitige Parteipropaganda”
03.03.2023, 17:04 Uhr. Report24 - https: - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist per Gesetz zur Objektivität verpflichtet, mahnt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner - doch die vergangenen drei Jahre hätten gezeigt, dass man den Menschen horrende Gebühren für einseitige Parteipropaganda abverlange. Das muss sich nach Ansicht der MFG dringend ändern. Auch der ORF habe zu akzeptieren,...
The Corbett Report: Das Gesetz der Herrschaft
02.03.2023, 14:18 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wie die Zuschauer und Zuhörer des Corbett Report inzwischen wissen, ist es offiziell: Kanada hat abweichende Meinungen kriminalisiert. Ja, Paul Rouleau – der Richter, der von der kanadischen Regierung ernannt wurde, um die Notstandskommission für die öffentliche Ordnung zu leiten, die die Entscheidung der kanadischen Regierung untersuchte,...
Aus der EU – oder auch nicht
02.03.2023, 11:19 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Herkunftsangaben auf Lebensmitteln sind im Gesetz ausführlich geregelt. Doch Klarheit herrscht nicht....
Krisensicherheitsgesetz soll Regierung zur Umgehung der Demokratie ermächtigen
28.02.2023, 16:42 Uhr. Report24 - https: - Die Partei MFG äußert sich bestürzt zum geplanten Krisensicherheitsgesetz, zu dem nur noch wenige Tage Stellungnahmen eingereicht werden können. Das Gesetz müsse im Sinne von Demokratie und Verfassung vollständig neu verfasst werden. Die aktuelle Ausführung wäre schwammig formuliert, rechtsstaatlich bedenklich und durchwegs demokratiefeindlich...
Präventive Diktatur – Juristen warnen vor Krisensicherheitsgesetz
26.02.2023, 17:03 Uhr. tkp.at - https: - Mit dem geplanten Krisensicherheitsgesetz könnte die Regierung Grundrechte aufgrund potenzieller und zukünftiger Bedrohungen ausheben, warnen Juristen. Die Rechtsanwälte für Aufklärung haben dem Parlament eine ausführliche Stellungnahme übermittelt. Auf acht Seiten haben die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ Stellung zum Krisensicherheitsgesetz...
Brandenburg bekommt Polizeibeauftragte
24.02.2023, 17:46 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg am 16. Dezember 2022 ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und ein Gesetz zur Einrichtung einer Polizeibeauftragtenstelle verabschiedet.[1] Damit wird Brandenburg nun das siebente Bundesland mit einer solchen Ombudsperson. Anders als in den anderen...
Handyauswertung durch BAMF war rechtswidrig
22.02.2023, 15:21 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das regelmäßige Auslesen von Mobiltelefonen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht vom Gesetz gedeckt. Die bei fehlenden Pässen oder Passersatzpapieren angeordnete Maßnahme müsse unter hinreichender Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente erfolgen...
Südafrika sagt dem Rauchen den Kampf an
22.02.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Das südafrikanische Parlament hat im Dezember den sogenannten Tobacco Bill durchgewunken, ein sehr strenges Gesetz, das das Rauchen definitiv in die Knie zwingen will. Sämtliche Tabakwerbung wird verboten, alle Tabakgebinde (Zigarettenschachteln, Zigarrenhüllen etc.) müssen exakt gleich aussehen – gleiche Grösse und Farbe, die gleichen Warnhinweise...