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Meldungen zu

Gesetzeslage

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Michael Schnedlitz: Bevölkerung will Schutz vor blutigen Folgen der Willkommenskultur
09.03.2024, 07:31 Uhr. Report24 - https: - Egal ob Vergewaltigung, Messerstechereien oder gar Mord, bei alledem handelt es sich um keine Bagatellen, sondern Schwerverbrechen. Das muss auch Tätern, die nach aktueller Gesetzeslage noch nicht strafmündig sind, klar sein. „Schutz der Opfer statt Schutz der Täter, das und die Sicherheit unserer Bevölkerung haben an allererster Stelle zu...

Widerstand gegen Covid-Maßnahmen an Schulen: Eltern und Lehrer müssen Angstmache durchschauen
30.11.2022, 14:46 Uhr. Report24 - https: - Für das Format "Wissen im Diskurs" hat Max J. Pucher, Herausgeber von Sovereign Media, Experten aus mehreren Fachbereichen an einen Tisch geholt, die die Situation der Kinder in österreichischen Schulen erörtern. Noch immer werden längst widerlegte Behauptungen zu Masken, Testungen und Impfungen dazu genutzt, um massiven Druck auszuüben. Die Gesetzeslage...

Epidemische Lage von sächsischer Tragweite
06.12.2021, 17:17 Uhr. Corona Doks - https: - »Landtag stellt epidemische Lage in Sachsen fest Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man...

Impfpflicht im Unternehmen nicht zulässig – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]
16.08.2021, 10:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - #Unternehmen #Arbeitsplatz #Impfen #IHK #RKI #Sonderurlaub Die Gesetzeslage ist eindeutig: Impfzwang am Arbeitsplatz, das geht nicht. Man kann es bei den IHKn, dem DGB und diversen juristischen Ratgeber-Plattformen nachlesen. Trotz ziehen viele Firmen die Zügel deutlich an, in einigen Fällen wird offen gedroht …...

BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
25.10.2020, 02:21 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen.Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: “„Die Gerichte...

Zählt RKI am Gesetz vorbei?
15.09.2020, 12:49 Uhr. Corona Doks - https: - Ansgar Neuhof ist ein Berliner Rechtsanwalt, der sich vorzugsweise mit der Relativierung rechter Gewalt, dem "Klimarettungs-Größenwahn", der Abwehr von Frauenquoten und der Beschwörung der islamistischen Gefahr beschäftigt (s.u.). Wenn er nun belegt, daß die Zählweise des RKI zu den "Corona-Fällen" nicht der deutschen Gesetzeslage, dem Infektionsschutzgesetz...

Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren
02.06.2020, 11:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich...

Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek (Podcast)
06.04.2020, 18:34 Uhr. KenFM.de - https: - Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis […] Der Beitrag Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek
06.04.2020, 18:34 Uhr. KenFM.de - https: - Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis […] Der Beitrag Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek erschien zuerst auf KenFM.de....

Professor Murswiek: Zwangsimpfung mit unerprobtem Impfstoff dürfte verfassungswidrig sein
31.03.2020, 23:59 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Am Telefon zur Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise: Dietrich Murswiek Bitte beachten Sie auch: Corona-Krise: Offener Brief an die Bundeskanzlerin von Prof. Sucharit Bhakdi Expertenstimmen zu Corona: Prof. Gérard Krause: Kontaktsperre und Co gefährlicher als Corona Corona: Virulogin Prof. Mölling warnt vor Panikmache und Ausgangssperren Prof....

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14.02.2020, 16:23 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Leider nicht in der BRD: Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben das Recht auf Gotteslästerung Emmanuel Macron, präsident von frankreich In der BRD steht die blasfemie immer noch im strafgesetzbuch. Für ein wirksames, also den „öffentlichen frieden“ störendes wort gegen die scheißkirchen gibt es bis zu drei jahren knast. Als ob dieser...

Jens Spahn zu Cannabis: "Ich bin kein Ideologe"
26.07.2019, 19:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner lädt regelmäßig Menschen aus Kultur, Sport, Wissenschaft und Politik in seinen Podcast "1 Thema, 2 Farben" ein, um mit ihnen über diverse Themen zu diskutieren. In der aktuellen Folge hatte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast, wo unter anderem Spahns Einstellung zu Cannabis thematisiert...

Blindgänger: Aus die Maut?
18.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Die deutschen Mautpläne sind nicht EU-rechtskonform. Entweder können nur noch EuGH-Richter die Gesetzeslage im Staatenbund durchschauen oder die BRD-Politiker brauchen Nachhilfe....

Männliche Küken dürfen vorerst weiter nach dem Schlüpfen getötet werden
13.06.2019, 11:33 Uhr. law blog - https: - Die Tötung männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen bleibt erlaubt – vorerst. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der seit Jahrzehnten üblichen Praxis in Mastbetrieben zwar einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Kükenshreddern sei ethisch nicht vertretbar, auch die Gesetzeslage sei seit 2002 … Weiterlesen →...

Yuriko Yushimata – Alptraum
03.02.2019, 07:28 Uhr. Neue Debatte - https: - Irgendwann in der Zukunft kontrolliert der Apparat die Träume. Das ist natürlich keine Zensur, weil strikt nach Gesetzeslage entschieden wird. Der Beitrag Yuriko Yushimata – Alptraum erschien zuerst auf Neue Debatte....

DHV-Jahresrückblick 2018: Cannabis weltweit auf dem Vormarsch
28.12.2018, 19:46 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Jahresrückblick 2018 Video of Jahresrückblick 2018 2018 war wieder ein Jahr voller Veränderungen in Bezug auf Cannabis. Der CBD-Hype lässt auch hanfkritische Menschen das Positive am Cannabis erkennen und weltweit weckt der Anbau von medizinischem Cannabis Hoffnungen bei Patienten, Unternehmern und Staatslenkern. Deutschlands Veränderungen im Bereich...

ABDA: Apotheken riskieren Strafen für günstige Medizinal-Cannabisblüten
02.11.2018, 11:26 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Patienten berichteten in letzter Zeit immer wieder von Apotheken, die aus Angst vor finanziellen und berufsrechtlichen Konsequenzen die Preise für Cannabis Flos erhöht haben. Konkret geht es hier um Fälle aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat jetzt auf Anfrage bestätigt...

Kampf um legalen Abbruch von Schwangerschaften in Argentinien geht weiter
10.08.2018, 07:42 Uhr. amerika21 - https: - Bewegung für Frauenrechte kündigt nach Ablehnung der Legalisierung weiteren Widerstand an. Novelle kann in einem Jahr erneut beantragt werdenBuenos Aires. Der Senat in Argentinien hat am gestrigen Donnerstag nach einer 17-stündigen Debatte mit 38 zu 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen binnen der ersten...

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