Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Gouverneur von Wisconsin stoppt Gesetzentwurf zum Schutz des Frauensports vor männlicher Dominanz
03.04.2024, 19:16 Uhr. Transition News - https: - Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Wisconsin, Tony Evers, hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Sportveranstaltungen für Mädchen und Frauen vor der Dominanz männlicher Sportler geschützt werden sollten. Die Gesetzesvorlage war im März vom Senat mit 20 zu 11 Stimmen verabschiedet worden. Das Gesetz sah vor, dass...
Der Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser verbietet Impfstoffe in Lebensmitteln.
02.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der republikanisch geführte Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Impfstoffe aus der staatlichen Lebensmittelversorgung verbannen soll. In einer wegweisenden Abstimmung stimmten die Gesetzgeber am Donnerstag für HB1894. Das Gesetz würde den Begriff „Arzneimittel“ im staatlichen Gesetzbuch neu definieren, um...
The Corbett Report: Kontrovers in den Wahnsinn: Die Bewaffnung der Psychologie
15.03.2023, 15:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von James Corbett „WA State Bill Will Send Political Enemies to Psych Wards“ (Gesetzentwurf des Bundesstaates Washington wird politische Feinde in die Psychiatrie einweisen) lautet eine aktuelle Schlagzeile von Kurt Nimmo’s Substack. Die fragliche Gesetzesvorlage, die Gesetzesvorlage 1333 der Legislative des Bundesstaates Washington...
Gesetzesvorlage in Montana (USA): Corona-Geimpfte sollen kein Blut mehr spenden dürfen
15.03.2023, 07:37 Uhr. >b's weblog - https: - ** HOUSE BILL NO. 6451 INTRODUCED BY G. KMETZ2 A BILL FOR AN ACT ENTITLED: “AN ACT REVISING LAWS RELATED TO THE DONATION OF BLOOD AND TISSUES; PROHIBITING CERTAIN DONATIONS OF BLOOD AND TISSUES; PROVIDING A PENALTY; REVISING IMMUNITY PROVISIONS RELATED TO BLOOD AND TISSUE BANKS; CREATING AN EXEMPTION FROM THE PROHIBITION ON DISCRIMINATION BASED ON...
Im US-Staat Idaho wird ein Gesetz vorbereitet, das die Anwendung von mRNA-“Impfungen” zur Straftat erklärt
18.02.2023, 06:39 Uhr. >b's weblog - https: - Idaho Sen. Tammy Nichols and Rep. Judy Boyle are sponsoring the legislation and have brought it to the Health & Welfare Committee as House Bill No. 154. Nichols has said that the bill is being “fast tracked.”“I think there is a lot of information that comes out with concerns to blood clots and heart issues,” Nichols said.Tammy Nichols, Senatorin...
US-Gesetzentwurf soll Ärzten, die die Wahrheit über COVID sagen, einen Maulkorb verpassen
08.05.2022, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine kalifornische Gesetzesvorlage droht nun damit, Ärzten die Approbation zu entziehen, wenn sie medizinische Ansichten äußern, mit denen der Staat nicht einverstanden ist. Der Gesetzentwurf 2098 der kalifornischen Versammlung bezeichnet „die Verbreitung oder Förderung von Fehlinformationen oder Desinformationen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus...
Arbeitgeber-Präsident ruft zu Impfungen auf
07.04.2022, 21:25 Uhr. Corona Doks - https: - »Nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage für eine generelle Impfpflicht ab 60 Jahren rufen die Arbeitgeber dazu auf, alles für eine hohe Impfquote zu tun. "Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Rainer Dulger. "Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie...
Im Tunnel der Alternativlosigkeit
02.05.2021, 00:07 Uhr. Corona Transition - https: - Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit einer bundesweites „Notbremse“ die sogenannte „dritte Welle“ der Covid-Pandemie in Deutschland einzudämmen. Schon im Vorfeld wurden zahlreiche rechtliche und politische Einwände gegen die Gesetzesvorlage...
In Venezuela entsteht das Parlament der Kommunen
22.04.2021, 06:08 Uhr. amerika21 - https: - Basisorganisationen diskutieren Gesetzesvorlage und schlagen Änderungen vor. Direkt gewählte Mitglieder sollen die Angelegenheiten der Kommunen regeln. Aktivisten für Stärkung der Volksmacht Caracas. Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird...
Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen
04.03.2021, 22:59 Uhr. Corona Doks - https: - Weil sie alle darauf schielen, in die nächste Bundesregierung einzutreten? Ihre Fraktionen haben heute das Kunststück fertiggebracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stimmen und gleichzeitig dafür, die darin erhaltene Ermächtigungsbedingung mitzutragen. In der Begründung für das beschlossene Gesetz heißt es: »Pandemierelevante...
Das Coronavirus ist der neue `Terrorismus`
10.08.2020, 16:52 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat die nächste - mehrere Billionen Dollar teure - Gesetzesvorlage für die "Coronavirus-Hilfe" eingebracht, welche Tests, Nachverfolgung, Behandlung, Isolierung und Maskenpolitik unterstützen soll, die Teil eines von ihr befürworteten "nationalen Strategieplans" sind. Die Trump-Administration...
Diabetes und Covid-19 in Mexiko: Oaxaca verbietet Verkauf von Junk-Food an Minderjährige
08.08.2020, 06:14 Uhr. amerika21 - https: - Oaxaca. Im mexikanischen Bundestaat Oaxaca wird der Verkauf von Süßgetränken und Junk-Food an Minderjährige untersagt. Das lokale Parlament verabschiedete in dieser Woche mit 31 von 32 Stimmen eine Gesetzesvorlage, mit der Fettleibigkeit und Diabetes in der Bevölkerung reduziert werden sollen. Die Bewerbung und der Verkauf von Junk-Food in kleinen...
Gesetzesvorlage in US-Bundesstaat: „Die Chips, die ungefähr die Größe eines Reiskorns haben, werden in die Hände der Angestellten implantiert“
07.07.2020, 11:09 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rep. Kahle’s plan to prohibit employers from requiring microchipping for workers in Michigan passes House Das Michigan House hat heute mit parteiübergreifender Unterstützung den „Microchip Protection Act“ verabschiedet. Der von der Abgeordneten Bronna Kahle gesponserte Plan wird die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer in Michigan...
USA: Sanktionen gegen Staaten, die Ärzte aus Kuba einstellen?
23.06.2020, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Washington/Havanna. Im US-Kongress haben republikanische Hardliner gegen Kuba eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal beschäftigen. Der Entwurf stammt von den Senatoren Rick Scott (Florida), Marco Rubio (Forida) und Ted Cruz (Texas) und hat den Titel "Dem kubanischen Regime...
Argentinien: Regierung verstaatlicht Agrarkonzern Vicentín
15.06.2020, 06:07 Uhr. amerika21 - https: - Führender Exporteur von Soja und Getreide. Schweizer Konzern Glencore war kurz vor Zahlungsunfähigkeit eingestiegen. Zentralbank mit dubioser Rolle Buenos Aires. Der argentinische Präsident, Alberto Fernández, hat vergangene Woche überraschend eine Intervention beim Agrarkonzern Vicentín angekündigt und erklärt, mit Hilfe einer Gesetzesvorlage...
US-Senat: Gesetzesvorlage von Republikanern und Demokraten für Regime-Change in Venezuela
26.05.2019, 07:50 Uhr. >b's weblog - https: - Initiative will selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stärken. Überläufer sollen belohnt werden. Ranghoher US-Militär erwägt MilitärinterventionDen Bericht gibt's hier....
Kampf um legalen Abbruch von Schwangerschaften in Argentinien geht weiter
10.08.2018, 07:42 Uhr. amerika21 - https: - Bewegung für Frauenrechte kündigt nach Ablehnung der Legalisierung weiteren Widerstand an. Novelle kann in einem Jahr erneut beantragt werdenBuenos Aires. Der Senat in Argentinien hat am gestrigen Donnerstag nach einer 17-stündigen Debatte mit 38 zu 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen binnen der ersten...