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Meldungen zu

Gesetzgebung

Neueste    Heute    30.04.2024    29.04.2024    + Doppelte News  

Durchgesickerte Dokumente zeigen, dass EU-Beamte, Geheimdienste etc. von der Onlineüberwachung ausgenommen werden sollen
18.04.2024, 07:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - “Tue, was ich sage – nicht, was ich tue.” Das ist die Essenz eines Lecks, das behauptet, hochrangige EU-Beamte als mehr als bloße politisierende Heuchler zu entlarven, wenn es um die Umsetzung der äußerst umstrittenen Gesetzgebung zur Online-Privatsphäre und Verschlüsselung geht. Berichten zufolge möchten sich Innenminister aus...

Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden | Von Thomas-Michael Seibert
03.04.2024, 12:00 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert. Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist. <1> Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene...

Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden
01.04.2024, 00:15 Uhr. >b's weblog - https: - Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.Den Artikel gibt's hier....

«Traue keiner KI! Sie hauen dir die Tasche voll!! Beispiel gefällig?»
10.03.2024, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Frage: Welche Artikel des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie wurden seit 1945 geändert oder gestrichen?Antwort (falsch): Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden die durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Artikel nicht geändert oder gestrichen. Die Ewigkeitsklausel schützt folgende Bestimmungen vor Änderungen:...

Deutschland: Nigerianer „Mr. Cash Money“ kassiert für 24 Kinder 22.500 Euro pro Monat
05.03.2024, 08:52 Uhr. Report24 - https: - Die Leistung des Immigranten, den man nach dem Narrativ der regierenden Eliten wohl als gefragten Facharbeiter bezeichnen muss, bestand in der Einreise und in der Behauptung, der Vater von 24 Kindern zu sein. Deutschland ist dies 1,5 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr wert. Durch deutsche Gesetzgebung legal, holte er auch 94 "enge Verwandte" ins Land...

Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur digitalen Identität verbirgt diese „gefährliche und dunkle Agenda“.
05.03.2024, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine europäische digitale Identität gestimmt. „Wir stehen heute an einem Scheideweg. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Freiheiten der europäischen Bürger und ihre Privatsphäre in der Zukunft haben wird“, sagte der Europaabgeordnete Gerolf Annemans...

Mehr Macht fürs Parlament: Wo bleiben die Gegenargumente?
21.02.2024, 13:16 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der Kanton Bern will eine dringliche Gesetzgebung einführen. Dem Volk empfiehlt er ein Ja – Einwände verschweigt er....

Umstrittenes Bettelverbot in Luxemburg in Kraft
14.02.2024, 20:09 Uhr. Transition News - https: - In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden. Die neue Gesetzgebung wurde...

Wenn wir Ohren und Augen nicht mehr trauen können
12.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Am 6. Februar einigten sich die EU-Unterhändler auf einen Gesetzesentwurf, der das Teilen von sogenannten «Deepfakes», also von manipulierten Nacktbildern, in der gesamten EU unter Strafe stellen soll. Die vorgeschlagene Gesetzgebung bezieht sich auch auf Rache-Pornografie und Online-Belästigung und soll bis Mitte 2027 umgesetzt werden. Der Hintergrund...

Die Massenmedien als Konsensfabrik für die Gesellschaft
27.01.2024, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung...

Eltern, die Geschlechtsumwandlung verweigern, sollen bis zu sieben Jahre Gefängnis drohen
11.01.2024, 10:09 Uhr. Transition News - https: - Schottland will erneut gesetzliche Regelungen einzuführen, die es illegal machen würden, eine Person zu zwingen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu unterdrücken oder durch «Konversionspraktiken» zu ändern. Eltern könnten dem Gesetz unterliegen, wenn sie sich weigern, einer Erklärung ihres Kindes zuzustimmen, dass es transgender...

Britische Polizei will Fotos aus der Führerscheindatenbank für Gesichtserkennung nutzen
31.12.2023, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Die britische Regierung treibt diskret eine neue Gesetzgebung voran, die der Polizei die Befugnis geben soll, Gesichtserkennungstechnologie in der nationalen Datenbank mit 50 Millionen Führerscheinbildern einzusetzen. Dies, obwohl der Einsatz dieser Technologie bei der Erfassung der Bilder nicht vorgesehen war. Darüber berichtet Reclaim The Net unter...

Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens
23.12.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Das Europäische Parlament hat sich bereits am 13. Dezember auf einen Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens geeinigt und damit den Weg für die Verhandlungen mit den EU-Staaten geebnet. Darüber berichtet das Portal Euractiv. Mit grosser Mehrheit habe das Plenum seinen Bericht angenommen, der als Verhandlungsmandat des Parlaments in...

UN startet Gates-finanziertes globales digitales ID-Programm, Experten warnen vor „totalitärem Albtraum“
05.12.2023, 09:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Michael Nevradakis, Ph.D. Mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation starteten die Vereinten Nationen in diesem Monat ihre „50-in-5“-Kampagne zur Förderung und Beschleunigung der Entwicklung einer globalen digitalen öffentlichen Infrastruktur. Ein Kritiker bezeichnete die Kampagne als „totalitären Albtraum“...

Offener Brief von 504 Wissenschaftlern an die EU-Kommission zu eIDAS
18.11.2023, 22:56 Uhr. >b's weblog - https: - We the undersigned are cybersecurity experts, researchers, and civil society organisations from across the globe.We have read the near-final text of the eIDAS digital identity reform which has been agreed on a technical level in the trilogue between representatives from the European Parliament, Council and Commission. We appreciate your efforts to improve...

5 Wege, sich auf die Aushöhlung des Online-Datenschutzes vorzubereiten
10.11.2023, 17:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Angesichts der weltweiten Gesetzgebung, die Verschlüsselung und Online-Anonymität aushöhlen will, bietet Ramiro Romani einen Überblick über die bevorstehenden Maßnahmen und verschiedene Lösungen, um sich von Big-Tech-Produkten zu trennen und die eigenen Online-Daten zu schützen. Das Internet ist im Begriff, sich zu verändern. In vielen Ländern...

Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
07.11.2023, 16:47 Uhr. Home - https: - Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig. Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“. Professor Ernst Fraenkels Analyse des deutschen Rechtsstaates im Faschismus ist auch heute noch bemerkenswert und aktuell...

Australien: Regierung will von ihren eigenen «Fehlinformations»-Gesetzen ausgenommen werden
29.10.2023, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Die australische Regierung arbeitet an einer weitreichenden Gesetzgebung zur Bekämpfung «falscher» Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Das stosse auf scharfe Kritik und werfe Fragen nach den Auswirkungen auf die Redefreiheit auf, informiert Reclaim The Net. Vor allem, weil die Regierung für sich selbst eine Ausnahmeregelung plane. Dass Regierungsnachrichten...

Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft
20.10.2023, 13:18 Uhr. >b's weblog - https: - Die Westminster-ErklärungWir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen...

Neuseeland: Das Gesundheitsministerium gewährte Hunderten seiner wichtigsten Mitarbeiter Impfausnahmen
05.10.2023, 17:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Guy Hatchard Während es heuchlerisch darauf bestand, dass die Öffentlichkeit geimpft wird. Neuseeland: Eine Anfrage gemäß dem OIA HNZ00023978 vom 2. August 2023 stellte folgende Frage: „Gemäß der Gesetzgebung zu dieser Zeit im Jahr 2021 gab es Betriebsausnahmen für diejenigen, die sich nicht gegen Covid 19 impfen ließen. Ihre Webseite...

Australiens neuer Gesetzentwurf schränkt drastisch Gesichtserkennungspraktiken ein
15.09.2023, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der „Identity Verification Services Bill 2023“ und die damit verbundenen Änderungsanträge wurden als modifizierte Version des „Identity-Matching Services Bill“ von 2019 ins australische Parlament eingebracht. Die aktualisierte Gesetzgebung würde die meisten von der Regierung vorgeschlagenen 1:N-Gesichtserkennungsanwendungen...

Australien: Gesetzgebung zum digitalen Personalausweis soll bis Mitte 2024 stehen
30.07.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Gesetzgebung zum digitalen Personalausweis, mit dem getrennte Anmeldungen für verschiedene Behördendienste abgeschafft werden sollen, könnte nach Angaben der australischen Finanzministerin Katy Gallagher bis Mitte 2024 abgeschlossen sein. Darüber berichtet das Portal Biometric Update. Sobald das Gesetz in Kraft sei, stehe die Technologie weitgehend...

Vorwand „Kampf gegen Hassrede“: Schafft Irland die Meinungsfreiheit ab?
06.05.2023, 00:11 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das neue Gesetz, das im irischen Parlament behandelt wird, schlägt Wellen. Ich werde mich hier eigener Kommentare weitgehend enthalten und zitieren, was Mainstream-Medien über das Gesetz geschrieben haben. Euronews schrieb am 3. Mai zum Beispiel über die Reaktion auf Kritik an dem Gesetz: „Befürworter sagen jedoch, dass die derzeitige irische...

Irland verabschiedet ein Gesetz, das das Lesen von Nicht-Mainstream-Nachrichtenquellen ILLEGAL macht
03.05.2023, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der irische Gesetzgeber hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es den Bürgern verbietet, auf ihren Telefonen und Computern Medieninhalte anzusehen oder weiterzugeben, die nicht dem Mainstream entsprechen. Die neue Gesetzgebung bedeutet, dass alles, was online angesehen und von Faktenprüfern als „hasserfüllt“ eingestuft wird, zu einer...

Die digitale Schlinge um Russland zieht sich zu
17.04.2023, 15:59 Uhr. uncut-news.ch - https: - Riley Waggaman Ihre Identität und Ihre Bürgerrechte, alles bequem in einer App gespeichert Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Verwendung elektronischer Vorladungen zum Militär sowie die Schaffung eines einheitlichen Registers aller Wehrdienstleistenden unterzeichnet. Nach der neuen Gesetzgebung wird jeder...

Russland ist weiterhin in den Great Reset verwickelt
09.04.2023, 08:09 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Gesetzespaket über den digitalen Rubel wird derzeit von der Staatsduma verabschiedet. Ursprünglich sollte die Gesetzgebung bis zum 1. April verabschiedet werden, nun wird sie voraussichtlich bis Anfang Mai verabschiedet. Dreizehn russische Banken nehmen an einem Pilotprojekt für den digitalen Token teil. Wenn der Testlauf erfolgreich verläuft...

Nordkoreaner schließen sich massiv den Armeen an
22.03.2023, 09:10 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die Nordkoreaner befinden sich in einer Wehrpflichtwelle. Während die Gesetzgebung alle Männer verpflichtet, für 10 Jahre und Frauen für 3 Jahre bereit zu sein, treten viele Freiwillige den Armeen bei. Beobachtern zufolge ist dieses Phänomen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zu beobachten. Am 17. März erschienen 800 000 zur...

Im US-Staat Idaho wird ein Gesetz vorbereitet, das die Anwendung von mRNA-“Impfungen” zur Straftat erklärt
18.02.2023, 06:39 Uhr. >b's weblog - https: - Idaho Sen. Tammy Nichols and Rep. Judy Boyle are sponsoring the legislation and have brought it to the Health & Welfare Committee as House Bill No. 154. Nichols has said that the bill is being “fast tracked.”“I think there is a lot of information that comes out with concerns to blood clots and heart issues,” Nichols said.Tammy Nichols, Senatorin...

Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert.
13.12.2022, 09:13 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Walter Riester, „Arbeiterführer“ im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie...

Unterlassene Hilfeleistung: Politik ließ Menschen vorsätzlich an Covid sterben
11.12.2022, 17:22 Uhr. >b's weblog - https: - Die politischen Entscheidungsträger sowie die Pharma-Industrie haben hunderttausende Tote am Gewissen, ist sich der Arzt, Privatdozent und Molekulargenetiker mit Schwerpunkt Immunologie Dr. Michael Nehls sicher. Der Gipfel ist aber: Sie handelten dabei ganz bewusst, vermutet Dr. Nehls. Denn: so viele Menschen mussten nicht nur wegen der unmenschlichen...

Niederländischer Führer der Konservativen beschreibt in 7 Minuten, wie der große Reset funktioniert und spricht die jüngste Kontroverse an (Video)
02.12.2022, 11:58 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Sie wollen eine transnationale Gesetzgebung, einen Klimawandel und eine völlig andere Art von Wirtschaftsordnung, aber sie wollen auch, dass sich die Menschen in etwas Transhumanistisches verwandeln. „Es gibt Menschen in den Niederlanden und auf globaler Ebene, die eine völlig andere Art von Gesellschaft wollen. Diese Menschen nenne...

Kindesmissbrauch auf großer Leinwand – Teil 1
15.11.2022, 06:01 Uhr. Free21.org - https: - Die deutsche Gesetzgebung zur Kinderpornografie wird stark kritisiert. Einflüsse der Europäischen Union und eine teils inkonsistente Rechtsprechung sorgten für das Bestehen einer Rechtslage, die zu großen Berührungsängsten führt und zunehmend vollkommen alltägliches Sexualverhalten Jugendlicher „zu ihrem Schutz“ kriminalisiert. Eine Einführung...

Viele Fragen, die nur einer hören will, der stören will
26.09.2022, 00:59 Uhr. Corona Doks - https: - Eine interessante Ausstellung des Justizministeriums: »Aktuelle Ausstellungsstation: 20. September – 31. Oktober 2022 Oberlandesgericht Hamm Heßlerstraße 53, 59065 Hamm Öffnungszeiten: Montag und Dienstag 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch bis Freitag 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr« Der Eintritt ist frei. Zu den Fragen gehört: »Warum konnten nationalsozialistische...

Zulassungsbehörde durch Pfizer mit 400.000 Seiten Unterlagen zugemüllt
14.09.2022, 08:56 Uhr. tkp.at - https: - Wie bereits in einem früheren Beitrag von mir ausgeführt, konnte die Notfallzulassung der mRNA Impfstoffe in Europa nur durch einen Trick erfolgen. Der Trick liegt in der europäischen Gesetzgebung und speziell im europäischen Arzneimittelgesetz verankert. Die Anforderungen der amerikanischen FDA weichen nur marginal von den europäischen Richtlinien...

Unterstützung des Aufrufs „Wissenschaftler kritisieren Genderpraxis des ÖRR“ | Unterstützung der Petition „Abkehr von der Gendersprache in Politik, Verwaltungen, Bildung und Gesetzgebung jetz
06.09.2022, 08:57 Uhr. Corona Conspiranten Compendium - https: - „Wissenschaftler kritisieren Genderpraxis des ÖRR“ Textauszug:(Juli 2022) Seit 2020 hat die Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in erheblichem Maße zugenommen. Ausgangspunkt dieser Sprachpraxis ist die Bewertung des generischen Maskulinums als diskriminierende Sprachform, die wir...

APOLUT.NET – SPOTLIGHT: ALEXANDER CHRIST ÜBER DEN VERFALL DER GESETZGEBUNG
23.08.2022, 20:16 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: Betrug und Geldwäsche. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung...

Spotlight: Alexander Christ über den Verfall der Gesetzgebung
21.08.2022, 18:04 Uhr. apolut.net - https: - Ausschnitt aus dem Gespräch mit Alexander Christ (“Corona-Staat”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/ Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem...

Auseinandersetzung um Medien- und Kommunikationsgesetz in Ecuador geht in die nächste Runde
28.07.2022, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Der Versuch der rechten Regierung, das fortschrittliche Kommunikationsgesetz der "Bürgerrevolution" zu kippen, ist vorerst gescheitert Am 21. Juli 2022 stimmte Ecuadors Parlament über weitreichende Änderungen an der Gesetzgebung zu Kommunikation und freier Meinungsäußerung ab. Mit 75 Stimmen dafür, 21 dagegen und 30 Enthaltungen... weiter...

Demnächst: Klimawandel gegen Tierschützer
22.07.2022, 12:09 Uhr. uncut-news.ch - https: - Zwei Gruppen, die sich normalerweise überschneiden, werden aufgrund der Netto-Null-Kohlenstoff-Kultur bald direkt miteinander konfrontiert werden. Sowohl Klima- als auch Tierrechtsaktivisten sind dafür bekannt, dass sie sich durch nicht immer friedliche Proteste Gehör verschaffen. Landwirte werden von Klimaschützern zu Unrecht ins Visier genommen...

Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte
24.05.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta...

Die Impfstoff-Knebelverträge von „Big Pharma“
13.04.2022, 13:22 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 12.4. auf welt.de (Bezahlschranke) zu lesen: »… Für [die ehemalige Gesundheitsministerin] Esperanza Martínez war es Erpressung: „Als würden sie dir eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Unterschreib.“ Der Schutz vor Covid-19 hat seinen Preis. Für Paraguay aber war er besonders hoch… Die Unternehmen...

Es ist unmöglich, in hundert Tagen einen Impfstoff zu entwickeln
21.03.2022, 00:21 Uhr. Corona Transition - https: - Anfang März tagte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die globale Gesetzgebung zu erörtern, mit der die WHO «zukünftige Pandemien» bekämpfen können soll (wir berichteten). Am 3. März verabschiedete die EU einen Antrag, der die Staatengemeinschaft ermächtigt, einen solchen Vertrag auszuhandeln. Wie Kit Knightly im OffGuardian feststellt...

Die Tagung der WHO, während alle auf den Krieg konzentriert sind: Realitätscheck: „100-Tage-Impfstoffe“ sind NICHT möglich.
14.03.2022, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Sie wollen uns glauben machen, dass es für die „nächste Pandemie“ in drei Monaten einen sicheren Impfstoff geben wird. Das geht an der Realität vorbei. Versteckt hinter den Schlagzeilen über die Ukraine, die überall auf den Titelseiten zu lesen sind, tagte in der vergangenen Woche die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die globale...

Generalstaatsanwalt von South Carolina bekräftigt Unterstützung des Ivermectin-Gesetzes
23.02.2022, 17:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Generalstaatsanwalt von South Carolina hat eine Stellungnahme abgegeben, die es Ärzten in seinem Bundesstaat erlaubt, Ivermectin zur Behandlung von COVID-19 straffrei zu verschreiben. Die Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Alan Wilson unterstreicht die von zwei Politikern aus South Carolina, Senator Shane Martin und Abgeordneter Bill Taylor...

Flutet die Gesundheitsämter mit tausenden durchgestrichenen Berufsurkunden – #AktionBerufsurkunde
22.02.2022, 17:35 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Am 15.3.2022 tritt eine einrichtungsbezogene temporäre Impfpflicht im Gesundheitswesen in Kraft - die möglichen Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung können wir jetzt alle an unsere Gesundheitsämter kommunizieren. Schickt eure durchgestrichene Berufsurkunde an euer Gesundheitsamt. Eine entsprechende Verteilerliste findet ihr im Blogbeitrag....

ALARM: Psychologische Agenda 2030 – Gehorsamkeitstraining für Kinder im Vorschulalter bis hin zu Erwachsenen bereits global, mit Milliardenfinanzierung für volle Kontrolle – Teil 7: Gesetzgebung
20.02.2022, 15:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Hunderte von Milliarden an staatlichen und bundesstaatlichen Geldern fließen in das sozial-emotionale Lernen (SEL), in das lebenslange Gehorsamstraining von der Vorschule bis zum Erwachsenenalter. Die Programme zum sozial-emotionalen Lernen (SEL) wären ohne die staatlichen und bundesstaatlichen Mittel, die sie erhalten, nicht erfolgreich, und mit...

Russische Regierung schmettert QR-Code-Impfpässe ab
26.01.2022, 00:06 Uhr. Corona Transition - https: - In der russischen Bevölkerung herrschte in letzter Zeit eine Atmosphäre des Schreckens, denn sie wartete darauf, dass eine landesweite Gesetzgebung für QR-Code-Impfpässe in Kraft treten würde, berichtet Tim Kirby auf der Webseite der Strategic Culture Foundation. Zum Glück für die russische Wirtschaft sei dies nun nicht der Fall. «Das grosse...

Ethikrat-Update
07.01.2022, 14:19 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Der „Ethikrat“ wurde 2001 gegründet: „Der Ethikrat soll alle ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie beantworten und die Regierung bei der Gesetzgebung zur Gentechnologie beraten.“ (Pharmazeutische Zeitung) Updates und Korrekturen07.01.2022, 13:24 Uhr. Geld und mehr – https: – Letztes Update: 7.1. Impfpflichtempfehlung...

2001, Schröder beruft Ethikrat: Der Ethikrat soll alle ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie beantworten und die Regierung bei der Gesetzgebung zur Gentechnologie beraten
23.12.2021, 11:21 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Der sogenannte Ethikrat ist kein Rat, der sich mit Ethik im Allgemeinen befasst. Die Pharmazeutische Zeitung berichtete im Jahre 2001 in dem Artikel „Schröder beruft Ethikrat“ über die Gründung dieses Rates zur Zeit der Kanzlerschaft Schröders: „Der Ethikrat soll alle ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie beantworten und...

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