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Meldungen zu

Grundgesetz

Neueste    Heute    23.04.2018    22.04.2018    + Doppelte News  

 +   Im öffentlichen Auftrag
15.07.2017, 19:00 Uhr. >b's weblog - https: - Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität. Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die eine selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages öffentlich-rechtlicher Anstalten zu sichern hat. Rundfunkräte sind Repräsentanten und Sachwalter des in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz... Ähnliche Meldungen

 +   Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges
12.07.2017, 18:10 Uhr. KenFM.de - https: - Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen. Von Wolfgang Bittner. Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die […] Der Beitrag Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges erschien zuerst auf KenFM.de.... Ähnliche Meldungen

 +   Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)
09.07.2017, 15:40 Uhr. Verfassungsblog - verfassungsblog.de - Kann man die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes folgern? Mathias Hong antwortet seinen Kritikern.... Ähnliche Meldungen

 +   Konstantin Wecker über Artikel 7 GG – Schulwesen
07.07.2017, 20:40 Uhr. HdS2017 - hinter-den-schlagzeilen.de - Im Rahmen einer Umfrage des WDR unter dem Titel „Das Grundgesetz geht uns alle an“ räsoniert Konstantin über eine Schulpflicht, die Kinder zu „kleinen Untertanen“ zu erziehen versucht – schon das ist für den Künstler und Anarchisten „grenzwertig“. Wenn Schulerziehung allein in der Hand des Staates liegt... Ähnliche Meldungen

 +   Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)
06.07.2017, 19:30 Uhr. Verfassungsblog - verfassungsblog.de - Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff auseinander? Das wäre nicht nur für die Ehe für alle als eine politische Errungenschaft, sondern auch für das Grundgesetz selbst ausgesprochen unglücklich. Wenn der Gesetzgeber in diesem Sinne die Ehe für alle öffnet, kann das dementsprechend... Ähnliche Meldungen

 +   Mutter- und Vatertag werden bald zum „Menschtag“
02.07.2017, 08:30 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Hurra, Hurra die Bude brennt: Was für ein grandioser Erfolg und wegweisender Stolperstein in die Mondern(D)e. Jetzt darf endlich jeder jeden heiraten, weil seit dem 30.6.2017 nur noch die Liebe zählt, sofern das Bundesverfassungsgericht nichts anderweitiges gemäß Grundgesetz Artikel 6 für Recht erkennt... Ähnliche Meldungen

 +   Ehe für keinen
30.06.2017, 19:00 Uhr. Feynsinn - feynsinn.org -   Romantische Vorstellung, Serviervorschlag; Quelle: Pixabay Sie haben alle recht: Fefe, Burks und Max. Wer kein Klopapier hat, findet sicher noch irgendwo ein Grundgesetz, vor allem wenn er beim Bundesminister für Justiz arbeitet. Dessen totalitäre Gesinnung wurde hier bereits regelmäßig gewürdigt, und auch am Ende dieses Tages murmelt es... Ähnliche Meldungen

 +   Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt
29.06.2017, 10:00 Uhr. Verfassungsblog - verfassungsblog.de - Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil... Ähnliche Meldungen

 +   So viel zu Schäubles schwarzer Null: Das Bundesverfassungsgericht kippt rückwirkend die Kernbrennstoffsteuer. Da müssen jetzt wohl 6 Milliarden zurückgezahlt werden.Wenn die Kernbrennstoffsteuer h
07.06.2017, 23:20 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - So viel zu Schäubles schwarzer Null: Das Bundesverfassungsgericht kippt rückwirkend die Kernbrennstoffsteuer. Da müssen jetzt wohl 6 Milliarden zurückgezahlt werden.Wenn die Kernbrennstoffsteuer hingegen nicht als Verbrauchsteuer einzuordnen ist, handelt es sich um eine gänzlich neue Steuer, für die das Grundgesetz selbst keine Verteilungsregelung... Ähnliche Meldungen

 +   BRD-internetzzensurgesetz (nach Heiko Maas) des tages
07.06.2017, 13:40 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Steinhöfels Informationsstand nach wird diese Woche ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fertig, in dem die Vereinbarkeit des NetzDG mit dem deutschen Grundgesetz geprüft wird. „Dem Vernehmen nach“, so der Rechtsanwalt dazu, „sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassungslos und die Verfassungsrechtler... Ähnliche Meldungen

 +   Feindliche Übernahme
06.06.2017, 07:40 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Herbert Storn – www.rubikon.news Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie einem von Banken und Versicherungen begehrten Finanzprodukt zu Verfassungsrang verhelfen. In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk... Ähnliche Meldungen

 +   Bund-Länder-Finanzen: Formsache Grundgesetz [Online-Abo]
01.06.2017, 18:20 Uhr. junge Welt - https: - Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt... Ähnliche Meldungen

 +   Nicht vom grundgesetz gedeckt: Facebook gegen Zensurvorlage [Online-Abo]
31.05.2017, 18:10 Uhr. junge Welt - https: - US-Medienplattform hält das von Justizminister Heiko Maas (SPD) lancierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig und ineffizient... Ähnliche Meldungen

 +   Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
31.05.2017, 17:00 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“... Ähnliche Meldungen

 +   Diktatur nach Maas, Nachschlag
31.05.2017, 11:10 Uhr. Feynsinn - feynsinn.org -   Bescheinigte ich ihm just Inkompetenz und eine totalitäre Gesinnung, kommt der Mann mit einem 'Gesetzentwurf' um die Ecke, der dazu auffordert, sich mit dem Grundgesetz und einschlägigen Urteilen des BVerfG den Arsch abzuwischen. Es kommt also auch noch Fanatismus hinzu. Während man mit dieser Einstellung bei den Nazis deutscher Geheimdienste... Ähnliche Meldungen

 +   Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD
29.05.2017, 19:20 Uhr. Verfassungsblog - verfassungsblog.de - Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den... Ähnliche Meldungen

 +   Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht
29.05.2017, 19:10 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Von Carl Waßmuth.* Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie... Ähnliche Meldungen

 +   Diktatur nach Maas
21.05.2017, 19:50 Uhr. Feynsinn - feynsinn.org -   Wenn man das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Parlamentarische Demokratie, kurz: das sozial-juristische Konzept, in dem wir leben, so auslegt, dass es vor Gewalt- und Willkürherrschaft schützen soll, haben wir mit Heiko Maas einen Verbrecher gegen diese Ideen im Amt des Justizministers, dessen kriminelle Energie erst erschöpft sein wird... Ähnliche Meldungen

 +   Syrien: Hoffnung auf Verfassung [Online-Abo]
19.05.2017, 17:50 Uhr. junge Welt - https: - Bei Friedensgesprächen in Genf diskutieren Experten über neues Grundgesetz für Syrien... Ähnliche Meldungen

 +   Anbeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz
18.05.2017, 21:00 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - http://norberthaering.de/de/27-german/news/832-gib-18-4... Ähnliche Meldungen

 +   Verfassungsfeind Jahwe
16.05.2017, 07:30 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Klaus Ungerer – https://hpd.de Immer wieder stößt man auf die seltsame Vorstellung, das Grundgesetz basiere auf den Zehn Geboten, mit denen der biblische Gott seine Follower auf sich einschwor, immer wieder gern werden sie als ein früher Moralkodex der Menschheit beschrieben. Und eines stimmt auch: In der Tat ist das ein sehr, sehr alter... Ähnliche Meldungen

 +   Juristerei und Militärisches: Nicht gedeckt [Online-Abo]
10.05.2017, 17:50 Uhr. junge Welt - https: - Weder Grundgesetz noch Völkerrecht verlangen vom deutschen Staat, dass es sein Militär in alle Winkel der Erde entsendet. Juristische Überlegungen zur Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.... Ähnliche Meldungen

 +   Verfassungswidrige Hartz-4 Sanktionen
06.05.2017, 15:00 Uhr. Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.de - gegen-hartz.de - Das Sozialgericht Gotha bestätigt ein weiteres Mal seinen Standpunkt: Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verstoßen gegen das Grundgesetz.... Ähnliche Meldungen

 +   Unser Grundgesetz ist unsere Leitkultur
03.05.2017, 13:30 Uhr. Baums Notizen aus der Unterwelt. - https: - Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Vorschlag des Innenministers irritiert ihn. Text hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/leitkultur-das-sagt-juergen-habermas-zur-debatte-aid-1.6793232Einsortiert unter:Alltägliches... Ähnliche Meldungen

 +   Noch mehr Gegenwind für die Autobahnräuber, diesmal vom Bundesrechnungshof
24.04.2017, 20:10 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.* In einer aktuellen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, ÖPP gesetzlich zu begrenzen... Ähnliche Meldungen

 +   Demokratie und Nationalstaat – 3
21.04.2017, 00:00 Uhr. Makroskop - https: - Die Rede vom Volk und dessen Willen, der durch den Staat repräsentiert werden soll, gilt vielen als Ausweis einer populistischen und daher demokratiefeindlichen Gesinnung. Leider nur wird auch im Grundgesetz ein solch populistischer Sprachgebrauch gepflegt. Der Artikel Demokratie und Nationalstaat – 3 erschien zuerst auf Makroskop.... Ähnliche Meldungen

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