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Meldungen zu

Grundgesetz

Neueste    Heute    24.09.2018    23.09.2018    + Doppelte News  

TAGESSCHAU-Mobilmachung – Trittbrett-Imperialismus in Syrien
16.09.2018, 18:59 Uhr. >b's weblog - https: - Ganz offen kann die TAGESSCHAU keine Werbung für den Krieg machen. Jenem angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin so unbedingt teilnehmen will. Natürlich nicht sie selbst. Eine offene Mobilmachung würde wahrscheinlich nicht mal die Redaktion mittragen. Also schleicht sich die wesentlichste deutsche Nachrichten-Sendung vorsichtig an...

Kleine deutsche Staatskunde kurzgefasst
11.09.2018, 21:33 Uhr. >b's weblog - https: - Der deutsche Staat hat eine Verfassung, das Grundgesetz. Dasselbe hat Artikel, die kann der Bundestag nicht abschaffen (aber de facto so verwässern, dass sie nicht mehr existent sind): die Grundrechte. Alle anderen Artikel kann der Bundestag mit 2/3-Mehrheit ändern.Der Bundestag ist das Parlament. Er wird zur Hälfte vom Volk gewählt. Die andere...

Hilfe für Dschihadisten: Militärschlag wäre rechtswidrig
11.09.2018, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Wissenschaftliche Dienste des Bundestags und Linke warnen vor Einsatz in Syrien. Er wäre sowohl ein Verstoß gegen Völkerrecht und Grundgesetz als auch Hilfe für Dschihadisten....

„DIE LINKE wird die #Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida in #Idlib machen!“
11.09.2018, 12:45 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Deutscher Kampfeinsatz in #Syrien auf Wunsch von #Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und weder mit Völkerrecht noch mit Grundgesetz vereinbar! DIE LINKE wird die #Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida in #Idlib machen! pic.twitter.com/7fZFjUSFoP — Sevim Dagdelen, MdB ( SevimDagdelen) 11. September 2018 [Nachtrag: Das war wohl doch zu...

Angriff auf die Verfassung: Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht
10.09.2018, 11:58 Uhr. >b's weblog - https: - Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der...

Rasse im deutschen Recht
24.08.2018, 14:52 Uhr. Feynsinn - feynsinn.org -   Mir fiel eben in der DSGVO der Satz auf: "Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft [...] hervorgehen, [...] ist untersagt." Das ist aber keine Wiedereinführung des Rassebegriffs, sondern eine Praxis, die sich auf das Grundgesetz (Artikel 3) berufen kann. Wundern kann es eigentlich niemanden, dass...

Die Staatszensur – Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?
24.08.2018, 08:50 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Jens Bernert – http://www.rubikon.news Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet. Magazine sowie Blogger, YouTuber...

Die Staatszensur
23.08.2018, 23:22 Uhr. >b's weblog - https: - Wird Bloggen bald nur noch mit staatlicher Lizenz erlaubt sein?Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet.Den Artikel...

Bloggen nur noch mit staatlicher Rundfunklizenz
23.08.2018, 20:45 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Wie schränkt man am Geschicktesten am Grundgesetz vorbei die Meinungsfreiheit ein? Ganz einfach: Die Bundesregierung erklärt Menschen und Gruppen zu Rundfunkanbietern und gibt diesen dann einfach keine Rundfunklizenz zur Verbreitung ihrer abweichenden Meinungen im Internet. Magazine sowie Blogger, Youtuber, Facebooker, Twitterer, Betreiber anderer...

Von Diensten und Pflichten
23.08.2018, 19:00 Uhr. Verfassungsblog - https: - Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, derzeit im Zeichen des Rechtsextremismus, Pflegekräftemangels und der demographischen Alterung. Dabei kommt in der Diskussion ein höchst legitimes Unbehagen an Entsolidarisierung in der Marktgesellschaft...

Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen
17.08.2018, 14:19 Uhr. Radio Utopie - https: - Die alte Maulwurfs-Nummer "Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen" will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und "großen Koalition" gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto "diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz"...

Die Lückenpresse
11.08.2018, 01:35 Uhr. >b's weblog - https: - Das ZDF liebt Rubikon. Wir lieben das ZDF!Die „Demokratie“-Verdrossenheit in Deutschland nimmt zu. Die Menschen spüren, begreifen, erkennen, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen „Werten“ und „Realpolitik“ immer weiter auseinanderklafft. So wissen wir von mehreren Verfassungsrechtlern, dass in Deutschland zwar eine Gewaltenteilung...

Wachgeküsst: Der französische Verfassungsrat aktiviert erstmals die Fraternité – im Ausländerrecht
01.08.2018, 13:51 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 6. Juli 2018 entschied der französische Verfassungsrat, dass die Regelungen über die Strafbarkeit von Menschen, die Ausländer ohne Rechtsstatus unterstützen, zum Teil verfassungswidrig sind. Was sagt eigentlich die deutsche Verfassung über Brüderlichkeit bzw. über Solidarität im deutschen Ausländerstrafrecht (§§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz)...

Tagesdosis 25.7.2018 – Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist (Podcast)
25.07.2018, 11:57 Uhr. KenFM.de - https: - Eine Satire von Julia Szarvasy – einer unpolitischen Ahnungslosen. Im Deutschen Grundgesetz steht geschrieben „Alle Macht geht vom Volke aus“. […] Der Beitrag Tagesdosis 25.7.2018 – Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Tagesdosis 25.7.2018 – Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist
25.07.2018, 11:57 Uhr. KenFM.de - https: - Eine Satire von Julia Szarvasy – einer unpolitischen Ahnungslosen. Im Deutschen Grundgesetz steht geschrieben „Alle Macht geht vom Volke aus“. […] Der Beitrag Tagesdosis 25.7.2018 – Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist erschien zuerst auf KenFM.de....

Die Bundeswehr als multiethnische Söldnertruppe
22.07.2018, 08:46 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Groß-Deutschland: Es ist keine Neuigkeit, dass wir uns seit geraumer Zeit im Krieg befinden. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir das logischerweise nicht so nennen. Das ist nicht ganz so kompatibel mit dem Grundgesetz ist. Deshalb nennen wir sowas lieber „Humanitäre Mission“, was aber nichts an dem...

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