Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Leserbriefe zu „Vom Albtraum der Faeser-Demokratie“
20.04.2024, 11:40 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hier diskutieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei als „Verfassungsschutz-Ministerin“, die das Grundgesetz hüte, eine „Fehlbesetzung“. Es werde „hier nicht von Stilfragen und Petitessen“ geredet, sondern „vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis...
Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
15.04.2024, 10:35 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung:...
Friedenstüchtig werden
10.04.2024, 00:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt – wenn’s sein muss, zwanzig Jahre lang. Die Bundesregierung kann ungemein erfinderisch sein bei der fantasievollen Auslegung des Grundgesetzes. Und wenn es opportun erscheint, erweitert...
Das veränderte Grundgesetz in der Alt-BRD
28.03.2024, 07:12 Uhr. Overton Magazin - https: - Von Besatzungsstatut bis zum Einigungsvertrag. Ein kurzer Überblick zur bundesdeutschen Verfassungsgeschichte. Der Beitrag Das veränderte Grundgesetz in der Alt-BRD erschien zuerst auf ....
Keine Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften! – Wichtige Briefaktion von der GemeinWohlLobby an die WHO
17.03.2024, 18:37 Uhr. Home - https: - Die WHO plant die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in einer Weise zu ändern, die Freiheit, Demokratie, Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten und ja sogar die Gesundheit gefährden würden. Wie wir in der Corona-Zeit gesehen haben, ist die WHO schon jetzt in der Lage unsere Gesundheit mit genteschnischen Injektionen und schädigenden Empfehlungen...
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
11.03.2024, 16:10 Uhr. reitschuster.de - https: - Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! erschien zuerst auf reitschuster.de....
Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden
09.03.2024, 13:41 Uhr. Home - https: - Bei einem "offenen Mikrofon" auf einer "Demonstration gegen Rechts" in Viersen/Süchteln am 2. März 2024 wurde einem mutigen Mann das Mikrofon weggenommen, nachdem er auf die Verletzung der Grundrechte seit 2020 hingewiesen hatte. Die "tolerante" Menge beschimpfte den Mann als "Querdenker" und er solle sofort verschwinden. Die Veranstalter, aber auch...
Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab
08.03.2024, 17:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft,...
Kriegsfantasien hochrangiger deutscher Bundeswehroffiziere: „Verstoß gegen Friedensgebot!“
05.03.2024, 13:01 Uhr. Report24 - https: - Für den deutschen Mainstream sind nicht etwa die Inhalte des jüngst veröffentlichten Mitschnitts eines Gesprächs von vier Bundeswehroffizieren ein Skandal, sondern, dass Russland das Gespräch abhörte. Dabei sind die darin geschilderten Fantasien von einer Bombardierung der Krimbrücke ein klarer Verstoß gegen das Friedensgebot, wie die Partei...
Spanien: Klage gegen das Gesundheitsministerium
01.03.2024, 17:10 Uhr. Transition News - https: - Kürzlich hat das spanische Gesundheitsministerium schriftlich zugeben müssen, dass es den Bürgern die unsinnige Maskenpflicht willkürlich auferlegt hat (wir berichteten). Schon 2022 hatte die Menschenrechtsgruppe Liberum das Ministerium aufgefordert, Berichte und Protokolle von angeblichen Expertensitzungen zu präsentieren, auf deren Basis die...
Faesers SPD – die Partei des totalitären Demokratismus
25.02.2024, 12:47 Uhr. Report24 - https: - Nancy Faeser, ihres Zeichens Bundesinnenministerin, verdeutlichte in den letzten Tagen ihre Verachtung für das Grundgesetz und die grundlegenden Freiheitsrechte in Sachen freie Meinungsäußerung. Sie verdeutlicht damit, dass die SPD auf dem Weg zu einer Partei des totalitären Demokratismus ist, die nur noch linke Meinungen und Ansichten toleriert...
Zensur und soziale Netzwerke: Berliner Unternehmer wehrt sich gegen LinkedIn und klagt
01.02.2024, 13:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - „Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Doch, stimmt das? Was soziale Netzwerke angeht, das heißt etwa Plattformen wie Facebook oder LinkedIn, werden bisweilen unliebsame Beiträge sehr schnell gelöscht. Dem Berliner Mittelständler Jörg Kuttig ist das mehrmals auf seinem LinkedIn-Kanal passiert...
Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
26.01.2024, 12:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien...
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Grundgesetz für deutsche Behörden nun eine Gefahr für öffentliche Ordnung?
24.01.2024, 13:01 Uhr. Report24 - https: - Quo vadis, Deutschland? Weil das Kunstwerk "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan nur die Artikel des Grundgesetzes 1 bis 19 abbildet, haben Künstler unter Mitwirkung von vielen Bürgern eine Stele kreiert, die in goldenen Lettern den fehlenden Artikel 20 zeigt: Dieser legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass jeder...
Ein Freispruch mit Nachtreten – Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins
24.01.2024, 03:59 Uhr. >b's weblog - https: - Das ging der deutschen Justiz mal wieder zu weit: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins hatte in einem Tweet den Spruch des Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem durchschimmernden Hakenkreuz auf einer Maske als Nazi-Zeugs kommentiert. Daraufhin bekam Hopkins einen Strafbefehl, weil er angeblich die...
«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»
21.01.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - «Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen...
Deutschland hat eine historische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk
14.01.2024, 15:23 Uhr. Home - https: - Die Verbrechen des deutschen Faschismus sind von einer derart enormen Tragweite, dass sie fast unmöglich zu begreifen sind. Ohne Frage war der Holocaust in seinem Ausmaß das Abscheulichste, der systematische Versuch des Nazi-Regimes, das jüdische Volk zu vernichten, der letztendlich zum Massenmord an etwa zwei Dritteln der europäischen jüdischen...
Versammelt Euch – nur Mut!
11.01.2024, 20:45 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Karolin Ahrens. Die Bauern machen es vor: Bundesweit lassen sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Artikel 8 Grundgesetz, mehr oder weniger lautstark aufblühen. Als objektiver Beobachter wird einmal mehr deutlich, wie grotesk die vermeintliche Wortführerschaft des Bundesverbandes anmutet, gelingt es einigen Landesverbänden...
Die Würde des Menschen ist unantastbar
15.12.2023, 10:26 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Karsten Wappler Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das bedeutendste Gesetz unserer Gesellschaft ist im Grundgesetz fast unantastbar an erster Stelle festgeschrieben und hielt mehr als ein halbes Jahrhundert stand gegen...
Wiederholungstäter? Hat die „Ampel“ schon wieder illegal getrickst?
13.12.2023, 22:45 Uhr. reitschuster.de - https: - Experten klagen, die "Ampel" verstoße mit dem neuen Haushalt genauso gegen das Grundgesetz wie mit dem alten. Besonders stutzig macht dabei ein pikantes personelles Detail. Der Beitrag Wiederholungstäter? Hat die „Ampel“ schon wieder illegal getrickst? erschien zuerst auf reitschuster.de....
Schon wieder agiert die Ampel verfassungswidrig – Bundesrechnungshof spricht deutliche Mahnung aus
05.12.2023, 16:02 Uhr. Report24 - https: - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzplanungen der Ampel mit einem Urteil gekippt hatte, verstößt laut Bundesrechnungshof nun auch der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 gegen das Grundgesetz. Der Versuch, die Folgen des eigenen Politikversagens nachträglich als Krise zu deklarieren, um so die Schuldenbremse auszuhebeln, wird scharf kritisiert...
Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt | Von Thomas Röper
26.11.2023, 12:31 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Ein Standpunkt von Thomas Röper. Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere “Sondervermögen” auf der Kippe zu stehen. Nachdem eine frühere Bundesregierung...
Zwischen Irrglaube und Menschenverachtung
24.11.2023, 14:55 Uhr. Home - https: - Heute am 24. November überreicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die dritthöchste staatliche Auszeichnung unseres Landes - das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband - wegen demokratischer Verdienste an verschiedene Ministerpräsidenten. In dem bekannten Zitat unseres früheren Gesundheitsministers Spahn in Bezug auf die scheinbar...
Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt
22.11.2023, 04:01 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch...
Leserbriefe zu „Der Begriff „Staatsräson“ sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden“
17.11.2023, 14:24 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag hinterfragt Gerhard Fulda den Begriff „Staatsräson“. Im Grundgesetz stehe das Wort nicht. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasst habe, sei um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson gestoßen. Heute würden viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich hertragen. Damit werde...
ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz
16.11.2023, 15:38 Uhr. reitschuster.de - https: - Was ist das? Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats: ZDF heute show macht sich auf dreiste Weise lustig über Menschen, die das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Von Thomas Rießinger. Der Beitrag ZDF verhöhnt Bürger und tritt mit Füßen das Grundgesetz erschien zuerst...
Petition von "Jewish Voice for Peace" und Mails an Olaf Scholz für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen
13.11.2023, 17:13 Uhr. Home - https: - Zwei Möglichkeiten, um gegen das Massaker im Gazastreifen zu protestieren: Die Petition von JVP, Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden), unterschreiben/teilen und Emails an den Bundeskanzler schreiben. Petition von JVP: "President Biden, call a ceasefire now" Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern Präsident Biden...
Der Begriff “Staatsräson” sollte in unseren Beziehungen zum Staat Israel nicht mehr verwendet werden.
10.11.2023, 14:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Von Gerhard Fulda.- Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Der FürstWeiterlesen...
Verhängnis für Deutschland | Von Willy Wimmer
06.11.2023, 12:01 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Willy Wimmer. Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh- und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte und -Tradition...
Einige wichtige Gedanken von Willy Wimmer
24.10.2023, 17:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Deutsche Staatsraison Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne wenn und aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte...
Folge 108 – Alle immer einig / Nacktes Niveau
21.10.2023, 12:37 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Biologe und Journalist Markus Fiedler (wikihausen.de/) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über Millionen „Geisterfahrer“, Gesundheitsgipfel des Größenwahns, Schein-Freigabe von Cannabis, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und sein „Spaltungs“-Potential...
Die Staatsferne der Presse
12.10.2023, 10:22 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler...
Die Bundesregierung spielt ahnungslos
27.09.2023, 19:29 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht...
Die geförderte Migranten-Invasion nimmt dramatische Ausmaße an
26.09.2023, 17:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Flut von jungen Migranten aus aller Welt in die europäischen, insbesondere die offenen deutschen Grenzen schwillt gewaltig an. Das Zauberwort „Asyl“ macht sie hier zu politischen Flüchtlingen und sichert ihnen in der gegenwärtigen staatlichen Herrschaft des Unrechts – entgegen Grundgesetz und geltendem Asylrecht 1 – einen Platz in einem...
Norbert Häring: Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht
25.09.2023, 16:07 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Lockdown, Pandemiemanagement, Grundrechte, Recht, Grundgesetz...
Apolut: Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz
23.09.2023, 07:24 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz
22.09.2023, 10:16 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Karolin Ahrens. Nicht selten werde ich seit der staatlich veranlassten Coronakrise und mangelnden Aufklärung dergleichen als unabhängiges Organ der Rechtspflege gefragt: Ab wann kann und muss sich der Bürger auf sein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz berufen? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer...
Schuldenbremse in der Tiefgarage
21.09.2023, 14:01 Uhr. Feynsinn - https: - Einer der Besten der Besten der SPD, der im Soge des freien Falls kognitiver Kapazitäten in der politischen Kaste heute tatsächlich wie ein Genie dasteht, hat sich aus dem Off gemeldet. Wenn die Sonne tief steht, werfen Zwerge lange Schatten. Peer Sparbrück stellt fest, dass "seine" Schuldenbremse, die ihren Gummigeruch bis ins Grundgesetz...
Verfassungsbeschwerde gegen Bundestag: Art. 146 Grundgesetz soll endlich aktiviert werden!
20.09.2023, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Uwe Kranz hat mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer, der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie mehreren Bürgern am 13. September beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag erhoben. Der Hintergrund: Der Artikel 146 Grundgesetz soll endlich aktiviert werden, sodass das deutsche Volk als alleiniger...
Overton: Die Realität der MATRIX – und, wo ist Neo? Ein Plädoyer für das Grundgesetz
20.09.2023, 09:28 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Wie unabhängig ist die Judikative?
19.09.2023, 13:53 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Ist die Justiz überhaupt noch unabhängig, so wie es das Grundgesetz vorsieht? Oder dient sie sich der Exekutive an, anstatt diese in die Schranken zu weißen, wenn sie das Recht bricht? Seit der Corona-Krise treibt diese Frage immer mehr Bürger um. Sie beschleicht das Gefühl, […]...
Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz
19.09.2023, 10:09 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby. Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D., und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Über diese Beschwerde soll erreicht...
Bundestagspetition zur Einhaltung des Friedensgebot laut Grundgesetz und 2+4 Vertrag
16.09.2023, 16:33 Uhr. Home - https: - Nach langem Hin und Herr wurde endlich nach über zwei Monaten die Forderung von Dr. Ansgar Klein "Frieden schaffen ohne Waffen!" auf der Petitionsplattform des Bundestages freigeschaltet. (Aus unserer Sicht wurde versucht, diese Petition zu verhindern.) Wir haben jetzt bis zum 5. Oktober Zeit, sie zu unterschreiben und das erforderliche Quorum von...
«Wir fühlen uns verarscht, Herr Gellermann»
16.09.2023, 08:32 Uhr. Transition News - https: - Transition News: Sie geben seit 2005 das Online-Magazin Rationalgalerie heraus, das sich kritisch mit der deutschen Gesellschaft auseinandersetzt. Insofern war es nur logisch, dass Sie im März 2020 in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz dabei waren. Wie kamen damals diese ersten Spaziergänge mit dem Grundgesetz in der Hand überhaupt zustande? Alle...
Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
15.09.2023, 19:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit...
Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten, sich an das Grundgesetz zu halten
11.09.2023, 18:46 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Liebe Mitmenschen! Endlich nach über zwei Monaten ist nach vielem ‘Hin und Her’ unsere Petition zur Einhaltung des Friedensgebotes laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine zur Unterzeichnung frei gegeben worden! Hier der Text der Petition: Frieden schaffen ohne Waffen! Mit der Petition wird gefordert, der...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Rachejustiz und das neue Pharma-Recht
25.08.2023, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Uli Gellermann Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(…) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ – Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zum Beispiel spricht von „Parteipatronage“...
Justiz macht den Staats-Diener
24.08.2023, 20:40 Uhr. apolut.net - https: - Rachejustiz und das neue Pharma-Recht Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(…) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ – Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts...