Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Politische Justiz gegen politischen Künstler
23.04.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Rudolph Bauer (Jahrgang 1939) sehr teuer zu stehen. Zwei Gerichtsurteile gegen ihn bedrohen aber aus seiner Sicht ebenso die Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des bundesdeutschen Grundgesetzes. Bauer spricht von «richterlicher Missachtung – vielleicht...
Friedenstüchtig werden
10.04.2024, 00:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt – wenn’s sein muss, zwanzig Jahre lang. Die Bundesregierung kann ungemein erfinderisch sein bei der fantasievollen Auslegung des Grundgesetzes. Und wenn es opportun erscheint, erweitert...
Demokratie ohne freie Presse geht nicht
05.12.2023, 07:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer. Der Satz muß nicht besonders begründet werden. Seit der Ausrufung der „Berliner Republik“ kann man im eigenen Land bewundern, welchen koordinierten Absturz beide hingelegt haben. Dabei hatten noch Millionen Deutsche einige Jahre zuvor Hoffnung damit verbunden, dem Geltungsberech des Grundgesetzes beitreten...
Wieder Hausdurchsuchung bei Regierungskritiker – Jurist: “Nie war Demokratie so gefährdet wie heute”
18.08.2023, 15:00 Uhr. Report24 - https: - "Noch nie seit Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Demokratie in Deutschland so gefährdet wie heute" - dieses Fazit zieht Jura-Professor Martin Schwab im Hinblick auf das radikale Vorgehen der Staatsgewalt gegen Regierungskritiker. Zuletzt traf es den Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer, einen "Antifaschisten der ersten Stunde", dem nun...
Waffen retten kein Leben: Offener Brief von Markus Stockhausen an die Mitglieder des deutschen Bundestages
15.08.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages, in der Präambel unseres Grundgesetzes heisst es: «Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses...
Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
12.08.2023, 20:27 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Das Deutsche Grundgesetz, daran sei erinnert, wurde unter Aufsicht der US-Besatzungsmacht ausgearbeitet. Das Grundgesetz wurde so gut, wie es unter diesen Umständen eben werden konnte. Eine Volksabstimmung darüber gab es nicht und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit...
NUR GUTE NACHRICHTEN😉 – Carsten Jahn
12.08.2023, 16:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Bodo Ramelow möchte eine neue deutsche Verfassung, anstatt des Grundgesetzes? Haben sich Faeser & Haldenwang schon eingeschaltet? Wir bekommen auch immer mehr Fachkräfte und im Transportwesen, Logistik & Dienstleistungen, gehen immer mehr Firmen in die Insolvenz....
Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt
11.08.2023, 14:33 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Staatsoberhaupt beleidigt das Souverän, kriminalisiert Wähler mit der "falschen" Meinung und ruft zu deren Bekämpfung auf. Und das alles im Schafspelz des "Demokratie-Schützers". Die Medien apportieren, die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grab. Der Beitrag Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt erschien...
Waffen retten kein Leben – Brief von Markus Stockhausen an die Mitglieder des deutschen Bundestages
08.08.2023, 23:36 Uhr. Home - https: - Der bekannte Musiker und Pazifist, Markus Stockhausen, erfuhr durch unseren Blog von der detaillierten Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und war zutiefst schockiert. Ohne zu Zögern sendete er die untere Mail an alle Mitglieder des Bundestags. Waffen retten kein Leben Sehr geehrte Damen und Herren...
Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit – Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung
04.08.2023, 15:34 Uhr. >b's weblog - https: - Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg...
Störfried Friedensgebot – Chronik eines Ärgernisses mit dem Petitions-Ausschuss des Bundestages
27.07.2023, 22:42 Uhr. Home - https: - Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert und die Petitionplattform des Bundestages soll dem mit einem einfach zu bedienenden Instrument gerecht werden. Auf der Startseite des Petitionsausschusses lesen wir, dass wir hier direkt und unkompliziert unsere Petition einreichen können und dass es dabei egal ist, ob es sich um eine...
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
27.07.2023, 21:50 Uhr. Home - https: - Am 13. 7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten...
Entmachtung der Parlamente durch die WHO – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung
23.07.2023, 16:14 Uhr. Home - https: - Nachdem die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein (GemeinWohlLobby) und Dr. Uwe Kranz (MWGFD e.V.) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, stellen sie jetzt eine umfassende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung, bei der alle mitmachen können. Die dafür nötigen Informationen lesen Sie bitte im Nachfolgenden...
Die eigentlichen Täter, die „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen
21.07.2023, 16:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Es nimmt immer totalitärere Formen an, dass sich die herrschenden Parteien nicht inhaltlich mit ihren Gegnern und Kritikern auseinandersetzen, sondern sie als Verfassungsfeinde, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, diffamieren und durch staatliche Organe verfolgen. So verkündete am 13.7.2023 die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite...
Bundesregierung: Passentzug bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“ die „im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen
21.07.2023, 11:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“...
Rechtsprofessor hinterfragt: Steht deutsche Bundesregierung noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
18.07.2023, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Am 13. Juli veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf. Werden "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt, so sollen die fraglichen Schöffen zukünftig leichter abberufen werden können, denn das Eintreten für die freiheitliche...
Österreich: Schluss mit Überfremdung – erstes Volksbegehren für Heimat und Identität gestartet
06.06.2023, 12:38 Uhr. Report24 - https: - Passend zum "Stolzmonat", im Rahmen dessen aktuell etliche Menschen ihre Verbundenheit zur eigenen Heimat statt zum woken Zeitgeist bekunden, ist in Österreich das erste Volksbegehren für Heimat und Identität gestartet. Das Ziel: Der Erhalt der österreichischen Kultur und Identität im Angesicht des fortschreitenden Bevölkerungsaustauschs. Dazu...
Tag des Grundgesetzes
24.05.2023, 21:56 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - Die Verletzlichkeit des Grundgesetzes ist deutlich geworden, und es ist an der Zeit, unsere Grundrechte zu verteidigen und weiterzuentwickeln....
Tag des Grundgesetzes im besten Deutschland! Claudius Fabig sagt Danke liebe Regierung!
24.05.2023, 12:48 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Heute ist Claudius Fabig zu Gast auf dem Satirekanal von Robert Götz Matuschewski! Danke liebe Bundesregierung! SATIRE!!! .Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/rober… Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram Matuschewski Original: https://t.me/Robertmatuschewski...
Tag des Missbrauchs des Grundgesetzes, Bertolt Brechts & der Halima Gutale: und man sieht nur die im Lichte (vor den TV-Kameras), die im Dunklen sieht man nicht (na ja, doch, als Abschreckung für die
24.05.2023, 11:47 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - derzeit werden die 1848er, das GRUNDGESETZ, die Kinderrechte, die Flüchtlingsintegration, der Demokratieexport gefeiert und von Somalia über Sudan bis Mali das Menschenrecht verteidigt wie in Afghanistan, Ukrainistan & demnächst noch in Myanmaristan & Taiwanistan und mit Waffenlieferungen für Flüchtlingsnachschub gesorgt, qualifiziertes...
Coronoia: Tag des Grundgesetzes
23.05.2023, 11:38 Uhr. DS-pektiven - https: - Am 23. Mai feiert diese Bananenrepublik bekanntlich stets den Tag des Altpapiers Grundgesetzes, welches just an jenem Tage im Jahre 1949 verkündet (und im Frühjahr 2020 vom Seuchen-Grundgesetz abgelöst) wurde. Wie könnte vor allem die erneut völlig in den Totalitarismus abgeglittene politische Justiz diesen Tag nicht etwa schöner „feiern“...
Am Geburtstag des Grundgesetzes: Das Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat begonnen
23.05.2023, 10:51 Uhr. Report24 - https: - Am 23. Mai 1949 wurde das deutsche Grundgesetz verabschiedet. Heute, 74 Jahre später, hat der deutsche Staats- und Rechtsapparat die Chance zu beweisen, dass es seine Bedeutung nicht verloren hat. Um 9 Uhr hat das Verfahren gegen den sanften Professor Dr. Sucharit Bhakdi in Plön begonnen - Report24 ist für Sie vor Ort und hält Sie auf dem Laufenden...
Ich frage mein Herz und mein Gewissen – Interview mit der Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel
28.03.2023, 19:32 Uhr. Home - https: - Julia Neigel macht seit ihrer frühen Kindheit Musik. Der Durchbruch gelang ihr 1988 mit dem Album „Schatten an der Wand“. Von der Presse wurde die Sängerin oft als „The Voice“ oder als „schönste Stimme Deutschlands“ bezeichnet. Seit Beginn ihrer Karriere engagiert sich Julia Neigel für soziale und karitative Zwecke, für Toleranz und...
Israelische Opposition kündigt Rückzug aus dem Parlament an
14.03.2023, 14:04 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die israelischen Oppositionsführer Yair Lapid, Benny Gantz, Merav Michaeli und Avigdor Lieberman unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ankündigten, dass sie die Knesset-Abstimmung boykottieren würden, wenn das Gesetz, das die Institutionen stürzt, in dritter Lesung eingebracht wird. Israel hat keine Verfassung. Sein Regime ist durch...
Warum wir nicht weichen werden! | Von Anselm Lenz
25.01.2023, 15:49 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Anselm Lenz. Die Demokratiebewegung wird drei Jahre alt und Neues vom Widerstand von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand Mit der Implementierung des Ausnahmezustands im März 2020 und der Kriegsbeteiligung ab März 2023 haben Regierungsmitglieder, EU-Funktionäre des Staatsapparates, Konzernoligarchen...
Freiheitskämpfer Tom Stahl: Zensur zu Corona-Zeiten hat Menschenleben gekostet
03.12.2022, 18:15 Uhr. Report24 - https: - Die EU-Kommission hält nichts von Elon Musks Bestrebungen, auf Twitter wieder Rede- und Meinungsfreiheit herrschen zu lassen: Sie droht mit einer Sperre des sozialen Netzwerks in der EU. Doch haben die vergangenen Jahre nicht eindrücklich gezeigt, welche verheerenden Konsequenzen die Zensur unliebsamer Informationen hat? Die strikte Unterdrückung...
“ DEUTSCHLAND 2022 : VERTEIDIGER DES GRUNDGESETZES UNTER STAATLICHER BEOBACHTUNG “ – Rubikon im Gespräch
25.09.2022, 14:32 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - mit : Martin Schwab , Lars Oberndorf (Politikwissenschaftler) , Thomas Barisic (Richter) , Walter van Rossum Quellen : https://www.youtube.com/watch?v=tKFvnOKR6Qc https://www.rubikon.news/artikel/im-visier-der-schlapphute...
Masernimpfung – ein (weiteres) Geschäft mit der Angst?
08.09.2022, 23:53 Uhr. diebasis-partei.de - https: - Presserklärung der AG Gesundheit Bund zum Thema Masern-Impfpflicht Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen durch das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2022, veröffentlicht am 18. August 2022, entstammt der gleichen Quelle wie die Entscheidungen zu der berufsbezogenen Impfpflicht mit den experimentellen...
Gleiches Recht für alle – ein Praxisversuch
28.08.2022, 10:11 Uhr. tkp.at - https: - Ob österreichische Grundrechte, deutsches Grundgesetz oder "Allgemeine Erklärung" der Menschenrechte: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und müssen daher gleich behandelt werden. Gilt wirklich gleiches Recht für alle? In Österreich spricht man vom "Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen/aller Staatsbürger vor dem Gesetz". Art 3...
M-PATHIE – Zu Gast heute: Kai Stuht – “Intuition, der Schlüssel zu allem”
31.07.2022, 18:47 Uhr. apolut.net - https: - Kai Stuht war professioneller Fotograf und widmet sich heute mehr seinem künstlerischen Können. Stuht ist seit März 2020 als Aktivist unterwegs und begann vor allem in Berlin damit, in der Öffentlichkeit Massenmeditationen als stillen Protest gegen die Corona-Maßnahmen und Einschränkungen des Grundgesetzes zu organisieren. Zuvor hatte Stuht eine...
Unsere Verfassung: Endstation Karlsruhe … Jetzt lasst uns noch ‘ne Esche pflanzen!
09.02.2022, 00:18 Uhr. apolut.net - https: - Endstation Karlsruhe … … jetzt lasst uns noch ‘ne Esche pflanzen! Eine wunderbare Kunstaktion, die eine riesige Reichweite bekommen sollte! 1. Endstation Karlsruhe … Das bewusst recht provokante Grabmal des Grundgesetzes wird in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022 vom...
Den Staat schönsingen
31.01.2022, 09:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Justizministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig...
„Schutzpflicht“ des Obrigkeitsstaates mutiert in Schutzhaft des Totalitarismus
28.01.2022, 17:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ganz selbstverständlich leiten die Gerichte aus dem Grundrecht des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine Schutzpflicht des noch als Obrigkeit geltenden Staates vor einer Infektionskrankheit ab. Das ist ein fundamentaler Gedankenbruch, der gegen den Geist des Grundgesetzes als den einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet...
Merkel zitiert Grundgesetz verkürzt und irreführend
24.01.2022, 18:03 Uhr. QPress - https: - Merkel ist Geschichte, wobei in der Rückschau der ein oder andere Aha-Effekt lauert. So auch bei einer ihren Reden vor Rekruten aus 2019. Wenn man einen Absatz eines Artikels aus dem Grundgesetz zitiert, sollte man erwarten das der vollständig wiedergegeben wird. Das hat Merkel aber nicht geschafft. Sie verkürzte den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes...
EKLAT bei Maischberger: Palmer rastet völlig AUS! – Tim Kellner
15.01.2022, 11:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Ist der Tübinger Oberbürgermeister Palme (Grüne) ein Rechtsextremist, der die Verfassung verachtet? Dieses Bild ergab sich, als man ihn bei seinen kruden Ansichten bei Maischberger beobachten konnte. Steht Palmer noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Wann schmeißen ihn die Grünen endlich aus der Partei? Was ist nur in ihn gefahren? Fragen über...
„Gutsherr“ Winfried Kretschmann? Willkommen in der Willkür
12.01.2022, 11:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gelöst – nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseriösen) Grenzwerten: In Baden-Württemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgeführt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Begründet wird das mit...
Demokratie oder weitere DDRisiering: 2022 wird ein Jahr der Weichenstellung
01.01.2022, 12:32 Uhr. reitschuster.de - https: - Auch wenn die Gefahr des weiteren Abgleitens in den Autoritarismus nicht von der Hand zu weisen ist – ebenso deutlich ist die Chance, dass die Gesellschaft die Notbremse zieht und es dann eine Rückkehr zu den Werten des Grundgesetzes gibt. Der Beitrag Demokratie oder weitere DDRisiering: 2022 wird ein Jahr der Weichenstellung erschien zuerst auf...
Mutigmacher e.V.: Arzt bekennt sich schuldig, von Artikel 5 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht zu haben! (Mit Update!)
27.12.2021, 18:28 Uhr. Corona Conspiranten Compendium - https: - Mutigmacher e.V.: Arzt bekennt sich schuldig, von Artikel 5 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht zu haben! (Mit Update!), https://mutigmacher.org/arzt-bekennt-sich-schuldig-von-artikel-5-des-grundgesetzes-gebrauch-gemacht-zu-haben/, 25.09.2021.Liebe Menschen, einige von Euch kennen vielleicht den Praxisaushang von Dr. Biermann, der auch uns sehr erfreute...
apolut: Rettung des Grundgesetzes + Genetisch vernetzt
13.12.2021, 16:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Ist Gewalt die Rettung des Grundgesetzes? | Von Jochen Mitschka Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/ist-gewalt-die-rettung-des-grundgesetzes-von-jochen-mitschka Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies? Ein Standpunkt von...
Ist Gewalt die Rettung des Grundgesetzes? | Von Jochen Mitschka
09.12.2021, 15:09 Uhr. apolut.net - https: - Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Mit dem offensichtlichen Beschluss, die Impfpflicht wegen Corona einzuführen, was vor einem Jahr noch als “Verschwörungstheorie” galt, haben die Herrschenden in diesem Land eine rote Linie überschritten, die...
Der Impfwahn der Kapitalelite: das Ende des Grundgesetzes im Namen der Rendite
06.12.2021, 11:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Montag, 6.12.2021. Eifel. Das man sowas noch erleben darf: die Rückkehr des Faschismus in Deutschland im Jahre 2021. Offenbar hatten doch jene Recht, die eine völlige Zerschlagung dieses Landes nach dem zweiten Weltkrieg forderten, weil „der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das kroch“ (B.Brecht). Diesmal sind es nicht die üblichen Verdächtigen...
Peter Tschentscher (SPD) macht Diskriminierung für Ungeimpfte durch 2G Regel salonfähig
26.08.2021, 14:39 Uhr. corona-blog.net - https: - In Hamburg gilt jetzt 2G anstelle des Grundgesetzes. Der Hamburger Senat und Bürgermeister Tschentscher haben gestern eine 2G-Regel beschlossen, die ab Samstag gilt: Restaurants, Hotels, Clubs & Diskotheken und Sport-Veranstaltungen dürfen in Zukunft besondere Diskriminierungen für gesunde Menschen machen. Was so harmlos klingend daherkommt...
Vorwärts! | Von Burak Erbasi, Gerda Thiele und Jill Sandjaja
25.08.2021, 15:34 Uhr. apolut.net - https: - Demokraten strömen aus ganz Deutschland nach Berlin. Ihr Ziel das Ende des Notstandsregimes und eine Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes. Ein Standpunkt von Burak Erbasi, Gerda Thiele und Jill Sandjaja (Redakteure der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand). Für einen jungen Mann der Initiative »Studenten Stehen Auf« steht fest, dass...
Wir sind Demokraten. Was seid ihr?
17.06.2021, 12:28 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/wir-sind-demokraten-was-seid-ihr-von-hendrik-sodenkamp G-7-Gipfel feiert sich und den menschenrechtswidrigen Corona-Putsch der Konzerne. Demokraten fordern Inhaftierung der politisch Verantwortlichen und bereiten Verfassungsgebende Versammlung...
Die faktische Änderung des Grundgesetzes
28.04.2021, 18:08 Uhr. QPress - https: - Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grundgesetzes...
Zyniker Steinmeier verhöhnt die Opfer der Corona-Massnahmen und diejenigen alten Menschen, die an COVID-19 einsam ohne ihre Angehörigen sterben mussten
18.04.2021, 21:30 Uhr. >b's weblog - https: - Die Politik in Deutschland hat es auch nach einem Jahr nicht geschafft, die Hauptrisikogruppe – Männer über 80 in Altenheimen – wirksam zu schützen. Dafür schliesst man Kindergärten und verhängt Ausgangssperren für Jedermann.COVID-19 ist eine brandgefährliche Krankheit, wenn man jenseits der 75 ist. Die Todesrate liegt hier weit über der...
Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden geschliffen
15.04.2021, 01:21 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden geschliffen 15.04.2021, 00:50 Uhr. Corona Doks – https: – »(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit...
Die deutsche Bundesregierung soll ermächtigt werden.
13.04.2021, 21:54 Uhr. >b's weblog - https: - Hier ist ein Grundgesetzt-Dammbruch in Vorbereitung. Die parlamentarisch widerspruchslose Planung auf offner Bühne, müsste jeden Demokraten hyperventilierten lassen. Den Bericht gibt's hier. Den Gesetzesentwurf findet Ihr hier (Sicherungskopie).Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit...
Der Staatsstreicher
02.04.2021, 22:09 Uhr. Corona Doks - https: - »De Maizière für befristeten Ausnahmezustand im Grundgesetz Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren – zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz...