Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Bananenrepublik Deutschland (11)
11.04.2024, 08:06 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - »Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Das soll eine einseitige politische Einflussnahme auf das Gericht verhindern.« Natürlich geht es auch hier wieder um die AfD. Regelmäßige Abendessen von Angela Merkel und der Regierung … Weiterlesen →...
Grundgesetzänderung für Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen?
05.03.2021, 11:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen fordert in einem Positionspapier eine Änderung des Grundgesetzes und die Schaffung eines neuen Ministeriums. Das GG soll um einen Satz ergänzt werden: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender...
Wer erklärts ihm? m(
08.11.2020, 20:33 Uhr. >b's weblog - https: - Ein modernisiertes Parteiengesetz ermöglicht digitale Wahlen, sagt Grünen-Geschäftsführer Kellner im Interview mit tagesschau.de. Dafür brauche es keine Grundgesetzänderung. Bis zu digitalen Bundestagswahlen sei es aber ein weiter Weg.Nicht schon wieder :-(...
Die Grenzen des Machbaren - Grundgesetzänderung
03.04.2020, 23:07 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer...
Corona: Nutznießer der Krise
25.03.2020, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Militarisierung während der Viruspandemie: Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Inland angedacht. Spanien ruft NATO zu Hilfe....
Längst überfällig: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz
08.02.2020, 11:08 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Wenn man hört, was Politikerinnen und Politiker der großen Parteien zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu sagen haben, drängt sich die Frage auf, warum bei solch großer Einmütigkeit die Rechte von Kindern nicht schon längst Erwähnung in unserer Verfassung finden. Selbst Konservative, die sich lange gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung...
Kofinanzierung: Streit um Schuldigitalisierung [Online-Abo]
04.12.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots könnte im Bundesrat scheitern...
Grundgesetzänderung: Bundestag lockert Kooperationsverbot [Online-Abo]
29.11.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Bund soll künftig verstärkt in Bildung investieren dürfen. Zustimmung der Länder ungewiss...
Digitalpakt: Kompromiss zur Digitalisierung in Schulen [Online-Abo]
25.11.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Regierung aus Union und SPD einigt sich mit FDP- und Grünenfraktion über Grundgesetzänderung. Baden-Württemberg im Bundesrat dagegen...