Neueste Heute 05.05.2024 04.05.2024
Adaptive 5G Mobilfunkantennen rechtswidrig in Betrieb genommen!
31.08.2023, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Adaptive 5G Mobilfunkantennen rechtswidrig in Betrieb genommen! In einem Grundsatzurteil in Büren an der Aare hat das Verwaltungsgericht BE entschieden, dass adaptive Antennen bundesrechtswidrig und unter Umgehung der Bürgerrechte von betroffenen Nachbarn in Betrieb genommen wurden. Während dem Verwaltungsjustizverfahren wurde die Sendeleistung rechtswidrig...
Ölgiganten zertrampeln die Rechte der Indigenen
08.04.2021, 10:17 Uhr. einartysken - https: - Ölgiganten zertrampeln die Rechte der Indigenen - Ständig zerstören sie riesige Flächen durch Pipeline-Brüche. EIN JAHR danach haben die Kichwa immer noch kein sauberes Wasser. Regierung, Richter und Ölbosse unter einer Decke. Ecuador, Kerkermeister des US-Regimes, ist der Henker der Kichwa. WO BLEIBT DIE UNO MIT IHREN RECHTEN FÜR DIE...
Bundesregierung antwortet zu Medizinalhanf, CBD und Kanada
25.09.2020, 17:48 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Grünen haben sich kürzlich mit der Kleinen Anfrage “Entwicklungen der Nutzung von Cannabis als Genussmittel sowie der medizinischen und gewerblichen Nutzung” an die Bundesregierung gewandt. Aus dem umfangreichen Fragenkatalog zu Cannabis als Medizin, CBD und Cannabis sowie den internationalen Entwicklungen in legalisierten Staaten haben wir...
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
03.07.2020, 18:16 Uhr. Net News Global - https: - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil - Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine...
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte!
05.06.2020, 14:00 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte...
ALG II: Frage des Existenzminimums
04.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand. Karlsruhe fällt erstmals Grundsatzurteil. Sozialverbände fordern Ende der Strafpraxis....
Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben)
20.09.2019, 18:16 Uhr. law blog - https: - Wegen Bäumen an oder gar auf der Grundstücksgrenze wird unter Nachbarn seit jeher gestritten. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zu der Frage gesprochen, ob ein Nachbar auch die Entfernung von ihn störenden Bäumen verlangen kann, obwohl die Bäume die … Weiterlesen →...
Asylbewerberleistungen: Existenzminimum gilt
08.07.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Jahrelang nicht erhöht: Per Grundsatzurteil sprechen niedersächsische Sozialrichter Geflüchtetem mehr Geld zu und rügen den Gesetzgeber. Bundesregierung will Leistungen weiter kürzen...
Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil zu Sonderrechten der Kirchen. Ein katholischer Chefarzt darf von seinem kirchlichen Arbeitgeber nicht gefeuert werden, weil er ein zweites Mal geheiratet ha
20.02.2019, 14:46 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil zu Sonderrechten der Kirchen. Ein katholischer Chefarzt darf von seinem kirchlichen Arbeitgeber nicht gefeuert werden, weil er ein zweites Mal geheiratet hat.Na endlich! Das war auch echt Zeit. Willkommen in der Neuzeit, liebe Kirche....
Neues zum Geoengineering, Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere
06.01.2019, 12:27 Uhr. einartysken - https: - Hier kommt ein neues Video von Dane Wigington zum Geoengineering, in dem er auf das ständig wiederholte Argument zu sprechen kommt, dass ein so wichtiges Projekt unmöglich so lange geheimgehalten werden könnte, aber dass Bradley Manning, Edward Snowden und Wikileaks, zusammen mit Daniel Ellsberg, mit Karen Hudes und W. Mark Felt im Gegenteil...
VB vom Blatt: Zehn Gedanken zum „Hooligan“-Urteil des EGMR
22.10.2018, 16:55 Uhr. Verfassungsblog - https: - Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gegen Menschenrechte. Gedanken von Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft, zu dem heutigen Grundsatzurteil....
Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
11.09.2018, 14:37 Uhr. Verfassungsblog - https: - Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu...