Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
«Ärzte müssten ihr Vergehen irgendwann selbst einsehen»
23.03.2024, 00:48 Uhr. Transition News - https: - Sie gehören zu den Ärzten, die nicht mitmachten. In Ihrer Praxis in Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen schützten Sie Ihre Patienten und waren dafür 16 Monate in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl ist derzeit nur «ausser Vollzug gesetzt», weil Sie sich auf einen Vergleich («Transition News» berichtete hier und hier) eingelassen haben. Wie ist...
Prügelattacke, tote Katze, Dauerterror: Deutsche Justiz lässt türkischen Horror-Nachbarn seit 2016 gewähren
18.01.2024, 16:16 Uhr. Report24 - https: - Bezeichnend: Seit fast 8 Jahren tobt im ostwestfälischen Lübbecke ein Nachbarschaftsstreit. Sachbeschädigung, Lärmbelästigung, Angriffe - es ist eine lange Liste an Vorwürfen, die ein Ehepaar in den Fünfzigern gegen ihren türkischen Nachbarn erhebt. Bisher hatte der Bürgergeldempfänger bei den Strafprozessen aber stets Glück, er kam meistens...
El Salvador: Umstrittene Haftbefehle im Prozess um das Massaker von El Mozote
06.01.2024, 05:29 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador/San Francisco Gotera. Das Gericht von San Francisco Gotera, Morazán, hat Haftbefehl gegen mehrere Personen erlassen. Im Fokus des Gerichts, das Aufklärung und Gerechtigkeit für die Familienangehörigen der Opfer des Massakers von El Mozote im Dezember 1981 schaffen soll... weiter 06.01.2024 Artikel von Chris Klänie zu El Salvador, Menschenrechte...
Mord an Berta Cáceres: Haftbefehl gegen mächtigen Unternehmer
08.12.2023, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Der ehemalige Finanzchef des Unternehmens Desa (Desarrollos Energéticos), Daniel Atala Midence, wird von der honduranischen Justiz beschuldigt, in den Auftragsmord an der bekannten Aktivistin Berta Cáceres verwickelt gewesen zu sein.
Am 1. Dezember erließ die... weiter 08.12.2023 Artikel von Andrea Lammers zu Honduras, Politik...
Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt
07.12.2023, 15:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf...
Der „Internationale Strafgerichtshof“ und eine Reise
06.12.2023, 20:53 Uhr. Peds Ansichten - https: - Putin darf nicht reisen, weil er zur Fahndung ausgeschrieben ist? Er soll es nicht. Das ist der eigentliche Grund für den Haftbefehl gegen ihn, ausgestellt vom „Internationalen Strafgerichtshof“ mit Sitz in Den Haag. Es geht mitnichten um den Nachweis und die Verhandlung angeblicher Völkerrechtsverbrechen, deren sich Russlands Präsident...
Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?
18.11.2023, 06:59 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Staaten zuständig, die dem Rom-Statut beigetreten sind. Der IStGH ist zuständig, wenn Klage der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder wenn die Straftaten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden. Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin ausgestellt, obwohl...
What the fu..😉👍🏻 – Carsten Jahn
13.11.2023, 09:44 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Hat Buschmann schon den Haftbefehl erstellt? Der BSW soll was sein, eine Alternative? Die heilige wird gerade so richtig unheilig. Hier ist was los, heute Morgen! ...
Die Reaktion: Wird der Internationale Strafgerichtshof auch für Bibi Netanyahu einen Haftbefehl ausstellen, so wie er es für Putin getan hat?
09.11.2023, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israelische Militärquellen, zitiert von Haaretz, behaupten, dass sie erstmals eine Rakete abgewehrt haben, die aus dem Jemen von den Houthi-Gruppen abgefeuert wurde. Die Rakete hätte die gesamte Arabische Halbinsel überquert, über Saudi-Arabien und Jordanien. In der Zwischenzeit haben gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee die Stadt Gaza umzingelt...
Dr. Habig schildert Haft: Ratten, schimmliges Brot, Vergewaltiger als Mithäftlinge
16.10.2023, 14:50 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Habig – für viele ein Held – beginnt seine Erzählungen den Vorkommnissen und Schikanen der letzten Monate gegenüber seine Person mit den Worten des Kommissars, der ihn verhaftete. Dieser sagte zu ihm: „Herr Habig, in meinen Augen haben sie alles richtig gemacht und sie gehören nicht ins Gefängnis und wenn sie einen guten Anwalt haben...
Venezuela: Haftbefehl gegen Juan Guaidó wegen Veruntreuung bei PDVSA
07.10.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Der Generalstaatsanwalt von Venezuela, Tarek William Saab, hat Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó erlassen. Zudem beantragte er bei Interpol eine "Red... weiter 07.10.2023 Artikel von Últimas noticias, Redaktion zu Venezuela, Politik...
Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit
21.09.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der 68-jährige Mediziner aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen nach 16 Monaten Untersuchungshaft frei. Der Haftbefehl wird allerdings nur «ausser Vollzug gesetzt», wie es juristisch richtig heisst. Und zwar weil sich Habig auf einen...
Pikante Details über die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen Putin
04.08.2023, 05:03 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt. Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens bei der Geschichte. Über die hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun auf Telegram berichtet und um mich...
Frankreichs Eliten jagen ihren schärfsten Kritiker
19.07.2023, 23:58 Uhr. Transition News - https: - Die senegalesische Regierung, eng verbandelt mit den französischen Spitzen, hat einen Haftbefehl gegen Juan Branco erlassen. Dies teilte sie am 14. Juli mit, wie Le Monde und weitere französische Medien berichten. Dakar wirft Branco – einem bekannten Anwalt, Buchautor, Aktivisten und scharfem Kritiker der Regierung von Emmanuel Macron – «Verbrechen...
TE Wecker am Wochenende + Carsten Jahn + Kaitag am Freitag + Miriam Hope + Gerald Grosz + Willis Eschenbach + Eva Herman und Andreas Popp + Boris Reitschuster + Ost West Transmitter – Alcyon Pleyade
02.07.2023, 14:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire, Verschwörungstheorien und Schwurbeleien, manchmal unlustig… Wenn das Grundgesetz komplett suspendiert wird – TE Wecker am 02 07 2023 Wenn das Grundgesetz komplett suspendiert wird. ++ Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum heute Mittag den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort...
1. Gerichtsurteil zu Impfbescheingungen: Dr. Habig sitzt seit 13 Monaten in U-Haft, heute wurde er zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt
29.06.2023, 23:39 Uhr. >b's weblog - https: - Dr. Habig wurde heute zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken. Es interessiert in diesem Land nicht mehr, wenn Menschen kein gerechter Prozess gewährt wird und sämtliche Argumente, Sachverständige und sonstige Anträge ignoriert werden. Gehandelt wird nach dem politisch Vorgegebenen. Damit zeigte die vorsitzende...
Anweisung an Polizei: „Möglichst wenig Migranten kontrollieren“
22.05.2023, 14:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Unglaubliche Zustände in Dortmund: Die Polizeiführung kastriert und schikaniert ihre Beamten; selbst mit Haftbefehl gesuchte Kriminelle dürfen nicht festgenommen werden – aus Angst vor unschönen Bildern. Der Beitrag Anweisung an Polizei: „Möglichst wenig Migranten kontrollieren“ erschien zuerst auf reitschuster.de....
Berlin: Charité-Kardiologe wegen Mordverdachts festgenommen
08.05.2023, 14:21 Uhr. >b's weblog - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen einen 55-Jährigen erwirkt. Gegen den Arzt besteht laut Ermittlern der dringende Tatverdacht des zweifachen Mordes.Den Bericht gibt's hier....
Südafrika sucht nach Wegen, Putins Besuch beim BRICS-Gipfel zu ermöglichen
06.05.2023, 00:11 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag könnte die Teilnahme Putins am kommenden BRICS-Gipfel in Frage stellen. Südafrikanische Politiker haben zwar parteiübergreifend verkündet, Putin nicht verhaften zu wollen, aber anscheinend sind die juristischen Fallstricke, die mit der Teilnahme am dem Internationalen Strafgerichtshof...
Südafrika will im Internationalen Gerichtshof bleiben, aber eine Immunitätsregel einführen
29.04.2023, 00:07 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Südafrika wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in diesem Jahr ausrichten, weshalb in dem Land diskutiert wird, wie mit dem Haftbefehl umgegangen werden soll, den der Internationale Gerichtshof gegen den russischen Präsidenten Putin ausgesprochen hat. In Südafrika herrscht parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass das Land den Haftbefehl...
Haftbefehl gegen Putin beruht auf erfundenen „Deportationen“ ukrainischer Kinder
14.04.2023, 17:21 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Haftbefehl stützt sich auf einen Bericht des Yale HRL-Zentrums, das vom US-Außenministerium finanziert wird, und dessen Direktor unter Druck des US-Geheimdienstes noch verfälschende Behauptungen verbreitet hat. Die US-Website „The Grayzone“ hat in der Sache gründlich recherchiert, insbesondere der Journalist Jeremy Loffredo, der solche angeblichen...
Putin verhaften
14.04.2023, 12:41 Uhr. apolut.net - https: - Zirkus-Tiere abknallen! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Seit der internationale Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) erlassen wurde, spielt der Westen verrückt. Ein Gerichtshof, der durch nichts legitimiert ist, außer durch die feuchten Träume der USA von der Weltherrschaft...
Neue Weltordnung: Der Internationale Strafgerichtshof und der Krieg gegen Russland
10.04.2023, 12:21 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die wahre Kriegsbegeisterung findet sich in den Reihen der Partei und vor allem in der Inneren Partei. An die Welteroberung glauben diejenigen am festesten, die wissen, dass sie unmöglich ist.“George Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig Am 17. März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten...
Europaabgeordneter plädiert für Kurswechsel: Wenn nicht, zerstört sich Europa selbst
07.04.2023, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - In seinen Schlussfolgerungen erklärt der Europäische Rat, dass er sich für eine wettbewerbsfähige EU einsetzt. Gleichzeitig sagt er der Ukraine eine Million Stück Munition zu und lobt die 10 Millionen Euro, mit denen die Europäische Union den Haftbefehl gegen Präsident Putin beim Internationalen Strafgerichtshof gekauft hat. Dies erklärte der...
SWR: Haftbefehl gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg aufgehoben
04.04.2023, 15:34 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Breaking: Nach neun Monaten – Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen!
04.04.2023, 14:41 Uhr. Report24 - https: - Nach neun langen Monaten wurde der Haftbefehl gegen den "Querdenken"-Gründer und Organisator der bedeutendsten regierungskritischen Demos in Deutschland in der Corona-Zeit Michael Ballweg nun endlich ausgesetzt. Er könnte nach Erledigung juristischer Formalitäten schon heute freigelassen werden....
Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft
04.04.2023, 14:36 Uhr. corona-blog.net - https: - Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig...
Südafrika begrüßt Putin und entlarvt »wahre Menschenrechtsverletzer«
03.04.2023, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der russische Präsident Putin ist in Südafrika herzlich willkommen. Dies erklärte Julis Malema, Parteivorsitzender der Economic Freedom Fighters, am Sitz der Partei in Johannesburg. Er fügte hinzu, dass die südafrikanische Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof, der gegen Putin einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat, nicht...
Ließ Putin 16.000 Kinder aus der Ukraine entführen? Die US-Journalisten Max Blumenthal & Jeremy Loffredo sind in der GRAYZONE der Sache nachgegangen
02.04.2023, 12:31 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Der Putin-Haftbefehl des IStGH basiert auf einem vom US-Außenministerium finanzierten Bericht, der sich selbst entlarvt JEREMY LOFFREDO UND MAX BLUMENTHAL·31. MÄRZ 2023 Am 17. März hat der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kommissarin...
«Deportationen» ukrainischer Kinder?
01.04.2023, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) in Den Haag hatte am 17. März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Vorwurf: Sie seien «mutmasslich verantwortlich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen...
Mexiko: Neun Festnahmen im Fall der verschwundenen Lehramtsstudenten
29.03.2023, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Guerrero. Im Fall Iguala hat die mexikanische Bundeskriminalpolizei Haftbefehl gegen acht Polzisten und eine Polizistin aus dem Bundesstaat Guerrero vollstreckt. Sie werden... weiter 29.03.2023 Artikel von Leticia Hillenbrand zu Mexiko, Menschenrechte, Militär, Politik...
Leserbriefe zu „Meist hilft der Blick in die Liste der Manipulationsmethoden“
27.03.2023, 10:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Anlässlich der Berichte über die Reise von Bundeskanzler Scholz mit seinem halben Kabinett nach Japan und den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof wird in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass sie der Meinungsmache dienen würden. Albrecht Müller meint, die Erkenntnis...
Immer mehr Länder wollen den Haftbefehl gegen Putin ignorieren
24.03.2023, 21:42 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat,...
Frieden schaffen mit Waffen
24.03.2023, 14:41 Uhr. apolut.net - https: - Verhandlungen durch Kriegserfolge Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Neulich in Mazedonien: Die seltsam talentierte Annalena Baerbock erklärte lauthals, dass sie den Haftbefehl des dubiosen “Internationalen Strafgerichtshof“ gegen Wladimir Putin unterstützt. Was wird sie tun? Putin mit bloßen Händen jagen? Ihn nie wieder zum grünen Kaffeekränzchen...
Leserbriefe zu „Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler“
24.03.2023, 12:35 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Haftbefehl des Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Schritt sei ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Etwa wenn mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten sich dadurch über Wladimir...
Lulas Neuausrichtung? | Von Jochen Mitschka
23.03.2023, 20:22 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Es ist wirklich schwer, bei den vielen fundamentalen Ereignissen in der Politik dieser Tage, über etwas zu schreiben, das eher Hintergrund als aktuell ist. Wie gerne würde ich über den Haftbefehl des IStGH gegen Putin berichten. Aber nein, ich habe versprochen meine Meinung über Lula […]...
Haftbefehl für Putin? Für Bush und Blair gibt es das schon lange
23.03.2023, 17:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Haisenko Es ist eine Sache, einen Haftbefehl auszustellen, und eine andere, diesen zu vollstrecken. Das musste Malaysia schon vor zwölf Jahren lernen, als dort ein Tribunal gegen den ehemaligen US-Präsident Bush und den britischen Ex-Premier Blair abgehalten worden ist. Allerdings ging dort dem Haftbefehl ein ordentliches Gerichtsverfahren...
Dr.Witzschel sitzt seit über 3 Wochen in der JVA – der Staat wird nicht müde unliebsame Menschen zu verfolgen
22.03.2023, 19:41 Uhr. corona-blog.net - https: - Frau Dr. Witzschel aus Moritzburg wurde vor über 3 Wochen in die JVA Chemnitz verbracht. Anfang der Woche hat das Amtsgericht Dresden den Haftbefehl bei einer Haftprüfung erneut bestätigt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in 162 Fällen unrechtmäßige Atteste ausgestellt haben soll. Außerdem werden ihr Einnahmen in Höhe von 12.500 Euro vorgeworfen...
Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt
22.03.2023, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend. Dass der Westen vorgeblich neutrale internationale Institutionen „gekapert“ hat, habe ich in meinem Artikel über den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und die Russische Kinderbeauftragte bereits...
Verhaftung Putins – oder Verhaftung der gesamten westlichen Öffentlichkeitsrevolte?
21.03.2023, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn es echte Gerechtigkeitsprinzipien gäbe, müsste Biden auf der Anklagebank sitzen und wegen Kriegsverbrechen im Kontext der illegalen Kriege der USA angeklagt werden. Die westlichen Propagandakanäle (auch als „Nachrichtenmedien“ bekannt) sind plötzlich voll mit Berichten, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen...
Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler
20.03.2023, 11:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger...
Putin-Ankläger vom Int. Strafgerichtshof soll für eigenen pädophilen Bruder interveniert haben
20.03.2023, 08:46 Uhr. Report24 - https: - Der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag, der von der halben Welt - inklusive den USA und Russland - nicht anerkannt wird, erließ unter Jubel der Systemmedien einen Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorwurf, er habe Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert. Der Ankläger, Karim Khan, intervenierte kürzlich bei der...
Putin vor Gericht?
20.03.2023, 06:06 Uhr. apolut.net - https: - Gerichtshof ist korrupt! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erstmal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das...
Haftbefehl gegen Putin: Die Entwertung angeblich objektiver internationaler Institutionen
18.03.2023, 14:32 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin: Die Entwertung angeblich objektiver internationaler Institutionen Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Damit hat der Westen den Gerichtshof entwertet und dem Völkerrecht einen weiteren schweren Schlag versetzt. von 17. März 2023 21:21...
Gesichtserkennungstechnologie kann auch dich irrtümlich zum Kriminellen machen
10.01.2023, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Behörden des Bundesstaates Louisiana scheinen sich eine Scheibe vom Spielbuch der CCP abzuschneiden. Randall Reid, 28, wurde zu Unrecht verhaftet, nachdem die Behörden von Louisiana mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie einen Handtaschendiebstahl auf Reid zurückführten. Reid wurde in Dekalb County, Georgia, verhaftet, nachdem die Behörden...
Nach Skandal-Urteil gegen Schüler: Jetzt spricht der Vater!
26.12.2022, 02:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Zufall? Nur Stunden nachdem wir über die Verurteilung eines 13-Jährigen berichtet hatten, wurde ein seit Monaten offener Haftbefehl gegen dessen alleinerziehenden Vater vollstreckt. Ein aufrüttelnder Erfahrungsbericht aus Zelle 028 der JVA Ulm. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Nach Skandal-Urteil gegen Schüler: Jetzt spricht der Vater! erschien zuerst...
Regierungskritiker bleibt in Deutschland in Haft – Haftgründe werden immer fantasiereicher
11.12.2022, 22:05 Uhr. >b's weblog - https: - [Das Oberlandesgericht Stuttgart] hatte den bis dahin gültigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs zwar aufgehoben, aber ihm weiter vorgeworfen, einen „untauglichen Versuch“ unternommen zu haben. Damit eröffnete es dem Amtsgericht Stuttgart den Weg, Ballwegs Haft zu verlängern. Bei dem Haftverkündigungstermin hat der Amtsrichter...
Nach zweitem Haftverkündungstermin am 29.11.2022: Michael Ballweg weiterhin rechtswidrig in Untersuchungshaft
03.12.2022, 08:45 Uhr. apolut.net - https: - Am Dienstag, 29. November 2022, fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, dass...
Was rechtfertigt die Verlängerung der U-Haft für Ballweg? Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Auskunft
17.11.2022, 11:27 Uhr. Transition News - https: - «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf die weitere Haftbeschwerde einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte (Transition News berichtete). Doch mit welcher Rechtfertigung genau hat das Gericht so...