Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Bundesregierung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen gegen jeden fünften Betroffenen
22.01.2020, 20:19 Uhr. Net News Global - https: - Jeder fünfte sanktionierte Hartz-IV-Empfänger soll im Jahr 2018 besonders scharfen Maßnahmen ausgesetzt gewesen sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Rund 7.000 Empfängern wurden die Leistungen ganz gestrichen....
Hartz-IV-Sanktionen: »Leistungsgedanken« à la Schröder [Online-Abo]
21.01.2020, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Hohe Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig. Verantwortliche wollen sie dennoch erhalten....
80.000 Kinder waren Ende 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen
23.12.2019, 09:12 Uhr. Net News Global - https: - Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums vom 13. November 2019 auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervorgeht, gab es im Dezember 2018 rund 123.600 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit mindestens einer Sanktion belegt war....
Kinderleicht dekonstruiert
19.12.2019, 00:40 Uhr. >b's weblog - https: - An einem Dienstag erklärte die SPD-Justizministerin, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Schon am Mittwoch darauf sinniert das SPD-geführte Arbeitsministerium, Hartz-IV-Sanktionen doch beizubehalten. Deren Opfer: Eben auch Kinder.Den Bericht gibt's hier....
ALG II: Beim Tricksen ertappt [Online-Abo]
02.12.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Sanktionen: Bundesregierung wollte offenbar gezielt Urteil aus Karlsruhe aushebeln....
Grundsicherung: Märchenonkel Heil
27.11.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsagentur will Karlsruher Urteil umgehen und weiter hohe Strafen verhängen. Minister beschwichtigt...
Hartz-IV-Sanktionen: Zigtausende Kinder von Kürzungen des Existenzminimums betroffen
27.11.2019, 12:56 Uhr. Net News Global - https: - Hartz-IV Strafmaßnahmen wurden kürzlich als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Ende vergangenen Jahres waren rund 80.000 Kinder und Jugendliche davon betroffen....
Hartz-IV-Empfänger gibt es bei „Bild“ nur in faul
17.11.2019, 20:07 Uhr. Net News Global - https: - Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, und die Kürzungen zum Teil gegen die Menschenwürde verstoßen, legten sie bei „Bild“ los. Die Nachricht, die die „Bild“-Medien mit Nachdruck verbreiten: Faul, faul, faul sind sie, diese Hartz-IV-Empfänger...
Hartz-IV-Sanktionen immer noch nicht abgeschafft
16.11.2019, 08:48 Uhr. Net News Global - https: - Sozialrassismus weiterhin geduldet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05. November eben nicht generell Sanktionen verurteilt, sondern hält sie als grundsätzlich für zulässig, lediglich die Höhe wurde bis auf weiteres begrenzt. Eine schallende Ohrfeige an alle Betroffenen, eine Befürwortung sozialrassistischer Vorgehensweise mit jener Gesetzgebung...
Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“
15.11.2019, 09:47 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem...
Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaffung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde
10.11.2019, 10:07 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte...
https://www.der-postillon.com/2019/11/goering-eckardt.html
06.11.2019, 17:56 Uhr. Net News Global - https: - Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte...
Verfassungsgericht kippt große Teile der Hartz-IV-Sanktionen
06.11.2019, 00:45 Uhr. >b's weblog - https: - Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.Den Bericht gibt's hier....
Sanktionsregime: 15 Jahre Verfassungsbruch
05.11.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig...
ALG II: Frage des Existenzminimums
04.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand. Karlsruhe fällt erstmals Grundsatzurteil. Sozialverbände fordern Ende der Strafpraxis....
Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil?
31.03.2019, 08:40 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com (Archivbild). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen Grundrechte? Darüber soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Arbeitsmarkt-Experten und ein Sozialrichter versuchen nun, die drastischen sozialen Folgen für Betroffene zu relativieren. Marktökonomen haben...
»Bestrafungspädagogik«: Amt für Täuschung
21.02.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Mehr Hungerstrafen als gedacht: Wie Arbeitsagentur und Politik seit Jahren das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiern...
Debatte um Hartz-IV-Sanktionen
18.02.2019, 11:48 Uhr. >b's weblog - https: - Eure Armut interessiert uns nichtDen Artikel gibt's hier....
Untertanen erziehen – Karlsruhe verhandelt Hartz-IV-Sanktionen
16.01.2019, 23:46 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls...
ALG II: Vom Täter zum Richter
15.01.2019, 20:15 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen...
Arbeitslosengeld II: Handeln statt klagen [Online-Abo]
02.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Initiativen und Linke mobilisieren zu Protesten nach Karlsruhe. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet...
Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
11.12.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Bundesverfassungsgericht wird im Januar 2019 erstmals über Hartz-IV-Sanktionen verhandeln. Anwälte der Regierung übergehen vorherige Urteile...
Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
11.11.2018, 08:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht...
Karlsruhe prüft Hungerstrafen
04.11.2018, 09:54 Uhr. >b's weblog - https: - Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassenDen Artikel gibt's hier. Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten...
Sozialstaat: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
31.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen...