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Meldungen zu

Informationsfreiheit

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    + Doppelte News  

Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit
22.03.2024, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit...

Epoch Times erwirkte Freigabe von CDC-Dokumenten zu Impf-Myokarditis: Vollständig geschwärzt!
12.03.2024, 14:35 Uhr. Report24 - https: - Durch Anträge nach dem Freedom of Information Act (FOIA) soll den Bürgern eigentlich Transparenz hinsichtlich behördlicher Prozesse ermöglichen. Die US-amerikanischen CDC haben dieses Prinzip jüngst ad absurdum geführt: Ein Journalist der Epoch Times stellte Anträge zur Informationsfreiheit für Dokumente, die Informationen über eine CDC-Langzeitstudie...

6 Mythen über Julian Assange
08.03.2024, 12:07 Uhr. tkp.at - https: - Eine Rede für Julian Assange, die auf der von den GGI (= Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit) anlässlich der möglicherweise letzten Berufung gegen die Auslieferung in die USA veranstalteten Kundgebung am 20. Februar 2024 in Wien gehalten wurde. Ich möchte in meiner Rede einen kurzen Rückblick auf die Ereignisse geben. Und zwar deswegen...

Völlig unbrauchbar: Britische Temperaturdaten weisen extreme qualitative Mängel auf
03.03.2024, 10:10 Uhr. Report24 - https: - Ein Antrag zur Informationsfreiheit deckte auf, dass ein großer Teil der britischen Temperaturdaten eigentlich komplett unbrauchbar sind. Es gibt Temperaturabweichungen von bis zu fünf Grad Celsius. Dennoch werden diese weiterhin verwendet. Wie sieht es in Deutschland und in Österreich aus?...

US-Zulassungsbehörde FDA findet Kontrollmängel in Moderna-Produktionsanlage
21.12.2023, 16:17 Uhr. Transition News - https: - Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) hat in der Hauptfabrik von Moderna Mängel bei der Qualitätskontrolle festgestellt, unter anderem bei der Ausrüstung, die zur Herstellung des «Covid-Impfstoffs» verwendet wird. Darüber berichtete die internationale Nachrichtenagentur Reuters und behauptet, diese Informationen...

Exklusiv: US-Zulassungsbehörde FDA findet Kontrollmängel in Moderna-Produktionsanlage
18.12.2023, 16:23 Uhr. Corona Doks - https: - Unter diesem Titel berichtet reuters.com am 15.12.23: »15. Dezember (Reuters) – Die US-Arzneimittelbehörden haben im September in der Hauptfabrik von Moderna (MRNA.O) Mängel bei der Qualitätskontrolle festgestellt, u.a. bei der Ausrüstung zur Herstellung des Wirkstoffs für den Impfstoff COVID-19, wie aus dem Bericht hervorgeht, den Reuters über...

Neue Akten enthüllen das erschreckende Ausmaß von MKULTRA: Ethnische Biowaffen, Gedankenkontrolle und verstörende Experimente
25.07.2023, 20:16 Uhr. >b's weblog - https: - In a groundbreaking investigation, renowned anthropologist Orisanmi Burton has blown the lid off a dark chapter in CIA history. Classified Agency files, recently obtained through Freedom of Information laws, expose shocking ties between the infamous MKULTRA program and nightmarish experiments on prisoners of color within the United States.Burton’s...

Grüne Initiative fordert umfassende Corona-Aufarbeitung: Maßnahmen-Opfer müssen Gehör finden!
30.03.2023, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Die Initiative "Grüne gegen Impfpflicht und 2G" (GGI) rund um die ehemalige Grünen-Chefin Dr. Madeleine Petrovic forderte schon 2021 ein sofortiges Ende der Diskriminierung Ungeimpfter und des Impfzwangs. Nun fordert der grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit eine umfassende Aufarbeitung - und nicht etwa eine halbherzige Evaluierung...

Es ist nun Amtlich: US-Regierung hat mit Google, Twitter und Facebook konspiriert, um wichtige Informationen über experimentelle COPD-Impfstoffe Weltweit zu zensieren
01.08.2022, 09:47 Uhr. uncut-news.ch - https: - America First Legal (AFL) hat einen Antrag auf Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) gestellt, um verfassungswidrige Handlungen zwischen der Bundesregierung und den Big-Tech-Plattformen der sozialen Medien zu untersuchen. AFL erhielt 256 Seiten der Kommunikation zwischen den Centers for Disease Control (CDC), Google, Facebook und Twitter...

Neuer Bericht vom Pentagon: UFOs hinterließen „Strahlungsverbrennungen“ und „ungeklärte Schwangerschaften“
07.04.2022, 12:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Berichten zufolge haben Begegnungen mit UFOs dazu geführt, dass Amerikaner an Strahlungsverbrennungen, Hirn- und Nervenschäden und sogar an einer „unerklärten Schwangerschaft“ leiden. Dies geht aus einer umfangreichen Datenbank mit Berichten der US-Regierung hervor, die kürzlich durch einen Antrag auf Informationsfreiheit (Freedom of...

NRW-Datenschutzbeauftragte: 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!
29.03.2022, 19:21 Uhr. Corona Doks - https: - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW informiert am 23.3. in einer Pressemitteilung: »Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3GNachweis) am Arbeitsplatz. „Die aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes...

Die britische Zulassungsbehörde hat sich vor der Zulassung die Daten von Pfizer gar nicht angeschaut
19.09.2021, 11:19 Uhr. >b's weblog - https: - A second Freedom of Information request seeking regulatory transparency has revealed that the UK medical regulator never inspected Pfizer’s COVID-19 clinical trial data, joining the Australian regulator in rubber-stamping Pfizer’s vaccine.Ein zweiter Antrag auf Informationsfreiheit, der auf Transparenz bei den Behörden abzielt, hat ergeben, dass...

Die 3V-Regel: Verschweigen. Vertuschen. Verharmlosen.
17.09.2021, 22:04 Uhr. >b's weblog - https: - Hartmut Glossmann ist Arzt, Pharmakologe mit Zusatzausbildung in Klinischer Pharmakologie und emeritierter Ordentlicher Universitätsprofessor für biochemische Pharmakologie an der Medizinischen Universität Innsbruck. Weiters war er dort (& davor in Giessen) als Pharmakologe und Klinischer Pharmakologe in der Ethikkommission tätig.Als bis jetzt...

«Wir sind erleichtert, dass das E-ID-Gesetz abgelehnt wurde»
31.07.2021, 19:40 Uhr. >b's weblog - https: - Polizeimassnahmen- Gesetz, E-ID-Gesetz, E-Voting: Immer wieder mischt sich der Chaos Computer Club in wichtige politische Debatten ein, wenn er das Recht auf Privatsphäre und Informationsfreiheit bedroht sieht. Wir haben mit Vorstandsmitglied Hernâni Marques über die politische Lage und den Stand der Cybersicherheit in der Schweiz gesprochen. Das...

“An alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden” – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
26.06.2021, 14:04 Uhr. >b's weblog - https: - mit meinem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook- Fanpage gegenwärtig nicht möglich ist. Es wäre erforderlich, dass öffentliche Stellen, die eine Fanpage betreiben, eine Vereinbarung mit Facebook zur gemeinsamen Verantwort- lichkeit...

Große Dinge sind in Bewegung geraten – Über die Entwicklung des Menschenrechts auf Privatheit und das der Meinungsfreiheit
18.06.2021, 22:46 Uhr. >b's weblog - https: - Die Technologie scheint seit Jahrzehnten zum Feind des Menschenrechtes auf Privatheit geworden zu sein. Tech-Konzerne wie Google oder Facebook haben ihre Geschäftsmodelle auf dem Ignorieren alles Privaten, ja geradezu auf der milliardenfachen Verletzung von Privatsphäre aufgebaut. Der Mensch ist in ihren Plänen nicht mehr Konsument, wie sonst im...

Wenn Journalisten zu Meinungspolizisten mutieren
13.05.2021, 22:17 Uhr. Corona Transition - https: - Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gegenwärtig arg unter Beschuss. Zensur omnipräsent. Die sozialen Netzwerke gehen systematisch gegen impf- und regierungskritische Inhalte vor. Und auch die Mainstream-Medien üben tagtäglich eine Form der Zensur aus, nämlich Selbstzensur. Inhalte, die nicht ins Weltbild der Journalisten passen, gelangen...

Aarauer Sicherheitsvorsteherin nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
05.05.2021, 20:21 Uhr. Corona Transition - https: - Die Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Nährboden einer Demokratie. Doch um diese steht es momentan nicht gut. Die verfassungsmässigen Rechte sind den staatlichen Institutionen gegenwärtig ein Dorn im Auge. Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat tritt letzterer gerade mit Füssen. So auch im Kanton Aargau. Dort hatte...

Aargauer Sicherheitsvorsteherin nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
05.05.2021, 17:38 Uhr. Corona Transition - https: - Die Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Nährboden einer Demokratie. Doch um diese steht es momentan nicht gut. Die verfassungsmässigen Rechte sind den staatlichen Institutionen gegenwärtig ein Dorn im Auge. Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat tritt letzterer gerade mit Füssen. So auch im Kanton Aargau. Dort hatte...

Informationsfreiheit in Österreich: Tauziehen um Auskunftspflicht und Sondervoten
18.04.2021, 22:27 Uhr. >b's weblog - https: - Die geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz- und Menschenrechtsaktivisten eine Nachschärfung der Pläne fordern, lehnen die Länder das ab. Die Justiz hegt zudem Bedenken gegen Sondervoten. Die Begutachtung des Pakets endet am Montag. Den Bericht gibt's...

Bundespolizei soll präventiv die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen
24.03.2021, 23:44 Uhr. Corona Doks - https: - »BfDI kritisiert Novelle des Bundespolizeigesetzes Bonn/Berlin, 22. März 2021 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hält die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich: Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert und den Möglichkeiten...

Corona hebelt Datenschutz für Arme in Berlin aus
03.03.2021, 16:23 Uhr. Corona Doks - https: - Oder ist es doch die Senatsverwaltung? Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt in einer Pressemitteilung vom 1.3.: »Leistungsbescheid statt berlinpass: Kein Datenschutz für Geringverdiener*innen Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert, dass Menschen mit geringem Einkommen, wenn sie Bus und Bahn vergünstigt...

Aufregung beim Postgeheimnis
19.02.2021, 11:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Am Wochenende machte, auch über unsere Social Media Kanäle, ein ungenauer Artikel vom Business Insider die Runde, in dem es um eine Änderung des Postgesetzes ging. Der Artikel wurde mittlerweile inhaltlich korrigiert, Anlass zur Aufregung und reichlich Verwirrung war aber trotzdem gegeben. Grund dafür war unter anderem diese Aussage von Daniela...

«An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden» - infosperber
18.02.2021, 01:41 Uhr. >b's weblog - https: - Der Uno-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer sagt, die Informationsfreiheit der westlichen Öffentlichkeit sei bedroht.Das Interview gibt's hier....

BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste
25.10.2020, 02:21 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen.Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: “„Die Gerichte...

Wird YouTube den DHV-Kanal löschen?
23.10.2020, 19:47 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: -   Die Hanfverband-Videonews vom 23.10.2020 YouTube droht den DHV-Kanal nach vollkommen willkürlichen Verwarnungen vollständig zu löschen! Abonniert uns jetzt auf YouTube, falls ihr das bisher nicht getan habt: https://youtube.com/deutscherhanfverband Zeigt YouTube, dass ihr zu uns steht! Folgt, Liked, Abonniert uns auf unseren anderen Kanälen...

Wird YouTube den DHV-Kanal löschen? | DHV-Video-News #267
23.10.2020, 19:20 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: -   Die Hanfverband-Videonews vom 23.10.2020 YouTube droht den DHV-Kanal nach vollkommen willkürlichen Verwarnungen vollständig zu löschen! Abonniert uns jetzt auf YouTube, falls ihr das bisher nicht getan habt: https://youtube.com/deutscherhanfverband Zeigt YouTube, dass ihr zu uns steht! Folgt, Liked, Abonniert uns auf unseren anderen Kanälen...

Wird YouTube den DHV-Kanal löschen? | DHV-News #267
23.10.2020, 17:11 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: -   Die Hanfverband-Videonews vom 23.10.2020 YouTube droht den DHV-Kanal nach vollkommen willkürlichen Verwarnungen vollständig zu löschen! Abonniert uns jetzt auf YouTube, falls ihr das bisher nicht getan habt: https://youtube.com/deutscherhanfverband Zeigt YouTube, dass ihr zu uns steht! Folgt, Liked, Abonniert uns auf unseren anderen Kanälen...

Zu der Lügenkampagne des “Sturms auf den Reichstag” letztes Wochenende
05.09.2020, 13:53 Uhr. >b's weblog - https: - Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung ist deshalb nicht zu beantragen. Und es kann auch keine erteilt werden.Nach deutschem Recht sind Demos anmeldepflichtig. Das bedeutet, man teilt der Verwaltung mit, dass und wie man eine Demo durchzuführen gedenkt. Eine Genehmigung (schweizerisch: Bewilligung) braucht...

Hört auf damit, die Corona-Pandemie für eure Kriege zu missbrauchen!
09.07.2020, 10:18 Uhr. Net News Global - https: - Am 10. Juni 2020 hat der Hohe Vertreter der [Europäischen] Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Joseph Borrell, eine in deutscher Sprache 19 Seiten umfassende «Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen» veröffentlicht...

Manipulation und Propaganda im Skeptiker-Magazin werden schlimmer: jetzt geht es schon bis zu dreisten Lügen und Suggestivfragen in Interviews
29.06.2020, 10:38 Uhr. >b's weblog - https: - Seit einer Weile denke ich daran, aus dem Verein Skeptiker Schweiz auszutreten. Der Grund ist nicht etwa, dass ich meine humanistische Grundhaltung aufgeben möchte oder dem Skeptizismus abschwören. Nein, der Grund liegt im geraden Gegenteil: in der Öffentlichkeit vertreten die Skeptiker immer weniger diese Werte.Was mich noch hält ist, dass das...

“Wie stabil sind Demokratien?”
18.03.2020, 05:50 Uhr. >b's weblog - https: - Auch bevor ein Virus die Welt lahmlegte, wurden freiheitliche Grundrechte eingeschränkt oder abgeschafft. Kommt das Ende des «demokratischen Zeitalters»? Demokratie-Check, Teil 8.Den Artikel gibt's hier. Leider treffen die Autoren Sarah Engler und Daniel Kübler mit ihrer Analyse nicht ins Schwarze. Wenn Rainer Hank in der FAZ schreibt: «Demokratie...

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange alles andere als fair
26.02.2020, 07:27 Uhr. Net News Global - https: - Die Luft wird dünner für den Helden der Informationsfreiheit, Wikileaks-Gründer Julian Assange muß befürchten, daß in den USA ihm keineswegs ein fairer Prozeß bevorsteht. Man könne schon gleich gar nicht von einem Zufall sprechen, daß die Grand Jury in Virginia entscheiden werde, falls man Assange ausliefert, beim Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer...

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich
11.02.2020, 23:13 Uhr. >b's weblog - https: - Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen.Den Bericht gibt's hier. 2015-09-15-hessen-expertenkommission-zu-verfassungsschutzgesetz.pdf(Sicherungskopie)hessen-ifg-evaluation...

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
10.12.2019, 00:57 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Die Unterzeichner erklären: „Als Journalisten und Journalistenorganisationen, die an Menschenrechte, Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit glauben, fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“...

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