Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
Der Umgang mit den Grundrechten während der Corona-Jahre: Es braucht Konsequenzen!
29.04.2024, 14:30 Uhr. Report24 - https: - In der Geschichte der EU wurden diverse Grundfreiheiten errungen, auf die wir heute aus guten Gründen nicht mehr verzichten wollen. Auch das Inkrafttreten der Grundrechtecharta darf als Meilenstein in der Weiterentwicklung der Europäischen Union gelten. Doch angesichts der Pandemie-Politik muss man sich fragen: Welchen Wert besitzen die Grundrechte...
Wieder Hausdurchsuchung bei Regierungskritiker – Jurist: “Nie war Demokratie so gefährdet wie heute”
18.08.2023, 15:00 Uhr. Report24 - https: - "Noch nie seit Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Demokratie in Deutschland so gefährdet wie heute" - dieses Fazit zieht Jura-Professor Martin Schwab im Hinblick auf das radikale Vorgehen der Staatsgewalt gegen Regierungskritiker. Zuletzt traf es den Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer, einen "Antifaschisten der ersten Stunde", dem nun...
Gute und schlechte Neuigkeiten aus den USA
11.04.2023, 13:00 Uhr. Corona Doks - https: - Beide Meldungen sind vom Ostermontag, erstmal die gute Nachricht: Biden unterzeichnet Gesetz zur Beendigung des nationalen COVID-Notstands mit einem Monat Restzeit „Präsident Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das den nationalen COVID-19-Notstand mehr als drei Jahre nach seinem Inkrafttreten beendet. Bidens Vorgänger, Donald Trump...
Mehr Verzahnung zwischen Staats- und Privatsektor: Kuba plant Unternehmensreform
31.03.2023, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Havanna. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze über die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Kuba plant die Regierung Veränderungen der bestehenden... weiter 31.03.2023 Artikel von Marcel Kunzmann zu Kuba, Wirtschaft...
Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel zum 5. September
22.08.2021, 06:57 Uhr. >b's weblog - https: - Die Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt” ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der...
Nachrichten im Vergleich
18.07.2021, 19:56 Uhr. >b's weblog - https: - Trojaner "Pegasus": Wie autoritäre Staaten ihre Gegner ausspähenWeltweit sind offenbar Journalisten und Oppositionelle mit einer mächtigen Spionagesoftware ausgespäht worden. Das zeigt eine internationale Recherche. Eigentlich soll sie nur zur Verfolgung Krimineller und Terroristen genutzt werden. Den Bericht gibt's hier. Überwachung privater Chats:...
noyb setzt dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende
31.05.2021, 09:47 Uhr. >b's weblog - https: - noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Den Bericht gibt's hier....
Stimmrechtsbeschwerde gegen Abstimmungsbüchlein
22.05.2021, 20:19 Uhr. >b's weblog - https: - Der Text des Covid-19-Gesetzes im Abstimmungsheft vom 13. Juni 2021 ist derjenige, der am 25. September 2020 vom Parlament verabschiedet wurde. Seit seinem Inkrafttreten wurde das Gesetz jedoch mehrfach massiv verschärft. Die Verfassungsfreunde haben den Bundesrat schriftlich aufgefordert, diese Änderungen zu kommunizieren. Leider hat die Bundeskanzlei...
Jahresrückblick 2020 (Artikel & Video)
17.12.2020, 13:19 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Januar: Turbocannabis, Branchenverband Cannabiswirtschaft und Bewegung an der SPD-Parteispitze Der Start des Jahres war für den DHV mit einer Neustrukturierung verbunden. „Die Gründung des Bundesverbands Cannabiswirtschaft ist ein längst überfälliger Schritt, mit dem beide Interessensgruppen ihr Profil schärfen. Der neue Verband wird die Vertretung...
China: “Das nukleare ‘Damokles-Schwert’ gefährdet das Überleben der Menschheit”
31.10.2020, 13:51 Uhr. einartysken - https: - Na wer sind denn nun die gescheiterten Schurken-Staaten? Allen voran natürlich die USA, gefolgt von Deutschland und allen anderen NATO-Staaten. Ich bin dafür, dass ab sofort jeder dieser Staaten mit dem Beiwort ‘Schurken-Staat’ bezeichnet wird.China: “Das nukleare ‘Damokles-Schwert’ gefährdet das Überleben der Menschheit”Der Vertrag...
Costa Rica legalisiert gleichgeschlechtliche Ehe
31.05.2020, 07:09 Uhr. amerika21 - https: - Erste Trauung um kurz nach Mitternacht. Nach Jahren des Kampfes Erleichterung in der LTGBI-Community. Gesellschaft ist jedoch weiterhin stark polarisiert San José. Am 26. Mai ist die erste gleichgeschlechtliche Ehe in der Geschichte Costa Ricas geschlossen worden. Wenige Minuten nach Inkrafttreten des Gesetzes, das die zivilrechtliche Ehe für gleichgeschlechtliche...
Professor Jungbluth: „Angriff auf verfassungsmäßige Ordnung“
08.05.2020, 09:55 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Strafrechts-Professor David Jungbluth versteht die Corona-Maßnahmen als Angriff auf die Staats-Struktur und rechnet mit dem baldigen Inkrafttreten des Widerstandsrechts. von Tilo Gräser Was haben die politisch beschlossenen Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik zu tun? Gibt es ein Recht...
Offener LUFTPOST-Brief an Oskar Lafontaine
27.12.2019, 22:44 Uhr. Net News Global - https: - Die Behauptung, wir seien „nie souverän“ gewesen, trifft aber nur für die Zeit vor dem Inkrafttreten des so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 zu. Lieber Oskar Lafontaine, Ihre ... Aussagen bleiben zwar trotzdem richtig, beschreiben aber nur einen bestehenden Zustand und zeigen leider keinen Weg zu dessen Beendigung auf...
Hongkong kommt nicht zur Ruhe
07.10.2019, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Regierung von Hongkong hatte in einer Sondersitzung am Freitagmorgen wie erwartet ein Vermummungsverbot beschlossen und gleich anschließend dessen Inkrafttreten um Mitternacht angekündigt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem am Dienstag und Mittwoch die Krawalle in Hongkong einen neuen Höhepunkt der Eskalation erreicht hatten...
British Arways bezahlt für ihren Datenreichtum £183 Millionen
15.09.2019, 22:25 Uhr. >b's weblog - https: - Just over a year after the EU’s GDPR came into force, we’ve reached a landmark moment: the first large-scale penalty has been announced, with British Airways facing a fine of £183 million (on the day the fine was announced, equivalent to just short of $228 million) for a data breach disclosed by the company in Sept 2018.Etwas mehr als ein Jahr...
Der grösste Bestechungsfall in der griechischen Geschichte, der Siemens-Skandal, wird nicht weiter verfolgt
18.07.2019, 07:40 Uhr. >b's weblog - https: - Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!...
Im Müll ersticken? Die entwickelten Länder leben im Schatten der drohenden Müllkrise.
29.05.2019, 11:33 Uhr. einartysken - https: - Als ich vor Jahrzehnten zum ersten Mal davon hörte, dass wir - die sogenannten entwickelten Länder - unseren Müll in Entwicklungsländer transportieren, blieb mir schon die Spucke weg. Erst stehlen wir die Rohstoffe und Nahrungsmittel aus der '3. Welt' (wenn ihr dafür Pfennige bezahlt, werdet ihr das doch wohl nicht Handel nennen wollen!) und dann...
Ausbeutung statt Wohlstand: Gewerkschafter aus Ecuador protestieren bei EU
31.03.2019, 12:41 Uhr. >b's weblog - https: - Mehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen...
Licht und viel Schatten bei Cannabis als Medizin
08.03.2019, 09:01 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 08.03.2019 Berlin, 08.03.2019 - Am Sonntag jährt sich das Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabis als Medizin zum zweiten Mal. Viele Patienten profitieren bereits davon, aber es gibt noch erhebliche Probleme. 2018 wurden rund 142.000 Kassenrezepte ausgestellt. Der Deutsche Hanfverband (DHV) geht aktuell...
Trotz DSGVO: Whatsapp ignoriert Widersprüche zu Datenweitergabe - Golem.de
18.11.2018, 08:38 Uhr. >b's weblog - https: - Seit Inkrafttreten der DSGVO überträgt Whatsapp gezielt Nutzerdaten an Facebook und Drittanbieter. Widersprüche von Nutzern werden ignoriert.Den Bericht gibt's hier. Auf Google, WhatsApp oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:Chatten mit JabberSuchmaschine DuckDuckGoKartendienst OpenStreetMapSocial Network DiasporaKostenloser...
Venezuela: Weg aus der Krise
24.08.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Venezuelas Währung abgewertet, Mindestlohn heraufgesetzt: Hoffnung und Skepsis nach Inkrafttreten von Wirtschaftsreformen...
Noch vor neuen US-Sanktionen: Rekordverfall der iranischen Währung im Stundentakt
31.07.2018, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://deutsch.rt.com Bild: Symbolbild: Wechselstube in Teheran, Iran, 2. Dezember 2014. Seit April hat die Währung des Iran die Hälfte an Wert verloren. Ein US-Dollar kostete am Sonntag rund 112.000 Rial, ein Rekordtief in der iranischen Wirtschaftsgeschichte. Händler sind alarmiert. Am 7. August werden neue Sanktionen gegen den Iran Inkrafttreten...
Hanfparade 2018: Aufklärung statt Verbote
24.07.2018, 22:39 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.07.2018 Berlin, 24.07.2018 - Unter dem Motto “Aufklärung statt Verbote” wird am 11. August die 22. Hanfparade durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen. Etwa 10.000 Besucher werden von den Organisatoren der bundesweit größten Demonstration zur Legalisierung von Cannabis erwartet. Begleitet von...