Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Politische Werbung in der EU: Verbot von Wählermanipulation und Microtargeting gescheitert
07.11.2023, 21:49 Uhr. >b's weblog - https: - Gestern Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung geeinigt. Das Parlament konnte eine öffentlich zugängliche Sammlung politischer Werbung („Ad library“) durchsetzen, jedoch bleiben gezielte politische Botschaften anhand der individuellen Vorlieben, Schwächen, Lebenssituation oder Persönlichkeit...
Gemeinsames Polizei-Abhörzentrum: Offenbar massive Probleme bei der Planung
18.05.2023, 00:37 Uhr. >b's weblog - https: - Beim Aufbau des ostdeutschen Polizei-Abhörzentrums hat es Probleme bei der Planung gegeben. Das räumte der Vorstand der neuen Behörde nun im Innenausschuss von Sachsen-Anhalt ein.Den Bericht gibt's hier. Der Vorstand der neuen Behörde verwies auch darauf, dass es bisher keine Erfahrungen beim Aufbau einer solchen Einrichtung gebe.Keine Erfahrung...
Interview mit Carmen Wegge, SPD (Video)
23.03.2022, 20:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Interview mit Carmen Wegge, SPD Video of Interview mit Carmen Wegge, SPD Carmen Wegge ist für die Legalisierung von Cannabis im Rechts- und Innenausschuss zuständig. Sie teilt sich die Zuständigkeit für die SPD-Fraktion mit Dirk Heidenblut, der im Gesundheitsausschuss zuständig ist. Wegge ist als junge Abgeordnete neu im Bundestag und zum ersten...
Vier Prozent der Berliner Polizisten wegen Corona nicht im Einsatz – fast 1200 Mitarbeiter
07.02.2022, 14:23 Uhr. Corona Doks - https: - Ist Omikron der Freund der Demokratiebewegung? Allerdings fallen wegen des exzessiven Testregimes auch 330 Feuerwehrleute aus. Auf tagesspiegel.de ist am 7.2. zu lesen: »Knapp 1200 Berliner Polizist:innen fallen wegen der Corona-Pandemie aus und können nicht arbeiten. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss...
Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Drogenbeauftragter | DHV-Video-News #323
14.01.2022, 16:57 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Drogenbeauftragter | DHV News # 323 Video of Burkhard Blienert (SPD) ist neuer Drogenbeauftragter | DHV News # 323 Die Hanfverband-Videonews vom 14.01.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. DHV-Spendenkampagne: Letzter Aufruf! Buschmann...
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
15.06.2021, 19:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig...
Deutschland: Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
26.11.2020, 17:25 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat am 5. November 2020 der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt, die vor allem die Befugnisse der Nachrichtendienste regeln. Das bisherige Gesetz läuft am 10. Januar 2021 aus. Nach den Anschlägen vom 9. September 2001 in New York war zum 1. Januar 2002 ein Terrorismusbekämfpungsgesetz[1] – befristet...
Rechter Terror: Vor der Tat kontrolliert
28.02.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Innenausschuss beriet über Neonazianschlag von Hanau. Debatte um Waffenrecht....
Morde in Hanau: Gesellschaftliche Aufgabe
27.02.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Nach Hanau: Migrantenorganisationen wenden sich an Bundesregierung. Debatte im Innenausschuss....