Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
POLIZEISTAAT! Polizisten in Brüssel behindern europäische Konservative daran, sich zu treffen. Dazu gehören Victor Orban, Nigel Farage und mehr…
17.04.2024, 07:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Belgische Polizeibeamte durchsuchten den Saal, in dem am 16. April 2024 in Brüssel der erste Tag der National Conservative Conference (NatCon) stattfand. Die Konferenz, an der 500 Delegierte teilnahmen und die zwei Tage dauern sollte, sah unter anderem Reden der ehemaligen britischen Innenministerin Suella Braverman und des ungarischen Premierministers...
Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben
04.04.2024, 12:17 Uhr. >b's weblog - https: - Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür. Den Bericht gibt's hier....
Wunschzettel von Nancy
16.03.2024, 22:46 Uhr. >b's weblog - https: - Wenn man sich ansieht, dass bereits der Verdacht der Delegitimierung des Staates (damit ist jede Kritik an der Ampel gemeint) ausreichen soll, um in den Genuss der Überwachung der neuen "Stasi" von Frau Faeser zu gelangen und eine überwachte 16jährige Schülerin mit Schlumpfvideos durch die Polizei staatskonform einzunorden war, dann steuern wir...
Leserbriefe zu „„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?“
23.02.2024, 13:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und...
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
19.02.2024, 12:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen...
Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender
15.02.2024, 16:38 Uhr. Geld und mehr - https: - 15. 02.2024 | In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl...
Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – Und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“
15.02.2024, 12:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Das geplante „Demokratiefördergesetz“...
Diktatur-Vorstufe Deutschland: Linke Innenministerin will Strafen für Verhöhnung des Staates
14.02.2024, 09:01 Uhr. Report24 - https: - Die gegenwärtige Regierung ist eine der schlimmsten Prüfungen, welche die Menschen in Deutschland je erdulden mussten. Und sie hat Potential und Willen, noch viel mehr Leid und Schaden anzurichten. Die von manchen Kritikern auch als dem Linksextremismus zugeneigt bezeichnete Innenministerin Faeser möchte nun Strafen für die "Verhöhnung des Staates"...
Sparkasse schüchtert Kunden ein, weil er der AfD spendete
13.02.2024, 17:05 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Institut ruderte mittlerweile zurück und redet von einem „Missverständnis“. Doch war es das wirklich? Das Vorgehen passt haargenau zu den Plänen von Innenministerin Faeser. Der Beitrag Sparkasse schüchtert Kunden ein, weil er der AfD spendete erschien zuerst auf reitschuster.de....
Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht
13.02.2024, 16:34 Uhr. Geld und mehr - https: - 13. 02. 2024 | Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen...
Chile: Regierung will das Militär vermehrt im Inland einsetzen
13.02.2024, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Das chilenische Militär soll der Polizei bei der aktuellen Sicherheitskrise helfen und mehr Kompetenzen bekommen. So soll die Armee künftig kritische Infrastruktur bewachen und Polizeieinsätze begleiten können. Dies teilte Innenministerin Carolina Tohá nach einer Sitzung... weiter 13.02.2024 Artikel von Malte Seiwerth zu Chile, Militär...
Nein, die Hamas ist nicht auf die Vernichtung Israels aus.
12.02.2024, 15:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Iain Davis Die ehemalige Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Suella Braverman, behauptete, dass Sprechchöre, die ein freies Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ forderten, zeigten, dass die großen pro-palästinensischen Märsche in London – ausgelöst durch Israels Bombardierung des Gazastreifens – „Hassmärsche“...
JETZT WIRD DER SUMPF AUSGETROCKNET👍 – Carsten Jahn
26.01.2024, 14:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Die Russen sind schuld. Eine Desinformationskampagne beschäftigt Deutschland. Frau Innenministerin möchte die rechtsextremen Finanzströme durchleuchten. Wann fängt sie dann bei den linksextremen und islamistischen an?...
Müller-Milch, grüngoldene Investitionen und die Kompostierung der ungebildeten Ökosozialisten-Partei
11.12.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Dieser Tage ging es ja ganz fett durch die deutsche Presse, dass sich die Bosse von grossen Wirtschaftsfirmen mit der AfD-Spitze trafen und treffen, um die Zukunft Deutschlands zu besprechen. Das ist natürlich der Super-Gau für die Altparteien und vor allen Dingen für Innenministerin Faeser, denn Innenmissy Faeser missbraucht ja schon seit Jahren...
ER DEMONTIERT SIE ALLE👍(denn sie hassen die freie Meinung😂) – Carsten Jahn
30.11.2023, 12:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Ob Söder, die Tagesschau, den VS, Frau Innenministerin oder den selbsternannten Impfexperten Lauterbach. Er demontiert sie ALLE! ...
Die „Asyl-Beschlüsse“ sind eine Mogelpackung
13.11.2023, 12:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Peter Haisenko Der Kanzler lässt sich feiern und bezeichnet die Ergebnisse der Asyl-Konferenz als einen „sehr historischen Moment“. Tatsächlich hat sich aber nichts geändert, nur die Gemeinden sind ruhig gestellt worden mit Zusagen für weitere Zahlungen. Auch Innenministerin Faeser bezeichnet ihre Grenzkontrollen als große Tat. Die...
47 Kinder als Opfer sexueller Gewalt – pro Tag!
12.11.2023, 12:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Rund 17.200 unter 14-Jährige wurden 2022 hierzulande Opfer einer Sexualstraftat. Das wahre Ausmaß liegt deutlich darüber. Innenministerin Faeser fordert derweil das Übliche: „Wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats nutzen und optimieren, um junge Menschen besser zu schützen.“ Von Daniel Weinmann. Der Beitrag 47 Kinder als Opfer sexueller Gewalt...
Was heute im politischen Berlin wirklich wichtig wäre
04.11.2023, 13:00 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Bundespräsident in Tansania, der Bundeskanzler in Nigeria und Ghana, die Innenministerin in Marokko und die Außenministerin in Armenien und Aserbaidschan: Dabei wäre im politischen Berlin derzeit was ganz anderes wichtig. Der Beitrag Was heute im politischen Berlin wirklich wichtig wäre erschien zuerst auf ....
Tagesspiegel: Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Samidoun
02.11.2023, 12:26 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Palästina, Israel, Krieg, Deutschland...
Die eine stürzt ab, der andere kann mich mal. – Carsten Jahn
17.10.2023, 11:05 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Es ist unglaublich, aber der Olaf konnte sich noch rechtzeitig erinnern. Unsere herzallerliebste Innenministerin, ist die derzeit unbeliebteste Politikerin. Der öffentlich rechtliche Rundfunk kommentiert sich selbst. Aber das beste des gestrigen Tages war der der Herr Kiesewetter. Ihm widme ich einen gehaltvollen Kommentar. ...
Der politikgemachte Antisemitismus
12.10.2023, 13:09 Uhr. reitschuster.de - https: - Während deutsche Bürger in Israel festsitzen, versucht die Innenministerin, Rollator-Revolutionäre als eigentliche Gefahr hinzustellen, und die Außenministerin stellt den Geldfluss in den Gazastreifen sicher. Und alle geben sich überrascht. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Der politikgemachte Antisemitismus erschien zuerst auf reitschuster.de....
Ampel hat keine Daseinsberechtigung mehr: Klare Mehrheit der Deutschen fordert Neuwahlen
10.10.2023, 16:08 Uhr. Report24 - https: - Schon bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am vergangenen Sonntag wurden SPD, Grüne und FDP massiv von den Wählern abgestraft. Doch auch auf Bundesebene hat die Ampel-Koalition das Vertrauen der Bevölkerung verspielt: Einer repräsentativen INSA-Umfrage zufolge fordern mittlerweile 57 Prozent der Bürger vorgezogene Neuwahlen. Insbesondere...
Lion Media – Sieg für Deutschland: Morgen endet Nancy Faesers Karriere
08.10.2023, 12:44 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Die Innenministerin Faeser wollte alles und steht nun vor dem Nichts. Nach unzähligen Skandalen wird die morgige Wahlschlappe in Hessen der finale Sargnagel ihrer Karriere und ein Befreiungsschlag für unser Land sein. Hier geht es zu meinen Telegram-Kanälen: – LION Media (Videos + News): https://t.me/LIONMediaTelegram...
Weltwoche: Weidel, Chrupalla: Deutschlands polit-mediale Elite überschiesst im «Kampf gegen rechts». Wie reagiert Innenministerin Nancy Faeser?
07.10.2023, 08:59 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Empörung über Äusserungen der britischen Innenministerin zur Flüchtlingskonvention
30.09.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Die britische Innenministerin Stella Braverman hielt kürzlich vor dem American Enterprise Institute in Washington, D.C. eine Rede. Darin kritisierte sie, die internationale Gemeinschaft habe es versäumt, die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu reformieren. «Der erste [Grund] ist einfach, dass...
Die bittere Wahrheit hinter Faesers Ankündigungen
28.09.2023, 19:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Innenministerin will härter gegen Schleuser vorgehen. Sagt sie zumindest. Jetzt legt ein Bundespolizist die wahren Zustände an der deutschen Grenze offen. Das Fazit: Im Kampf gegen illegale Migration ist die Bundespolizei ein zahnloser Tiger. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Die bittere Wahrheit hinter Faesers Ankündigungen erschien zuerst auf reitschuster...
Polizeigewerkschaftschef schreibt Brief an Scholz – Grenzkontrollen zwingend notwendig
28.09.2023, 18:01 Uhr. corona-blog.net - https: - Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei Heiko Teggatz warnt derzeit in verschiedensten Medien, dass die Grenzen derzeit offen sind wie ein Schweizer Käse. Auch die tagesschau berichtet über ein Migrationsproblem, welches CDU Chef Merz bei der Welt thematisiert. Seine Aussage über 300.000 abgelehnte, aber nicht heim...
Geheimpapier verrät: Wie Nancy Faeser die EU-Asylreform blockiert
27.09.2023, 20:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Offiziell ist die Innenministerin für „stationäre Grenzkontrollen“, tatsächlich torpediert sie entsprechende Gesetze in Brüssel. Selbst hochrangige Mitarbeiter beginnen deshalb, von ihrer (Noch?)-Chefin abzurücken und Olaf Scholz spricht ein Machtwort. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Geheimpapier verrät: Wie Nancy Faeser die EU-Asylreform blockiert...
Bizarre Kehrtwende: Faeser macht plötzlich Jagd auf Linksextremisten
27.09.2023, 13:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Die größte – wenn nicht einzige – Gefahr für die Demokratie lauert von rechts. So lautete das Credo der Ampel. Bis jetzt! Dabei gibt es für den multiplen Sinneswandel der Innenministerin eine sehr einfache Erklärung. Der Beitrag Bizarre Kehrtwende: Faeser macht plötzlich Jagd auf Linksextremisten erschien zuerst auf reitschuster.de....
Dokument belegt: Faeser blockiert EU-Anti-Migrationsmassnahmepaket – TE Wecker am 27 09 2023
27.09.2023, 10:18 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: ++ Dokument belegt: Faeser blockiert EU-Anti-Migrationsmassnahmepaket ++ britische Innenministerin Braverman: Unkontrollierte und illegale Migration ist eine »existenzielle Herausforderung« für den Westen ++ Thüringen: Regierung will gegen billigere Grunderwerbssteuer klagen ++ Berliner Gericht: Polizei darf keine Gebühren...
Schnell-Wahlrecht und Familiennachzug auch für abgelehnte Asylbewerber: Was testet Faeser noch aus?
22.09.2023, 15:35 Uhr. Report24 - https: - Mitten in der Migrationskrise will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familiennachzug erheblich erleichtern - Migranten ohne Asylberechtigung sollen mit asylberechtigten Ausländern gleichgestellt werden. Das berichteten verschiedene Medien auf Basis eines Referentenentwurfs. Nach einer Welle der Empörung wurde der Vorstoß nun eilig dementiert...
Nancy Faeser, Schönbohm und das „politische Schmierentheater“
08.09.2023, 13:27 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für...
IAA München: Auto-Messe möglichst ohne Autos – TE Wecker am 06 09 2023
06.09.2023, 10:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: ++ IAA München: Auto-Messe möglichst ohne Autos ++ Gespräch mit Roland Tichy ++ Statistisches Bundesamt: Auto weiterhin wichtigstes Verkehrsmittel ++ Innenministerin Faeser auf der Flucht ++ INSA Umfrage: erhebliche Bewegungen vor Bauernwahl – eine Partei gewinnt stark ++ TE Energiewendewetter ++ Webseite:...
RÜCKTRITT DANN NACHVERDICHTEN?👍 – Carsten Jahn
06.09.2023, 10:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Nancy mobbt einen Mitarbeiter ohne Beweise aus dem Amt? Setzt dann noch den VS auf den Mann an, um Beweise zu finden, die es nicht gibt? Erkrankt an Corona, meldet sich beim Innenausschuss krank ab und hält lieber ein Wahlkampf Interview? Läuft, bei der besten Innenministerin aller Zeiten. Aber kein Ding, nach Ihrem […]...
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs | Von Wolfgang Effenberger
17.08.2023, 12:02 Uhr. apolut.net - https: - Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzminister Christian...
Dr. Pötsch: “Treten Sie unverzüglich zurück, Frau Faeser!”
10.08.2023, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Sie schrieb für das Magazin einer linksextremistischen Gruppierung, die die parlamentarische Demokratie bekämpft: Mehr muss man über die Gesinnung von Innenministerin Nancy Faeser nicht wissen. Wenig überraschend, dass selbst die Polizeigewerkschaft längst gegen Faeser wettert. Für Dr. med. Rüdiger Pötsch ergibt sich hier nur eine Forderung:...
Rücktritt überfällig? Deutsche Innenministerin Faeser marschiert Seite an Seite mit Polizeihassern
18.07.2023, 16:54 Uhr. Report24 - https: - Innenministerin Nany Faeser hat ihre Nähe zur linksradikalen Antifa bereits in der Vergangenheit signalisiert, doch nun hat sie den Vogel abgeschossen: Auf dem CSD lief sie Seite an Seite mit Radikalen, die die Abschaffung der Polizei forderten und auch nicht vor einem Angriff auf einen Streifenwagen zurückschreckten. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt:...
Unglaublich: Innenministerin marschiert mit Polizei-Hassern
17.07.2023, 18:19 Uhr. reitschuster.de - https: - Die oberste Dienstherrin der Beamten macht sich gemein mit Demonstranten, die diese hassen, die offen zur Gewalt gegen sie aufrufen und sie später auch attackieren. Der Beitrag Unglaublich: Innenministerin marschiert mit Polizei-Hassern erschien zuerst auf reitschuster.de....
Epoch Times: Innenministerin Faeser kündigt Verbotsverfahren gegen die AfD an
28.06.2023, 18:16 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Seehofers langer Schatten
09.06.2023, 12:18 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8.Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder...
Assanges Berufung abgelehnt
09.06.2023, 10:56 Uhr. Transition News - https: - Wie Reporter ohne Grenzen mitteilt, gibt es ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs im Auslieferungsfall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Ein Richter wies in einer dreiseitigen Entscheidung vom 6. Juni Assanges Berufung gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel im Juni 2022 unterzeichneten...
Faeser gibt Kriminalitätsproblem minderjähriger Flüchtlinge zu – und verordnet ein “Weiter so!”
06.04.2023, 15:04 Uhr. Report24 - https: - Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich empört über die Hilferufe der Kommunen, die mit der gewaltigen Migrantenflut völlig überfordert sind. Sie will den Zustrom sogenannter Flüchtlinge nicht begrenzen. Die Kriminalität unter minderjährigen Migranten, auch aus der Ukraine, ist ihr bewusst. Sie hat dafür vollstes Verständnis...
Neue deutsch-französische Polizeieinheit
22.02.2023, 15:36 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen „Migrationsströme“ verstärken. Eine 2021 gegründete „Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit“ (GDFD) wird dazu in eine feste Organisationsform umgewandelt. Dies haben die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr Amtskollege Gérald Darmanin beim Ministerrat im Januar...
Unbescholtene Bürger im Visier der Innenministerin
23.01.2023, 13:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Nancy Faeser möchte das bereits jetzt restriktivste Waffenrecht der Welt noch weiter verschärfen. Offenbar geht es ihr um Ablenkung von echten Problemen – und darum, dass künftig nur noch "politisch Zuverlässige" eine (Schreckschuss-)Waffe besitzen dürfen. Bericht eines Betroffenen. Der Beitrag Unbescholtene Bürger im Visier der Innenministerin...
Illerkirchberg: Faesers Flüchtling auf der Flucht
17.01.2023, 19:25 Uhr. reitschuster.de - https: - Politikversagen mit Ansage! Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Jetzt ist ein verurteilter Vergewaltiger untergetaucht. Der Afghane sollte abgeschoben werden, aber die Innenministerin hat das verhindert. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Illerkirchberg: Faesers Flüchtling auf der Flucht erschien zuerst auf reitschuster.de....
In ganz schlechter Verfassung
09.01.2023, 07:00 Uhr. neulandrebellen - https: - Dass eine Innenministerin mal eben die Umkehrung juristischer Standards fordert, ist ein Skandal. Dass sie sich dann via Talkshow entscheidet, die Forderung zurückzuziehen aber auch. Der Beitrag In ganz schlechter Verfassung erschien zuerst auf neulandrebellen....
Silvester-Menetekel
04.01.2023, 13:16 Uhr. reitschuster.de - https: - Spätestens seit der der Domplatten-Gewalt in Köln 2016 hätte man gewarnt sein können. Aber das Establishment schaute lieber weg. Die Verdrängung gipfelt in der aktuellen Behauptung der Innenministerin Faeser, Rechtsradikalismus das größte Problem unserer Gesellschaft. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Silvester-Menetekel erschien zuerst auf reitschuster...
Die Luft wird dünner für Nancy Faeser
04.01.2023, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Im deutschen Staatsapparat scheint ein totalitärer Geist wie im Kalten Krieg vorzuherrschen. Mitarbeiter, die sich bloss dem Verdacht aussetzen, russische Kontakte zu pflegen, geraten rasch ins Visier. Jüngstes Beispiel: Arne Schönbohm. Er führte lange die IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...
Innenministerin Faeser will ein Grundprinzip des Rechtsstaates abschaffen
11.12.2022, 12:19 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates...