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Juristisch

Neueste    Heute    01.05.2024    30.04.2024    + Doppelte News  

„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?
20.04.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt...

Auch Frankreich gibt die Meinungsfreiheit und damit die Republik auf: «„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet»
15.04.2024, 11:01 Uhr. >b's weblog - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach. Den Bericht gibt's hier....

„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet
15.04.2024, 10:50 Uhr. tkp.at - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach.  Das neue französische „Sektengesetz“ wird unter Kritikern als „Gesetz Pfizer“ bezeichnet. Denn damit kann jegliche medizinische Kritik, die vom...

„Geheimtreffen“ Potsdam: Martin Sellner zeigt Correctiv-Redaktion nach Verbotsgesetz an
12.02.2024, 13:02 Uhr. Report24 - https: - Die Kampagne gegen Martin Sellner resultierte für ihn in der Eroberung von Platz eins der Amazon-Bestsellerliste. Der Erfolg seines Buchs „Remigration. Ein Vorschlag“ erfreut den Autor dabei primär aus metapolitischer Sicht. Sein Ziel: eine offene, ernsthafte und seriöse Migrationsdebatte. Begriffe wie „Deportation“ und „Vertreibung“...

Werteunion? – Was sagt mein Schutzengel dazu?
25.01.2024, 13:22 Uhr. QPress - https: - Werteunion und Schutzengel, brauchen wir beides? Vor Tagen erschien die Werteunion wie Phönix aus der Asche, zumindest juristisch betrachtet. Dabei gibt es womöglich auch Ungereimtheiten, denn wie kann der Verein bereits juristisch korrekt über Landesverbände verfügen, wenn es diesbezüglich noch gar keine Aktivitäten gegeben hat. Zumindest ist...

Was wirklich geschah hinter den Kulissen der Bundespressekonferenz
08.10.2023, 01:25 Uhr. reitschuster.de - https: - Endlich kann ich auspacken und erzählen, was ich für mich behalten musste, solange ich noch Mitglied war und mir noch Hoffnungen machte, juristisch gegen meinen Ausschluss vorzugehen. Der Beitrag Was wirklich geschah hinter den Kulissen der Bundespressekonferenz erschien zuerst auf reitschuster.de....

Kanzlei sammelt Daten von Impfopfern: Jetzt auch die gefährlichsten Moderna-Chargen veröffentlicht
25.09.2023, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Das BioNTech / Pfizer-Vakzin galt im Zuge der Covid-Impfkampagnen lange Zeit als der Mercedes-Benz unter den Impfstoffen und setzte sich auf dem Markt durch, obwohl es in puncto Nebenwirkungen seinen Konkurrenten in nichts nachstand. Nachdem Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der zahlreiche Impfgeschädigte in Deutschland juristisch vertritt, zuletzt die...

Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit
21.09.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der 68-jährige Mediziner aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen nach 16 Monaten Untersuchungshaft frei. Der Haftbefehl wird allerdings nur «ausser Vollzug gesetzt», wie es juristisch richtig heisst. Und zwar weil sich Habig auf einen...

Lizenz zum Datenmissbrauch
29.04.2023, 22:25 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU will eine Datenwirtschaft etablieren und stößt damit ins gleiche Horn wie das Weltwirtschaftsforum, das uns bis 2030 jegliche Privatsphäre absprechen will.Wer eine Neuerung einführen will, die für die meisten von ihr betroffenen Menschen negative Auswirkungen hat, der tut gut daran, die Angelegenheit so kompliziert zu machen, dass sie fast...

Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst
03.02.2023, 12:23 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger...

CaNoKo 2022 - Das Programm im Überblick
05.05.2022, 18:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Allen, die bereits neugierig auf die Inhalte der CaNoKo 2022 gewartet haben, können wir heute endlich die Sessions präsentieren! Es wird insgesamt 11 inhaltliche Sessions zu unterschiedlichen Aspekten der Cannabislegalisierung geben, die wir gemeinsam mit unseren Experten und Gästen diskutieren werden. Die Sessions sind breit gefächert und orientieren...

Auschwitz-Vergleich: Wo sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter wenn man sie mal braucht?
02.05.2022, 12:12 Uhr. tkp.at - https: - Das Tragen von gelben Sternen mit der Aufschrift "Ungeimpft" wird in Deutschland und Österreich juristisch verfolgt. Bei RTL scheute man allerdings nicht vor einem Auschwitz-Vergleich zurück, der unsäglicher nicht hätte sein können. Ob dieser auch juristischen Konsequenzen haben wird? Unter der Überschrift "RTL-Reporter berichtet aus der Ukraine"...

1. Mai-Demo: Absurder Streit der Maskenfans
22.04.2022, 14:49 Uhr. Corona Doks - https: - Am 20.4. berichtet die "taz": »Zur Mai-Demo nur mit Maske BERLIN taz | Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen...

Noch mal zur Lohnfortzahlung nur für Geboosterte
19.04.2022, 22:05 Uhr. Corona Doks - https: - Vorbemerkung: Ich lasse mich von juristisch gebildeten Menschen gerne korrigieren. Verschiedene Medien sowie kritische Portale berichten, daß ab dem 15.4. es eine Lohnfortzahlung für wegen Corona in Quarantäne oder Isolation befindliche Menschen nur noch dann gebe, wenn sie geboostert seien. Grundlage dafür ist offenbar ein "Umlaufbeschluß" der...

Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen: Aufrufe zum Völkermord vorm Reichstag
09.04.2022, 18:02 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Vorweg eine Anmerkung: Markus Ganserer möchte gerne als Tessa Ganserer angeredet werden. Da Herr Ganserer sich jedoch nicht um eine juristische Namens- und Geschlechtsänderung bemüht und auch keine operative Geschlechtsänderung vorgenommen hat, werde ich ihn juristisch korrekt als „Herrn Markus Ganserer“ bezeichnen, der eben gerne in...

Anwälte einig: „Impfpflicht wird fallen und mit ihr die gesamte Regierung!“ – Auf 1 TV Die Corona Lage
05.02.2022, 13:11 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - In dieser aktuellen Coronalage, vom 03. Februar 2022, analysieren die Anwälte Dr. Michael Brunner (Rechtsanwalt, Obmann der Partei MFG) und Mag. Alexander Todor Kostic (Rechtsanwalt, MFG Kärnten) die Möglichkeiten, wie das Impfpflicht-Gesetz in Österreich zu Fall gebracht werden könnte. Dr. Brunner: „Wenn das Gesetz nicht bis Herbst juristisch...

Pfizer interveniert vor Gericht
29.01.2022, 10:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Mit Händen und Füßen wehrt sich die FDA gegen die angeordnete Herausgabe der Daten zur Zulassungsstudie der Pfizer-Impfung. Nun springt Pfizer der US-Behörde juristisch zur Seite. Von Mario Martin. Der Beitrag Pfizer interveniert vor Gericht erschien zuerst auf reitschuster.de....

Verkürzung der „Genesenenzeit“ unter Vorspiegelung „wissenschaftlicher Erkenntnisse“
18.01.2022, 17:45 Uhr. reitschuster.de - https: - Die plötzliche Änderung, dass der Genesenenstatus nur noch zwei Monate gilt, ist wissenschaftlich nicht begündbar und juristisch fragwürdig. Eine natürliche Immunität durch eine Infektion mit dem Virus ist dem Impfschutz nachweislich überlegen. Von Hubertus Voigt. Der Beitrag Verkürzung der „Genesenenzeit“ unter Vorspiegelung „wissenschaftlicher...

22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
20.11.2021, 00:19 Uhr. Corona Transition - https: - Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorgehen, hat sich auf 22 erhöht. Darüber informiert das Medienportal LifeSiteNews. Schon am 9. September hatte US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Impfvorschriften für den öffentlichen und privaten Sektor verkündet...

Impfpflicht in Deutschland: Werden Ungeimpfte bald von der Polizei zum Impfarzt gebracht?
16.11.2021, 10:55 Uhr. >b's weblog - https: - Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland. Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Ja, meint der Verfassungsrechtler Pestalozza. Impfunwillige könnten sogar von der Polizei vorgeführt werden.Den Bericht gibt's hier....

RKI: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“
09.11.2021, 15:47 Uhr. corona-blog.net - https: - Das Robert-Koch Institut änder die Aussage, dass Geimpfte eine reduzierte Virusübertragung haben so ab, dass Grundrechtseinschränkungen gegenüber gesunder Menschen, selbst juristisch nicht mehr zu rechtfertigen sind. Auch das Paul Ehrlich Institut ändert seine Aussage, bezüglich des Schutzes vor dem Corona Virus durch eine Impfung....

Jetzt wird's heiß
06.11.2021, 13:00 Uhr. Corona Doks - https: - Die Heizung funktioniert endlich wieder. Heiß soll es juristisch für mich werden. Ein Rechtsanwalt Ahlfeld droht mir mit Kosten von mehreren tausend Euro, weil ich ein offizielles Werbe-Video des Kreisimpfzentrums Tuttlingen zu "Kinder-Impfungen" mit einer Dr. Birke Ahlfeld veröffentlicht habe (siehe Und morgen, liebe Kinder, erzählt Euch Tante...

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen gegen Konzerne
08.09.2021, 12:59 Uhr. >b's weblog - https: - Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen? Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige «Shownummer».Den Bericht gibt's hier....

Wenn die Impfteams anrücken
28.08.2021, 07:33 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Wer mithilft, Minderjährigen an Schulen neuartige „Impfstoffe“ zu injizieren, sollte sich bewusst machen, dass er damit moralisch wie juristisch Glatteis betritt. Der Beitrag Wenn die Impfteams anrücken erschien zuerst auf LAUFPASS.com....

Klinikum Ludwigshafen nötigt Mitarbeiter zur “Impfung”. Aber die wollen sich trotzdem nicht “impfen” lassen
28.08.2021, 04:13 Uhr. >b's weblog - https: - Das Klinikum Ludwigshafen hat die Drohung wahr gemacht: Etwa 300 ungeimpfte Mitarbeiter bekommen weder eine Gehaltserhöhung noch eine Fortbildung. Klinik-Mitarbeiter wollen sich juristisch wehren.Den Bericht gibt's hier. Die Mitarbeiter werden halt täglich die ganzen Impfschäden sehen. Motiviert wohl wenig, sich die Giftspritze selber setzen zu lassen...

Wer ist juristisch eigentlich "geimpft"? Frag die SchAusnahmV!
28.08.2021, 01:07 Uhr. Corona Doks - https: - Am 8.5. wurde im Bundesanzeiger die "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)" verkündet. Dort gibt es in § 2 diese »Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist 1. eine asymptomatische Person...

Hamburgs "2G-Option" verfassungswidrig?
26.08.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - Das wird am 26.8. auf ndr.de gefragt. »Hamburgs rot-grüner Senat hat das sogenannte 2G-Optionsmodell beschlossen, wonach Veranstalter entscheiden können, nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen um von vielen Corona-Einschränkungen befreit zu sein… Der ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz meint, juristisch problematisch sei die Ungleichbehandlung...

Francis A. Boyle: Anthony Fauci und die CEOs der Pharmakonzerne gehören hinter Gitter
24.08.2021, 12:00 Uhr. Corona Transition - https: - Francis Boyle ist Professor für internationales Recht an der Universität Illinois. Er gilt als Spezialist für biologische Waffen. Boyle war unter anderem massgeblich an der US-Gesetzgebung zur Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen beteiligt. Laut eigenen Angaben vertrat er in der Vergangenheit schon mehrfach juristisch...

Baerbock: Juristisch schwierig – aber prinzipiell denkbar
23.08.2021, 23:43 Uhr. Corona Doks - https: - Sie spricht nicht über ihre Publikationsgepflogenheiten. »… „Eine Impfpflicht ist in unserem Land gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach“, sagte Baerbock am Sonntag. Es gebe aber Berufszweige etwa bei der Bundeswehr, wo so etwas möglich sei. Es könne dazu kommen, dass man „über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen...

Wie Gates in Europa, ein Bisschen EUSA, Mittel für den flotten Dreyer, Kretschmann und Söder von Hopp & Strüngmann?
22.08.2021, 15:07 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Hopp, Hopp, Hopp, nur unser Wohl hat er im Kopp. Für sein China-Geschäft ließ er sich auch von einem Ex-Maoisten aus den Kommunistischen Bund Westdeutschland juristisch beraten. Der Heidelberger Klein-Gates ist ein Segen fürs Ländle. Un was lääft dort in die Palz noi, des ist nett nor de Palzwoi. Des is net nor en Schoppe … „Wie Gates...

Selektive Wahrnehmung und verführerischer Machtgewinn
18.08.2021, 21:24 Uhr. >b's weblog - https: - Kognitive Verzerrungen halten viele Menschen beim Thema Corona in Angst und Verwirrung und verhindern bis heute den Eintritt in die Phase der Klärung. Freiheitsbedrohende und ethisch wie juristisch fragliche Konzepte wie Lockdown, Maskenpflicht und Social Distancing werden weiterhin kaum hinterfragt, obwohl korrigierende Erkenntnisse zur tatsächlichen...

Indische Anwaltskammer geht juristisch gegen WHO Chefwissenschaftlerin vor wegen Unterdrückung von Information zu Ivermectin
31.05.2021, 09:38 Uhr. >b's weblog - https: - In Indien wird Ivermectin in Kombination mit anderen Medikamenten und Vitaminen sehr erfolgreich angewendet. Die indische Anwaltskammer (Indian Bar Association, IBA) hat am 25. Mai 2021 eine Klage gegen Dr. Soumya Swaminathan, die leitende Wissenschaftlerin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eingereicht, weil sie Desinformationen verbreitet und...

Herrschaft der Angst: Die Krise als Herausforderung für die politische Linke
10.05.2021, 09:17 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Sammelband „Herrschaft der Angst“ kann aktuellen Diskussionen Tiefe geben. Denn das Buch versammelt eine hochkarätige Schar an Autoren, die von vielerlei Blickwinkeln auf die aktuelle Situation schauen: historisch, medizinisch, juristisch, und publizistisch. Eine Rezension von Helge Buttkereit...

Eltern für Kinder: der Widerstand wächst weiter!
23.04.2021, 00:08 Uhr. Corona Transition - https: - Nebst der schweizweiten Bewegung «Eltern und Schule stehen auf» setzen sich nun mit dem Verein «Eltern für Kinder» weitere besorgte Menschen für die Rechte von Kindern im Raum Basel ein. Juristisch wird der Verein von RA Philipp Kruse unterstützt, einem Mitglied des Konsortiums «Aletheia». In verschiedenen Kantonen, wie etwa Zürich, Baselland...

Schweiz: Eltern und Schule stehen auf!
22.04.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Kurzportrait Im Verein Eltern und Schule stehen auf können sich Eltern, Lehrpersonen und andere im Bildungswesen tätige Menschen gezielt vernetzen und gegenseitig unterstützen. Engagement / Ziele Der Verein setzt sich für die persönliche Freiheit und die Rechte der Kinder und der im Bildungssystem tätigen Menschen ein. Der Schutz der Kinder und...

Juristen zerpflücken den PlanMerkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern
15.04.2021, 20:58 Uhr. Corona Doks - https: - Es mag sein, daß die Bundesregierung ihr Lockdowngesetz durchpeitschen kann. Gewiß ist das keineswegs. Doch selbst, wenn ihr das gelingt, bleiben die Probleme auf dem Tisch. Zu unglaubwürdig sind die Argumente, zu wirr und aktionistisch das Vorgehen und zu juristisch zweifelhaft die Begründungen. Weniger in den bewegten Massenmedien, aber stark...

Propaganda, drakonische Gesetze und eine gigantische Neuverschuldung
15.03.2021, 17:57 Uhr. Corona Transition - https: - „Ich habe Jura studiert, um den Menschen zu helfen und mit den Missständen in meinem Land aufzuräumen“, so stellte sich Louis Miguel Ortega als Gast der 42. Sitzung des Corona-Ausschusses vor. Ortega ist Anwalt und Aktivist, der die Freiheitsbewegung in Spanien juristisch unterstützt. Er ist besorgt wegen der zunehmenden Polizeigewalt, die im...

Argentinien: War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal?
08.03.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires/Washington. Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. USD zwischen der Vorgängerregierung Macri... weiter 08.03.2021 Artikel von Julia Liebermann zu Argentinien, Politik, Wirtschaft...

Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen
24.02.2021, 00:51 Uhr. Corona Transition - https: - Der Rechtsanwalt Philipp Kruse hat diese Woche eine Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Hintergrund ist die gegenwärtige Maskenpflicht für Primarschüler ab der vierten Klasse im Kanton Zürich, welche die Bildungsdirektion per 25. Januar 2021 angeordnet hat. Sie ist zwar bis am 28. Februar befristet, könnte aber verlängert werden...

Keine günstige Prognose
28.11.2020, 08:26 Uhr. >b's weblog - https: - Vor zwei Jahren demonstrierten in Basel zweitausend Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen PNOS. Es folgte eine Repressionswelle gegen Antifaschist:innen. Die Prozessreihe ist juristisch fragwürdig, aber politisch eindeutig: Wer gegen Nazis demonstriert, muss mit einer Haftstrafe rechnen.Den Bericht gibt's hier....

Das Hetz- und Verleumdungsportal “Volksverpetzer” (inzwischen auch korrekterweise Volksverhetzer genannt) bekommt juristische Probleme für seinen Zwei-Minuten-Hass
10.11.2020, 21:11 Uhr. >b's weblog - https: - Wordarg geht juristisch gegen die Hassprediger vor (Vorsicht, Link geht zu den Hetzern selber, die sich darüber aufregen, für ihre Hetze zur Rechenschaft gezogen zu werden)....

1,4 Mio. Euro Schadenersatz nach Impfung gegen Schweinegrippe in 2009
05.10.2020, 00:03 Uhr. Corona Transition - https: - Der von t-online geschilderte Fall zeigt juristisch und exemplarisch auf, was möglicherweise bei Impfungen gegen Covid-19 auf die Gesellschaft und auf Vakzin- Firmen zukommt. «Ein Gericht in Nordfrankreich hat Eltern eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Millionen Euro zugesprochen, weil ihr Sohn nach einer Grippeimpfung schwer erkrankt ist. Das Verwaltungsgericht...

Kinderpornographie, Metzelder und das große Schweigen
19.09.2020, 16:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Der Fußballstar Christoph Metzelder, der sich wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zur Zeit juristisch verantworten muss, hat vor Gericht eine „geständige Einlassung“ abgegeben. Das sollte allerdings in der Presse niemand verbreiten dürfen. Ein Kommentar von Christiane Borowy. Obwohl der Profi-Fußballer Christoph...

Kinderpornographie, Metzelder und das große Schweigen | Von Christiane Borowy (Podcast)
19.09.2020, 12:05 Uhr. KenFM.de - https: - Der Fußballstar Christoph Metzelder, der sich wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zur Zeit juristisch verantworten muss, hat […] Der Beitrag Kinderpornographie, Metzelder und das große Schweigen | Von Christiane Borowy (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Kinderpornographie, Metzelder und das große Schweigen | Von Christiane Borowy
19.09.2020, 12:05 Uhr. KenFM.de - https: - Der Fußballstar Christoph Metzelder, der sich wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zur Zeit juristisch verantworten muss, hat […] Der Beitrag Kinderpornographie, Metzelder und das große Schweigen | Von Christiane Borowy erschien zuerst auf KenFM.de....

Bayerische Staatsregierung und ihre Beschlüsse: Ein Maximum an Intransparenz
14.09.2020, 19:47 Uhr. Corona Transition - https: - Der bayerische Verwaltungsgerichtshof überprüft nachträglich die Rechtmäßigkeit der von der Bayerischen Staatsregierung verhängten Corona-Maßnahmen, nur: Akten zu den Beschlüssen, die weitreichende Einschränkungen oder gar die Aushebelungen der Grundrechte nach sich zogen, gibt es nicht. Das berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). In einem...

Corona 144: Diskussion mit Prof. Dr. Bhakdi und Dr. Reiss in Kiel
08.09.2020, 00:29 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Bitte das folgende Video trotz der eingeblendeten Werbung weiterverbreiten Sabiene Jahn 20 Std. ·  Achtung Eltern, die aktuelle Grippeimpfung ist nicht angezeigt und unerlaubte PCR-Testungen sollten juristisch verfolgt werden. So raten es zwei Professoren in dieser Informations-Veranstaltung. Diese Diskussion sollte über alle Kanäle verteilt...

Sagt nicht, Ihr hättet nichts gewusst!
23.06.2020, 09:18 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die israelische Regierung will große Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist brandgefährlich. Vorhandene Unterdrückungsstrukturen bekommen werden so juristisch aufgewertet und verfestigen sich. Es bräuchte Protest und Hilfe – auch aus dem Ausland. Aber die deutsche Regierung hält...

Pädophilen-Netzwerke: „Die Täter arbeiten mit hochkomplexen Methoden.“ – Dr. Marcel Polte
20.06.2020, 10:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Kindesmissbrauch: Es ist ein Tabuthema, das zwar sensibel behandelt werden muss, aber nicht verschwiegen werden darf. Zumal die Fälle, die nun immer mehr ans Licht kommen, mehr als schockierend sind und ein Ausmaß erahnen lassen, das man sich nur schwer vorstellen kann. Kürzlich wurde entschieden, das Strafmaß für Kindesmissbrauch zu erhöhen....

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