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Meldungen zu

Justiz

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    - Doppelte News  

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
25.03.2024, 17:23 Uhr. apolut.net - https: - Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen...

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen – Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit
25.03.2024, 01:59 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser...

Polizei und Justiz machtlos: Innsbruck ist zum linksextremen Hotspot verkommen
22.03.2024, 17:31 Uhr. Report24 - https: - Vergebliche Bemühungen von Polizei, Justiz und Innenministerium  in Innsbruck: Anschläge auf Vereinsobjekte, Anschläge auf Parteilokale, Anschläge auf Geschäfte, öffentliche Mordaufrufe, Aktionen im schwerkriminellen und terrornahen Dunstkreis, handfeste Drohungen gegen Leib und Leben von Bürgern, in die Hunderttausende Euro gehende Sachschäden:...

Leserbriefe zu „Armin Laschet verrät – ohne es zu bemerken – worum es beim „Kampf gegen rechts“ auch geht“
19.03.2024, 15:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Hier kommentiert Jens Berger den Auftritt des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dem Spitzenpolitiker seien zum Thema „AfD-Verbot“ ehrliche Sätze heraus gerutscht. Laschet habe vor einer AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung gewarnt, weil sie „die Demokratie vernichten“ könne...

Cannabis-Legalisierung und die Schattenseite der Verbotspolitik
18.03.2024, 18:04 Uhr. Overton Magazin - https: - Wie lange will sich die Gesellschaft noch den Milliarden verschwendenden Status quo leisten? Selbst Vertreter aus Polizei und Justiz zweifeln am Sinn der Verbote. Der Beitrag Cannabis-Legalisierung und die Schattenseite der Verbotspolitik erschien zuerst auf ....

Bleibt Innsbruck linksextremer Hotspot?
14.03.2024, 16:01 Uhr. tkp.at - https: - Vergebliche Bemühungen von Polizei, Justiz und Innenministerium  in Innsbruck: Anschläge auf Vereinsobjekte, Anschläge auf Parteilokale, Anschläge auf Geschäfte, öffentliche Mordaufrufe, Aktionen im schwerkriminellen und terrornahen Dunstkreis, handfeste Drohungen gegen Leib und Leben von Bürgern, in die Hunderttausende Euro gehende Sachschäden:...

Bleibt Innsbruck linksextremer Hotspot? Vergebliche Bemühungen von Polizei, Justiz und Innenministerium    
14.03.2024, 15:51 Uhr. tkp.at - https: - Anschläge auf Vereinsobjekte, Anschläge auf Parteilokale, Anschläge auf Geschäfte, öffentliche Mordaufrufe, Aktionen im schwerkriminellen und terrornahen Dunstkreis, handfeste Drohungen gegen Leib und Leben von Bürgern, in die Hunderttausende Euro gehende Sachschäden: Das alles passiert seit Jahren in der zum linksextremen Hotspot Westösterreichs...

Weil Böhmermann den Ballermann macht: Polizei ermittelt
10.03.2024, 14:15 Uhr. reitschuster.de - https: - Bei dem Hass und der Hetze, die Böhmermann verbreitet, schließt unsere Justiz demonstrativ beide Augen. Jetzt sieht sie auf einmal hin – wegen eines Luftgewehr-Einsatzes in der Sendung. Das wirkt wie eine Parodie – in mehrfacher Hinsicht. Der Beitrag Weil Böhmermann den Ballermann macht: Polizei ermittelt erschien zuerst auf reitschuster.de...

Neue Enthüllungen: Vergessen Sie alles, was Sie bisher über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gehört haben.
06.03.2024, 07:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Im vergangenen Monat haben sowohl Schweden als auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an der Nord Stream-Pipeline auf dem Grund der Ostsee vom September 2022 eingestellt. Die Ermittlungen in Schweden haben ergeben, dass die schwedische Justiz für den Fall nicht zuständig ist. Dänemark kommt zu dem Schluss, dass die Pipelines vorsätzlich...

Linksradikaler Terror mitten in Deutschland: Brandanschlag legt Tesla-Werk lahm
05.03.2024, 15:36 Uhr. Report24 - https: - Eigentlich zählen Elektroautos zu den Götzen der Linken. Diese energie-ineffiziente Art und Weise individueller Mobilität ist auch das Liebkind der deutschen Ampel-Regierung - wahrscheinlich auch, weil man E-Autos aus der Entfernung problemlos stilllegen kann. Ausgerechnet eine linksextreme Terrorgruppe sieht das anders - sie fackelten kurzerhand...

Internationaler Strafgerichtshof: Eine Profanierung der Justiz und ein politischer Mechanismus zur Verfolgung von Gegnern des westlichen Neokolonialismus
28.02.2024, 12:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auf der Grundlage der Einschätzungen von Rechts- und Politikexperten sowie von Augenzeugenberichten führte die Stiftung „the Foundation to Battle injustice“ eine Untersuchung durch, die wahren Hintergründe aufdeckte und den rechtsfeindlichen Charakter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) offenlegte. Die Stiftung erhielt Beweise für...

Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft
27.02.2024, 17:23 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Der Beitrag Journalist Pablo González: Zwei Jahre ohne Anklage in polnischer Haft erschien...

Verbrecherische Justiz
25.02.2024, 11:44 Uhr. >b's weblog - https: - Julian Assange bleibt vorerst weiter in britischer Isolationshaft. Mittlerweile hat er zwölf Jahre Freiheitsentzug nur deshalb hinter sich, weil er die Wahrheit enthüllte.Ein Journalist fristet sein Dasein in einem Hochsicherheitsgefängnis in London — seit fünf Jahren. Der Australier Julian Assange schwebt in der Gefahr, den USA ausgeliefert zu...

Alte Leute, neues Land? Was geht vor in Polen?
25.02.2024, 08:27 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Die EU scheint mit Polen plötzlich total zufrieden zu sein: Sie hat eben angekündigt, 137 Milliarden Euro, die bisher gesperrt waren, für Polen freizugeben. Die verlangte strikte Trennung von Politik und Justiz ist allerdings noch in weiter Ferne, da neue Regelungen und Personalentscheidungen immer noch blockiert werden können. Es geht also...

Spanien: Gesundheitsministerium gesteht ein, dass Maskenplicht willkürlich auferlegt wurde
25.02.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Illegalitäten und Verfassungswidrigkeiten waren Teil der «Pandemie». Corona-Vorschriften wurden den Bürgern willkürlich und ohne vertrauenswürdige wissenschaftliche Evidenz auferlegt. Fundamentale demokratische Rechte wurden allerorten mit Füssen getreten. In Spanien beispielsweise wurden beide Alarmzustände, mit denen Regierungschef Pedro Sánchez...

Verbrecherische Justiz
24.02.2024, 12:25 Uhr. Manova Magazin - https: - Verbrecherische Justiz...

Cicero: Die abhängige Justiz
23.02.2024, 09:19 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Bleibt das Maskendogma oder kommt der Freispruch für Mutärztin Dr. Monika Jiang?
20.02.2024, 10:03 Uhr. Report24 - https: - Heute wird das Urteil im Maskenprozess um die Mutärztin Dr. Monka Jiang in Mannheim gesprochen werden. Das Vorgehen gegen die Medizinerin, die in ihrer Arbeit das Wohl der Patienten an allererste Stelle stellte, statt Ethik und Moral auf Zuruf über Bord zu werfen, belegt erneut die Übergriffigkeit von Politik und Justiz unter dem Corona-Deckmantel...

Spott über Grüne jetzt verboten – Hausdurchsuchung bei Unternehmer
19.02.2024, 09:06 Uhr. reitschuster.de - https: - Alice Weidel darf jeder eine "Nazi-Schlampe" nennen. Das ist für unsere Justiz Satire. Aber wehe, jemand fragt, ob Habeck bis drei zählen kann. Wer das wagt, muss damit rechnen, die Polizei im Haus zu haben. Der Beitrag Spott über Grüne jetzt verboten – Hausdurchsuchung bei Unternehmer erschien zuerst auf reitschuster.de....

Der „Selbstmordpakt“ droht EU mit 75 Millionen neuen Migranten zu überschwemmen
19.02.2024, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU hat einen Migrationspakt verabschiedet, der als „Selbstmord Europas“ bezeichnet wird. Er könnte den Kontinent mit 75 Millionen neuen Migranten überschwemmen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat den Pakt am Mittwoch angenommen. Es handelt sich um eine Art europäisches Verteilungsgesetz: Migranten müssen...

Weltweite Empörung über französisches „Pfizer-Gesetz“
16.02.2024, 11:03 Uhr. tkp.at - https: - Das Impfkritiker in Frankreich künftig ins Visier der Justiz geraten können, sorgt für eine Welle der Empörung. Innerhalb des Landes aber auch weltweit. Wesentlicher Auslöser war der Bericht von TKP.  TKP hat am Donnerstag berichtet: Medizinische Kritik, die vom „Stand der Wissenschaft“ abweicht, kann künftig in Frankreich strafrechtlich...

Wegen falscher Meinung: Autor Akif Pirinçci muss ins Gefängnis
08.02.2024, 12:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Kinderschänder und Vergewaltiger können hier, bei passendem Hintergrund, regelmäßig mit Bewährungsstrafen rechnen. Nicht so gnädig ist unsere Justiz, wenn es um politische Aussagen geht. Der Beitrag Wegen falscher Meinung: Autor Akif Pirinçci muss ins Gefängnis erschien zuerst auf reitschuster.de....

MARKmobil Aktuell – Unlogische Demos [06.02.2024]
07.02.2024, 13:54 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Die Themen -> 00:43 BRD: Unlogische Demos gegen rechts 09:15 Kriegsspiele: NATO startet Mega-Manöver 11:15 BIG TECH: Zuckerbergs blutige Hände 13:52 Missbrauchte Justiz: Trump blecht Millionen 15:14 Funkpirat: Peter kommt via Satellit 17:07 Kant: „Sei Vorbild für die anderen“...

Der juristische Arm der NATO
03.02.2024, 05:46 Uhr. >b's weblog - https: - Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz.Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger...

Gerichte in Argentinien zerlegen Notstandsdekret von Präsident Javier Milei
03.02.2024, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Das umfassende Eil- und Notdekret (Decreto de Necesidad y Urgencia, DNU), mit dem Argentiniens Präsident Javier Milei seine Regierung initiierte, verliert durch die Einwirkung der Justiz nach und nach seine wesentlichen Bestandteile. Am vergangenen Dienstag hat die... weiter 03.02.2024 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien...

Die Schutzmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs, von Thierry Meyssan
31.01.2024, 09:48 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Internationale Gerichtshof hat gerade Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um die Bevölkerung von Gaza vor einem möglichen Völkermord zu schützen. Eine Entscheidung, die nichts Neues bringt, aber der politischen Position der Vereinigten Staaten eine rechtliche Unterstützung bringt. Diese Entscheidung greift in keiner Weise dem Urteil in der Sache...

DEUTSCHLAND NIMMT FÜLLMICH ILLEGAL IN MEXIKO FEST. BEISPIEL FÜR DIE KORRUPTION DER JUSTIZ IN EUROPA – Alcyon Pleyades
27.01.2024, 15:03 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire, Ausserirdisch Brannon Howse, Patrick Wood und Leo Hohmann, amerikanische Schriftsteller und Journalisten, erklären die Verhaftung des deutschen Anwalts und Aktivisten Reiner Füllmich wegen seiner Arbeit zur Aufdeckung der Wahrheit über die Covid-Biowaffe und die Impfungen. Reiner Füllmich erklärt, dass sie die gesamte „Covid-Plandemie“...

Ein Freispruch mit Nachtreten – Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins
24.01.2024, 17:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Uli Gellermann Das ging der deutschen Justiz mal wieder zu weit: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins hatte in einem Tweet den Spruch des Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem durchschimmernden Hakenkreuz auf einer Maske als Nazi-Zeugs kommentiert. Daraufhin bekam Hopkins einen Strafbefehl, weil...

Ein Freispruch mit Nachtreten
24.01.2024, 10:01 Uhr. apolut.net - https: - Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Das ging der deutschen Justiz mal wieder zu weit: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins hatte in einem Tweet den Spruch des Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem […]...

Ein Freispruch mit Nachtreten – Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins
24.01.2024, 03:59 Uhr. >b's weblog - https: - Das ging der deutschen Justiz mal wieder zu weit: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins hatte in einem Tweet den Spruch des Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem durchschimmernden Hakenkreuz auf einer Maske als Nazi-Zeugs kommentiert. Daraufhin bekam Hopkins einen Strafbefehl, weil er angeblich die...

So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim
23.01.2024, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise...

Aufruf zur Tötung von „AfDlern“ auf „Demo gegen Intoleranz“
22.01.2024, 22:58 Uhr. reitschuster.de - https: - Wenn öffentliche Aufrufe, Oppositionelle zu töten, akzeptiert werden, setzen Politiker, Medien, Polizei und Justiz ein fatales Zeichen. Und werden zu Brandstiftern. Der Beitrag Aufruf zur Tötung von „AfDlern“ auf „Demo gegen Intoleranz“ erschien zuerst auf reitschuster.de....

«Der Völkermord muss gestoppt werden» – Völkerrechtler de Zayas über die Klage Südafrikas gegen Israel
20.01.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Den Völkermord Israels an den Palästinensern zu stoppen – das ist das Ziel der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wie der US-amerikanisch-schweizerische Völkerrechtler Alfred de Zayas in einem Interview erklärt. Es handelt sich aus seiner Sicht um «eine historische Zäsur, eine bewusste Ablehnung der Straflosigkeit...

Ruanda-Abschiebeplan gegen illegale Migration: Macht Großbritanniens Premier Sunak Nägel mit Köpfen?
19.01.2024, 13:04 Uhr. Report24 - https: - Die Massenmigration nach Großbritannien hält weiterhin an. Premierminister Sunak will die Illegalen nach Ruanda verfrachten. Doch es gibt Widerstände in Politik und Justiz. Alles nur ein taktisches Manöver, zumal den Konservativen ohnehin eine Wahlschlappe droht? Kann er sich vielleicht doch noch durchsetzen?...

Prügelattacke, tote Katze, Dauerterror: Deutsche Justiz lässt türkischen Horror-Nachbarn seit 2016 gewähren
18.01.2024, 16:16 Uhr. Report24 - https: - Bezeichnend: Seit fast 8 Jahren tobt im ostwestfälischen Lübbecke ein Nachbarschaftsstreit. Sachbeschädigung, Lärmbelästigung, Angriffe - es ist eine lange Liste an Vorwürfen, die ein Ehepaar in den Fünfzigern gegen ihren türkischen Nachbarn erhebt. Bisher hatte der Bürgergeldempfänger bei den Strafprozessen aber stets Glück, er kam meistens...

Ein Jahr nach Putschversuch in Brasilien: Präsident Lula fordert raschere Aufklärung
15.01.2024, 08:21 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erwartet von der Justiz mehr Geschwindigkeit bei der Aufklärung des Hintergrunds des Putschversuches vom 8. Januar 2023. Dies erklärte er anlässlich des Jahrestages. Damals versuchten tausende von Anhängern des gerade... weiter 15.01.2024 Artikel von Miguel Arndt zu Brasilien...

NachDenkSeiten: Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus
14.01.2024, 10:05 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Hunter Biden vor Kongress und Justiz
13.01.2024, 17:22 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die Demokraten im Repräsentantenhaus inszenierten am 10. Januar einen Überraschungsauftritt von Hunter Biden und seinen Anwälten bei der Sitzung des Aufsichtsausschusses, in der darüber beraten wurde, ob er wegen Missachtung des Kongresses angeklagt werden sollte. Hunter Biden saß in der ersten Reihe und starrte die Abgeordneten finster an, als...

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus
13.01.2024, 12:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der...

EU-Parlament arbeitet weiter an Einführung des digitalen Euro
13.01.2024, 02:16 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU ist einer der Vorreiter dabei, programmierbares, digitales Zentralbankgeld zu schaffen. Parallel dazu soll auch der digitale Euro legalisiert und eingeführt werden. Ab Montag sollen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Zusätze zum Entwurf der Kommission beraten werden.Den Bericht gibt's hier....

EU-Parlament arbeitet weiter an Einführung des digitalen Euro
12.01.2024, 16:33 Uhr. tkp.at - https: - Die EU ist einer der Vorreiter dabei, programmierbares, digitales Zentralbankgeld zu schaffen. Parallel dazu soll auch der digitale Euro legalisiert und eingeführt werden. Ab Montag sollen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Zusätze zum Entwurf der Kommission beraten werden. Über 90 % der Länder der Welt sind derzeit...

Polizei und Justiz im Kapitalismus
09.01.2024, 20:21 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - CILIP Release-Veranstaltung zum Heft 133 Wenn die Polizei in Lützerath für einen Energiekonzern ein Dorf räumt, wird die herrschaftsstabilisierende Funktion des Gewaltmonopols überdeutlich. Das Verhältnis von Kapitalismus und Kontrolle hat jedoch viele Gesichter. Bisweilen ist es auch die Polizei, die z.B. RWE für die „Vollzugshilfe“ in Form...

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus
07.01.2024, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten...

Bauer fängt Schleuser: Statt Belohnung Ärger mit Justiz
02.01.2024, 17:11 Uhr. reitschuster.de - https: - In Bayern hat ein Bauer mit zwei Männern einen Schleuser auf frischer Tat ertappt und festgehalten. Das könnte ihn nun teuer zu stehen kommen. Der Beitrag Bauer fängt Schleuser: Statt Belohnung Ärger mit Justiz erschien zuerst auf reitschuster.de....

Nicht zu fassen!
28.12.2023, 23:24 Uhr. Corona Doks - https: - Während die Bundesregierung den Schaden von 243 Millionen Euro, den Ex-Verkehrsminister Scheuer mit seiner illegalen Maut anrichtete, nicht einklagen will (tagesschau.de, 28.12.23) und andererseits 170 Millionen pro Jahr mittels Sanktionen bei EmpfängerInnen von Bürgergeld einsparen will (tagesschau.de, 28.12.23), zeigt sich die Justiz bei "Scheinimpfungen"...

Sieg für Elon Musk (52) gegen Deutschland – Verfahren gegen Twitter-Nachfolger „X“: Bundesamt für Justiz gescheitert
28.12.2023, 21:23 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Verfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. Den Bericht gibt's hier....

Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal
26.12.2023, 11:10 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender...

Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal
25.12.2023, 15:05 Uhr. Overton Magazin - https: - Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Der Beitrag Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen...

Impfschadensprozesse: Kommen die Geschädigten zu ihrem Recht?
20.12.2023, 14:00 Uhr. Report24 - https: - Weltweit beschäftigen Fälle von Impfschäden die Justiz. Einen Überblick über jüngste Entwicklungen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den USA gibt "Impfgeflüster" in einer aktuellen Sendung. Besondere Brisanz birgt dabei ein Urteil zu einem Impfschaden durch den Pandemrix-Impfstoff gegen die Schweinegrippe: Dieses könnte für Opfer...

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