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Karlsruhe

Neueste    Heute    14.09.2019    13.09.2019    + Doppelte News  

(Pensionierter BGH-Richter) Thomas Fischer verklagt Journalistin. Die gute Frau hatte ihm öffentlich ein breites Spektrum an unflätigen Dingen unterstellt, von Nazi-Nähe über Misogynie ist da einm
11.09.2019, 17:22 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - (Pensionierter BGH-Richter) Thomas Fischer verklagt Journalistin. Die gute Frau hatte ihm öffentlich ein breites Spektrum an unflätigen Dingen unterstellt, von Nazi-Nähe über Misogynie ist da einmal alles dabei.Aber wie so häufig in solchen Situationen hält das Empörungs-Kartell zusammen und steht geschlossen zum Virtue Signaling. Naja nicht...

Kampf gegen explodierende Mieten: »Bisherige Regelungen greifen ins Leere« [Online-Abo]
23.08.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Was tun gegen Wohnungsnot? Die Linke will Mietendeckel statt Mietpreisbremse und sieht Karlsruhe auf ihrer Seite. Ein Gespräch mit Caren Lay....

»Bigotte Klagelieder«: Geschenk für Propaganda
14.08.2019, 20:07 Uhr. junge Welt - https: - Beschlussfähigkeit des Bundestages zweifelhaft: AfD droht nach verweigertem »Hammelsprung« mit Organklage in Karlsruhe...

Kunst: »Type in a title« [Online-Abo]
02.08.2019, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Digitale Guerilla: Das ZKM in Karlsruhe zeigt zum 30jährigen Bestehen seine Sammlung....

Karlsruhe: Hauptbahnhof
20.07.2019, 08:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Karlsruhe: Hauptbahnhof...

Schon gelaufen: Nachschlag: Erhöhte Akzeptanz
14.07.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Vor 25 Jahren billigte Karlsruhe Auslandseinsätze der Bundeswehr – ein Urteil zugunsten des »gesellschaftlichen Friedens«, findet der Deutschlandfunk...

Braune Kontinuität in Karlsruhe
08.07.2019, 13:15 Uhr. >b's weblog - https: - Historiker untersuchen, wie Nationalsozialisten nach dem Krieg in der Bundesanwaltschaft weiterwirkten. Auffällig war die Kommunistenverfolgung.Den Bericht gibt's hier....

Eltern schließen Mietsparvertrag ab, damit ihr Kind sich später mal Miete leisten kann
05.06.2019, 01:48 Uhr. >b's weblog - https: - Sie sorgen vor: Thorsten und Karina Varwick aus Karlsruhe haben heute bei der Bank einen Mietsparvertrag für ihre Tochter Mia (2) abgeschlossen, damit sie später einmal ihre eigene Miete bezahlen kann. Damit tun sie es zahlreichen Eltern in Deutschland gleich, die auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen reagieren.Den, äh, “Bericht” gibt's hier...

“Liebe SPD Karlsruhe (oder eigentlich SPD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe),”
03.06.2019, 11:32 Uhr. >b's weblog - https: - mit Bestürzung haben wir Kenntnis über Ihr jüngstes Gemeinderatswahlergebnis in Karlsruhe genommen. Sicherlich sind Sie darüber enttäuscht, dass Sie künftig keine große Fraktion mehr im Rathaus stellen werden.Doch keine Sorge, Die PARTEI Karlsruhe hat ein Herz-IV für opportune Kleinparteien. Daher opfern wir uns gerne für die Rettung Ihrer...

Wir werden alle störben!!1!Durch die Niederschläge und das warme Wetter der vergangenen Tage gebe es vor allem zwischen Karlsruhe und Mannheim "optimale Entwicklungsbedingungen für die Schnaken und
02.06.2019, 19:31 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wir werden alle störben!!1!Durch die Niederschläge und das warme Wetter der vergangenen Tage gebe es vor allem zwischen Karlsruhe und Mannheim "optimale Entwicklungsbedingungen für die Schnaken und die gefährliche Asiatische Tigermücke, die Krankheiten wie Gelbfieber oder das Zika-Virus übertragen" können. "Nach dem Ausfall aller Hubschrauber...

OLG Karlsruhe bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Medikamente-Dispensers. Das ist so eine Art Verkaufsautomat, aber man zieht da nicht einfach Pillen sondern man macht Videochat mit einem Apoth
29.05.2019, 13:13 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - OLG Karlsruhe bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Medikamente-Dispensers. Das ist so eine Art Verkaufsautomat, aber man zieht da nicht einfach Pillen sondern man macht Videochat mit einem Apotheker in der Ferne und der kann dann Medikamente rausgeben.Was diese ganze Geschichte sehr asselig macht, ist dass der Automat in einem Kaff steht, und...

»US-Imperialismus« – ein Blick hinter die Kulissen der globalen Machtpolitik
25.05.2019, 21:02 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - Daniele Ganser am 18.11.2019 um 19:30 Uhr im Konzerthaus Karlsruhe   In diesem Vortrag zeigt Dr. Daniele Ganser nicht nur geopolitische Zusammenhänge auf, sondern erklärt auch, was jeder Einzelne tun kann, um den Weg zu einem nachhaltigen Frieden zu fördern und zu fordern. Tickets unter www.reservix.de oder an allen bekannten Vorverkaufsstellen...

Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser
23.05.2019, 09:53 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - 70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger...

Neues zum Influencer-Marketing
03.05.2019, 21:54 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das Landgericht Karlsruhe hat unlängst mit Blick auf das Instagram-Profil der Influencerin Pamela Reif, die über mehr als vier Millionen Follower verfügt und laut Wikipedia ihren Lebensunterhalt mit der Bewerbung von Fitnessprodukten und Kleidermode verdient, entschieden, dass die Kennzeichnung ihres Instagram-Auftritts als Werbung nicht entbehrlich...

Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil?
31.03.2019, 08:40 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com (Archivbild). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen Grundrechte? Darüber soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Arbeitsmarkt-Experten und ein Sozialrichter versuchen nun, die drastischen sozialen Folgen für Betroffene zu relativieren. Marktökonomen haben...

Stiftungsfinanzierung: Staatsknete dringend erwünscht [Online-Abo]
25.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will in Karlsruhe Fördermittel einklagen....

Artikel 13 Demo am 23.3.: Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten
21.03.2019, 09:53 Uhr. >b's weblog - https: - Aachen / Elisenbrunnen / ab 14 Uhr Bielefeld / Hauptbahnhof / ab 14 Uhr Berlin / Potsdamer Platz / ab 14 Uhr Chemnitz / Johannisplatz / ab 14 Uhr Dortmund / Friedensplatz / ab 14 Uhr Dresden / Goldener Reiter / ab 14 Uhr Düsseldorf / Friedrich-Ebert-Straße / ab 12 Uhr Erfurt / Anger / ab 14:30 Uhr Frankfurt am Main / Paulsplatz / ab 14 Uhr Freiburg...

Rainer Markus Wimmer: Hoch bezahlte Lobbyisten
19.03.2019, 09:32 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Ein wirtschaftskritischer Tango des in Karlsruhe lebenden Pop-Chansonniers. (ak)...

Karlsruhe ist kein Schiedsrichter: Warum der Normen­kontroll­antrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist
01.03.2019, 12:30 Uhr. Verfassungsblog - https: - Der Bundestag hat sich auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Anstatt den Kompromiss und die partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies. Gleichwohl zeugt der Schritt von...

Abgasskandal: Nächste Ausfahrt Karlsruhe [Online-Abo]
19.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Oberlandesgericht Braunschweig weist Klage von VW-Diesel-Besitzern ab. Fall landet vor BGH....

Für Dieselqualm und dichte Grenzen: Übernahmeversuch mit Hindernissen
12.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - »Gelbwesten«-Proteste in Karlsruhe und rechte Verstrickungen...

Aktionen für Klimagerechtigkeit: Foto der Woche
07.02.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Am Sonnabend, dem 2. Februar, haben etwa 150 Aktivisten des Antikohlebündnisses »Ende Gelände« morgens das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe blockiert. Letztlich konnten etwa 40 von ihnen die Absperrungen überwinden....

Gericht zahlt kein Fünf-Personen-Ticket
28.01.2019, 21:46 Uhr. law blog - https: - Wer Anspruch auf Erstattung seiner Fahrtkosten zu einem Gerichtstermin hat, darf trotzdem nicht in großer Gesellschaft reisen. Ein Kläger hatte für die Bahnreise zu seinem Sozialgerichtsprozess eine Fahrkarte vorgelegt, auf der bis zu fünf Personen fahren dürfen. Das Sozialgericht Karlsruhe … Weiterlesen →...

Bundesregierung bemisst Existenzrecht anhand des Grades der Unterwürfigkeit
17.01.2019, 08:33 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com In Karlsruhe haben Verfassungsrichter  die Sanktionspraxis bei Hartz-IV-Leistungen verhandelt. Die Bundesregierung hatte  diese stets verteidigt. Sozialverbände hoffen auf ein Ende der Hungerstrafen. Doch bei den Ärmsten knausert die Bundesregierung bis zum letzten Cent. Die politische Klasse in Deutschland...

Untertanen erziehen – Karlsruhe verhandelt Hartz-IV-Sanktionen
16.01.2019, 23:46 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls...

ALG II: Vom Täter zum Richter
15.01.2019, 20:15 Uhr. junge Welt - https: - Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen...

Das Hartz-Kartenhaus
15.01.2019, 09:57 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Agenda 2010: Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen. (Quelle: Freitag) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-hartz-kartenhaus...

Arbeitslosengeld II: Handeln statt klagen [Online-Abo]
02.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Initiativen und Linke mobilisieren zu Protesten nach Karlsruhe. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet...

Im Netz aufgefischt #397
30.12.2018, 14:50 Uhr. Froschs Blog - https: - „Besorgte Bürger“ 27.12.2018 Presseportal/Blaulicht: POL-KA: (KA) Karlsruhe - Zeugenaufruf: Polizeibeamter wird privat aktiv und wird verletzt „Besorgte Bürger“: Demos und Veranstaltungen 20.12.2018 Presseportal/Blaulicht: POL-K: 181220-5-K Tumulte bei öffentlicher Saalveranstaltung - Polizei führt Störergruppe von Podium - Ein Beamter...

Hartz IV: »Sanktionierte essen vor Hunger sogar Blätter«
21.12.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Über das repressive Sozialrecht, Erwartungen an ein Urteil aus Karlsruhe sowie das Ausspielen von Geflüchteten und Migranten gegen Betroffene...

Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt
18.12.2018, 18:29 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 in Karlsruhe verloren: Der Antrag ist unzulässig. Doch das ist nicht unbedingt ein Grund zum Frohlocken....

Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht
12.12.2018, 08:23 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme...

Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
11.12.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Bundesverfassungsgericht wird im Januar 2019 erstmals über Hartz-IV-Sanktionen verhandeln. Anwälte der Regierung übergehen vorherige Urteile...

Mortler will ihren Job loswerden | DHV-Video-News #185
30.11.2018, 16:40 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Mortler will ihren Job loswerden | DHV-News #185 Video of Mortler will ihren Job loswerden | DHV-News #185 Die Hanfverband-Videonews vom 30.11.2018 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. DHV startet Weihnachtsspendenaktion: auf nach Karlsruhe! Berliner Verwaltungsgericht...

Euro-Krise: Karlsruhe verhandelt EU-Bankenunion [Online-Abo]
27.11.2018, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Die als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise in der EU eingeführte »Europäische Bankenunion« wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft....

CDU-Mann wird Verfassungsrichter: »Union hat Karlsruhe auf dem Kieker« [Online-Abo]
22.11.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Bundestag hat CDU-Abgeordneten und Wirtschaftsanwalt als neuen Verfassungsrichter gewählt. Gespräch mit Niema Movassat...

Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt in Karlsruhe und Tübingen
22.11.2018, 15:02 Uhr. Makroskop - https: - Vorstellung des im Juni im Suhrkamp Verlag erschienenen Buchs "Gescheiterte Globalisierung" von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt mit anschließender Diskussion. Der Artikel Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt in Karlsruhe und Tübingen erschien zuerst auf Makroskop....

Porträt: Rechtsausleger des Tages: Stephan Harbarth [Online-Abo]
21.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Am Donnerstag bestimmt der Bundestag einen neuen Richter für das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Es soll ein CDU-Politiker werden, der in zwei Jahren voraussichtlich zum Gerichtspräsidenten aufsteigt....

JEFTA-untergräbt die Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden beim Wasser
13.11.2018, 08:56 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://npr.news.eulu.info Die EU und Japan wollen ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe kritisiert im Dlf, dass das Abkommen die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung einschränke. Außerdem sei ein Artikel im Abkommen weggefallen, der regele, dass Wasser keine Ware sei. Mit JEFTA...

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
11.11.2018, 08:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht...

Hörspiel: Das wird ein Fest [Online-Abo]
06.11.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - In Karlsruhe starten heute die »ARD-Hörspieltage«. Es wird massig Preise regnen...

Karlsruhe prüft Hungerstrafen
04.11.2018, 09:54 Uhr. >b's weblog - https: - Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassenDen Artikel gibt's hier. Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten...

Sozialstaat: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
31.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen...

Datenschutz: FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
21.08.2018, 08:53 Uhr. >b's weblog - https: - Die Liberalen wollen den Einsatz der Sicherheitssoftware rechtlich stoppen. Der Einsatz des Staatstrojaners bringe Deutschland “an die Grenzen eines Überwachungsstaates”.Den Bericht gibt's hier. Die FDP hat gegen den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners Verfassungsbeschwerde eingelegt und folgt damit dem Beispiel mehrerer Kläger um den Datenschutzverein...

Klage eingereicht: Klage gegen Spitzelsoftware
07.08.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von »Staatstrojanern« in Karlsruhe ein....

„Ein politisches Urteil im Namen der Herrschenden“
22.07.2018, 15:54 Uhr. Die Propagandaschau - https: - Nach dem Schandurteil aus Karlsruhe findet der Rechtsanwalt und Klagevertreter Thorsten Bölck harte Worte bezüglich der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts zum …Weiterlesen →...

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