Neueste Heute 05.06.2026 04.06.2026
Florida klagt gegen OpenAI: ChatGPT im Fokus schwerer Sicherheitsvorwürfe
05.06.2026, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Der US-Bundesstaat Florida hat als erste US-Region eine Klage gegen OpenAI sowie deren CEO Sam Altman eingereicht. Der Vorwurf: Das KI-System ChatGPT stelle ein potenziell gefährliches Produkt dar, das trotz bekannter Risiken auf den Markt gebracht worden sei. Die Klage mit einem Umfang von 83 Seiten wurde vom Generalstaatsanwalt des Bundesstaates...
Spanien: Razzia im Hauptquartier der Regierungspartei
28.05.2026, 14:38 Uhr. Transition News - https: - Die Tage des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez scheinen gezählt. Die operative Einheit der Guardia Civil (UCO), die sich auf nationaler und internationaler Ebene um schwere Verbrechen und organisierte Kriminalität kümmert, hat am 27. Mai im PSOE-Hauptsitz in der Calle Ferraz in Madrid eine Razzia durchgeführt. Die Operation dauerte zwölf...
Klage über fünf Millionen Dollar wegen Gesichtserkennung in Disneyland
25.05.2026, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Digitalisierung unseres Alltagslebens schreitet voran. Stillschweigend wird Gesichtserkennung zur Eintrittskarte für Stadien, Flughäfen und andere Orte. Dies ist ein weltweites Phänomen. Auch das Unternehmen Disneyland hat an den Eingängen seiner beiden Parks im kalifornischen Anaheim ein solches System installiert, doch das führte, wie Reclaim...
Dr. Fuellmich verklagt das Land Niedersachsen auf Schadensersatz
18.05.2026, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nach seiner umfangreichen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung etc. gegen die Verantwortlichen seiner staatlichen Entführung aus Mexiko, seiner U-Haft und des politischen Strafverfahrens hat Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich auch eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens gegen das Land Niedersachsen...
Macht eine Klage wegen einer Schießerei ChatGPT zu einem Überwachungsinstrument?
17.05.2026, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Eine Klage im Zusammenhang mit dem Amoklauf an der Florida State University im Jahr 2025 könnte einen Präzedenzfall schaffen, der dazu führt, dass KI-Chatbots zu groß angelegten Überwachungssystemen werden. Wie Reclaim The Net berichtet, wird in der Klage gegen OpenAI behauptet, dass der Attentäter Phoenix Ikner vor dem Angriff intensiv mit ChatGPT...
Teilerfolg bei Klage gegen Astra-Zeneca
15.05.2026, 03:56 Uhr. >b's weblog - https: - (Direktlink)(Sicherungskopie)(via Kontrafunk.radio)...
Italien: Staat muss für Impfschaden durch Pfizer/BioNTech-Spritzen zahlen
15.05.2026, 00:12 Uhr. Transition News - https: - Gerade vor kurzem hat ein Urteil in Griechenland klargestellt, wer in dem Land für die Schäden aufkommen muss, die durch die COVID-Massenimpfkampagnen ausgelöst wurden. Ein Gericht in Athen hatte den Hinterbliebenen einer Frau, die nach einer «Impfung» mit AstraZeneca an den Folgen eines thrombotischen Ereignisses verstorben war, eine Entschädigung...
Absurd: CO2-Steuer auch für motorlose Anhänger – ab 2030 drohen Strafen
11.05.2026, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Deutsche Lkw-Anhängerhersteller haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die EU-Verordnung (EU) 2024/1610 eingereicht: Die bereits geltende Regelung schreibt verbindliche CO₂-Reduktionsziele auch für motorlose (!) Anhänger vor....
Jule Neigel legt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das OVG-Urteil zu 2-G-Regeln ein
09.05.2026, 12:29 Uhr. Transition News - https: - Die Sängerin Julia «Jule» Neigel setzt ihren juristischen Kampf gegen die Corona-Beschränkungen des Freistaats Sachsen fort. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte, hat die Künstlerin eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen eingelegt. Das OVG hatte im Februar eine Klage Neigels gegen die 2G-Regelungen...
Sinkt das BioNTech-Schiff?
09.05.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Im März 2026 hatten die BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci angekündigt, dass sie aus ihrem Unternehmen ausscheiden wollen. Nach eigenen Angaben wollten sie Anteilseigner bleiben, aber ein neues Unternehmen gründen. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Unternehmen der «Pandemie»-Profiteure, die von der deutschen Regierung für ihre Verdienste...
Deutschland: Amtliche Zahlen dokumentieren politische Verfolgung von Ärzten und Patienten
01.05.2026, 00:16 Uhr. Transition News - https: - Am 10. Januar 2026 erklärte die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken, die öffentliche Aussagen des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zur Verfolgung kritischer Ärzte in Deutschland hätten «keine faktische Grundlage». Sie versicherte, Strafverfolgungen seien «ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung» erfolgt...
Enger Berater Anthony Faucis angeklagt – Druck auf US-Justizministerium, den «Virus-Zar» selbst anzuklagen, wächst
01.05.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Anthony Fauci ist eine der Schlüsselfiguren der Corona-Politik. Nun wächst der Druck auf das US-Justizministerium (DOJ), den jahrzehntelangen NIAID-Direktor strafrechtlich zu verfolgen, weiter (zu Fauci siehe auch den OffGuardian-Artikel von meinem Redaktionskollegen Konstantin Demeter und mir «Anthony Fauci: 40 Years of Lies From AZT to Remdesivir»)...
Kein Einschreiten gegen PimEyes: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
30.04.2026, 09:07 Uhr. >b's weblog - https: - noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Die Behörde hält das Vorgehen der Gesichtssuchmaschine PimEyes zwar für illegal, will aber keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, weil das Unternehmen in Dubai ansässig sei. PimEyes extrahiert systematisch biometrische Daten aus Bildern im Internet und befüllt damit eine...
Justiz-Skandal in Sachsen: Stand das 2G-Urteil schon vor der Verhandlung fest?
28.04.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Klage der maßnahmenkritischen Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 abgewiesen. Doch brisante Unterlagen weisen darauf hin, dass große Teile der Begründung bereits vor der Verhandlung ausformuliert worden waren. Stand das Urteil also längst fest? Neigel und der Ex-FDP-Politiker...
Meta: Deutsche Gerichte stoppen heimliche Datensammlung des Konzerns – Millionen Nutzer mit Aussicht auf Schadensersatz
28.04.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Das Oberlandesgericht Dresden hat Meta kürzlich erneut eine deutliche Niederlage zugefügt. Der 10. Zivilsenat verurteilte den Konzern in dem Verfahren Az. 10 U 475/25 zur Zahlung von 1.500 Euro immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO an einen Instagram-Nutzer. Meta muss zudem die über die sogenannten «Meta Business Tools» gesammelten personenbezogenen...
Berliner Zeitung: ÖRR-Angebot ist vielfältig genug: Klage gegen Rundfunkbeitrag scheitert vor Gericht
21.04.2026, 11:55 Uhr. Transition News - https: - - Gesellschaft / Öffentlich-Rechtliche, Klage, Gerichtsentscheid...
Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
17.04.2026, 22:06 Uhr. >b's weblog - https: - Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern...
Neue Klage: Vorwürfe gegen Justin Trudeau wegen kinderpornografische Inhalten und schwere Anschuldigungen gegen Medien
13.04.2026, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein kanadischer Autor hat eine Klage gegen die Zeitung Toronto Star eingereicht und wirft dem Medium vor, schwerwiegende Informationen über den ehemaligen Premierminister Justin Trudeau bewusst zurückgehalten zu haben. Die Klage wurde am 8. April beim Ontario Small Claims Court eingereicht und basiert auf Vorwürfen der Fahrlässigkeit sowie der Verletzung...
PFAS in Uhrenarmbändern: Klage gegen Apple zugelassen
10.04.2026, 11:07 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Vor zwei Jahren entdeckte eine Untersuchung PFHxA in Uhrenarmbändern. Mehrere Hersteller sahen sich mit Klagen konfrontiert....
Niederlande: Berufung im Verfahren gegen Bourla, Gates und Rutte zurückgewiesen
10.04.2026, 10:23 Uhr. Transition News - https: - Es war zu erwarten, ist aber dennoch enttäuschend: Ein Amsterdamer Berufungsgericht hat den Antrag auf Anhörung von Sachverständigen in der Klage gegen Pfizer-CEO Albert Bourla und Bill Gates, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und andere niederländische Staatsbeamte als unzulässig abgewiesen (hier und hier). In erster Instanz hatte ein Gericht entschieden...
Switchboard Operator
09.04.2026, 14:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von ESC Anlage 144: Die JP-Morgan-Akten Im Jahr 2023 war JPMorgan Chase im Rahmen einer von Epsteins Opfern angestrengten Klage gezwungen, seine eigenen internen Unterlagen zu Jeffrey Epstein herauszugeben. Die Anwälte der Bank erstellten eine 23-seitige Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse. Diese sollte eigentlich dazu dienen, das rechtliche Risiko...
Geht doch: Türkischer Totraser darf abgeschoben werden
08.04.2026, 17:51 Uhr. Report24 - https: - Ein heute 23-jähriger Türke raste 2023 mit seinem 315-PS-BMW bei 108 km/h durch eine 40er-Zone in Heilbronn und rammte einen Pkw, in dem eine Familie unterwegs war. Der Vater starb. Der Türke wurde zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Schnell wurde auf seine Abschiebung gedrängt. Dagegen wehrte sich der Totraser - erfolglos. Das Verwaltungsgericht...
Trotz Klage: Rodungen für Wind-Monster beim Hermannsdenkmal haben begonnen
08.04.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht einen regelrechten Wildwuchs von Windkraftanlagen in Deutschland. Dem fallen empfindliche Naturlandschaften zum Opfer – so auch im Teutoburger Wald, wo an der Gauseköte sieben Windriesen errichtet werden sollen. Damit wird das ökologisch wertvolle Areal nahe Adlerwarte, Externsteinen und Hermannsdenkmal...