Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Der EGMR hat sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet und betreibt nun politische Justiz
09.04.2024, 15:50 Uhr. >b's weblog - https: - Verstöße gegen die Europäische Konvention, da keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden(Quelle: EGMR)(Sicherungskopie)Eine Gruppe von Leuten hat die Schweiz verklagt, dass sie das “Net Zero”-Ziel umsetzen muss, egal was die Bürger dort entscheiden. Der EGMR hat dieser Klage stattgegeben. Damit schreibt...
Gazakrieg – Nicht endender Raubzug
04.03.2024, 11:51 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israelische Armee stellt Plünderung des Gazastreifens online zur Schau – Erinnerungen an Nakba werden wach Während die offizielle Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen die 30.000 überschritten hat, gibt es ein Kriegsverbrechen, das bislang weniger mediale Aufmerksamkeit bekommen hat: Plünderung. Israelische Soldatinnen und Soldaten...
"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD
02.03.2024, 12:29 Uhr. amerika21 - https: - Bundesregierung könne nicht leugnen, dass sie von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens wusste". Ebenso von "tödlicher praktischer Auswirkung” der Streichung der UNRWA-Gelder Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen...
UN-Gericht weist die meisten Klagen der Ukraine gegen Russland ab
31.01.2024, 20:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat fast alle Klagen gegen Russland im Rahmen der Konvention gegen Rassendiskriminierung abgewiesen. Das gab die Vorsitzende des Gerichts, Joan E. Donoghue, bei der Verlesung des Urteils über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Anwendung der Internationalen Konvention zur Bekämpfung...
Deutschland hat eine historische Schuld gegenüber dem palästinensischen Volk
14.01.2024, 15:23 Uhr. Home - https: - Die Verbrechen des deutschen Faschismus sind von einer derart enormen Tragweite, dass sie fast unmöglich zu begreifen sind. Ohne Frage war der Holocaust in seinem Ausmaß das Abscheulichste, der systematische Versuch des Nazi-Regimes, das jüdische Volk zu vernichten, der letztendlich zum Massenmord an etwa zwei Dritteln der europäischen jüdischen...
Südafrikas Klage in Den Haag gegen Israel trifft auch die USA
11.01.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 29. Dezember 2023 hat Südafrika Klage gegen Israel wegen Genozid (Völkermord) an den Palästinensern beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN), eingereicht. Die Klage gründet auf der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 (Völkermordkonvention),...
Bolivien unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
10.01.2024, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - La Paz. Die Regierung von Präsident Luis Arce in Bolivien unterstützt die Klage Südafrikas gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wegen der mutmaßlichen Verletzung der Konvention über den Völkermord hinsichtlich der palästinensischen... weiter 10.01.2024 Artikel von Vilma Guzmán zu Bolivien, Südafrika,...
Die Schweiz ratifizierte die Menschenrechtskonvention zuletzt
09.01.2024, 13:05 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Seit 70 Jahren schützt die Konvention Bürgerinnen und Bürger vor Staatswillkür. Die Schweiz musste zuerst Grundrechte erweitern....
Das ungenutzte Werkzeug
15.12.2023, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Aggressionen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung verlangt die Aktivierung der Völkermordkonvention. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass Israels Bombardierung palästinensischer Zivilisten und der Entzug von Nahrung, Wasser und anderen lebensnotwendigen Gütern, der ihnen angetan wurde, die Berufung auf die Konvention über...
UN bedroht unsere Privatsphäre unter dem Deckmantel einer neuen Konvention gegen Cyberkriminalität
05.12.2023, 13:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Trojanisches Pferd. Die US-amerikanische Gruppe für digitale Rechte EFF bezeichnet den jüngsten Entwurf für eine UN-Konvention zur Cyberkriminalität als „bedeutenden Rückschritt“ und „gefährliche Ausweitung des Anwendungsbereichs über die in der Konvention explizit definierten Cyberverbrechen hinaus auf eine lange Liste...
Stimmen aus der Ukraine: Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?
30.11.2023, 10:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention...
Die UNO schreibt Steuer-Geschichte
26.11.2023, 11:38 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Uno hat gegen die Stimmen des Nordens – darunter die Schweiz – einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt....
Hat die Hamas Babys enthauptet?
13.10.2023, 00:13 Uhr. Transition News - https: - Bei ihrem Angriff auf Israel hat die Hamas auch Zivilisten umgebracht, darunter Kinder. Das ist laut der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen, keine Frage. Solche Taten sind nicht mehr Teil des Völkerrechts, das den bewaffneten Widerstand gegen eine Kolonialherrschaft als legitim erachtet. Zahlreiche Medien berichteten nun, dass die palästinensische...
Konvention – Eine Anekdote in Kleist’scher Manier
08.04.2023, 05:08 Uhr. Neue Debatte - https: - "Ich sah auf und blickte in geistig entrückte Augen. Die Nase der Garderobiere war zur Hälfte von meinem Schaltuch verdeckt. Sie nahm einen tiefen Zug ..." Der Beitrag Konvention – Eine Anekdote in Kleist’scher Manier erschien zuerst auf Neue Debatte....
Spass aus Russland: Russisches Ermittlungskomitee hat Verfahren gegen Internationalen Strafgerichtshof eingeleitet
20.03.2023, 21:58 Uhr. >b's weblog - https: - „Das Strafverfahren ist bewusst rechtswidrig, weil es keinen Grund für eine Strafverfolgung gibt. Gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen international geschützte Personen vom 14. Dezember 1973 genießen Staatsoberhäupter absolute Immunität vor der Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten“, so der ICR.Den...
Regierung in Uruguay soll ILO-Konvention zum Schutz indigener Rechte unterzeichnen
19.09.2022, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Gewerkschaftsverband unterstützt den Kampf der indigenen Charrúa-Gemeinschaft. Konvention 169 wichtiges Instrument gegen Rassismus Montevideo. Uruguay ist eines der wenigen südamerikanischen Länder, die die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene Völker aus dem Jahr 1989 nicht... weiter 19.09.2022 Artikel von...
Der Austausch von ukrainisch-russischen Kriegsgefangenen, von Vassily Nebenzia
14.04.2022, 10:29 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - In dringlichster Angelegenheit bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit weil, dass das Kiewer Regime erneut auf krasse, deutliche und offensichtliche Weise seine Verpflichtungen verletzt hat, welche ihm von der Dritten Genfer Konvention hinsichtlich der Behandlung von Kriegsgefangenen auferlegt werden, verletzt hat. In dringlichster Angelegenheit bitte ich...
Selenskyjs Gesetz zum straffreien Töten von Russen – Genfer Konvention für bewaffnete Zivilisten ungültig
29.03.2022, 09:11 Uhr. Report24 - https: - Für den Mainstream und alle, welche Mainstreammedien unreflektiert nachlaufen, gilt Wolodymyr Selenskyj als strahlender Held. Doch der Heiligenschein bekommt dunkle Flecken, wenn man die tatsächlichen Handlungen des Mannes ansieht, der wohl eher globalistischen Interessen dient als seinem eigenen Volk. Durch die Bewaffnung von Kriminellen und Zivilisten...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffentlicher Veranstaltungen rechtswidrig
15.03.2022, 21:24 Uhr. Corona Doks - https: - Eine Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 15.3. informiert: »Allgemeine Anti-COVID-Maßnahmen, die öffentliche Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum verbieten, verstoßen gegen die Konvention In der Rechtssache Communaute genevoise d'action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz (Antrag Nr. 21881/20) beschwerte sich die klagende Vereinigung...
Zweites Zusatzprotokoll der Budapester Konvention
04.02.2022, 17:45 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Ministerkomitee des Europarates hat sich nach jahrelangen Verhandlung auf ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität geeinigt.[1] Unter dem Titel „Verstärkung der Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel“ verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen darin zur gegenseitigen Herausgabe von...
Neue UNO-Konvention gegen Cybercrime vor dem Start
31.10.2021, 23:02 Uhr. >b's weblog - https: - Russland und China hatten den Westen mit diesem Plan für eine Konvention erst im UN-Sicherheitsrat ausgetrickst und dann im ersten Vorbereitungsstreffen mit einer fertigen Textvorlage überrumpelt.Den Artikel gibt's hier....
Brasilien: Agrarlobby fordert Austritt aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte
24.08.2021, 07:22 Uhr. amerika21 - https: - Die mächtige Agrarfraktion im Kongress sieht die ILO-Konvention als "Hindernis für die Entwicklung und eine Einschränkung der nationalen Souveränität" Brasília. Brasiliens Agrarlobby verschärft ihre Angriffe gegen kleinbäuerliche Strukturen und indigene Territorien. Sie will jetzt den Austritt des Landes aus der Konvention Nr. 169...
Der bittere Geschmack des Zuckers
14.10.2020, 10:47 Uhr. einartysken - https: - Gelegentlich engagieren sich ja Frauen für die schlimmen Bedingungen, unter denen ihre weiblichen Genossinnen in Nordkorea oder China leben müssen mit rein erfundenen Geschichten, aber solche Geschichten wie diese hier, die an finsterste Methoden der Sklaverei erinnern und von denen zehntausende Frauen betroffen sind, übersehen sie doch glatt. Sie...
Chile: Hungerstreikende Mapuche in kritischem Zustand
01.09.2020, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Seit dem 24. August haben 16 Mapuche in verschiedenen Gefängnissen einen bereits mehr als 100 Tage andauernden Hungerstreik verschärft, indem sie auch das Trinken verweigern. Ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend. Sie gehören zu weiteren hungerstreikenden politischen Gefangenen des Indigenen Volks der Mapuche in Chile.
Sie...
Häusliche Gewalt in Zeiten der Pandemie
14.08.2020, 19:25 Uhr. einartysken - https: - César Chelala 12. August 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Eine der am meisten vernachlässigten Konsequenzen der sich rapide ausbreitenden Covid-19 ist die zunehmende Gewalt gegen Frauen jeden Alters. UNO-Frauen nannten es die “Schatten-Pandemie”. Und Antonio Guterres, der UN-Generalsekretär hat gesagt, dass “Frieden nicht einfach die...
Hungerstreik in Chile: Mapuche-Gefangenefordern ihre Rechte ein
02.08.2020, 06:10 Uhr. amerika21 - https: - Temuco. Gefangene aus der indigenen Mapuche-Gemeinschaft sind bereits seit Anfang Mai in einem Hungerstreik. Aktuell zählen dazu 27 Personen in den Gefängnissen von Temuco, Ángol und Lebu in den Regionen Araucanía und Bío Bío. Im ganzen Land ist es zu Protesten und Solidaritätsbekundungen gekommen.
Die Streikenden fordern die Umsetzung...
Wladimir Putin: Die wahren Lektionen aus dem 75. Jahrestag des 2. Weltkrieges TEIL IIi
05.07.2020, 17:29 Uhr. einartysken - https: - Putin: Die wahren Lektionen aus dem 75. Jahrestag des 2. Weltkrieges TEIL IIi Polen war sich bewusst, dass seine Annektions-Pläne ohne die Unterstützung Hitlers zum Scheitern verurteilt waren. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Aufzeichnung des Gesprächs zwischen dem deutschen Botschafter in Warschau, Hans-Adolf von Moltke, und Józef Beck zitieren...
Den Krieg zu bekämpfen, ist unsere Pflicht
07.02.2020, 19:43 Uhr. einartysken - https: - Einar Schlereth7. Februar 2020 Kommentar zum Buch «La Gauche et la Guerre» (Die Linke und der Krieg) von Saïd Bouamama und Michel Collon Am nächsten Tag ist der Spuk vorbei ... Auf die Vorstellung dieses Buches war ich sehr gespannt, da mir Michel Collon seit langem bekannt ist und ich einige Artikel von ihm übersetzt habe. Die Autoren stellen...
Verbot von Killer Robotern
20.09.2019, 16:17 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Seit 2014 wird im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (engl. Convention on certain conventional weapons, kurz CCW) über Killer Roboter gesprochen. Offiziell heißen die Kriegsgeräte hier „tödliche autonome Waffensysteme“ (lethal autonomous weapons systems, kurz LAWS). 2016 wurde eine (…)Read the rest of this entry...
Genfer Konvention für Umweltschutz bei kriegerischen Konflikten wird gefordert
27.07.2019, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vereinten Nationen arbeiten Prinzipien für den Umweltschutz bei bewaffneten Konflikten aus, Wissenschaftler fordern, dass militärische Konflikte nicht mehr die Umwelt demolieren dürfenDen Bericht gibt's hier. Umweltfreundliches Morden:Der Panzer mit ASU-Plakette. Das Maschinengewehr mit Blauem Engel. Die uranummantelte Munition mit wenig CO2-Ausstoss...
Leserbrief zur Straße von Hormus:das mit dem internationalen Luftraum ist so eine Sache. Bei den territorialen Gewaessern gibt es mehrere Abstufungen, die 12-Meilen-Zone beschreibt zwar das Ende des
23.06.2019, 09:46 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Leserbrief zur Straße von Hormus:das mit dem internationalen Luftraum ist so eine Sache. Bei den territorialen Gewaessern gibt es mehrere Abstufungen, die 12-Meilen-Zone beschreibt zwar das Ende des Hoheitsgebietes eines Staates, per UN Konvention duerfen Staaten aber auch bis zu 12 Seemeilen ausserhalb der 12-Meilen-Zone dahingehend wirken, dass ihre...
Factsheet zur ILO-Konvention über Indigene Völker
18.06.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Der ILO 169-Koordinierungskreis fordert die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation durch Deutschland Warum die Rechte indigener Völker schützen?
Weltweit gehören zwischen 350 und 440 Millionen Menschen rund 6.000 indigenen Völkern an. Dies entspricht vier bis fünf Prozent der Weltbevölkerung. In der...
Im Müll ersticken? Die entwickelten Länder leben im Schatten der drohenden Müllkrise.
29.05.2019, 11:33 Uhr. einartysken - https: - Als ich vor Jahrzehnten zum ersten Mal davon hörte, dass wir - die sogenannten entwickelten Länder - unseren Müll in Entwicklungsländer transportieren, blieb mir schon die Spucke weg. Erst stehlen wir die Rohstoffe und Nahrungsmittel aus der '3. Welt' (wenn ihr dafür Pfennige bezahlt, werdet ihr das doch wohl nicht Handel nennen wollen!) und dann...
Verletzung der Wiener Konvention: Aggression verschärft
16.05.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - US-Polizei besetzt Venezuelas Botschaft in Washington. Flugverbindungen verboten...
Die Istanbul-Konvention: Ein europäisches Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen
27.02.2019, 11:02 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet, von 33 Ländern wurde sie inzwischen auch ratifiziert. Die Konvention erkennt an, dass Gewalt an Frauen und Mädchen eine...
Neue Post aus Russland vom 19. November 2018
21.11.2018, 08:15 Uhr. einartysken - https: - Stefan Lindgren19. November 2018 Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth Putins Beliebtheit Einige westliche Beobachter beunruhigen sich über Putins sinkende Popularität. Die Unruhe ist übertrieben. Laut der teilweise vom Westen finanzierten Meinungsforschungs-Institut Levada.ru ist Putins Popularität nie unter 60% gesunken, eine Ziffer, mit der sich...
Der Einsatz von Uranmunition im Kosovo (und anderswo) und die verheerenden Folgen
07.10.2018, 22:35 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Das wohl schlimmste weil folgenreichste Verbrechen in den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA und der NATO stellt der umfangreiche Einsatz von Uranmunition dar. In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“ heißt es deshalb auch (Zitat): „Nach Kriterien der Haager -und Genfer...
Russische Regionalpolitik: Den Westen draußen halten
14.08.2018, 19:47 Uhr. junge Welt - https: - Die Konvention der Anrainerstaaten über den Status des Kaspischen Meeres ist in erster Linie ein Erfolg russischer Regionalpolitik....