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Linksfraktion

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    + Doppelte News  

Leserbriefe zu „Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen“
13.10.2023, 13:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag vertritt Florian Warweg die These, nach der in der Bundesregierung ein „haarsträubender Geschichtsrevisionismus“ um sich greife. Das Auswärtige Amt hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ erklärt, man mache sich die...

Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen
06.10.2023, 10:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer...

Cum-Ex-Skandal: Finanzexperte de Masi stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg Affäre“
29.08.2023, 10:25 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Wochen berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger...

Leserbriefe zu ‘„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten’
06.01.2023, 09:41 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Florian Warweg thematisiert hier die nicht fristgerechte Beantwortung der Schriftlichen Frage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Der „eigentliche Clou“ liege jedoch „in einer bei Antworten auf Schriftliche Fragen eigentlich völlig unüblichen, geradezu epischen Vorbemerkung“...

Zahl der Kinder steigt, die der Krankenhausbetten für sie sinkt
16.12.2022, 19:11 Uhr. Corona Doks - https: - Jedenfalls in Brandenburg laut dieser Meldung von dpa am 16.12.22: "Potsdam (dpa/bb) – In den Brandenburger Krankenhäusern und Kinderkliniken ist die Zahl der Betten für Kinder im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das Statistische Bundesamt meldete auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag 795 Betten für 2021 in Brandenburg. Das waren 28 weniger...

Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine
19.11.2022, 23:46 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 11. 2022 | Oskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zurück. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022...

Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“
19.10.2022, 09:05 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wie die NachDenkSeiten ausführlich berichtet hatten, fördert die Bundesregierung seit 2021 das Projekt „Gegneranalyse“ der umstrittenen Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Jenes ausschließlich steuergeldfinanzierte Vorhaben hat sich zur Aufgabe gestellt, kritische (in der Projektsprache „systemoppositionelle“)...

Chronologie August 2022
10.09.2022, 22:37 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der älteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August beginnt der vor dem Oberlandesgericht...

Vertreter von SPD, Grünen und FDP vereint in FakeNews-Kampagne gegen Linken-Politikerin Sevim Dagdelen
09.09.2022, 10:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten...

Mindestens 271 Millionen Euro: Für diese Summe hat die Bundesregierung externe Beratung und Unterstützung eingekauft.
28.07.2022, 23:32 Uhr. Corona Doks - https: - Dieser Bericht auf berliner-zeitung.de vom 21.6. ist mir glatt durch die Lappen gegangen, danke für den Hinweis in einem Kommentar! Er paßt wie die Faust aufs Auge zu Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV. Die "Berliner Zeitung" schreibt: »Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion...

Thüringen: Linke fordert beitragsfreies Kita-Jahr. Für geschlossene Kitas?
16.06.2022, 22:23 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Linken wollen mit der Forderung nach einem beitragsfreien dritten Kita-Jahr in die Beratungen zum Haushalt 2023 gehen. Damit könnten Familien um 1300 Euro entlastet werden, teilte die Linksfraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur in Erfurt mit. Weitere Schwerpunkte wollen sie auf die Finanzierung von sozialer und...

So muss Legalisierung! | DHV-Video-News #334
08.04.2022, 19:01 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - So muss Legalisierung! | DHV-News # 334 Video of So muss Legalisierung! | DHV-News # 334 Die Hanfverband-Videonews vom 08.04.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Karl sein Ministerium hat sich bewegt DHV: Wichtige Eckpunkte für Cannabislegalisierung PKS 2021...

BMG hat 2021 zweieinhalb Mal so viel Geld für Werbung ausgegeben wie zuvor die gesamte Bundesregierung
25.03.2022, 00:23 Uhr. Corona Doks - https: - Immer wieder entschädigen mich die Bildreaktionen für die tristen Inhalte. »… Allein das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gab im vergangenen Jahr 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bereits 2020 hatte das BMG...

Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung? | DHV-Video-News #328
18.02.2022, 16:26 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung? | DHV-News # 328 Video of Keine Entkriminalisierung ohne Legalisierung? | DHV-News # 328 Die Hanfverband-Videonews vom 18.02.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Interview Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Keine Entkriminalisierung...

Chronologie Januar 2022
02.02.2022, 10:13 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof 30 Grabstellen verwüstet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 6. Januar bekannt, dass in einem Berliner Bezirk zwischen März und Dezember 2021 insgesamt 123 rechtsextremistische...

Jetzt stehen wir ganz am Anfang | DHV-Video-News #325
28.01.2022, 16:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Jetzt stehen wir ganz am Anfang | DHV-News # 325 Video of Jetzt stehen wir ganz am Anfang | DHV-News # 325 Die Hanfverband-Videonews vom 28.01.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Jetzt stehen wir ganz am Anfang Europa: Liberalisierung erhöht nicht jugendlichen...

Bundesregierung zahlt "marktübliche Aufwandsentschädigungen" für Promis und "Influencer"
27.01.2022, 18:17 Uhr. Corona Doks - https: - Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 12.1. hervor. Insgesamt wurde alleine 2021 für die Propagandaarbeit der Bundesregierung fast 300 Millionen Euro ausgegeben: »… Für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung standen im Haushaltsjahr 2021 Mittel...

Coronoia: Impfpropaganda für 286 Mio.
17.01.2022, 14:10 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - Die Bundesregierung hat via Bundestags-Drucksache 20/403 eine kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der Linksfraktion beantwortet. Darin beziffert sie die von ihr im Jahre 2021 getätigten Aufwendungen für Corona-Impfpropaganda auf 286.096.965,93 Euro. Dabei wurde das Budget von 295 Mio. Euro noch nicht einmal voll ausgereizt. Detailliertere Aufschlüsselungen...

Datendrehscheibe Ausländerzentralregister
27.12.2021, 22:15 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung des Gesetzes und zur aktuellen Nutzung des Registers (AZR).[1] Demnach waren Ende Juli 2021 etwa 19 Mio. Personen im allgemeinen Datenbestand des AZR erfasst, von denen...

Buschmann: "Jetzt nicht" | DHV-Video-News #321
24.12.2021, 16:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Buschmann: "Jetzt nicht" | DHV-News # 321 Video of Buschmann: "Jetzt nicht" | DHV-News # 321 Die Hanfverband-Videonews vom 24.12.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Buschmann: "Jetzt nicht" Antrag Linke Brandenburg: Entkriminalisierung...

MV-Linke fordert Aufhebung der Testpflicht in einigen Bereichen
19.06.2021, 18:47 Uhr. Corona Doks - https: - Es sind Trippelschrittchen, die die Linkspartei da in die richtige Richtung unternimmt. Vor allem Kinder bleiben bei ihr außen vor, wie einem Artikel auf nordkurier.de vom 18.6. zu entnehmen ist: »SCHWERIN · Die Linksfraktion im MV-Landtag fordert die Aufhebung der Corona-Testpflicht in einigen Bereichen. Die Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen...

SEK-Auflösung in Frankfurt am Main: Verhalten “wie NPD-Stammtische”
12.06.2021, 14:04 Uhr. >b's weblog - https: - Hessens Innenminister sah sich nach Nazi-Chats von Polizeibeamten genötigt, eine Sondereinheit aufzulösen. Der Linksfraktion reicht das nicht – sie verlangt seinen RücktrittDen Bericht gibt's hier....

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier…
26.05.2021, 23:52 Uhr. Corona Doks - https: - »SCHWERIN · Die Linksfraktion im Schweriner Landtag dringt auf praktikable Kontaktvorgaben für Familientreffen in Corona-Zeiten… [Die Fraktionschefin] Oldenburg forderte, Treffen von Personen aus wenigstens drei oder vier Haushalten zu erlauben. „Nur so können beispielsweise beide Großelternpaare in einer Familie an der Geburtstagsfeier ihres...

Bund zahlte 2020 fast 80 Mio. Euro für Corona-Beratung
24.02.2021, 16:56 Uhr. Corona Doks - https: - Am 22.2. ist auf capital.de zu lesen: »Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise im vergangenen Jahr fast 80 Mio. Euro für Berater ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums für die Linksfraktion im Bundestag hervor, die Capital vorliegt. Bei den Ausgaben handelt es sich um sogenannte Beratungs- und Unterstützungsleistungen...

Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-Video-News #282
19.02.2021, 16:45 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-News #282 Video of Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-News #282 Die Hanfverband-Videonews vom 19.02.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung...

Cannabis ist Wahlkampfthema | DHV-Video-News #281
12.02.2021, 16:24 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Cannabis ist Wahlkampfthema | DHV-News #281 Video of Cannabis ist Wahlkampfthema | DHV-News #281 Die Hanfverband-Videonews vom 12.02.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Justizministerin wusste von Verfahren gegen Richter Müller Cannabis Thema im Superwahljahr...

#RichterMüller | DHV-Video-News #280
05.02.2021, 16:23 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - #RichterMüller | DHV-News #280 Video of #RichterMüller | DHV-News #280 Die Hanfverband-Videonews vom 05.02.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Befangenheitsantrag gegen Richter Müller jetzt vor Landgericht USA/Oregon: Entkriminalisierung aller Drogen in Kraft...

„Lockdown verheerend“ – MdB Dehm (Die Linke) rechnet mit extremer Insolvenzwelle
18.01.2021, 11:05 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Der Bundestagsabgeordnete Diether #Dehm ist nicht nur mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er ist auch selbst Unternehmer und Kulturschaffender. Dehm kritisiert, der Lockdown habe kein Augenmaß, die Auswirkungen seien verheerend. In den kommenden Monaten sei mit einer nie dagewesenen Insolvenzwelle in Deutschland zu rechnen. Im Gespräch...

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Brasilien
21.10.2020, 22:39 Uhr. >b's weblog - https: - Linksfraktion stellt “Kleine Anfrage” zur Lage der Menschenrechte in Brasilien. Bundesregierung liegen “keine Erkenntnisse” vorDen Bericht gibt's hier....

Weiß die Linke in der Linken, was ihre Rechte tut?
28.08.2020, 23:25 Uhr. Corona Doks - https: - Unter der irritierenden Überschrift "Opposition begrüßt Gerichts­entscheidung" liest man heute bei deutschlandfunk.de: »Zustimmend äußerte sich auch die Linke. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Schlüsselburg, erklärte, es könnten nicht einfach Verbote nur aufgrund von vermuteten Verstößen gegen die Hygieneauflagen...

Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“
01.08.2020, 16:09 Uhr. >b's weblog - https: - Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G.Das Interview gibt's hier. Es gab schon früher Situationen, wo sich morgens zwei mir bekannte Neonazis an der Bushaltestelle links und rechts neben mich gesetzt haben und mir ruhig gesagt haben...

Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“
25.05.2020, 08:36 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt...

Gewalt, RechtsRock und Kommerz – Justizwunder Thorsten Heise
30.03.2020, 15:14 Uhr. >b's weblog - https: - «Thorsten Heise ist einer der bundesweit aktivsten, militanten Neonazis, welcher als Bindungsglied zwischen NPD und freien Kameradschaften einzuordnen ist», hieß es 2014 im Sondervotum der Linksfraktion im Thüringer Landtag zum dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Warum aber spielt der Szenekader in der Öffentlichkeit meist keine große Rolle?Den...

„Umstritten“ – Matthias Meisners skurrile Abrechnung mit dem „Putin-Versteher“ Andrej Hunko
14.02.2020, 13:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Andrej Hunko hat die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag gewonnen. Vielen Lesern der NachDenkSeiten dürfte Hunko vor allem durch seine gute außenpolitische Arbeit bekannt sein. Es war jedoch leider auch absehbar, dass die Wahl eines friedenspolitisch aktiven Politikers, der sich nicht von den transatlantischen...

Funkzellenortung nimmt um das Fünffache zu (neues deutschland)
10.02.2020, 20:03 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Anfrage der Linksfraktion legt offen: Im zweiten Halbjahr 2019 haben Sicherheitsbehörden rund fünf Mal so viele SMS-Nachrichten zur Ortung von Verdächtigen versendet.Das müsse so sein, meinen Konservative.Den Bericht gibt's hier....

Politische Krise in Thüringen: Staatstragend in Erfurt [Online-Abo]
10.02.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Thüringen: Exministerpräsident Ramelow und Linksfraktion setzen auf »Stabilität«. Erneutes Kungeln mit CDU und FDP. Vorerst keine Neuwahlen....

Bundesregierung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen gegen jeden fünften Betroffenen
22.01.2020, 20:19 Uhr. Net News Global - https: - Jeder fünfte sanktionierte Hartz-IV-Empfänger soll im Jahr 2018 besonders scharfen Maßnahmen ausgesetzt gewesen sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Rund 7.000 Empfängern wurden die Leistungen ganz gestrichen....

Bei Schwerverbrechen der CDU/CSU halten alle Bundestagsabgeordneten zusammen
21.01.2020, 18:42 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - An die Bundestagsfraktionen: cducsubt, spdbt , fdpbt, Linksfraktion, GrueneBundestag, AfDimBundestag: MdB MPatzeltCDU hat auf MEK-Veranstaltung im Namen Deutschlands zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen. Es gibt ein Video: https://t.co/MPcZVtv1yx #Iran pic.twitter.com/MKxXFyMrLg — Blauer Bote ( BlauerBote) January 4, 2020 Es interessiert...

Gutachten: Angriff auf iranischen General Soleimani völkerrechtswidrig
15.01.2020, 17:27 Uhr. Net News Global - https: - Einschätzung aus dem Bundestag bringt Regierung in Erklärungsnot. Linken-Abgeordnete spricht von "falscher Bündnissolidarität mit Trump", Juristen des Deutschen Bundestages halten die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne für völkerrechtswidrig. Das Vorgehen der USA sei als "Verstoß gegen das Recht auf Leben"...

Bundesregierung fordert von Opposition in Venezuela Aufklärung von Korruption
22.12.2019, 07:01 Uhr. amerika21 - https: - Berlin. Die Bundesregierung hat angesichts eines Korruptionsskandals in der venezolanischen Opposition auf "umfassende und schonungslose" Aufklärung gedrängt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verwies das Auswärtige Amt auf einen "Sonderausschuss" der oppositionell dominierten Nationalversammlung. Dieses Gremium stehe unter Leitung...

AfD zur Kolonialgeschichte: Blaue Kolonialherren [Online-Abo]
11.12.2019, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - AfD-Fraktion lädt Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein. Linksfraktion spricht von »Selbstentlarvung«....

Sahra Wagenknecht laut Umfrage beliebteste Politikerin Deutschlands
23.11.2019, 03:11 Uhr. Net News Global - https: - Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion, ist laut einer Umfrage erstmals die beliebteste Politikerin Deutschlands....

Ergebnisse der Linke-Fraktionsversammlung
13.11.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Neben den Vorsitzenden wurden am Dienstag auch weitere Posten in der Linksfraktion im Bundestag vergeben. Außerdem: »Fridays-for-future« zu Plänen der Bundesregierung...

Linksfraktion wählt Vorstand: Mohamed Ali schlägt Lay
12.11.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Linke-Bundestagsfraktion wählt weitgehend unbekannte Abgeordnete aus Niedersachsen zur Vorsitzenden. Bartsch mit schwachem Ergebnis bestätigt....

Armut: Absturz in Hartz IV bremsen
06.11.2019, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Linksfraktion im Bundestag stellt Konzept »ALG plus« vor. Überschüsse von Bundesagentur für Arbeit sollen genutzt werden....

Ehrenmorde sind kein Phänomen des Islams, liebe Berliner Landesgruppe
28.09.2019, 14:26 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Am 28.09.2019 veranstaltet die Berliner Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag eine Filmvorführung mit dem Film „Nur eine Frau“ inclusive einer Debatte mit Sandra Maischberger, Seyran Ates und Canan Bayram. Die Veranstaltung wird mit der Überschrift „Zwischen zwei Welten? Frauen im Islam“ gekennzeichnet. Der Name der Veranstaltung und...

Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung
09.09.2019, 12:27 Uhr. >b's weblog - https: - „Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden...

Geschichtspolitik: Rote Fahne im Kaisersaal
05.08.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Hamburg: Linksfraktion will »Republikanischen Saal« im Rathaus durchsetzen. Kritik an baulicher Inszenierung einer »ständischen Gesellschaft«....

Kein “gepflegtes Gespräch” mit Jens Spahn – Proteste gegen Podium beim Fest der Linken
04.06.2019, 16:46 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - In wenigen Wochen findet in Berlin das alljährlich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken, der Linksfraktion und dem Neuen Deutschland ausgerichtete Fest der Linken statt. Gegen eine Veranstaltung von Dietmar Bartsch mit Jens Spahn gibt es nun allerdings Widerstand. Wir dokumentieren die Erklärung. Lieber Dietmar, mit Entsetzen haben wir gesehen...

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