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Meldungen zu

LobbyControl

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht
08.09.2021, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen...

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen
31.08.2021, 23:08 Uhr. >b's weblog - https: - In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.Die Studie...

Digital Markets Act: Bündnis fordert Nachbesserungen beim DMA
27.05.2021, 10:21 Uhr. >b's weblog - https: - Sehr geehrte Damen und Herren,bereits seit Längerem beobachten wir mit Sorge die übergroße Macht von digitalen Plattformen, wie Google, Facebook, Amazon, Apple und Co. Sie kontrollieren zentrale Bereiche der digitalen Wirtschaft.Ihre ökonomische Macht und ihre intensive Lobby- und PR-Arbeit verleiht ihnen großen politischen Einfluss, den sie auch...

Thomas Bareiß: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht
02.05.2021, 20:33 Uhr. >b's weblog - https: - Köln/Berlin, 2. Mai 2021 – Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß bei den Angaben zu seinen Nebentätigkeiten im Bundestag nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands...

Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU
17.03.2021, 08:37 Uhr. >b's weblog - https: - Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen...

Unions-Skandale: LobbyControl legt Forderungskatalog vor / SPD-Vorschlag zum exekutiven Fußabdruck veröffentlicht
09.03.2021, 23:35 Uhr. >b's weblog - https: - Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun...

Aserbaidschan-Affäre: das ganze Geflecht aufklären
04.03.2021, 17:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge...

Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen
02.03.2021, 21:27 Uhr. >b's weblog - https: - Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für...

Digital Services Act: LobbyControl appelliert in offenem Brief an Vestager und Breton
30.11.2020, 13:57 Uhr. >b's weblog - https: - In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft...

Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität
26.09.2020, 16:08 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Und wie wir darauf reagieren. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Kürzlich erreichte mich ein Newsletter von Lobbycontrol. Lobbycontrol (1) beobachtet als unabhängige Nichtregierungsorganisation, wie hinter den Kulissen gewisse Herrschaften diskret unsere Volksvertreter und Ministerialbeamten durch Geschenke und Geldzuwendungen dazu bringen, ganz bestimmte...

Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität | Von Hermann Ploppa (Podcast)
26.09.2020, 14:16 Uhr. KenFM.de - https: - Und wie wir darauf reagieren. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Kürzlich erreichte mich ein Newsletter von Lobbycontrol. Lobbycontrol (1) beobachtet […] Der Beitrag Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität | Von Hermann Ploppa (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....

Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität | Von Hermann Ploppa
26.09.2020, 14:16 Uhr. KenFM.de - https: - Und wie wir darauf reagieren. Ein Kommentar von Hermann Ploppa Kürzlich erreichte mich ein Newsletter von Lobbycontrol. Lobbycontrol (1) beobachtet […] Der Beitrag Der Digitale Putsch und das Verschwinden der Lebensqualität | Von Hermann Ploppa erschien zuerst auf KenFM.de....

Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise
09.04.2020, 09:14 Uhr. Net News Global - https: - Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor eine bisher ungekannte Herausforderung. Die Krise betrifft jede und jeden von uns, sozial, ökonomisch, gesundheitlich aber auch als Bürgerinnen und Bürger in unseren demokratischen Grundrechten. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche muss sich auch die Demokratie bewähren. Insbesondere...

Ulrich Müller von LobbyControl: Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert
15.03.2020, 23:05 Uhr. Net News Global - https: - „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit von Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat...

Ulrich Müller, LobbyControl: Studien zu Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert
14.03.2020, 14:37 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit vom Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat...

Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert
13.03.2020, 10:11 Uhr. >b's weblog - https: - „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit von Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat...

Aktiv für Transparenz und Demokratie -Hintergrund
01.02.2020, 07:44 Uhr. Net News Global - https: - Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl...

BlackRocks Angriff auf die Rente
15.01.2020, 17:27 Uhr. Net News Global - https: - Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat. War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels - Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation...

LobbyControl Jahresbericht 2018/19 – Unser Einsatz für eine starke Demokratie
28.05.2019, 19:45 Uhr. >b's weblog - https: - Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie)....

LobbyControl macht einen Denkfehler im Fall Karin Strenz
19.01.2019, 12:34 Uhr. >b's weblog - https: - Zwar ist richtig: Frau Strenz hat gelogen. Aber die Story der Aserbaidschan-Connection ist viel grösser als das finanzielle Fehlverhalten einer einzelnen Politikerin.Aserbaidschan spielt eine wesentliche Rolle im sogenannten “War on Terror”, der um so vieles mehr ein “War of Terror” ist. Immer, wenn es gilt, illegal Waffen zu schieben, kommt...

So wurde der Bundestagswahlkampf (weitgehend) finanziert
17.01.2019, 21:55 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten...

Geldströme aus der Schweiz
12.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Lobbycontrol fordert Alice Weidel (AfD) auf, Konsequenzen aus dem aktuellen Spendenskandal zu ziehen. Außerdem: André Hahn (Linke) zum voraussichtlich neuen Verfassungsschutzchef...

AfD-Spendenskandal: “Alice Weidel sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten”
11.11.2018, 18:08 Uhr. >b's weblog - https: - NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:Den Kommentar gibt's hier....

Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat – Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre bisher versäumt
10.09.2018, 11:32 Uhr. >b's weblog - https: - Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies...

Liebknecht-Kreis Sachsen unterstützt »Aufstehen«
15.08.2018, 19:39 Uhr. junge Welt - https: - Außerdem: Lobbycontrol über dubiose Spendenpraxis der AfD...

Parteienfinanzierung: „Sobald sich soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit übersetzt, ist die Demokratie in Gefahr“
25.07.2018, 08:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen...

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