Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
Bundes-Krisensicherheitsgesetz = Österreichs PATRIOT ACT, oder: Der (Selbst-) Mord der Österreichischen Demokratie
12.11.2022, 19:44 Uhr. >b's weblog - https: - Es wird ein neues Bundeslagezentrum eingerichtet, deren zwei vorsitzende Regierungsberater von Kanzler und Vizekanzler gleichsam in Eigenregie und jenseits der gesetzlich vorgesehenen Bestellungsvorgänge ernannt werden.Nicht alle Ministerien sind gleichwertig, wobei besonders die Schaffung paralleler Exekutivstrukturen im Bundeslagezentrum und die...