Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Der Preis für die US -„Hilfe“ ist die Abschaffung aller Menschenrechte und Freiheiten auf dem Territorium der Ukraine – Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten.
29.04.2024, 11:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten. Die ukrainischen Behörden haben beim Europarat bereits einen Antrag auf teilweise Befreiung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestellt. Dazu gehört auch die Aberkennung der Verfügungsgewalt über Grund und Boden. Die Ukraine hat beim Europarat...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Die Schweiz ratifizierte die Menschenrechtskonvention zuletzt
09.01.2024, 13:05 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Seit 70 Jahren schützt die Konvention Bürgerinnen und Bürger vor Staatswillkür. Die Schweiz musste zuerst Grundrechte erweitern....
Konflikt Israel-Palästina – Weltfrieden in Gefahr?
24.10.2023, 18:18 Uhr. Home - https: - Hass und Hetze, einseitige Propaganda, Aufstachelung zu einer Beteiligung am Krieg, Unterstützung mit Geld und Waffenlieferungen an Israel und einem Geschichtsbild, wie es kaum verzerrter sein kann. Das sind die unverantwortlichen Antworten der deutschen Regierung auf den Krieg im Gaza-Streifen. Ein Krieg, der sich zu einem Flächenbrand entfachen...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impfpflicht mit der EMRK
14.04.2022, 00:24 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die in der Tschechischen Republik geltende nationale Impfpflicht für Kinder grundsätzlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. Auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist die Entscheidung des EGMR im Ergebnis nicht übertragbar...
„Effektives“ Impfpflichtgesetz in Österreich birgt Todesrisiko
26.03.2022, 21:29 Uhr. tkp.at - https: - Der Staat Österreich zwingt Menschen zu einer potenziell tödlichen Behandlung. Deutsche Richter nennen das "vorsätzliche Tötung". Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bekanntlich auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Damit hat sich unter anderen ein prominenter Jurist auseinandergesetzt, nämlich der aktuelle...
Strassburger Richter rügen Schweizer Demonstrationsverbot
17.03.2022, 16:42 Uhr. News - Freunde der Verfassung - https: - Wie notwendig die Aufarbeitung diverser Grundrechtsverletzungen der letzten zwei Jahre ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Strassburger Gericht kritisiert in dem am 15. März 2022 publizierten Urteil, dass die Schweizer Behörden unverhältnismässig entschieden haben, da der Artikel 11 der Europäischen...
Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat
27.01.2021, 14:48 Uhr. >b's weblog - https: - Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention...
Britische Presse: Großbritannien will mit dem Brexit auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen
01.03.2020, 20:18 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Großbritannien scheint nicht nur die EU, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen zu wollen. Das hat der Sunday Telegraph am Sonntag gemeldet, aber in Deutschland habe ich dazu noch keine Meldung gefunden. Die Verhandlungen über den Brexit werden schwierig, vielleicht gar unmöglich. Bis zum Jahresende müssen die EU und Großbritannien...
Brief des Deutschen Journalisten-Verbands an britische Innenministerin: “Lassen Sie Julian Assange frei!”
09.01.2020, 12:58 Uhr. >b's weblog - https: - Sehr geehrte Frau Patel,Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung...
Sharia, die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention
10.02.2019, 08:34 Uhr. Linke Zeitung - https: - Übersetzung und Hervorhebungen LZ Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt mit ihrer Resolution 2253 klar und eindeutig Betrebungen insbesondere von Großbritannien und Griechenland entgegen, unter dem Vorwand der Religionsfreiheit muslimischen Parallelgesellschaften die Einführung der Scharia zu erlauben, d.h. neben dem bestehenden...
Im Mittelmeer wird das Recht umschifft
20.12.2018, 14:30 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden...